--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Und das auch von Leuten, von denen wir es gar nicht vermutet haben.

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tja, manchmal weiss man es wirklich nicht, aber zb. google, yahoo & co sind ja dafür bekannt

Umfrage des AK Vorrat
Datenspeicherung führt in die Steinzeit der Kommunikation zurück

Vorneweg: Die Umfrage des AK Vorrat ist nicht repräsentativ. Sie zeigt jedoch, wie gerade in sensiblen Feldern die 2008 eingeführte Verbindungsdatenspeicherung zur Rückkehr in die Kommunikationssteinzeit führt. Ironischerweise führt die Maßnahme, die bekanntlich für unser aller Sicherheit dienen soll, zu wachsender Unsicherheit. Fazit des AK: die VDS behindert "in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel".

"Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen noch."

Dies der Kommentar des Juristen Patrick Breyer zu den Antworten der Umfrage. Journalisten, Unternehmer, Juristen, Seelsorger und zahlreiche andere Bürger berichteten, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung ihr ganz alltägliches Kommunikationsverhalten massiv einschränkt. Die Rückkehr zu Briefpost und Reallife-Treffen mag manchem Nostalgiker gefallen, faktisch beeinträchtigt sie massiv berufliche, politische und private Aktivitäten. Im Namen der Sicherheit? Eher nicht - der AK Vorrat fasst zusammen:

"Ein Journalist berichtete etwa, ein Informant aus einer Sicherheitsbehörde habe ihm bereits in der Neujahrsnacht mitgeteilt, er möchte "ab heute nie mehr unter dieser Nummer" angerufen werden. Auch SMS mit "Sitzungsergebnissen" erhalte der Journalist seit Jahresbeginn nicht mehr. Ein Steuerberater teilt mit, seine Mandanten würden seit Jahresanfang telefonische Rückfragen bei ihm scheuen. Er befürchte, "dass sich die Mandanten mangels Beratung strafbar machen" könnten. Ein Unternehmer aus Süddeutschland klagt, seine Kunden würden "sicherheitsrelevante Beschreibungen" nur noch persönlich übergeben wollen, was dem Unternehmen große Schwierigkeiten bereite. Seine Firma habe dadurch vor wenigen Tagen "einen Großkunden verloren", was den Verlust von 2-3 Arbeitsplätzen nach sich ziehen werde. Drogenberater und Psychotherapeuten beklagen, dass Anrufe ausbleiben oder inhaltslos verlaufen. Ein Rettungsassistent berichtet gar von einem Patienten, der nicht wollte, dass sein Zustand telefonisch an die Klinik durchgegeben wird, in die er eingeliefert werden sollte."

Nichts von alledem dient der Sicherheit - im Gegenteil werden Menschen, die sich ohnehin in riskanten Lagen befinden, noch weiter gefährdet, werden ihnen Kommunikationswege und Helfer entzogen. Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat dazu:

"Aus diesen Berichten heraus wird deutlich, dass die neuere Überwachungsgesetzgebung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur als große Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch ihrer persönlichen Sicherheit empfunden wird. Damit erreicht der Gesetzgeber das Gegenteil dessen, was er als Argument für die Beschneidung der Bürgerrechte anführt. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur."

Eine ausführliche Zusammenfassung ausgewählter Einzelberichte ist vom AK Vorrat zusammengestellt worden und soll dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

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Aber es wird schon eine Lösung gefunden werden.

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Und ich glaube, die sieht so aus, dass die vom Gulli-Board in der Sache übertreiben. Wird bestimmt nicht so sein wie angenommen.

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sowas gehört eigentlich in den anderen thread^^ aber danke

Überwachung
Polizei soll Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren erhalten

Die Beamten der Bundespolizei sollen künftig verdachtsunabhängig Zugriff auf die Daten aller 29 Millionen Schiffspassagiere erhalten, die jährlich einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort aus abreisen. Das meldet die 'Frankfurter Rundschau' in ihrer heutigen Mittwochsausgabe. Die Datensammler dürfen per se den Namen, Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer und etwaige Visa-Daten eines jeden Passagiers aufbewahren und auf unbestimmte Zeit speichern.

Dem Gesetzesentwurf "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" haben die Regierung und Bundestag zugestimmt, ohne dass dies bei Presse oder in der Bevölkerung für viel Aufsehen gesorgt hätte. Offizielle Begründung ist eine "verbesserte Nutzung vorhandener Datenbanken des Bundes.", was auch immer man darunter verstehen mag.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte seine Gesetzesinitiative. Die Daten würden ohnehin den Behörden vorliegen, es gehe dabei lediglich um eine "Erleichterung der Abläufe". Die maximale Dauer der Aufbewahrung der Daten wurde allerdings nicht geregelt. Das Verkehrsministerium teilte gestern mit, dass sich die Dauer der Speicherung nach den Zwecken richten würde, für die diese Daten benötigt werden. Man könnte beim besten Willen nicht sagen, wie lange die Bundespolizei diese Daten im Einzelfall braucht.

Lapidar ausgedrückt hätte er auch schreiben können: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auch auf ihren Schiffsreisen überwachen lassen, und wir speichern die Daten einfach bis der Arzt kommt.

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OLG Frankfurt
Alle EC-Automaten sicher, umfangreiche Beweisaufnahme nicht nötig


Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Januar 2008 sollen die Verschlüsselungssysteme an Geldautomaten angeblich fälschungssicher sein. Werden die Konten von Diebstahlsopfern geplündert, indem man deren korrekte PIN-Nummer eingibt, ist es deren Aufgabe zu beweisen, dass das Verschlüsselungs-System des jeweiligen Geldinstituts versagt hat.

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Das Verkehrsministerium teilte gestern mit, dass sich die Dauer der Speicherung nach den Zwecken richten würde, für die diese Daten benötigt werden.

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China
Bericht über Zensur wird auch zensiert

Ein Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen und der Chinese Human Rights Defenders über das Ausmaß der staatlichen Zensurmaßnahmen in China erfuhr wenige Stunden nach dessen Veröffentlichung das gleiche Schicksal wie alle anderen regierungskritischen Inhalte: er wurde zensiert.

Yang Le, der Leiter des Informationsbüros in Beijing, der sich für die Kontrolle des Internet in China verantwortlich zeichnet, reagierte prompt. Er gab kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Berichts die Order aus, dass die Liste der zu blockierenden Schlüsselbegriffe um die erweitert werden sollen, die im betreffenden Bericht vorkommen. Chinesische Suchmaschinenbetreiber wurden zudem angewiesen, dass die Suche nach diesen Wörtern nicht vollzogen werden darf.

Die so genannte Firewall Chinas soll laut Berichten von Journalisten zufolge aus rund 30.000 Personen bestehen, die für die staatliche Internet-Polizei arbeiten. Sie vollziehen die Zensur aller Inhalte und überwachen alle PC-Benutzer des Landes, die sich ins Netz einloggen. Noch im Januar wurde eine Kampagne veröffentlicht, bei der die Cartoon-Figuren Jingjing und Chacha den Surfern symbolisieren sollten, dass sie ständig von den Regierungsbehörden überwacht werden. Beide dabei verwendeten Figuren des Cartoons stehen in China für das Wort Polizei.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sollen sich in China 33 Journalisten und 50 Internetdissidenten in Haft befinden. Rund um den 17. Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober wurden zudem rund 2.500 Seiten, Blogs und Foren gesperrt. Die Behörden sind bemüht, aus dem Internet ein Intranet zu machen, das ausschließlich zur Kommunikation innerhalb des Landes und für ausgewählte Benutzer zur Verfügung stehen soll.

Und wenn die Chinesische Firewall perfekt funktionieren soll, muss natürlich auch dieser und alle ähnlichen Berichte über die Zensur zensiert werden. (via TechDirt, The Raw Feed & USA today)

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Klagewelle gegen den biometrischen Reisepass

05. Februar 2008 (erdgeist)
Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepass ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC).

Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli Zeh gegen die "erkennungsdienstlichen Maßnahmen" im Meldeamt. Sie begründet die Verfassungsbeschwerde [1] unter anderem damit, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde. Gesetzgeberische Initiativen, "für die es voraussichtlich keine parlamentarische Mehrheit geben wird", werden "auf die europiäische Ebene gehoben". Dieser sog. europäische Umweg wurde maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben.

Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten wirtschaftlichen Engagement. Dass er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung privater und wirtschaftlicher Interessen hin. [2] Schily war ebenso Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner des Biometrieherstellers SAFE ID solutions AG sowie rechtlicher Berater der Siemens AG. [3] Schily weigert sich bis heute, seine gesamten Nebeneinkünfte als Bundestagsmitglied offenzulegen. "Es stellt sich die Frage, inwieweit die überstürzte Einführung der biometrischen Personaldokumente vor allem den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient", kommentierte Dirk Engling. "Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen durchgepeitscht - ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit enormen Kosten."

Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft Betroffene dazu auf, ebenfalls juristische Schritte gegen die erkennungsdienstliche Behandlung auf dem Meldeamt einzuleiten. Schwarz hat seine Klagebegründung unter [4] veröffentlicht.

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Second Life plus Anonymität ist gleich Terrorismus

Diese Gleichung wurde jetzt in einer Reportage der US-Behörde Intelligence Advanced Research Projects Activity (IARPA) aufgestellt. Die Behörde untersteht der Director of National Intelligence (DNI). Dessen Leiter Mike McConnell hatte schon mehrfach öffentlich dazu aufgefordert, alle Aktivitäten im Internet komplett überwachen zu lassen. Die Community von 'Second Life' ist nach Aussage der Behörde eine potentielle Brutstätte von Terroristen.

Online-Multiplayer Rollenspiele mit vielen Teilnehmern (MMORPG) wie Second Life, World of Warcraft, EverQuest etc. faszinieren mit ihren Möglichkeiten weltweit Millionen von Menschen. In diesen kann man sich mit seiner Figur (Avatar) dreidimensional bewegen, Aufgaben lösen und mit anderen Mitspielern kommunizieren. Sogar das CIA hat ein paar virtuelle Welten für interne Zwecke installiert. In diesen finden Meetings und Trainingseinheiten für deren Agenten statt.Laut einem Bericht der Washington Post finden Vertreter der Geheimdienste Missfallen an diesen dreidimensionalen Spielewelten. Deren weltweite Erreichbarkeit, die Möglichkeiten zur Wahrung der eigenen Anonymität und die Tatsache, dass darüber auch finanzielle Transfers möglich sind, sollen Spiele wie Second Life zu potenziellen Gefahrenquellen machen.

"Diese virtuellen Welten stellen die nächste große Grenze dar. In mancherlei Hinsicht geht es dort wie im Wilden Westen zu.", so das Papier der IARPA. Man warnt vor der Gefahr, dass diese 3D-Welten für religiöse oder politische Terroristen als Spielwiese missbraucht werden könnten. Dort hätten Staatsfeinde die Chance ungestört neue Mitglieder zu rekrutieren, Attentate einüben, Gelder zu transferieren und ungestraft ihren Krieg auszuüben. Eigene Strategien zur Abwehr dieser Cyber-Terroristen sind bereits in Arbeit. Unter anderem wird auch erwägt, Gesetzesänderungen anzuregen, um die staatliche Kontrolle der riesigen Server bei Linden Lab und anderswo zu erlangen. Nach der Einführung der Mobilfunktechnologie in den USA haben sich sofort Sicherheitsfachleute für dessen totale Überwachung eingesetzt. Nach dem Siegeszug des Internets gab es ähnliche Bestrebungen, jetzt will man offensichtlich einen Schritt weiter gehen.

Man hofft mit den kostenintensiven Maßnahmen private Kanäle und jegliche Kommunikation mit staatsfeindlichem Inhalt überwachen zu können. Alleine bei Linden Labs "Second Life" agieren fünfzigtausend Personen gleichzeitig. Werden die Beamten außer jede Menge gähnender Langeweile noch irgendetwas anderes von Interesse vorfinden? Dies darf ohne jede Polemik bezweifelt werden ...

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