Der allgemeine Politik-Thread

[Viele-als-Einer]

Was sind denn die ganzen Regulierungen von der Krümmung der Gurke, über die Glühbirne, den Staubsauger, die Dochtlänge von Kerzen oder aktuell die Form von Teekannen und die Wirksamkeit von Toastern basieren auf irgendwelchen von einer EU Kommission(sfunktionären) entwickelten Richtlinien zur Erreichung eines manchmal höheren (?) Zweckes in einem festgelegten Zeitraum anders als ein Plan im Sozialismus. In der DDR gab es auch derartige Pläne zur Erreichung eines Staatszieles (Ausbau gewisser Produktionen oder Einsparung bestimmter Ressourcen in einem festgelegten Zeitraum). Versuche mal ernsthaft die Energieeffizienzrichtline vom 5-Jahresplan zur Einsparung fossiler Rohstoffe aus dem Jahre 1973 in seiner Substanz zu unterscheiden. Es dürfte dir schwer fallen. Die Bürokratie hat eine Regulierungsdichte bezüglich aller Bürger erreicht, die dem sozialistischen Modell von damals verdammt nahe kommt. Vielleicht auch ein Grund, warum Europa insgesamt beim Wirtschaftswachtum mit ganz weit hinten steht.

Das ist aber nicht die Definition von Planwirtschaft. Es gibt einen massiven Unterschied, ob man einen Markt reguliert oder ob es keinen Markt gibt. Wenn es keinen Markt gibt, muss man ihn nicht regulieren. Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass dieser "Regulierungswahn" massiv übertrieben ist, so gibt es zum Beispiel keine Gurken-Krümmungs-Verordnung, wie so oft behauptet wird. Zu dem Rest verweise ich auf diesen schönen Artikel von Stefan Niggermeier.

 

[Harvald]

Das ist so nicht ganz richtig. Oder besser gesagt ist es richtig, ist aber nicht zielführend gedacht. ALLE Steuern gehen erst einmal inst Staatssäckel und von dort werden dann alle Ausgaben beglichen.
Steuern dürfen gar nicht zweckgebunden sein. Also ist es nur natürlich, dass das Geld auch für anderes verwendet wird. Das ist bei allen anderen Steuern nicht anders.

Das ist aber auch wieder nicht ganz richtig den der Solidaritätszuschlag ist seiner gesetzlichen Konstruktion nach keine Steuer. Die Sondersteuer für den "Osten" wurde seinerzeit vom Bundestag abgelehnt und es wurde mit einer etwas diffusen Konstruktion ein befristeter "Zuschlag" auf die Einkommensteuer definiert, der aber selbst keine Steuer ist.

Nach der herrschenden Rspr des BverfG haben wir zwar das Gesamtdeckungsprinzip bei den Steuern,aber nach § 7 HGrG ivm § 8 BHO abgewichen werden. Ob dieses durch die Zweckbestimmung getroffen wurde ist streitig.

@einer von vielen

Die Gurkenkrümmungsverordnung ist die EU Verordnung 1677/88 kannst du nachsehen.

Sie gilt zwar schon langen nicht mehr, aber neu sind diesbezüglich die Pflanzensortenabstammungsnachweisverordnung (noch in Bearbeitung) wobei es vollkommen unmöglich ist die Herkunft alter Sorten wie z.B. der Kartoffelsorte "Bamberger Hörnchen" deren Anbau aufgrund einer EU Verordnung ohnehin Jahrzehnte lang in Deutschland verboten war, da es sich eben um eine alte Kartoffelsorte aus dem 18 Jahrhundert handelte. Sie wurde hier trotzdem angebaut als Viehfutter dekariert und dann nach Österreich exportiert (damals noch nicht EU Mitglied) um dann als zulässige regionale Spezialität aus dem Ausland wieder eingeführt zu werden. Grade der Landwirtschaftsbereich strotzt von derartigem Unsinn und es wird mit der Saatgutzuchtverordnung, die dir auch als Privatmann und Schrebergärtner verbietet selbst gezogenen Blumensamen über den Gartenzaun zu tauschen (als Ordnungswidrigkeit strafbar) nicht besser.

Das mit dem Markt den du ansprichst ist so eine Sache. Es geht nicht alles über den Markt und innereuropäische Exportverbote gibt es ohne Ende, da sie als Hindernisse vielleicht weil sie ihre Verordnungen nie ganz zu Ende denken eingebaut sind. Denkst du z.B. du könntest als deutscher Einzelhändler einen Rasierapperat an einen Kunden in Frankreich liefern, der per Internet bestellt? Nee geht nicht, da du weder zum Rücknahmesystem noch zum Gewährleistungssystem gehörst ist die Lieferung verboten.

https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-strategy/2050-energy-strategy

Das ding alleine reicht für eine Regulierungsannahme aus

 

[Veterano]

Ich denke nicht. Auch du unterliegst einem Fehlschluss Veterano.

Ich hoffe, dass bezieht sich nur auf die Aussage über die EU. Aber eine andere Meinung, ist oft nur ein anderer Blickwinkel und nicht gleich falsch. Die richtig grossen Konzerne, wachsen auch heute noch. Ja einige werden auch kleiner, aber da sehe ich noch keine allgemeine Regel. Es ist leider im Moment sehr leicht, Negativbeispiele für die EU zu finden. Ich weiss da auch eine Menge, aber auf die guten Seiten zu schauen fällt da oft schwerer. Was nicht heisst, das alles schlecht ist. Ich halte die EU weiter für wichtg, wenn auch stark reformbedürftig.
Deine Beispiele, haben eher was mit Lobbyismus zu tun und nicht mit der EU. Ich bin überzeugt, dass dieser Schwachsinn ohne EU nich viel anders aussehen würde, nur eben regionaler. Auch, wenn es 28 Meinungen sind, in vielen Dingen, heisst das aber nicht unbeding 28 grundverschiedene Meinungen, oft sind es sogar nur 2-3 unterschiedliche Meinungen.

 

[Harvald]

Es bezog sich nicht auf die EU sondern deine Anmerkung zur "Kleinstaaterei". Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass im Gegensatz zur allgemeinen Wahrnehmung, dieser Trend weltweit, wie sich auch anhand der UN Mitgliedsstaaten widerspiegelt, vorhanden ist. 5 mal so viele souveräne Staaten, wie am Anfang des vergangenen Jahrhunderts.

Es geht mir auch nicht um das kleiner werden von Unternehmen, sondern auch innerhalb von Konzernen die strukturelle Diversifizierung und natürlich die Auslagerung von Teilen auf Zulieferer und Subunternehmer.

Daher stellt sich für mich nicht die Frage nach einer Vertiefung sondern einer Flexibilisierung der EU. Eine EU die sich als kleinster gemeinsamer Nenner und nicht als grösstes gemeinsames Vielfaches begreift.

Vielleicht etwas schwer zu lesen aber dem Grunde nach das was ich meine

http://www.faz.net/aktuell/feuillet...02606.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

und

http://www.faz.net/aktuell/feuillet...t-keine-europaeische-identitaet-11868798.html

 

[Novem99]

So albern Spiegel Online auch ist, aber hier ist ein sehr schöner Artikel von Kollege Fleischhauer, der genau aufzeigt, wie realitätsfern die Eurokraten mit ihrem Blick auf den Bürger mittlerweile sind:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-angela-merkel-schuld-am-brexit-kolumne-a-1099970.html

 

[Viele-als-Einer]

@einer von vielen

Die Gurkenkrümmungsverordnung ist die EU Verordnung 1677/88 kannst du nachsehen.

Sie gilt zwar schon langen nicht mehr, aber neu sind diesbezüglich die Pflanzensortenabstammungsnachweisverordnung (noch in Bearbeitung) wobei es vollkommen unmöglich ist die Herkunft alter Sorten wie z.B. der Kartoffelsorte "Bamberger Hörnchen" deren Anbau aufgrund einer EU Verordnung ohnehin Jahrzehnte lang in Deutschland verboten war, da es sich eben um eine alte Kartoffelsorte aus dem 18 Jahrhundert handelte. Sie wurde hier trotzdem angebaut als Viehfutter dekariert und dann nach Österreich exportiert (damals noch nicht EU Mitglied) um dann als zulässige regionale Spezialität aus dem Ausland wieder eingeführt zu werden. Grade der Landwirtschaftsbereich strotzt von derartigem Unsinn und es wird mit der Saatgutzuchtverordnung, die dir auch als Privatmann und Schrebergärtner verbietet selbst gezogenen Blumensamen über den Gartenzaun zu tauschen (als Ordnungswidrigkeit strafbar) nicht besser.

Das mit dem Markt den du ansprichst ist so eine Sache. Es geht nicht alles über den Markt und innereuropäische Exportverbote gibt es ohne Ende, da sie als Hindernisse vielleicht weil sie ihre Verordnungen nie ganz zu Ende denken eingebaut sind. Denkst du z.B. du könntest als deutscher Einzelhändler einen Rasierapperat an einen Kunden in Frankreich liefern, der per Internet bestellt? Nee geht nicht, da du weder zum Rücknahmesystem noch zum Gewährleistungssystem gehörst ist die Lieferung verboten.

https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-strategy/2050-energy-strategy

Das ding alleine reicht für eine Regulierungsannahme aus

Das ändert nichts an dem Fakt, dass die EU keine Plan-, sondern eine Marktwirtschaft ist, und dass die Gurkenkrümmungsverordnung nicht in Kraft ist.
Man kann über einzelne Regulierungen sicher diskutieren, ich bin auch jemand, der eher für weniger als mehr Regulation ist. Einzelfälle sind aber kein valides Bewertungsmittel. Die Argumentation, die ich geführt habe, ist, dass a) ohne die EU die Nationalstaaten ähnlich hohe Regulierungen hätten, b) die meisten Regulierungen im Sinne von Verbraucherschutz und Umweltschutz getroffen werden. Dein Kartoffelfall ist ein gutes Beispiel dafür.

Sicher gibt es immer die Argumentation, dass sich Staaten o.ä. komplett aus der Wirtschaft raushalten und den Konzernen freie Bahn geben sollen. Ich denke, dass für diese Form des Kapitalismus einige Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und solange sie nicht erfüllt sind, der Staat o.ä. ein Gegengewicht zu der Macht der Konzerne bilden sollte. Das macht die EU effektiver und effizienter als die aktuellen Nationalstaaten. Wenn du grundsätzlich für einen freieren Markt bist - darüber kann man diskutieren. Aber die Aussage, die EU würde wüst und zum Schaden der Bürger regulieren trifft imA anhand der Zahlen und Beispiele, die ich sehe, nicht zu.

 

[Lahmaf]

Mal ganz nebenbei etwas zum entspannen, zum Lachen und Nachdenken!
Willkommen in der Zukunft (EU)!

Der ist auch nicht schlecht.

 

[Harvald]

Ich habe immer noch den Eindruck wir reden aneinander vorbei.

In der Pflanzen und Saatgutbranche in die ich einen ganz guten Einblick habe geht es um Interessenausgleich zwischen mittelständischen Produzenten die aufbauend auf traditionellen Methoden aus möglicherweise natürlichen oder Jahrhunderte alten Kreuzungen neues schaffen und den Anforderungen der Gentechnikindustrie. Dort wird eine ganze traditionelle Branche kaputtreguliert, um einem oder 2 Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen. Die hier kann ich abwählen, die in Brüssel offensichtlich nicht

In der Energiefrage geht es um die Frage von in diesem Falle Klimazielen. Auf der einen Seite habe ich eine realtiv gute Lösung des Handels mit Emissionpapieren, auf der anderen Seite habe ich gegenüber den Endverbraucher eine Überregulierung. das derartige Dinge auch in Nationalstaaten vorkommen ist keine Frage man muss sich nur die Wärmedämmverordnungen 2014 und 2016 ansehen. (Die energetischen Vorteile 0,02% rechnen sich erst nach 100 Jahren, wenn das Gebäude dann noch steht, verteuern aber die Errichtung um 20%) Die dort gebundenen Mittel ließen sich anderen Ortes effektiver zum Klimaschutz einsetzen. Die Frage, die sich dabei stellt ist dann, warum eigentlich? Gleiches gilt für den Kernenergieausstieg hier in Deutschland. Es werden Ziele definiert, Pläne zum erreichen der Ziele gemacht, Kosten verteilt und schon kommen die Ausnahmen, für Golfplätze usw. Gut die hier kann ich abwählen, die in Brüssel offensichtlich nicht.

Der Euro war (der grösste denkbare Fehler der EU) und ist das gleiche und ich hoffe dass Herr Junker seinen Plan durchsetzt, eine Währung in der EU, denn dies wird die EU endgültig sprengen und auf dem Kontinent wahrscheinlich eine 2 Union etablieren. Die Anfänge dazu sehe ich bereits und es würde mich nicht wirklich überraschen wenn im Bereich der ehemaligen Habsburger Monarchie etwas für die EU sehr Dunkles zusammenbraut.

 

[Veterano]

Harvald:
Die ersten beiden Absätze, unterstreiche ich noch. Beim ersten Absatz, gebe ich aber zu bedenken, das zB. Monsanto international nichts anderes macht,(eher schlimmer). Wie ich schon sagte, ohne EU wäre es nicht anders.

Es bezog sich nicht auf die EU sondern deine Anmerkung zur "Kleinstaaterei". Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass im Gegensatz zur allgemeinen Wahrnehmung, dieser Trend weltweit, wie sich auch anhand der UN Mitgliedsstaaten widerspiegelt, vorhanden ist. 5 mal so viele souveräne Staaten, wie am Anfang des vergangenen Jahrhunderts.

Die Zahl, ist für mich nicht im Ansatz nachvollziebar. Egal, auf welchen Zeitraum du schaust, man sollte dabei das Ganze berücksichtigen! Auflösung des Osmanischen Reiches, Selbständigkeit von Kolonien (Angola und Mosambik, gehörten bis 1975 zu Porugal) Zerfall der UDSSR, Auflösung von künstlichen Gebilden wie Jugoslawien... Wenn du hier andere Quellen hast, nenne sie bitte.

Es geht mir auch nicht um das kleiner werden von Unternehmen, sondern auch innerhalb von Konzernen die strukturelle Diversifizierung und natürlich die Auslagerung von Teilen auf Zulieferer und Subunternehmer.

Das klingt anders. Das Thema, ist mir vertraut (habe hier 45 Jahre Industrieerfahrung). Auslagern, konzentrieren auf das Kerngeschäft, Aufgabe von Geschäftsbereichen, mangels Erfolg. Diese Art von Veränderungen, sind nun mal Teil einer Entwicklung. Hat aber mit dem Thema nichts zu tun.

Daher stellt sich für mich nicht die Frage nach einer Vertiefung sondern einer Flexibilisierung der EU. Eine EU die sich als kleinster gemeinsamer Nenner und nicht als grösstes gemeinsames Vielfaches begreift.

Hier stimme ich dir zu.

 

[Harvald]

@Veterano

Den Ansatz habe ich hier gefunden http://www.faz.net/aktuell/feuillet...02606.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 und sodann eigene Recherchen angestellt. UN Gründungsmitglieder 51 derzeit 194 also fast eine Vervierfachung hinzu kommen noch 13 Nichtmitglieder. Ausgehend von den Zahlen des Völkerbundes die noch geringer liegen hatte ich eine Verfünffachung angenommen. Sicher ist das nicht aber es bietet eine Annäherung. Die einzigen relevanten Vereinigungen von Staaten in den letzten 50 Jahren dürften Deutschland und Vietnam betreffen.

Die Entwicklungen hin zu neuen Staaten sind vielmehr eine Konsequenz der Ausdifferenzierung nationaler oder regionaler Interessen in einem dramatisch verlaufenden Prozess der Pluralisierung der Staatenwelt. Es trifft zwar zu, dass die Staatenwelt heute dichter als jemals zuvor in Staatsgrenzen überschreitende Institutionen mit großräumigen Zuständigkeiten eingebunden ist. Völkerrechtliche Beziehungen mit ihren wechselseitigen Rechten und Pflichten verdichten sich. Aber mit der Herausbildung neuer Großstaaten ist dieser Prozess eben gerade nicht verbunden.

Und so komme ich zum Vergleich mit Industrieunternehmen, die in gleicher Weise pluralisieren (habe "nur" 35 Jahre Erfahrung in diesem Bereich) indem sie Geschäftsbereiche aufspalten, diversifizieren, auslagern usw..

Ich glaube und da bin ich dann bei meinem Fazit das eine weitere Pluralisierung innerhalb der EU seien es die Schotten, die Katalanen, die Bayern oder sonst wer, eher eine Stärkung der EU als ganzes darstellen würden, da sie flexibel auf die Interessen der Bürger (vergleichbar der Marktsituation in der Wirtschaft reagieren könnten). Je grösser und zentralistischer ein Gebilde (sei es Unternehmen oder Superstaat oder Währungsunion) desto schwächer wird es durch seine Regularien, die der Pluralität nicht gewachsen sind. Zentralstaatsgemäß und planungsverpflichtet sind Freiheiten und Flexibilität nicht zu haben (darum torkelt z.B. die EU von einer Krise in die nächste). Diese Flexibilität oder Freiheit ist von gewährleisteten Selbstbestimmungsrechten abhängig - mit dem Effekt fortschreitender Generierung neuer Handlungsmöglichkeiten und Zwecke, die keine Planung im Vorhinein hätte entwerfen können. Eben das pluralisiert dann zugleich die Selbstbestimmungsinteressen und erklärt die Rationalität der nach Zahl und Inhalt expandierenden Souveränitätsansprüche staatlicher Gebietskörperschaften im Verbund wechselseitiger Abhängigkeiten, in die uns kraft ihrer Lebensvorzüge die moderne Zivilisation weltweit hineinzwingt.

Da du offenbar, anders kann ich deine Zustimmung zum letzten Absatz dann wieder nicht verstehen, auf anderem Gedankenwege zum gleichen Ergebnis kommst sollten wir uns nicht wirklich streiten. Andererseits interessiert mich dein Weg schon, da er meine Argumentationskette nur verbreitern könnte.

Jacques Delors hat die europäische Integration als ein „kollektives Abenteuer“ bezeichnet. Das Beiwort „kollektiv“ zielt nicht nur auf die Eliten, sondern schließt die Bürger mit ein. Der Begriff „Abenteuer“ hat weniger das Spielerische als vielmehr das Experimentelle im Sinn und weist auf die Ungewissheit des Ausgangs hin.

 

[Veterano]

Also streiten, würde ich das nicht nennen . Nur wir fangen an uns im Kreis zu drehen, obwohl wir gar nicht soweit auseinander liegen.

habe "nur" 35 Jahre Erfahrung in diesem Bereich

Weniger, kann mehr sein. Und nicht jeder hat den gleichen Blickwinkel und zieht die gleichen Schlüsse.

indem sie Geschäftsbereiche aufspalten, diversifizieren, auslagern usw..

So in der Art, hatte ich ja auch geschrieben, nur etwas anders bewertet.
In der Industrie, heisst das aber nicht gleich mehr Unternehmen: Philips, hatte sein Rechenzentrum ausgelagert. Das Rechenzenrum, gehörte dann nur einer bereits bestehenden Firma, die hier rauf Spezialisiert war. Früher, hatte jede Firma eigene Putzfrauen, jetzt machen das Firmen, die hier Spezialisten sind.
Im Einzelhandel und in der Landwirtschaft, haben wir aber Weltweit einen umgekehrten Trend. Aldi statt Tante Emmaläden. Agrarunternehmen/Massentierhaltung, statt Bauernhöfe als Familienunternehmen.

Nochmal zu der Staatenmenge, obwohl für das Thema, gar nicht so wichtig.

UN Gründungsmitglieder 51 derzeit 194

Das muss nicht heissen, dass alle existierenden Staaten gleich in der UN waren. Mir ist nur nicht klar, welche Staaten da neu entstanden sein sollen.

Ich bin auch nicht sicher, ob du das hier richtig gelesen hast:

5 mal so viele souveräne Staaten, wie am Anfang des vergangenen Jahrhunderts .

Anfang des vergangenen Jahrhunderts, wäre für mich vor dem 1. Weltkrieg.

Auflösung des Osmanischen Reiches, Selbständigkeit von Kolonien (Angola und Mosambik, gehörten bis 1975 zu Porugal) Zerfall der UDSSR, Auflösung von künstlichen Gebilden wie Jugoslawien...

Dass kleinere Gemeinschaften/Konzerne beweglicher sind, ist auch meine Meinung.

Ich glaube und da bin ich dann bei meinem Fazit das eine weitere Pluralisierung innerhalb der EU seien es die Schotten, die Katalanen, die Bayern oder sonst wer, eher eine Stärkung der EU als ganzes darstellen würden, da sie flexibel auf die Interessen der Bürger reagieren könnten

War bis jetzt auch meine Meinung.

 

[Lahmaf]

"EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden."
Genau das ist es was die EU so unglaubwürdig macht, wir sind geradewegs auf dem besten Weg in eine Diktatur.

 

[Viele-als-Einer]

"EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden."
Genau das ist es was die EU so unglaubwürdig macht, wir sind geradewegs auf dem besten Weg in eine Diktatur.

Ich würde den Begriff Diktatur nicht so leichtfertig benutzen. Die Verträge werden so oder so von gewählten Parlamenten ratifiziert, die Frage ist nur, ob sie von allen Nationalen, oder nur vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.
Der Vorteil an der Sache: Der Bundestag hat Fraktionübergreifend den Beschluss gefasst, dass die Verträge national ratifiziert werden müssen. Wenn sich dem weitere Länder anschließen, kann Juncker das nicht ignorieren und man hat vielleicht eine Tür für eine vernünftige Reform des Europäischen Parlaments/der Europäischen Kommission.

 

[Tohawk]

Juncker hat selbst gesagt, dass es ihm egal ist, ob die Verträge national oder nur vom EU-Parlament ratifiziert werden müssen. Die Gesetzgebung wurde von Juristen geprüft und das ist das Ergebnis.
Ein EU-Gesetz muss ohnehin durch den Ministerrat. Der besteht aus den gewählten nationalen Regierungen. Und Frau Merkel hat gesagt, dass ihre Regierung vom Bundestag ein "Meinungsbild" einholen wird, bevor sie im Ministerrat darüber abstimmen.

 

[Lahmaf]

Habt ihr sie gelesen?
Sind diese einmal unterzeichnet in der jetzigen Form, haben die Regierungen der Länder keinen Einfluss mehr darauf.

Juncker hat selbst gesagt, dass es ihm egal ist, ob die Verträge national oder nur vom EU-Parlament ratifiziert werden müssen. Die Gesetzgebung wurde von Juristen geprüft und das ist das Ergebnis.
Ein EU-Gesetz muss ohnehin durch den Ministerrat. Der besteht aus den gewählten nationalen Regierungen. Und Frau Merkel hat gesagt, dass ihre Regierung vom Bundestag ein "Meinungsbild" einholen wird, bevor sie im Ministerrat darüber abstimmen.

Frau Merkel hat gesagt: Ja, ja die Sprechblasen der Frau Merkel.
Von Juristen geprüft! Nein von Lobbyisten und die sehen ihren Vorteil.
Sie werden nur noch durch das EU Parlament ratifiziert, wenn überhaupt.
Jedenfalls hebeln diese Verträge die Demokratie der Länder vollkommen aus.

Vor und Ab Seite 15 # 292

 

[Lahmaf]

TTIP ist Hoffnung???

Es ist ja nur Satire, manche sind sich der Tragweite überhaupt nicht bewusst.

 

[Lahmaf]

Vor allem der Abspann ist interessant.
Das ist Politik für Lobbyisten und nicht für das Volk was sie gewählt hat.
Willkommen in der Zukunft # 467


Google: Demos gegen TTIP 2016

Weil diese Handelsabkommen für uns alle so gut sind, sind auch so viele dafür!

 

[Tohawk]

Es wird nun in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt werden.

 

[Viele-als-Einer]

Es wird nun in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt werden.

Und so werden die Landesparlamänter in Deutschland übergangen. Hat das Saarland keine Stimme in dieser Frage? Dürfen Bremer keine Meinung haben? Typisch EU-Diktatur.

 

[Tohawk]

Du hast wohl in Politik in der Schule nicht aufgepasst. Ein Gesetz muss in Deutschland vom Bundesrat bestätigt werden. In diesem Sitzen die Mitglieder der Landesregierungen. Niemand wird übergangen.