Datenaustausch zwischen Europa und der USA wird erweitert
Deutschland und die USA wollen zukünftig enger bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zusammenarbeiten. Eine entsprechende Übereinkunft haben heute Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries, US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sowie US-Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin unterzeichnet. Künftig sollen mehr Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile von Verdächtigen untereinander ausgetauscht werden. Im begrenzten Umfang soll auch online ein wechselseitiger Zugriff auf die Datensammlungen der anderen Länder zugesichert werden.
Durch die Unterzeichnung soll das so genannte Prümer Abkommen auf die USA ausgeweitet werden. Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Österreich praktizieren bereits seit dem Jahr 2005 eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ziel war und ist die Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hatte die Pläne schon im Vorfeld kritisiert. Peter Schaar warnte, wenn der Prümer Vertrag auf die USA übertragen wird, sei kein gleichwertiger Datenschutzstandard mehr garantiert. Im Deutschlandfunk wies Schaar darauf hin, dass das US-Datenschutzgesetz nur für US-Bürger und für Personen gelte, die sich dort langfristig aufhalten. Es gelte "ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen", so Schaar weiter. Er fügte hinzu, durch das Online-Verfahren könnten sich die USA hier in Europa eine weitere Datenquelle erschließen. So werden ab heute die Daten sämtlicher Demonstranten, Schwarzfahrer oder Asylbewerber auch in die USA "exportiert". Im Fall einer Einreise in die USA würden ohnehin die Fingerabdrücke gespeichert, bei Straftaten sei also sowieso problemlos eine Identifizierung der Täter möglich. Den USA den Zugriff zu ermöglichen sei deswegen nach Aussage von Herr Schaar nicht notwendig.
