--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---
- Ersteller Black Mordred
- Erstellt am
ehrlich gesagt bin ich mir auch nicht 100% sicher. aber ich hoffe mal schon (bayern macht aber sicher ne ausnahme ...)
naja, wird sich zeigen wie viel wirklich darauf zu halten ist, und va. was als nächstes kommt...
Mr.Raggaedeman
Freund des Hauses
Warum muss es immer dieses verdammte Hintertürchen geben ? Das wrid bestimmt so manches mal genutzt werden und dann wandelt sich dieses Türchen schon bald in ein Tor. -.-
Northsider
Bürger
Ja, man sieht das im BVG noch intelligente und realitätsnahe Menschen hausieren.
Die Hürden für die O-Durchsuchung sind nun dermaßen hoch, dass man nur noch als offensichlicher Mörder oä. Gefahr läuft, Opfer von dieser zu werden.
(Fragt sich allerdings, ob das Gesetz auch so durchgesetzt wird.)
Die Absage an die O-Durchsuchung machen auch Hoffnung auf eine Blockierung der (wie ich finde, viel verheerenderen) VDS. Wir werden sehen...
Die Hürden für die O-Durchsuchung sind nun dermaßen hoch, dass man nur noch als offensichlicher Mörder oä. Gefahr läuft, Opfer von dieser zu werden.
(Fragt sich allerdings, ob das Gesetz auch so durchgesetzt wird.
)Die Absage an die O-Durchsuchung machen auch Hoffnung auf eine Blockierung der (wie ich finde, viel verheerenderen) VDS. Wir werden sehen...
Zuletzt bearbeitet:
Cherubion
Gebannter Benutzer
Das ist richtig. Wenn auch nicht so realitätsnah, wie im Board. Das freut mich auch, dass die Hürden so hoch gesetzt worden sind.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Politiker den Gesetzentwurf zur VDS und zur "Online-Durchsuchung" ernsthaft noch einmal zu Gunsten des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten.
Cherubion
Voraussetzung ist allerdings, dass die Politiker den Gesetzentwurf zur VDS und zur "Online-Durchsuchung" ernsthaft noch einmal zu Gunsten des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten.
Cherubion
Mr.Raggaedeman
Freund des Hauses
Northsider
Bürger
Weil es in anderen Ländern auch noch nicht (so extrem wie in NRW) durchgesetzt wurde, tdninak.
:blink: bayern, wird sich mal wieder ne extra wurst dabei braten...
ausserdem kann man das gesetz ganz einfach umgehen:
ausserdem kann man das gesetz ganz einfach umgehen:
man bezahlt einfach einen dritten dafür, damit er die leute ausspioniert
( quelle: http://www.gulli.com/news/gro-britannien-datenpanne-die-2008-02-29/ )
wie lange es wohl noch dauert, bis sowas bei uns passiert? :?
das schlimme an der ganzen geschichte ist ja: die ist wahr :nono:
Shah1994
Neuankömmling
Mir war heut mal wieder langweilig, da hab ich den Fernseher eingeschalten. Und da fand ich eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: auf einer Skala von -5 bis 5 steht Schäuble laut Umfragen auf 0,5 Und jetzt aufgepasst: es gibt noch aufmerksame, aktive Bürger in der Bundesrepublik. Die gute Nachricht ist nämlich: es wurde die größte Verfassungsklage eingereicht. Sage und schreibe 35.000 Leute reichten eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein :clap: Weiter so!
MfG Shah
Und jetzt aufgepasst: es gibt noch aufmerksame, aktive Bürger in der Bundesrepublik. Die gute Nachricht ist nämlich: es wurde die größte Verfassungsklage eingereicht. Sage und schreibe 35.000 Leute reichten eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein :clap: Weiter so!MfG Shah
jop, aber der offizielle teil ist schon ein paar wochen her (eingereicht wurde die am 1.1. ^^)
kann zufällig irgendjemand abschätzen, wie lange soetwas bis zu einem fixen ergebnis dauern wird?
(eingereicht wurde die am 1.1. ^^)kann zufällig irgendjemand abschätzen, wie lange soetwas bis zu einem fixen ergebnis dauern wird?
TheProgrammer
Abenteurer
So wie ichs verstanden habe, hat zwar nur das NRW dieses Gesetz vorgeschlagen, aber das Bundesverfassungsgericht hat es abgeschmettert, und das hat ja in ganz Deutschland was zu sagen. Darum gehe ich auch davon aus, dass das "Gegengesetz" für alle Bundesländer gilt.
