In welchem politischen System würdet ihr am liebsten leben?

Wo würdet ihr am liebsten Leben?

  • Förderative Republik (z. B. BRD)

    Stimmen: 22 28,9%
  • Konstitutionelle Monarchie (z. B. Deutsches Reich)

    Stimmen: 14 18,4%
  • Parteiendiktatur/Demokratie im kommunistischen Sinne (z. B. DDR)

    Stimmen: 4 5,3%
  • Feudalismus (z. B. Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation)

    Stimmen: 7 9,2%
  • islamische Republik (z. B. Iran)

    Stimmen: 2 2,6%
  • Anarchie

    Stimmen: 11 14,5%
  • sonstige

    Stimmen: 16 21,1%

  • Umfrageteilnehmer
    76
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Ich wuerde ein Leben in einem freien Land vorziehen, ohne Ueberwachung, Mnipulation, Verdummung... Und ohne skrupellose Politiker. Wie man das nennt, weiss ich nicht so recht, also habe ich "sonstige" gewaehlt.
 
Was würdest Du als Bundeskanzler für Reformen in Gang setzen? Welche Leute würdest Du aufstellen? Was wäre Dein Hauptaugenmerk, das was Dir momentan selber besonders übel aufstößt? Was wäre Dein Konzept?

Ich kann es nur in aller Kürze zusammenfassen, ein 50-Seiten-Programm ist nicht eben in der Geschwindigkeit einer Forendiskussion zu schreiben :ugly:

Mir lägen

a) die Bürgerrechte am Herzen, mit denen immer mehr Schindluder getrieben wird; zudem die Transparenz des Staates und seiner Aktionen
b) der Staatshaushalt, der durch allerlei Unsinn in die ******e geritten wird und von dem eigentlich fast alles andere, was der Staat betreiben will, abhängt

zu a)

- die Rechte müssen gestärkt, nötigenfalls in Verfassung und anderen Papieren detaillierter ausformuliert und aktualisiert werden (das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist zum Beispiel noch nicht wirklich festgeschrieben)
- der pauschale (d.h. unabhängig vom Verdachtsmoment jeden einzelnen Bürger betreffende, zu denen ich auch Zensur zähle) Eingriff in die Grundrechte aus "Sicherheitsgründen" muss aufs Maximum erschwert werden; bereits bestehende Maßnahmen, die pauschal in diese Rechte eingreifen (wie zum Beispiel die Datenspeicherung oder die bevorstehende Einführung des Personalausweises mit biometrischen Daten), müssen erneut diskutiert und im Idealfall abgeschafft werden.

Bemerkung: Ich rede explizit vom pauschalen Eingriff, nicht vom individuellen Eingriff. Der individuelle Eingriff war und wird immer ein gewisses Recht des Staatsapparates sein; anders kann er auch gar nicht gegen Kriminalität im klassischen Sinne vorgehen. Eine Verhaftung ist zum Beispiel eine Einschränkung des Grundrechtes. Was in jedem Falle erschwert werden muss, ist dieses unbegründete und immer häufiger auftretende "Wegen Verdacht"-Eingreifen ohne richterliche Zulassung, die dann auch noch ungestraft bleibt.

- Möglichkeiten müssen gefunden werden, den Staat transparent werden zu lassen. Der Bürger soll verstehen können, was der Staat, den er eigentlich legitimiert (denn er ist der einzige, der dies kann), betreibt, und nicht umgekehrt. Sonst ist es nicht mehr weit bis zu einer "Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden"-Situation.

zu b)

- Von einem starken Haushalt hängt in sehr hohem Maße die Handlungsfähigkeit des Staates ab, ein unausgeglichener Haushalt führt automatisch zu Budgetknappheit in für die Zukunft des Landes unabdingbaren Bereichen wie der Bildung, dem Gesundheitswesen usw., die sich langfristig wiederum in Qualitätseinbussen in eben diesen Bereichen äußern. Daher ist es unbedingt notwendig, dieses Defizit schnellstmöglich in den Griff zu kriegen.

- Eine Lösung der Haushaltsprobleme hat unmittelbaren Einfluss auf den Bereich der Wirtschaft und damit langfristig auch für die Sozialpolitik. Fakt ist, in einem kapitalistischen System entstehen neue Arbeitsplätze eigentlich nur dadurch, dass Unternehmen (industriell wie dienstleistungsgewerblich) gegründet werden bzw. sich ansiedeln und Werke gründen. Die Voraussetzung dafür ist ein entsprechend lohnendes Investionsklima. Der Kapitalist möchte verdienen, und das kann er am ehesten dort, wo ihn a) geringe Kosten und b) hohe Nachfrage erwarten. Beides lässt sich (unter anderem) durch den Steuersatz beeinflussen. Wo die Industrie wenig Geld abdrücken muss und wo den Leuten viel Geld übrig bleibt, um zu kaufen, da lohnt sich auch eine Ansiedlung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. (die kapitalistische "Lösung")

- Bailouts und Konjunkturprogramme halte ich für einen falschen Lösungsansatz, noch dazu für einen blödsinnigen Umweg in der kapitalistischen Lösung. Unter normalen Umständen stellen Steuern die Gelder dar, die sich der Staat vom Volk "leiht", um damit gute Dinge zu finanzieren, wie die Bildung oder das Gesundheitswesen; der Staat wird auf Bürgerkredit zum Dienstleister, was aber gerade der Bürger will (wer möchte nicht gut gebildet und gesund sein, und gut gebildete und gesunde Kinder haben?) Die Steuern nimmt er von Bürgern und Industriellen in Prozenten. Konjunkturprogramme leiten die Steuergelder wieder zurück, damit a) die Industriellen wieder Produktions- und Verkaufsanreiz haben (was wenig funktioniert, denn nichts außer seinem eigenen Leistungsstreben bindet den Kapitalisten) und b) die Bürger, die dadurch Kaufanreize erhalten. In dem Fall wäre es aber gar nicht nötig gewesen, die Steuern einzuziehen. Warum wurden sie eingezogen? Weil man einen maroden Haushalt sanieren wollte, jetzt hat man ihn aber noch weiter gestört, indem man diese Gelder für etwas anderes genutzt hat, während die laufenden Ausgaben weiter ihren Tribut fordern. Die höhere Schuldenlast muss durch noch mehr Steuern bewältigt werden; es entstünde nach und nach ein Teufelskreis aus Steuererhöhungen und Fehlinvestitionen, der den Staat in den Bankrott treibt und der damit die Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitswesen auch nicht mehr betreiben kann. Hohe Steuern schaden einem jeden Bürger und letztlich auch dem Staat. Sie müssen langfristig gesenkt werden, aber dazu muss der Haushalt in Ordnung gebracht werden, und dazu wiederum muss an bestimmten Punkten gespart werden.

- Ich würde in jedem Falle eine Einschränkung vornehmen: In der Bildung darf keine solche Einsparung vorgenommen werden, sie muss finanziell betrachtet nach unten hin unantastbar werden. Das Bildungssystem ist jetzt schon in der Misere, Kürzungen an dieser Stelle würden das Problem nur noch mehr verschärfen und die Zukunft noch düsterer aussehen lassen. Gleichzeitig müsste versucht werden, mit dem vorhandenen Budget und marginalen Erhöhungen, die vllt nicht zu vermeiden sind, die Qualität dieses Sektors maximiert werden. Ich bin mit dem Gesundheitssystem nicht allzu vertraut, aber vielleicht würde ich auch hier eine entsprechende Richtlinie einführen.

- Bereiche, in denen ich auf jeden Fall anfangen würde, zu sparen, sind zum Beispiel die Militärausgaben. Eine zeitweilige Aussetzung der Beteiligung an Auslandseinsätzen, die in erster Linie dem Prestige dienen, halte ich für sinnvoll. Um eine Allegorie zu verwenden: Der kluge Pate schickt den grippekranken Luigi erstmal ins Bett und lässt ihn ausruhen, anstatt ihn mit Guiseppe und Mario auf die Salvatores zu hetzen. Sobald unsere eigenen Probleme einigermaßen im Griff sind, haben wir wieder eher die Möglichkeit, Weltpolizei zu spielen.

- Bürokratieabbau!!!1111einself Zusätzliches Problem: Das System ist so unübersichtlich und so stark reguliert, dass ich nicht mal mehr selber sehe, wo es überall happert. Wenn hier wie auch immer geartete finanzielle Kürzungen und Effizienzverbesserungen möglich sind, sind sie vorzunehmen.

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@Scrib und Rest: Schreit, wenn es euch nicht reicht oder wenn Fragen da sind. Ich weiß, dass es unvollständig ist und will erst mal sehen, ob man mir folgen kann und was man daran kritisieren könnte.

Ich wuerde ein Leben in einem freien Land vorziehen, ohne Ueberwachung, Mnipulation, Verdummung... Und ohne skrupellose Politiker. Wie man das nennt, weiss ich nicht so recht, also habe ich "sonstige" gewaehlt.

Das nennt man den "friedlichen Frühling" ... nach dem Fall der Bombe :ugly: Fakt ist, wenn du unzufrieden bist, musst du selbst tätig werden; ob als Politiker oder als Revoluzzer, sei dir überlassen :> Das Land, dass du dir wünschst, muss von dir selbst aufgebaut werden.
 
Freiheit in der Anarchie? Wobei? Bei der Wahl des Tages, an dem gut sterben ist?
Leute - fangt mal mit Bakunin an und hört auf zu träumen.
 
Als ob's nicht schon huntertmal erklärt worden wäre ...

Anarchie vs. Anomie
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
@Zekha:
Ich wüßte momentan nicht, warum ich "schreien" sollte. :)

Die meisten Pläne sind, denke ich, sind hinlänglich bekannt. Es sind ja schon ansatzweise Versuche in dieser Richtung gestartet worden. Wenn auch eher mehr als zaghaft.

Thema Bildung: Dem stimme ich zu, aber wie willst/würdest Du das genau umsetzen? Hauptschulen als Bsp. komplett abschaffen, weil nicht mehr zeitgemäß? Mehr Ganztagsschulen bzw. mehr Fördermaßnahmen der Lern-Schwächeren? Kostenersparnis auch wenn es brutal klingt, Abschaffung des Beamtentums bei Lehrern, wäre eine Möglichkeit. Sicherlich nicht die Beste, allerdings wenn es zu Streiks kommt, läuft auch keine Bildung mehr.

Thema Bürokratie:
Umwandlung von staatlichen Institutionen in private Unternehmen? Das Geld müsste dann natürlich in staatliche Hilfe gesteckt werden, nicht um vorhandene Haushaltlöcher zu stopfen. Den Fehler haben sie schon bei der Privatisierung der Bundespost gemacht. Statt ein Teil des gewonnenen Geldes für die Renten/Pensionen der ehemaligen Beamten/Arbeiter zurückzulegen, wie es vereinbart war, wurde das zwangsentfremdet. Und die Zukunft der Beschäftigten dort sieht demzufolge düster aus, so das am Ende doch der Staat wieder Zuschüsse geben muss. Natürlich ist der Betriebslauf dort dermassen optimiert worden, das ein Brief/Paket, nur noch 1 bis 4 Tage unterwegs ist, zu BP-Zeiten war sowas ein Traum. :lol:
Oder die Bundesbahn, ein marodes Netz, marode Züge ...
Obwohl der Grundgedanke der Privatisierung an sich eine gute Sache ist. Altlasten und unwirtschaftliche Dinge werden entweder veräußert oder durch private Hände zukunftsfähiger gemacht.
Thema Militär:
Bestehende Auslandseinsätze können wir höchstwahrscheinlich nicht ohne weiteres beenden. Es sei denn, daß wie in Afghanistan das Mandat abgelaufen ist. Aber ich denke, dort sollten sie stationiert bleiben, die Taliban warten doch nur auf sowas. Pirateneinsätze könnte private Sicherheitsunternehmen übernehmen oder das Problem könnte natürlich auch direkt an den Wurzel gepackt werden, direkt im Land mit mehr Wirtschaftshilfe u. U.
Thema Gesundheit: Das allergrößte Problem. Mehr Eigenverantwortung würde so manches Problem von vornherein lösen. Pflegeheime wird es wohl immer geben, auch in Zukunft. Wir werden immer älter, viele sind Singles, ob gewollt oder nicht. Großfamilien wie früher existieren bei uns nicht mehr. Demzufolge ist dort niemand später für dessen Betreuung.
Zwangsheiraten vielleicht? :ugly:

Schanktisch-Thema: Einschnitte bei den Abgeordneten. Ich denke, einiges könnte man da schon tun, es würde von den Einsparungen sicherlich nicht viel bringen. Aber gewisse Dinge sollten man schon gravierend überarbeiten. Damit das Wort Volksvertreter wieder einen gewissen Sinn macht, Anreize um das zu machen, kann man auch anders geben. :roll:

Ich wollte manches auch mehr ausführen, nimmt es mir nicht übel, wenn ich einige/viele Dinge überzogen dargestellt habe.

Du siehst Zekha, ich habe überhaupt nichts zu kritisieren, nur weitere Fragen. :p ;)
Deine Pläne sind allemal gut, ich frage mich wirklich, ob jemand unserer Vertreter auch den Mut hat, sowas umzusetzen. Die Intelligenz, das sie um die Probleme selber wissen, traue ich denen zu. Nur die Quereleien, das Machtgehabe untereinander depremiert mich Tag für Tag zusehens.
 
Thema Bildung: Dem stimme ich zu, aber wie willst/würdest Du das genau umsetzen? Hauptschulen als Bsp. komplett abschaffen, weil nicht mehr zeitgemäß? Mehr Ganztagsschulen bzw. mehr Fördermaßnahmen der Lern-Schwächeren? Kostenersparnis auch wenn es brutal klingt, Abschaffung des Beamtentums bei Lehrern, wäre eine Möglichkeit. Sicherlich nicht die Beste, allerdings wenn es zu Streiks kommt, läuft auch keine Bildung mehr.

Als Lehramtsstudent bin ich natürlich strikt gegen die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern :ugly:

Spaß beiseite. Eine jede Maßnahme benötigt ihre Rechtfertigung, und gerade hier sehe ich sie nicht. In Sachen Bildung bin ich sehr eigen, ich nenne mich nicht umsonst einen Bildungsoptimisten und glaube, dass Wohl und Wehe des Staates auch in Zukunft von der Qualität der Bildung abhängen. Ich glaube, hier den Beamtenstatus abzuschaffen, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, von dem aus der Schritt nicht mehr weit ist bis zur Privatisierung des Bildungssektors ist, so abenteuerlich es klingen mag. Ich meine, bei der Post war es ganz ähnlich... oder ist es diesmal wirklich infame Unwissenheit, die mich im früheren Titel des Postbeamten tatsächlich Beamtentum vermuten ließe?

Der Bildungssektor ist derjenige, der unter keinen Umständen in private Hände gegeben werden sollte, denn dann wird Bildung wirklich Luxus, der nur noch für die vermögende Oberschicht zugänglich ist. Das momentane System sichert im wenigsten auch Kindern aus Familien, die keine Steuern zahlen können, Bildung und die Chance auf eine Zukunft zu. Haben diese Kinder jedoch keine Zukunft in einem Beruf, weil ihnen aus Kostengründen die Bildung verwehrt bleibt, gehen irgendwann auch die Steuereinnahmen zurück; der Staat bringt sich erneut in die Bredouillie.

Davon abgesehen, dass gerade private Bildungsinstitutionen einen ****** auf die Leistung ihrer Schüler zu geben scheinen. Bei mir vor Ort gibt es ein privates Internat, für dessen Besuch die Eltern einer Bekannten monatlich einige hundert Euro hinblättern. Das Mädel ist strohdoof, kommt aber gleichzeitig mit den dümmsten Arbeiten bei guter bis sehr guter Benotung durch. "Amtliche" Lehrer bescheinigen, dass die "Arbeitsproben" besagter Person unter aller Würze sind; durch kommt sie, weil sie von ihren Eltern teuer durchgeprügelt wird.

Was die Strukturierung des Bildungssektors an sich anbelangt: In NRW sieht es zum Beispiel so aus, dass es den Bachelor/Master vermittlungswissenschaftliches Profil gibt, der den Lehramtsanwärter gleichermaßen befähigt, an Haupt- wie Realschulen zu unterrichten. Die Wirtschaft selbst ist immer stärker an Schülern mit Realschulabschluss interessiert, Hauptschüler erhalten kaum noch eine Chance. Langfristig macht die Unterscheidung keinen Sinn mehr. Meine Bekanntschaften unter den Psychologen sind zudem mehrheitlich der Meinung, dass es gerade die Bedingungen, die durch eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen bzw. Schülern entstehen, sind, die einen Leistungsanreiz darstellen (und somit das Lernen und den Schulbesuch interessant machen), wohingegen die momentane Strukturierung eher für Enttäuschung, Perspektivlosigkeit und daher den Drang zur Kriminalität und eine Tendenz zur Arbeitslosigkeit, die uns allen verhasst ist. Auf Wunsch lasse ich mir mal die entsprechenden Materialien geben, dann versuche ich das mal in aller Kürze wiederzugeben.

Obwohl der Grundgedanke der Privatisierung an sich eine gute Sache ist. Altlasten und unwirtschaftliche Dinge werden entweder veräußert oder durch private Hände zukunftsfähiger gemacht.

Leider ist die Privatisierung ein Glücksspiel, nicht immer gerät man dabei an die Richtigen, die das Geschäft auch verstehen und es wirklich besser machen. Bei der Bahn erlebe ich zum Beispiel leider eine gewisse Tendenz zur Monopolisierung auf Teilstrecken; da gewisse Teilstrecken von einem einzigen Anbieter kontrolliert und gefahren werden, kann er dort den entsprechenden Preis diktieren ... und leider gibt es genug Leute, die nicht mit dem Auto fahren können (so wie ich [ich habe keins und kann gegenwärtig keines finanzieren; nicht, dass ich nicht fahren könnte :ugly:]) und daher auf Bus und Bahn angewiesen sind, die immer teurer bei gleichbleibender (niedriger?) Qualität des Service sind.

Auf der anderen Seite ist die Privatisierung mit das einzige Mittel, Ausgaben abzugeben (und damit den Haushalt zu entlasten) und gleichzeitig einen Betrieb "irgendwie" zu erhalten und dessen "Produkt" dem Dienstleistungsempfänger S. Taatsbürger zukommen zu lassen. Ein Teufelskreis ... und auch wenn die Aussage "Vorsichtiges Taktieren" unbefriedigend ist; munter drauflos privatisieren löst das Problem bestimmt nicht.

Thema Militär:
Bestehende Auslandseinsätze können wir höchstwahrscheinlich nicht ohne weiteres beenden. Es sei denn, daß wie in Afghanistan das Mandat abgelaufen ist. Aber ich denke, dort sollten sie stationiert bleiben, die Taliban warten doch nur auf sowas. Pirateneinsätze könnte private Sicherheitsunternehmen übernehmen oder das Problem könnte natürlich auch direkt an den Wurzel gepackt werden, direkt im Land mit mehr Wirtschaftshilfe u. U.

Ich sehe eher das Problem in dieser Verpflichtung an sich. Natürlich ist Entwicklungs- und Aufbauhilfe schön und gut. Aber im Endeffekt schaden wir uns selbst noch mehr als wir denen helfen; so zumindest ist meine Wahrnehmung, und deshalb halte ich eine zeitliche Aussetzung dieser "Hilfen" bzw. der Militäreinsätze für gerechtfertigt. Wir sind nicht von großer Hilfe, wenn wir selbst am ***** sind. Davon abgesehen, dass das Volk es will :ugly:; bisher hat fast jede Umfrage gezeigt, dass die Mehrheit sich gegen "unsere" Beteiligung am Afghanistankonflikt ausspricht.

Thema Gesundheit: Das allergrößte Problem. Mehr Eigenverantwortung würde so manches Problem von vornherein lösen. Pflegeheime wird es wohl immer geben, auch in Zukunft. Wir werden immer älter, viele sind Singles, ob gewollt oder nicht. Großfamilien wie früher existieren bei uns nicht mehr. Demzufolge ist dort niemand später für dessen Betreuung.
Zwangsheiraten vielleicht? :ugly:

Gesundheit ist noch ein ganz anderes Thema, ich wüsste hier kaum, wie ich es angehen sollte. Paradoxerweise sind Raucher und Fettleibige gut für die finanzielle Bilanz, da sie eher abnippeln und statistisch gesehen weniger Geld in kürzerer Lebenszeit kosten; andererseits widerspricht es meinem moralischen Empfinden, dass zu belohnen. Ich müsste mir dazu noch mal nähere Gedanken machen; leider habe ich in meinem Bekanntenkreis keine Mediziner, die mich mit Berichten und Statistiken zu solchen Themen versorgen könnten. Ich bin eine Maschine, ohne Daten kann ich zu keinen Schlüssen und Entscheidungsvorschlägen kommen :>

Schanktisch-Thema: Einschnitte bei den Abgeordneten. Ich denke, einiges könnte man da schon tun, es würde von den Einsparungen sicherlich nicht viel bringen. Aber gewisse Dinge sollten man schon gravierend überarbeiten. Damit das Wort Volksvertreter wieder einen gewissen Sinn macht, Anreize um das zu machen, kann man auch anders geben. :roll:

Man muss es zweierlei sehen: Auf der einen Seite ist Parlamentarier ein Fulltimejob, wenn man nicht gerade einen "Beraterposten" für Gazprom oder Leo Kirch erhält, hat man keine Nebenverdienste und ist tatsächlich vom Parlamentariergehalt abhängig. Andererseits muss ja an der öffentlichen Wahrnehmung, die Parlamentariergehälter seien zu hoch, etwas dran sein. Ich mag hier kein pauschales "Senkt die Gehälter" ausrufen, aber eine gründliche Überprüfung und Abänderung muss sein, allein schon um des Haushaltes willen :>

Vor allem aber müssen Volksvertreter verantwortlich gemacht werden für den ******, den sie fabrizieren; die Parlamentarier genießen während ihrer Amtszeit eine politische bzw. juristische Immunität, die so nicht zu tolerieren ist und zur Korruption einlädt. Generell muss auch hier gelten, dass die Korruption wesentlich stärker zu ahnden ist; ein paar fisselige Geldstrafen machen vllt eine Partei wie die NPD platt, nicht aber einen Riesenkomplex wie die CDU, die auf "Spender" aus allen Wirtschaftsbereichen zählen kann. Eine offensichtlich korrupte Partei wiederum darf nicht so schnell wieder aufstehen und in der Politik mitmischen; jedes bisschen Korruption schadet, und wer einmal korrupt war, wird es schnell wieder werden.

In älteren Demokratiekonzepten (und bei John Locke, dessen Philosophie maßgebend für unseren Republikanismus ist) ist eine Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber den Bürgern Standard, bei uns wird sie aber ausgehöhlt, in den seltensten Fällen ist es möglich, einen offensichtlich korrupten Parlamentarier vor der Wahl zur nächsten Legislaturperiode abzusetzen. Hier müssten die abgeordnetenrechtlichen Mittel zu Gunsten der Wähler gestärkt werden; ein schlechtes Vertrauensverhältnis sorgt für Politikverdrossenheit, die der Demokratie und dem, worauf wir eigentlich so viel Wert legen (unsere Grundrechte und unser Eigentum) nie gut tun.

Deine Pläne sind allemal gut, ich frage mich wirklich, ob jemand unserer Vertreter auch den Mut hat, sowas umzusetzen. Die Intelligenz, das sie um die Probleme selber wissen, traue ich denen zu. Nur die Quereleien, das Machtgehabe untereinander depremiert mich Tag für Tag zusehens.

Das Beispiel Frau von der Leyens zeigt dies recht deutlich. Hier ist pure Sturheit besagter Persönlichkeit und ihrer Komparsen schuld, dass ihr Gesetz wahrscheinlich durchkommt. Die Kritik wird ungehört abgeschmettert, obwohl diese sogar eines der Hauptargumente ("Die KiPo wäre ja so schwer zu löschen") untergraben hat; private Initiativen zeigen, dass er sehr wohl möglich und nicht allzu schwer ist, mit Providern in Kontakt zu treten, die KiPo-Händler hosten und diese löschen zu lassen. Ich muss mal den Artikel rauskramen.

Und genau diese Sturheit (die an dieser Stelle nicht mehr eine starke Persönlichkeit, sondern einen negativen Charakterzug bezeichnet) ist in vielerlei politischen Entscheidungsprozessen das Problem; deshalb müssten ganz andere Leute (und d.h., vor allem mal andere Parteien) an die Reihe kommen. Seit über sechzig Jahren regiert der gleiche hohle Komplex aus SPD, CDU und FDP und hat seine Zeit zum Wurzeln schlagen in überkommenen Denkweisen genutzt, denen es an der Flexibilität mangelt, einer Krise zu begegnen. Die Phrase vom Jungen Blut mag hier peinlich und rhetorizistisch erscheinen, aber genau hier hat sie ihre Berechtigung.
 
Als Lehramtsstudent bin ich natürlich strikt gegen die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern :ugly:

Spaß beiseite. Eine jede Maßnahme benötigt ihre Rechtfertigung, und gerade hier sehe ich sie nicht. In Sachen Bildung bin ich sehr eigen, ich nenne mich nicht umsonst einen Bildungsoptimisten und glaube, dass Wohl und Wehe des Staates auch in Zukunft von der Qualität der Bildung abhängen. Ich glaube, hier den Beamtenstatus abzuschaffen, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, von dem aus der Schritt nicht mehr weit ist bis zur Privatisierung des Bildungssektors ist, so abenteuerlich es klingen mag. Ich meine, bei der Post war es ganz ähnlich... oder ist es diesmal wirklich infame Unwissenheit, die mich im früheren Titel des Postbeamten tatsächlich Beamtentum vermuten ließe?
Verbeamtung von Lehrern? wird heutzutage doch gar nicht mehr gemacht ... hab in meiner ganzen Schullaufbahn noch keinen Beamten als Lehrer gehabt, noch nicht mal die Schulleiter waren verbeamtet. Auch im Freundes- bzw. Familienkreis ist keiner der Lehrer ein Beamter. Nur noch in ganz wenigen (westlichen) Bundesländern wird noch verbeamtet und dann nur unter strikten Auflagen (z.B. Altersgrenzen), ein nicht grad kleiner Anteil der Lehrer in Deutschland sind normale Angestellte (oder sogar der Großteil? mangels aktueller Statistik kann ich das so genau leider nicht einschätzen)
 
Ja, ich war auch mal in einer Schule in der die Lehrer und auch die Schulleiter allesamt Angestellte waren. In der nächsten Schule in der ich war und ich der ich meinen Abitur nachgeholt habe, waren sie alle wieder verbeamtet. Das hat man auch an den Titeln "Studienrat", "Studienrätin", "Oberstudienrat" oder "Oberstudiendirektor" gemerkt.
Und viele waren sogar um die 70 Jahre alt. Also von wegen trotz Beamtentum mit 65 in Ruhestand geschickt.

Und in der Tat soll einiges im Bildungs- und Finanzierungssektor dringend reformiert werden.

Cherubion
 
Ein weiterer wichtiger Grund für die Verbeamtung von Lehrern ist, dass Beamte nicht streiken dürfen. Wenn jetzt die Lehrer zu einem Generalstreik aufrufen, dürfte das vielen Schülern gefallen, denn es gibt Unterrichtsausfall, allerdings in unkalkulierbarer Höhe, was dann wieder zu Lasten der Bildung geht.
 
Das stimmt auch wieder. Die Bildung wird dann wieder schlechter in einem Bundesland in Deutschland. Und am Ende heißt es, die deutschen Kinder "verblöden".

Cherubion
 
Naja der Streik wird dann so geregelt sein, daß vieleicht höchsten 3 Unterrichtstage ausfallen, da sehe keine großen Sorgen.

Die Frage ist eher lohnt es sich noch Lehrer zu werden, wenn die zu den Sommerferien arbeitslos werden können. (Das soll es mittlerweile schon geben)

Ist es so gut wenn die Schüler ständig neue Lehrer haben wegen "Hire and Fire"?
 
zu a)

- die Rechte müssen gestärkt, nötigenfalls in Verfassung und anderen Papieren detaillierter ausformuliert und aktualisiert werden (das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist zum Beispiel noch nicht wirklich festgeschrieben)
- der pauschale (d.h. unabhängig vom Verdachtsmoment jeden einzelnen Bürger betreffende, zu denen ich auch Zensur zähle) Eingriff in die Grundrechte aus "Sicherheitsgründen" muss aufs Maximum erschwert werden; bereits bestehende Maßnahmen, die pauschal in diese Rechte eingreifen (wie zum Beispiel die Datenspeicherung oder die bevorstehende Einführung des Personalausweises mit biometrischen Daten), müssen erneut diskutiert und im Idealfall abgeschafft werden.

Bemerkung: Ich rede explizit vom pauschalen Eingriff, nicht vom individuellen Eingriff. Der individuelle Eingriff war und wird immer ein gewisses Recht des Staatsapparates sein; anders kann er auch gar nicht gegen Kriminalität im klassischen Sinne vorgehen. Eine Verhaftung ist zum Beispiel eine Einschränkung des Grundrechtes. Was in jedem Falle erschwert werden muss, ist dieses unbegründete und immer häufiger auftretende "Wegen Verdacht"-Eingreifen ohne richterliche Zulassung, die dann auch noch ungestraft bleibt.

- Möglichkeiten müssen gefunden werden, den Staat transparent werden zu lassen. Der Bürger soll verstehen können, was der Staat, den er eigentlich legitimiert (denn er ist der einzige, der dies kann), betreibt, und nicht umgekehrt. Sonst ist es nicht mehr weit bis zu einer "Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden"-Situation.

Wuerde ich so unterschreiben.

Das nennt man den "friedlichen Frühling" ... nach dem Fall der Bombe :ugly: Fakt ist, wenn du unzufrieden bist, musst du selbst tätig werden; ob als Politiker oder als Revoluzzer, sei dir überlassen :> Das Land, dass du dir wünschst, muss von dir selbst aufgebaut werden.
Dessen bin ich mir bewusst, aber zuerst braucht man da doch Verstaerkung, oder? ;)

Das entspricht im Grunde einer Anarchie.
Ich sagte nicht "ohne Politiker", ich sagte "ohne skrupellose Politiker". Verstehe ich auch im Sinne von "ohne Politiker, die einfach machen, was ihnen in den Kram passt, und was das Volk denkt, geht ihnen am A**** vorbei".
Ohne System funktioniert unsere Gesellschaft natuerlich nicht. Ich sehe mich selbst eigentlich auch eher als Kommunisten. Nein, nicht Stalinisten, ich meine richtigen Kommunismus, wo die Macht wirklich beim Volk liegt. Das Problem ist nur, dass der Grossteil des Volkes doof wie hundert Meter Feldweg ist und deshalb auch ein gesellschaftlicher Wandel vonnoeten waere: Die Leute muessten sich wieder fuer etwas interessieren.
Natuerlich hat niemand die Wahrheit gepachtet, aber man kann doch reden. Irgendwie muss das doch zu schaffen sein, miteinander auszukommen...

Noch so eine Sache, in der ich Zekha zustimmen moechte: Dieses Militaergesocks muss endlich mal weg. Mir kann keiner erzaehlen,l die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, mit veralteten Helikoptern aus dem Kalten Krieg, die aber dank ihres Preises huebsch die Wirtschaft ankurbeln...
 
Zekha: die Polizei kann nur auf erst mal nur auf Verdächtigungen tätig werden. Des weiteren bezweifle ich das der organisierten Kriminalität überhaupt noch beizukommen ist (ich denke hier eher an "Mafia" als an Terrorismus)
Den Überwachungsstaat halte ich eher für eine Legende, wenn man mal beachtet wie streng der berüchtigte Lauschangriff gesetzlich geregelt ist, würde ich mir als "Mafiosi" darüber am wenigsten Sorgen machen.

Die Anarchie halte ich ebenfalls für ein utopisches Konstrukt genau wie den Weltfrieden.

Das Millitär: Ich halte Auslandseinsätze nicht unbedingt für überflüssig, man kann nicht immer Zivilcourage verlangen und auf der anderen Seite sagen, was in Land XY abgeht kümmert mich nicht, das ist zu weit weg.
Allerdings bin ich eher der Ansicht einen Krieg führt man entweder auf die harte Tour oder gar nicht. Wenn die BW auf Grund vor Angst aus Verlusten die Taliban nicht direkt bekämpft sind die dort eher nutzlos.

OT:
Timobile: meinst du den Kampf- und Aufklärungshubschrauber vom Typ Tiger? Der ist nicht veraltet sondern sogar eher notwendig, da der BO 105 definitiv nicht mehr zeitgemäß ist, und der Tornado nicht alles machen kann.
Somit ist der Tiger die fehlende Luftnahunterstützungswaffe seitdem es den Alpha Jet nicht mehr gibt.
In Afgahnistan ist der nicht im Einsatz, da der sich bei der BW immer noch in der Zulaufphase befindet.
 
Den Überwachungsstaat halte ich eher für eine Legende, wenn man mal beachtet wie streng der berüchtigte Lauschangriff gesetzlich geregelt ist, würde ich mir als "Mafiosi" darüber am wenigsten Sorgen machen.

Und weil er "eher eine Legende" ist, ist das Konzept weniger verwerflich? ...

Davon abgesehen, dass die "Gefahr im Verzug"-Regelung bereits mehrfach offensichtlich missbraucht worden ist und die Regelbrecher straffrei davongekommen sind; keine Regel der Welt schützt, wenn sie nicht eingehalten wird. Warum lenkst du hier von den Tatsachen ab?

Und ein Mafiosi, der der Korruption mächtig ist, braucht sich natürlich keine Sorgen zu machen; dass aber aus anderen Gründen als du nennst ...
 
Der Mißbrauch von Gesetzen ist natürlich inakzeptabel, da gebe ich dir Recht.

Allerdings finde ich nicht jede Ermittlungsmethode verwerflich.
 
Allerdings finde ich nicht jede Ermittlungsmethode verwerflich.

Der Große Lauschangriff ist keine Ermittlungsmethode, sie ist eine Überwachungsmethode. Und ob du es glaubst oder nicht, das ist ein Unterschied.

Wie wäre es, wenn du mal erläuterst, warum du darin nichts Verwerfliches entdeckst? Wo wir schon mit juristischem Fachsimpeln um uns werfen, erinnere ich dich mal an den Beibringungsgrundsatz (die Partei muss die für sie günstigen Tatsachen vortragen und beweisen).
 
Eben. Beim "großen Lauschangriff" werden die Bürger so lange überwacht, bis man Verbrecher ermitteln konnte. Aber da muss erst einmal das "Okay" eines Staatsanwalts zur Ermittlung gegeben werden.

Also dem stimme ich zu. Die Polizei soll beweisen, dass ich aus der Rasterfahndung auch wirklich ausgeschlossen werde, wenn ich unschuldig bin und falsche Tatsachen, die beim Lauschangriff verbreitet sein sollen, löschen und wenn ich es beweisen kann, dass es Missverständnise sind, auch als solche anerkennen.


Cherubion
 
Aber da muss erst einmal das "Okay" eines Staatsanwalts zur Ermittlung gegeben werden.

Wenn, und ich sage deutlich wenn, dann bedarf es meiner Meinung nach in soeinem Fall nicht nur einer Genehmigung eines Staatsanwaltes, sondern eindeutig eines Richters.

Solange überwachen, bis ein Schuldiger gefunden ist, kann ohnehin quadratkilometerweit ausgelegt werden.
 
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