--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

man kanns nicht ändern.

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aber woher wollt ihr wissen das sie nicht jetzte schon euern pc durchkramen, nur eben das sie es euch nicht sagen.

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hahaha...wie lustig, denen eine Nachricht zu überlassen, das lösst alle Probleme...

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Wahl in Hessen 1
Wahlcomputer sorgen für Debakel, sagen Hacker-Beobachter

Trotz der Freude über die Schlappe Roland Kochs führte die Wahl in Hessen zum ersten Mal drastisch vor Augen, dass einer der Grundpfeiler der Demokratie durch den Einsatz von Wahlcomputern massiv bedroht wird. Erschreckende Misstände mussten die Wahlbeobachter des Chaos Computer Club feststellen, als sie den Einsatz der Wahlmaschinen in vielen hessischen Gemeinden beobachteten. Von Transparenz und Sicherheit kann keine Rede sein, das entlarvendste Zitat liefert Frank Rieger, der aus Obertshausen vom Empfang der Beobachter mit den Worten "Sie haben hier gar keine Rechte!" berichtet.

Sein Fazit: Alles "schlimmer als erwartet". Das Vertrauen in die Wahlmaschinen selbst ist aus gutem Grund gering, vom vielfach beschworenen verantwortungsvollen und sicherheitsbedachten Umgang mit den Geräten kann keine Rede sein. So berichtete Rieger:

"In einem weiteren Wahllokal stellte sich heraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich..."

Potentielle Täter sind allenfalls die "bösen Hacker", die den Einsatz der Wahlcomputer beobachten wollen. Von Drohungen mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung wurde berichtet, ebenso vom anderen Extrem, bei dem die CCC-Wahlbeobachter längere Zeit mit den unüberwachten Wahlcomputern alleine gelassen wurden, fefe weiß sogar davon, dass den Beobachtern "...Wahlcomputer und Schlüssel ausgehändigt (wurden). Sie hatten dann 15 Minuten mit den Maschinen Zeit, bis die echten Wahlhelfer kamen." Manipulationsmöglichkeiten galore.

Das Fazit des CCC:

"Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich."

Weitere Peinlichkeiten: In einem Wahlkreis ging die Wahlbeteiligung nach einer missglückten Wahlcomputer-Auswertung von über sechzig auf eben mal sieben Prozent zurück. Von Kostenersparnissen durch Wahlcomputer-Einsatz kann auch keine Rede sein, wird aus Erzhausen berichtet: "Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", zitiert der CCC den dortigen Bürgermeister. Ausfälle der Technik und Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe insbesondere bei älteren Menschen taten ihr übriges.

Angesichts des knappen Ausgangs der Wahl - nur wenige manipulierte Maschinen würden reichen, um jeweils SPD oder CDU zur stärksten Partei zu krönen - wird deutlich, dass solche Unsicherheiten absolut untragbar sind. Ein klassisches Beispiel für die Grundthese des CCC-Vortrags "How to hack the Wahlsystem": "Wahlen gehen knapp aus."

Nachdem aus den vielbeschworenen schnelleren Auswertungen ebenfalls nichts wurde, dürfte damit eines klar sein: nicht einmal das Herumgedruckse der potentiellen Wahlsieger und -verlierer bis zum amtlichen Endergebnis bleibt einem erspart. Und ernsthaft: auch das ständige Auftauchen eines begossenen Pudels namens Koch im TV zwischen 18 und 23 Uhr eines Wahlabends muss eine wehrhafte Demokratie einfach abkönnen.

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Invasion der Freiheitsfresser

Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.

Ist sie wahr geworden, Don Siegels düstere Vision von der "Invasion der Körperfresser"? Könnte es sein, dass Aliens unsere Innen- und Justizminister weltweit gegen identische Kopien austauschten, die nun alle dieselben Forderungen stellen: zensieren, überwachen, regulieren? Dazu die Vorzüge der Teamarbeit entdecken, zumindest beim internationalen Austausch von Bürgerdaten?

Man könnte den Eindruck haben: Begründet durch angebliche Notwendigkeiten zur Kriminalitäts- und Terrorprävention drängen Politiker der westlichen Welt auf immer mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gilt dem schwindenden Häufchen von Menschen, die sich hierzulande noch für Themen wie Privatsphäre, Datensicherheit und Freiheitsrechte interessieren, längst als eine Art Graf Dracula, der beständig an den letzten Schutzrechten saugt.

Nachdem er erfolgreich Schutzrechte von Ärzten und Journalisten einschränken, Abhör-Befugnisse dagegen ausbauen ließ, wagte er Anfang Januar den nächsten Vorstoß. Bald sollen, wenn es nach ihm geht, sogar Priester abgehört werden können. Seine CSU-Kollegen preschen derweil mit einem eigenen Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor, weil sie auf das Verfassungsgericht nicht warten wollen. Schlag auf Schlag geht das so seit Jahren. Diese Prognose sei gewagt: 2008 wird es nicht besser - nirgendwo.

Weltweiter Trend: Überwachung

Denn ein Blick über die Grenzen sorgt fast für Erleichterung: Im Vergleich zu ihren Kollegen sind hiesige Innenminister geradezu bescheiden.

Schon jetzt gelten laut einer aktuellen Studie von Privacy International neben China und Russland auch Großbritannien und die USA als Staaten, in denen die Überwachung der Bürger "endemisch" sei - was hier so viel wie heimisch, fest verwurzelt bedeuten soll. Deutschlands Datenschutz bekam 2007 das Prädikat "verfallend" verpasst - vom Überwachungsstaat trennen uns in dieser Systematik zum Glück noch zwei Stufen. Wirklich beruhigend ist dies jedoch nicht, denn bereits die nächst untere Stufe heißt "Systematisches Scheitern, die Sicherheitsmaßnahmen zu bewahren". Wenn es so läuft wie 2007, kriegen wir das 2008 wohl hin.

Was China, Australien, Großbritannien, Russland und die USA angeht, müssten sich die Beobachter der weltweiten Zensur- und Überwachungstendenzen allerdings langsam überlegen, wie man die unterste aller Kategorien noch unterkellern könnte. Denn Vollüberwachung ist offenbar ein an den technologischen Fortschritt gebundener, dehnbarer Begriff.

Das konnten die Leser des "New Yorker" am Montag letzter Woche aus berufenem Munde erfahren: In einem ausführlichen Interview machte Amerikas oberster Geheimdienst-Koordinator Mike McConnell dort klar, was mit der seit September ventilierten "Cyberspace Security Initiative" gemeint war: eine totale Erfassung der elektronischen Kommunikation.

Und das nicht nur im Sinne der in Deutschland seit 1. Januar 2008 praktizierten Vorratsdatenspeicherung, bei der Verbindungsdaten und -details archiviert werden. US-Geheimdienste, meint McConnell, müssten "alles lesen" dürfen, um Unheil zu verhindern. Bis hin zu den Suchanfragen bei Google.

Nur, um den Unterschied noch einmal klar zu machen: Dass Sie in diesem Augenblick von Ihrem Rechner aus SPIEGEL ONLINE lesen, soll bald für sechs Monate archiviert werden. Was Sie sonst im Web treiben, ebenfalls - inklusive (was Sie natürlich nicht tun) Zugriff auf illegale Inhalte, P2P, Musikdateien oder Pornografie. Dass Sie mit Person A einen E-Mail-Verkehr pflegen, wird ebenfalls erfasst - nicht aber, was in Ihren E-Mails steht.

Selbst im Land der unbegrenzten Möglichkeiten erwartet McConnell in dieser Hinsicht kein leichtes Spiel. Wahrscheinlich, mutmaßt der oberste US-Geheimdienstler, werde man das erst durchsetzen können, wenn wieder "etwas Fürchterliches" passiere. Die Katastrophe als kalkulierter Hebel zur Durchsetzung missliebiger Gesetze? Schaurig.

Im Zweifelsfall ist alles nur noch eine Frage der Zusammenführung verschiedener Datenbestände. Das dürfte zu einem der Haupt-Trends des Jahres 2008 werden: Der zunehmend kollegiale Austausch von Know-how über alle Grenzen hinweg. Deutschland tauscht zwar keine DNA-Daten mit den USA, aber mit Österreich, die dann wieder mit den Amerikanern tauschen. Wer sich in ein Flugzeug setzt, dessen Daten werden zum Bestandteil des internationalen Bürgerdaten-P2P, wer international telefoniert, wird erfasst, national dagegen angeblich nur von den eigenen Lauschern.

Zweiter Trend: Ich sehe zu, dass Du nichts siehst

Zum frischen, die internationale Zusammenarbeit weiter befördernden Trend könnte auch der Austausch von Blocklists werden - Listen von Adressen und Medien im Web, die man lieber zensieren möchte. China hat da eine Menge Erfahrung, Russland arbeitet an einer eigenen Lösung: Die Putin-Regierung drängt auf Schaffung eines kyrillischen und somit vom Rest des Webs linguistisch wie typographisch abgesonderten Internets. Blase statt Free Flow of Information? Intra- statt Internet? Damit, warnt nicht nur der "Guardian", steige allerdings auch die Gefahr von Zensur und Überwachung - siehe China.

Nein, Zensur findet niemand gut. Am vergangenen Mittwoch bewilligte der US-Kongress 15 Millionen Dollar für die Entwicklung von "Anti-Zensur-Werkzeugen und Diensten". Damit sollen dann die virtuellen Mauern um "geschlossene Gesellschaften" wie China und Iran eingerissen werden.

Sehr gut, finden wir und regen an, diese Dienste dann auch anderenorts anzubieten: in Australien zum Beispiel. Dort drängt die neue Regierung darauf, Inhalte im Internet durch Blocklists zu zensieren. Serviceprovider und Telekommunikationsfirmen sollen Listen von Webseiten und IP-Adressen übermittelt bekommen, die dann in Australien nicht mehr gezeigt werden dürfen. So ließe sich zum Beispiel das Problem der Kinderpornografie lösen, wird argumentiert - noch so ein Argument, das wie das Stichwort Terrorprävention jeden mies aussehen lässt, der Widerspruch einlegt.

Doch den gibt es: Medien und Datenschützer mahnen an, dass das, was die Regierung plant, auf eine weitgehend unkontrollierte staatliche Zensur hinauslaufe. Weil nicht klar sei, wer eigentlich die Listen zusammenstellt und prüft.

Das große Reinemachen

Dabei wissen die Australier angeblich noch gar nicht, wie man die Blocklisten hinbekommen soll. Vielleicht sollten sie in Großbritannien nachfragen, wo Innenministerin Jacqui Smith schon sehr genau weiß, wie man das schafft.

Denn bereits seit Mai 2007 arbeitet Großbritannien mit Listen, die ganz unbürokratisch von der Internet Watch Foundation erhoben und gesammelt und sodann an die Regierung durchgereicht werden. Die sorgt wiederum für die Verteilung an die Service Provider, die zwar zurzeit auf die Barrikaden gehen, ansonsten aber lieber nicht erwähnen, dass angeblich über 90 Prozent von ihnen bereits mitmachen: Schließlich ging es zunächst ja nur um die Blockierung von Kinderpornografie - und wer könnte dagegen etwas haben?

Jetzt aber will Jacqui Smith die Blocklisten auf islamistische und andere politisch extreme Webseiten ausdehnen und möglicherweise mehr: "Wo auch immer illegales Material im Internet ist, will ich das entfernt haben!", forderte sie auf einer Anti-Terror-Konferenz vorletzte Woche eindeutig vieldeutig. Da schwant der britischen Presse langsam, dass dies auf einen Persilschein in Sachen Web-Zensur hinausläuft. Das, kommentierte Frank Fisher im Blog des "Guardian", sei "nicht die Art und Weise", wie eine Regierung mit einem so sensiblen Thema umgehen solle: Zwar sei es sinnvoll, Extremisten die Publikationsmöglichkeiten zu nehmen. Doch was im Einzelnen alles zensiert werde, müsse überprüft werden - beispielsweise durch ein parlamentarisches Aufsichtsgremium.

Doch Großbritannien, uns in allen modischen Dingen ja immer ein wenig voraus, ist da nur Vorreiter eines Block-Trends, der auch uns bald schon erreichen dürfte. Dafür sorgt beispielsweise EU-Vizepräsident Franco Frattini, der andeutete, er wolle auf europäischer Ebene verhindern, dass Serviceprovider Europas Bürgern weiterhin Bombenbau-Anleitungen und andere Illegalitäten zugänglich machen könnten. Wie erfreulich für Europas Sicherheitspolitiker: Ob auf diese Ankündigung auch eine schöne EU-Direktive folgt, auf die man sich so fein berufen kann, wenn man höchst unpopuläre Gesetze durchzusetzen hat?

In Deutschland klappt so etwas ja sogar, bevor die betreffende EU-Direktive wirklich durch ist, wie die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Die ist hier längst Gesetz, während noch gar nicht klar ist, ob der Europäische Gerichtshof die EU-Verordnung nicht doch verklappt. Derweil verzögert das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über deutsche Verfassungsbeschwerden (darunter die mit 30.000 Beschwerdeführern größte aller Zeiten), indem die Senate über ihre Kompetenzen streiten.

Was bleibt, was kommt?

Die Trends hin zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und Regulierung sind klar zu sehen und international. Kaum auszumachen ist dagegen eine gesellschaftliche Debatte darüber, die dem Thema gerecht würde. In einer Welt, in der Jugendliche bei Facebook bereitwillig ihren 20.000 Freunden erzählen, wie es um ihr Intimleben bestellt ist und im Fernsehen gescheiterte Möchtegern-Stars freimütig bekennen, dass man halt Kakerlaken fressen muss, um sein Publikum wieder zu erreichen, haben Konzepte wie Privatsphäre, Datenschutz oder informationelle Selbstbestimmung einen schweren Stand.

2008 dürfte aus allen diesen Gründen kein gutes Jahr für diese einst bitter erstrittenen Schutzrechte werden. Streit um diese Themen scheint aber nötig, denn natürlich muss die Debatte geführt werden: Hier stehen sich schließlich nicht etwa zwei Fraktionen gegenüber, von denen die eine schützen, die andere Schutz abbauen wollte. Auch den Verfechtern der zunehmenden Kontrolle geht es letztlich darum, Freiheit zu schützen - nur eben mit Methoden, die selbst diese Freiheiten in Frage stellen. Die Schäubles dieser Welt verstehen sich als Hirten, die auf zunehmend scharf abgerichtete Hütehunde setzen, um die Wölfe draußen zu halten.

Was die Herde für sich entscheiden sollte, ist, wie oft und von wem sie sich lieber beißen lässt.

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Auffälliges Verhalten
Hausdurchsuchung bei Headshop-Kunden

Wer im Grow-Shop einkauft - völlig legales Sortiment - ist "auffällig" und steht im Verdacht, Cannabis anzubauen. Dies die Begründung des LKA Nordrhein-Westfalen, nachdem bei 214 Kunden eines Growshops Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Anlass: sie standen auf der Kundenliste des Shops.

Die Zeit berichtet von dem Vorfall auf ungewohnt reißerische Weise: kein Ton vom straffreien privaten Konsum, aus "40 Plantagen-Betreibern" wurden in der Überschrift flott "hunderte Home-Grower" und der Generalverdacht gegen Shopkunden wird als "Razzia" gefeiert, in der die Polizei "hunderten Kiffern" das "Handwerk legte".

Dass offenbar allein durch den Besuch völlig legaler Shops inzwischen ein Anfangsverdacht konstruiert werden kann, der bis zur Hausdurchsuchung alles erlaubt, zeigt einmal mehr, dass mitnichten schärfere Gesetze und erweiterte Befugnisse für Ermittler vonnöten sind, sondern vielmehr heute schon offenbar aus beliebig haltlosen Unterstellungen eine Kriminalisierung konstruiert werden kann. Udo Vetter zitiert eine Polizeisprecherin mit dem Statement zum Grow-Shop, dass die "Konstellation des Angebots 'auffällig' gewesen" sei und kommentiert:

"Auffällig gleich verdächtig. Diese neue Formel wird man sich wohl merken müssen. ... Ansonsten ist nämlich für Monate dafür gesorgt, dass unzählige Polizeibeamte Beschäftigungstherapie machen, statt Kriminalität von etwas mehr sozialer Relevanz zu bekämpfen."

Auffällige Konstellation des Angebots - eine Spinnerei, bei der man gerne mitspinnen mag. Denn warum bei den Headshops aufhören? Wer die Datenschleuder per Post kriegt, hackt auch das BKA, DVD-Rohlinge im Elektromarkt dienen bekanntlich zum Brennen von Mordkopien, wer seinen Rechtsanwalt aufsucht, tut das möglicherweise wegen illegalen Handlungen, und wenn ein Kathole beichten geht, hat er definitiv was angestellt. Warum nicht dort auch gleich hausdurchsuchen?

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Überwachung
Zahl der Kontenkontrollen durch Behörden deutlich gestiegen

Bis zum gläsernen Bürger ist es offensichtlich nicht mehr weit: Die Anzahl der elektronischen Kontenkontrollabrufe hat bei uns in Deutschland in 2007 frei nach dem Motto 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser' deutlich zugenommen. Vertreter von Staatsanwaltschaften, der Polizei- und andere Behörden haben laut einem Bericht der Tageszeitung 'Die Welt' in ihrer morgigen Dienstagsausgabe in 93.560 Fällen im Zusammenhang mit der Aufklärung von Strafverfahren die Kontendaten von Bürgern gezielt abgefragt. Die Statistiken entstammen der Aufsichtsbehörde des deutschen Finanzwesens, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Verglichen mit 2006 wurden dabei die Konten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger rund 15 Prozent häufiger durchleuchtet. Als besonders fleißige Überwacher scheinen sich dabei vor allem die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften, der Polizei und Finanzbehörden hervorzutun. Die Staatsanwälte fragten 18.002-mal die Kontendaten von Verdächtigen ab, was einer Zunahme von fast 40 Prozent entspricht. Die Polizei steigerte die Zahl ihrer beauftragten Kontenanalysen um 13 Prozent auf 54.111. Auch der Fiskus legte bei seiner Verfolgung von Steuerhinterziehungen deutlich zu, um gut zehn Prozent auf 13.061 Fälle. Kein Wunder: Seit Einführung des Kontenabrufs zum 1. April 2005 verzeichnen ausländische Banken einen starken Zuwachs an deutschen Anlegern. Das Delikate beim Kontenabruf ist unter anderem die heimliche Durchführung des Abrufs, der überwachte Bürger bekommt davon nichts mit. Auch die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren sind eingeschränkt. Wie das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vom 25. April 2007 feststellte, ist gegen den heimlichen Abruf direkt keine Klagemöglichkeit gegeben. Erst eigene Auskunftsersuchen oder Steuerbescheide ermöglichen eine indirekte Anfechtung der heimlichen Durchleuchtung.

Die Zahlen entstammen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Unklar ist allerdings, wie häufig es tatsächlich gerechtfertigt war, aus normalen Bürgern Gläserne zu machen. Freuen wir uns zusammen mit den Mitarbeitern der Finanzbehörden auf neue Errungenschaften wie z. B. die zum 1. Juli 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer. Sogar Neugeborenen, die mit dieser Nummer ab Geburt gebrandmarkt sind, dürfte es zukünftig recht schwer fallen, ihre Einnahmen zu hinterziehen.

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@mordred: wie wärs mit der partei?

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Datenschutz
Drei Viertel der Europäer besorgt, aus völlig falschen Gründen


Dass ihre persönliche Daten im Internet zu finden sind, besorgt nach einer EU-Umfrage drei von vier Europäern. Die EU-Kommission will sich mit den Bedenken der Bürger beschäftigen, kündigte EU-Kommissar Franco Frattini an - nur sollte davon nicht allzu viel zu erwarten sein. Die Bürger sorgen sich nämlich um die falschen Dinge. Was dem Netzzensur-Hardliner und Terror-Paniktreiber Frattini mehr als entgegenkommen dürfte.

Fast 75 Prozent der Befragten einer EU-Erhebung seien um die Sicherheit ihrer Daten online besorgt, verkündete Frattini im Vorfeld der Präsentation der Untersuchung. Unter anderem die Datenschutzbestimmungen von Google, Yahoo, Microsoft und anderer Suchmaschinenbetreiber waren Thema der Umfrage.

Und auch Daten, die durch Behörden, Regierungen, Finanzinstitute, Polizei, Steuerbehörden und so weiter erfasst wurden. Seltsamerweise sorgten sich hier nur noch die Hälfte der Befragten um die Sicherheit ihrer Daten - selbst nach den peinlichen Zwischenfällen in Großbritannien, wo aktuell der Eindruck entsteht, dass kaum ein Amt in der Lage ist, elementarste Sicherheitsrichtlinien zu gewährleisten.

Ganz im Gegensatz zu den angesprochenen Suchmaschinenanbietern - hier gab es nur mit der Anonymisierungspanne der AOL-Suchlogs einen vergleichbaren Zwischenfall. Womit die Wirklichkeit und die öffentliche Wahrnehmung derselben extrem auseinandergehen - mit dem Missbrauch und schlampigen Umgang mit personenbezogenen Daten glänzen bislang vor allem staatliche Organisationen.

Damit ist die Desinformation bei den Bürgern immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau: so wird zwar von "wachsender Besorgnis" anläßlich der "Big Brother"-Tendenzen einiger EU-Regierungen, beispielsweise in Bezug auf Adress- und Bankdaten, die von Bürgern oder Privatunternehmen an staatliche Stellen weitergegeben werden (müssen), dennoch verfängt die Terrorkeule nach wie vor hervorragend. Frattini kann sich über eine Bevölkerung freuen, die zu großen Teilen auf die Propaganda von der terroristischen Bedrohung hereingefallen ist, die nur mit dem Generalverdacht gegen alle bekämpft werden kann.

So hätten die Bürger laut Frattini "Verständnis" dafür, dass private Daten ausgespäht werden müssen, um Terrorverdächtige zu fangen und Kriminalität zu bekämpfen. Erschreckende 75% der Bürger halten es unter "bestimmten Umständen" für gerechtfertigt, dass ihre Telefongespräche überwacht werden, 70% sind damit einverstanden, dass die Nutzung ihrer Kreditkarten überwacht wird. Und gar 85% der Befragten lehnen eine Überwachung der Daten aller Flugreisenden nicht ab.

Demnach müssen vermutlich noch einige "Daten-GAUs" passieren, müssen noch einige Bürger zu Unrecht in Untersuchungshaft gesteckt oder umfassender Beschnüffelung ausgesetzt werden, bis die Richtung klar wird, aus der die Bedrohung der Bürgerrechte kommt. Spätestens dann kann man gespannt sein, ob ein EU-Kommissar weiter so selbstbewusst aus Meinungsumfragen berichtet, die unter seinen Verdächtigen - Bürger wäre ja etwas zu beschönigend formuliert - durchgeführt wurden.

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aber sind wir das nicht alle irgendwo?

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Ingenieure werden Terroristen! Die Wissenschaft warnt


Das Studium der Ingenieurwissenschaften befördert offenbar "terroristische Denkstrukturen": das wollen jedenfalls zwei britische Soziologen. Damit dürfte sich die Zahl der Personengruppen, die man als potentielle Schläfer unter Generalverdacht stellen kann, um eine vermehrt haben. Wenn man den Unsinn ernstnehmen mag - aber es ist ja kein Argument blöde genug, als dass es nicht im "Antiterrorkampf" zur Volksverdummung herangezogen wird.

Unter islamistischen Terroristen seien Ingenieure überrepräsentiert, so das Studienergebnis. Diego Gambetta, Soziologieprofessor in Oxford, fand das gemeinsam mit seinem Assistenten Steffen Hertog von der Durham University heraus. Auch Naturwissenschaften und Medizin sind verdächtig, wenngleich auch nur in traditionell muslimischen Staaten. Die Ingenieurwissenschaften begünstigen jedoch sowohl im Westen wie im mittleren bis fernen Osten die Laufbahn als islamistischer Terrorist.

Bevor sich die Geistes- und Sozialwissenschaftler als traditionelles Rekrutierungsfeld sowohl links- als auch rechtsextremer Gruppen entspannt zurücklehnen: die Ingenieure zeigen sich nur für islamistischen Terror anfällig, nicht jedoch für die altbekannten linken oder rechten Betätigungsfelder für bewaffnete Kämpfer. Für die Studie wurde eine "Stichprobe" von 404 "Dschihadisten" herangezogen, die recht willkürlich zusammengewürfelt scheint: als Quellen bemühte man "Presse, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Webseiten... und Google."

Damit diskreditiert sich die Analyse zu einem guten Stück selbst, sollte aber trotzdem nicht voreilig abgetan werden, da sie zwei Schatten vorauswirft.

Zum einen bietet die Studie einen Vorgeschmack auf das "Profiling", welches gerne als Begründung für die Schaffung umfassender Datenbanken herangezogen wird - ist über eine große Personengruppe viel unterschiedliches Datenmaterial vorhanden, fühlen sich Ermittler häufig versucht zu rastern - anhand verschiedenster Merkmale werden "Verdächtige" konstruiert und fallen anschließend unter Verdacht bzw. verschärfte Observation.

Zum anderen zeigt sich, wie willkürlich und leicht der Flair der Wissenschaftlichkeit über eine mehr als streitbare Analyse gebreitet werden kann: man kann damit rechnen, dass die üblichen Scharfmacher auf solche Züge aufspringen und die neue Wunderwaffe im Aufspüren von "Schläfern" fordern, natürlich im Namen der allgemeinen Sicherheit. Ganz spannend wird die Geschichte dann, wenn es um die "Denkstrukturen" geht, die terroristische Orientierungen befördern sollen: konservative Orientierungen und Religiosität werden genannt. Zusammenfallend mit naturwissenschaftlich-technischer Bildung und höheren Abschlüssen sind alle Zutaten vorhanden, um schnell "explosive Mischungen" zu konstruieren, die der verschärften Beobachtung bedürfen. Stichwort "Konvertiten" - auch dafür gibt es bereits Präzedenzfälle.

Aber an sich ist das alles nichts neues: bereits kurz nach 9/11 sind ähnliche Kriterien für eine umfassende Rasterfahndung in Deutschland herangezogen worden. Erfasst wurden damals alle männlichen Personen im Alter von 18 bis 40 Jahren, die Student oder ehemaliger Student sind bzw. waren, eine islamische Religionszugehörigkeit aufwiesen und in einem Land mit überwiegend islamischer Bevölkerung geboren waren bzw. dessen Staatsbürgerschaft besaßen. Das Bundesverfassungsgericht befand Jahre später, dass die Maßnahme nicht verfassungsgemäß war: es fehlte "bereits an einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage". Die Daten von 11.000 arabisch-stämmigen Studierenden seien in die Computernetzwerke von Landes- und Bundeskriminalamt und möglicherweise auch von ausländischen Behörden gelangt, zulässig sei ein

"...solcher Eingriff ... nur bei einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand eines Landes oder des Bundes vorgenommen.... Es sei bemerkenswert, dass das Oberlandesgericht die Auffassung vertreten habe, im Oktober 2001 habe es in der Bundesrepublik Deutschland oder zumindest in Nordrhein-Westfalen eine notstandsähnliche Situation gegeben."

Disclaimer: Der Autor ist Soziologe und hegt gewisse linkspolitische Ansichten.

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:lol: wer sich so einen schei*s ausdenkte sollte eigentlich in ein tiefes, schwarzes loch geworfen werden, aus dem er nie wieder rauskommt!
Und alle die den schund glauben am besten auch gleich noch hinterher...
Langsam frag ich mich echt, ob sich die welt so dumm stellt oder tatsächlich jeden sinn für realität verloren hat ... :?

ich frag mich dazu nur noch: wie blöd muss man zu sowas sein!?!
will man jetzt schon die ingenieure loswerden, ich meine, deutschland klagt ja nicht, dass es viel zu wenige von ihnen gibt :roll:

zu sowas kann ich echt nur noch sagen:

scheinbar will man (mal wieder) den gebildeten Teil der bevölkerung loswerden!

Vorratsdatenspeicherung
AK Vorrat zufrieden mit dem Bundesverfassungsgericht

Die Speicherpflicht für Verbindungsdaten führte zur größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik - die vorerst auf Eis lag, da die Zuständigkeiten unklar waren. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, welche Senate sich mit welchen Aspekten der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen soll. Und der AK Vorrat ist zufrieden. Über 30.000 Bürger unterstützen mit ihrer Vollmacht die Verfassungsbeschwerde, der gute Aussichten prognostiziert werden.

Die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung wurden zum Teil dem Ersten Senat, teils dem Zweiten

Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Der Erste Senat befasst sich mit der vom AK Vorrat initiierten Verfassungsbeschwerde, was diesen wiederum Gutes erwarten lässt. Patrick Breyer dazu:

"Unsere Beschwerdeschrift beruft sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, zur Rasterfahndung und zur Abfrage von Verbindungsdaten. Sämtliche dieser Entscheidungen sind vom Ersten Senat gefällt worden. Dass dieser nun über die Vorratsdatenspeicherung entscheidet, lässt erwarten, dass das Gesetz an der bisherigen, bewährten Rechtsprechung gemessen wird."

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sich wiederum mit den Beschwerden in Bezug auf strafverfahrensrechtliche Vorschriften der VDS befassen. Aus der Aufgabenteilung leitet der AK Vorrat einen hohen Stellenwert ab, der vom obersten deutschen Gericht den Beschwerden zur Generalüberwachung der Bevölkerung beigemessen wird. Optimistisch ist man auch in Bezug auf kurzfristige Maßnahmen: aus Karlsruhe erwarten die Datenschützer auch in Bälde eine Entscheidung über den Eilantrag, die Vorratsdatenspeicherung bis zur Hauptsachenentscheidung auszusetzen. Der AK Vorrat erwartet überdies in Kürze eine Entscheidung der Karlsruher Richter über den Eilantrag, die Vorratsdatenspeicherung bis zur Hauptsachenentscheidung auszusetzen.

Trotz der ermutigenden Signale sieht der AK Vorrat keinerlei Gründe, sich in Erwartung von Wundern aus Karlsruhe zurückzulehnen. So ist nach wie vor nicht geklärt, wie das Verhältnis von deutschen Verfassungsrechten und EU-Richtlinien aussieht, sollten die Richter die Umsetzung der Gesetze verbieten, deren Einführung von der EU vorgeschrieben werden.

Und auch auf anderen Gebieten sind die Datensammler längst zugange: nicht nur bei den Telefonie- und Netzprovidern sollen immer mehr Daten gespeichert und von immer mehr Institutionen eingesehen werden können, auch und gerade im privaten Sektor sind die Sammeltätigkeiten - und damit die Begehrlichkeiten der Ermittler - im Wachstum begriffen. Stefan Hermes vom AK Vorrat:

"Mit der Vorratsdatenspeicherung hören die Angriffe auf die deutsche und die europäische Demokratie allerdings nicht auf. Heute beriet beispielsweise der Bundesrat über die verdachtslose Speicherung und Rasterung der Flugpassagierdaten. Hierbei ist die Diskussion aber auch schon längst bei der Registrierung aller Reisebewegungen auch per Bus, Bahn und Schiff angelangt."

Denn diese werden zum großen Teil von den Reiseunternehmen schon länger automatisch erfasst - von der Buchung des Hotels oder des Mietwagens bis hin zum abendlichen Absacker aus der Minibar. Auf alle diese Daten wollen die Ermittler natürlich gerne zugreifen. Hermes weiter:

"Hierin liegt ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Bisher galt: Zugriff bei konkretem Verdacht. Das Unschuldsprinzip wurde gewahrt, auch wenn die richterliche Kontrolle auch bisher schon oft mangelhaft war."

Egal, was aus Karlsruhe nun kommen mag: weiter spannend bleibt es allemal.

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