--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Wenn man mit einbezieht, wie lange es hier braucht, ein Gesetz zu erlassen, könnte das schon stimmen.

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Weiter mit einberechnen muss man, dass das Volk hier noch protestieren darf.
An dem Widerstand gegen die VDS (Klage vor dem BVG...) erkennt man, das dieses Volk sich doch noch nicht (ganz) alles gefallen lässt.

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Bundesregierung hält am EU-Plan zur Flugdatenspeicherung fest


Nach dem Erlass zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung heute auch den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt. Frattini fordert die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und dreizehn Jahre lang in Datenbanken aufzubewahren. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag die Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Die Speicherung stelle laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar.

Die Bundesregierung in ihrem Statement weiter: Die Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger mithilfe der Daten könne zur Klärung von Tatvorbereitungen und tatrelevanten Kontakten beitragen. "Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie", kritisiert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung. In einer freien Gesellschaft habe die Überwachung der Reisebewegungen jedes Einzelnen ebenso wenig Platz, wie die Überwachung des Telekommunikationsverhaltens jedes Einzelnen.Die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz kürzlich dazu:

"Ich fordere EU-Justizkommissar Franco Frattini auf, die Ergebnisse der Umfrage sehr ernst zu nehmen. Wenn drei von vier Europäern persönliche Daten im Internet nur mit großen Bedenken angeben und zugleich darüber besorgt sind, was mit ihren Daten passiert, ist dies ein Alarmzeichen.

Zur Verunsicherung der Menschen beigetragen haben nicht zuletzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizkommissar Franco Frattini. Mit einem Stakkato immer neuer Vorschläge versetzen sie die Menschen in Angst und Schrecken. Das gilt auch für den neuerlichen Vorschlag für den Aufbau einer Fluggastdatensammlung für Flüge nach oder aus Europa. Hier wird eine neue verdachtsunabhängige und anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Angriff genommen. Wieder einmal sollen Bürgerinnen und Bürger, die hier zu keinen Anlass gegeben haben, unter Generalverdacht gestellt werden.

Ich fordere die Herren Frattini und Schäuble auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Das wäre ein wirkungsvoller Beitrag, das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit ihrer Daten zu stärken."

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Die Linke

Online-Durchsuchung als populistischer Akt vor der bayerischen Landtagswahl


Jan Korte, der die Partei im Innenausschuss des Bundestages vertritt, sagte heute in Berlin, mit dem schnellen Vorstoß zur Realisierung der Online-Durchsuchungen missachte die bayerische Landesregierung das Verfassungsgericht. 'Der bayerische Kabinettsbeschluss, die Online-Durchsuchung noch vor der Landtagswahl Ende September durch den Landtag zu peitschen, zeugt von einem unbekümmerten, geradezu verantwortungslosen Umgang der bayerischen Landesregierung mit Recht und Gesetz in diesem Land. Dass Bayerns Innenminister Herrmann nicht den Anstand hat, zwei Wochen abzuwarten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Online-Durchsuchung grundsätzlich entscheidet, ist eine unfassbare Brüskierung des obersten Gerichts', so Korte wörtlich. Er wertet die Aktion als reines Instrument zum Stimmenfang für die Landtagswahl im Herbst diesen Jahres.

Die Partei "Die Linke" hat sich schon mehrfach negativ zu dem Thema geäußert. Man beklagt, es gibt keine bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die den Bürger vor einem Totaleinbruch in seine geschützte Privatsphäre schützen würden. Erste Vorbereitungen zum Einsatz der Online-Durchsuchungen laufen in Bayern bereits. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat gestern eine Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist auch die geplante Ermittlungsmethode, bei der über das Internet ohne Wissen des Nutzers auf seinen PC Zugriff genommen werden soll. Herr Herrmann vertritt die Meinung, der Verfassungsschutz könne nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehen bleiben, wenn die Terroristen sich heute modernster Technik bedienen würden.

Jan Korte weiter: "Die Online-Durchsuchung ist heftig umstritten, weil sie tief in die Grundrechte der Menschen eingreift. Dem bayrischen Innenminister ist das völlig egal; für einen populistischen Akt vor der Landtagswahl ist er bereit, ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen. Anders ist dieser aktuelle Schnellschuss nicht zu erklären.

Den Abgeordneten des bayerischen Landtages kann ich nur anraten, gegen das Gesetz zu stimmen, wenn das Grundgesetz im Freistaat noch einen Wert haben soll. Dem bayerischen Kabinett lege ich einen Integrationskurs ans Herz, damit auch die Fragen von Bürgerrechten und Demokratie maßgeblicher Bestandteil einer bayerischen Leitkultur werden."

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Österreich
Pressefreiheit in Gefahr, melden ROG und Piraten


Dass die österreichischen Piraten unter anderem die Freiheit der Presse in Österreich angesichts ausufernder Überwachung nicht mehr als gewährleistet betrachten, wundert kaum jemanden. Dass Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht die Lage im Alpenstaat nicht allzu rosig sehen, ebenso. Spätestens, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte viermal Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention attestiert, sollten aber die Alarmglocken schrillen.


Denn der EuGH ist nun nicht als Brutstätte linkslibertären Gedankenguts verdächtig, die Diagnose ist dennoch hart. vier mal wurde in Österreich gegen den Menschenrechtsgrundsatz der garantierten Meinungsfreiheit verstoßen. Nur ein Symptom unter vielen, so die Piraten, die der Regierung vorwerfen, stark gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu arbeiten. Ihre Stellungnahme:


"Die neuen Überwachungsgesetze, insbesondere das novellierte Sicherheitspolizeigesetz, schützen Journalisten und deren Rechte nicht mehr ausreichend. Die Gefahr vor Lauschangriffen seitens der Polizei bzw. der Regierung steigt. Gleichzeitig fürchten anonyme Informanten, dass sie durch die Vorratsdatenspeicherung ausgeforscht werden und geben Journalisten immer weniger Informationen, oder greifen auf langsamere Kommunikationsmethoden, wie beispielsweise den Brief, zurück."

Die wiederholten Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention bescherte Österreich einen beschämenden zweiten Platz in Bezug auf Repression der Meinungsfreiheit: hinter der Türkei, jedoch vor Russland.

Das Fazit der Piraten: Weitere Einschränkungen der Presse- oder Meinungsfreiheit dürfen nicht folgen, die EU-Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, "sich an die österreichische Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention zu halten".

Dass man Regierungen angeblich zivilisierter, freiheitlicher Staaten dazu auffordern muss, spricht für sich.

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Fluggastdatenspeicherung reicht nicht
Fingerabdrücke bitte!


Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Kommissar Frattini künftig die EU-Mitgliedsstaaten elektronisch aufrüsten will, um illegale Einwanderungen besser bekämpfen zu können. Man strebt eine vollständige Kontrolle der Außengrenzen an. Nach seinen Vorstellungen sollen möglichst alle Bewegungen an den Landgrenzen und Flughäfen elektronisch erfasst werden. Reisende aus Drittländern, die kürzer als drei Monate verweilen wollen, sollen ab 2015 schon bei der Beantragung ihres Visums in den zuständigen Konsulaten obligatorisch ihren Fingerabdruck abgeben.

In der neu erstellten Datenbank sollen neben den biometrischen Merkmalen die Reisezeiten verwahrt werden, um die Behörden für den Fall zu warnen, dass sich die Personen in der EU länger als erlaubt aufhalten. "Europa muss illegale Einwanderung, Menschenschmuggel und Terrorismus effektiver bekämpfen", sagte Frattini gestern in Brüssel. Nach seinen Angaben kommen die meisten illegalen Einwanderer legal in die Gemeinschaft, vernichten ihren Pass und verbleiben nach Ablauf des Visums einfach hier. Hätte man deren Fingerabdrücke vorrätig, könnte man dem effektiver entgegen wirken. Auch Reisewillige aus den USA, Kanada, Australien oder Japan sollen ihren Fingerabdruck abgeben, auch wenn sie kein Visum benötigen. Frattinis Vorschläge orientieren sich an den Sicherheitsvorschriften, die nach dem 11. September in den USA eingeführt wurden. Darüber hinaus schlägt er die Einführung eines elektronischen Visums vor, welches ebenfalls in den Konsulaten der Heimatländer beantragt werden muss. Vielreisende sollen neben den Fingerabdrücken auch das Profil ihrer Iris ablesen lassen, um das Verfahren zu automatisieren. An den Flughäfen Frankfurt, London-Heathrow, Paris-Roissy und Amsterdam laufen bereits Tests, bei denen Passagiere durch einen Iris-Scan identifiziert werden.

Doch damit nicht genug: Frattini sprach ebenfalls von Plänen zu einer Überwachung der Außengrenzen der EU durch Satelliten und unbemannte Flugzeuge. Sie sollen primär im Mittelmeer oder in Osteuropa eingesetzt werden. Sie sollen dabei illegale Einwanderer abwehren und dabei helfen, dass zukünftig mehr Flüchtlinge aus ihren seeuntauglichen Booten gerettet werden. Bislang handelt es sich lediglich um Vorschläge des Kommissars. Über diese muss noch ausführlich beraten und abgestimmt werden.

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