Der allgemeine Politik-Thread

Naja das mit der Anzeige haben sie jetzt wohl auf die Reihe gekriegt.

offen gesagt ich mag Böhnermann nicht, wenn man sein "be Deutsch" ansieht weiß man das der Typ irgendwo auf dem Niveau von Yoko und Klaas spielt, denn die die er da abgewertet, beziehen ihren Antrieb ja auch daraus, dass sie das Gefühl haben, marginalisiert zu werden. Sie ist es, um deren Deutschland-Integration man sich in der Böhmermann-Logik wirklich Gedanken machen müsste und das wird nach meiner Einschätzung böse enden. Vor allem wegen der dunklen Gestalten, die ich da im Hintergrund spuken sehe.

Erdogan hingegen wird jetzt satirisch unangreifbar wie der Prophet durch die Maßnahme noch mehr Ablehnung ernten.
 
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Sollte das wirklich stimmen was in dem Artikel steht und Erdogan zieht das durch.
Kommt es jetzt darauf an ob sie es zulässt!
 
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@Lahmaf: Keiner hat hier einen unangemessenen Ton. Ich nicht zumindest den Anderen gegenüber, sondern nur zur Sachlage. Oder siehst du das oder irgendein anderer anders? Also schön locker bleiben.

Zum Topic:
Das hab ich gefunden und fands recht interessant: Strafanzeige gegen Jan Böhmermann wegen des Erdogan Gedichtes. Was ist da juristisch dran?

Die Türkei ist gerade auf dem besten Weg liberal demokratisch zu werden, warum sonst, kloppen sich sonst laut Nachrichten gerade Erdogan-Beführworter mit -gegnern.
Und wenn ich mich frage, warum ein Präsident Erdogan sich angegriffen fühlt, frage ich mich, warum er sich so fühlt und das wegen einer Satire eines anderen Landes. Er weiß vermutlich um die Kritik an ihm und der Situation in der Türkei. Ich mein, er mag das Internet verbieten und einen politischen Rückschritt machen, doch viele der Bürger dort wehren sich gegen diese Unterdrückung und das ist gut so. Hoffentlich hat er damit mehr Unruhe gestiftet als beabsichtigt und so den Grundstein für eine liberalere Regierung gesetzt.


@Tommy: Stimmt. :) Dennoch les ich ihn. Einfach weil ers aufgreift und zur Sprache bringt. Find ich wichtig.
 
Als Rechtsexperte

Beleidigung kommt ohnehin nicht in Betracht, sondern "nur" üble Nachrede, denn er hat nicht gesagt Erdogan ist ein "Esel". Selbst "Idiot" oder "irre" kann eine Tatsachenbehauptung und als solche beweisbar wahr oder falsch sein. "Esel" ist hingegen in keinem Falle beweisbar. Damit bleibt her Böhmermann immer noch der Wahrheitsbeweis der in dem Song aufgestellten Behauptungen und Herr Erdogan arbeitet jeden Tag fleißig daran, daß dieser gelingt.

Da die Geschichte vor einem deutschen Gericht spielen wird, wenn es denn soweit kommt, kann er ja beweisen, daß er die Wahrheit über Herrn Erdogan gesagt hat und die Wahrheit, in welcher Form auch immer ausgesprochen, ist nie eine Beleidigung. Eine bessere PR könnte sich Herr Böhmermann nicht wünschen, jetzt noch die Nummer mit dem abgelehnten Grimmepreis. Die Hybris des Herrn wird ganz schön bedient und Erdogan sorgt für einen weiteren Tiefpunkt der hiesigen Politik.

Außerdem liefert er ein Lehrstück an dem sich andere wie Putin bedienen könnten.
 
Beleidigung kommt ohnehin nicht in Betracht, sondern "nur" üble Nachrede, denn er hat nicht gesagt Erdogan ist ein "Esel". Selbst "Idiot" oder "irre" kann eine Tatsachenbehauptung und als solche beweisbar wahr oder falsch sein. "Esel" ist hingegen in keinem Falle beweisbar. Damit bleibt her Böhmermann immer noch der Wahrheitsbeweis der in dem Song aufgestellten Behauptungen und Herr Erdogan arbeitet jeden Tag fleißig daran, daß dieser gelingt.
Bei der Böhmermann-Sache geht es nicht um den extra3-Song, sondern um das Gedicht. Da wurde mit härteren Bandagen gekämpft - mit banalen Floskeln wie "Idiot" oder "Esel" gäbe es diese Diskussion wohl auch gar nicht.

Da die Geschichte vor einem deutschen Gericht spielen wird, wenn es denn soweit kommt, kann er ja beweisen, daß er die Wahrheit über Herrn Erdogan gesagt hat und die Wahrheit, in welcher Form auch immer ausgesprochen, ist nie eine Beleidigung. Eine bessere PR könnte sich Herr Böhmermann nicht wünschen, jetzt noch die Nummer mit dem abgelehnten Grimmepreis. Die Hybris des Herrn wird ganz schön bedient und Erdogan sorgt für einen weiteren Tiefpunkt der hiesigen Politik.
Böhmermann hat den Grimme-Preis nicht abgelehnt. Er hat den Preis angenommen, hat aber seine Anwesenheit dei der Verleihungs-Gala abgesagt ... kommt dann wohl per Post ;).
 
Spannend spannend, die ganze Thematik.
Ich finde diesen offenen Brief der Welt der die Solidarität mit Böhmermann beschreibt beispielsweise eine sehr gute Sichtweise des Ganzen.
Zum beleidigen gehören immer Zwei: Einer der beleidigt (en will) und ein anderer der sich den Schuh anzieht.
Kritik ist immer hart zu hören wenn man etwas falsch macht und das so offensichtlich, das es die Welt mitkriegt.
Beschweren wir uns über das Gerede in der Türkei, oder aus Zeitschriften oder "Künstlern" aus England oder der Welt, wenn wir davon "hören"??
Ist Merkel in Griechenland nich auch öffentlich beschimpft worden?
Nein, für mich ist ganz klar Erdogan derjenige der einen "Staatsakt" draus macht, weil er ein Druckmittel für die Flüchlinge braucht und es im Moment wirklich nur zu gut in seine sowieso schon geschwächte Machtposition passt!
Mimöschen ist da wohl noch untertrieben. Und leider bekleckert sich da unsere Politik wahrlich nicht gerade mit viel Ruhm und Ehre, weil sie doch prompt darauf reinfiel.
LF
 
Nicht wirklich, denn bei Frau Maischberger wurde nur die politische Seite erörtert

Dafür vielleicht dies :shock:

[video=youtube;YOwxDY37ZxE]https://www.youtube.com/watch?v=YOwxDY37ZxE&feature=youtu.be[/video]
 
Klagelieder 4,14
oder abgewandelt!
Sie hüllten sich in seltsame Gewänder und irrten ziellos umher.
 
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Nach meiner Ansicht sollte die Bundesregierung die Angelegenheit ohne weiteren Kommentar, an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Könnte Herr Erdogan noch etwas draus lernen, "Gewaltenteilung". Die unabhängige Justiz kann dann ganz gemütlich, ich meine natürlich im verfahrenstechnisch vorgeschrieben Weg, in geschätzt 6 Monaten, das Verfahren abwickeln. Je nach Einschätzung gibt es einen Strafbefehl über 15 Tagessätze oder eine Einstellung gegen Geldauflage wegen minderer Schuld(-fähigkeit(Satire)) des Beschuldigten zahlbar an die Til Schweiger Stiftung (Achtung Wortwitz). Dann darf Herr Erdogan wieder toben und die Bundesregierung kann sich zu Recht auf den Standpunkt stellen Herr Erdogan greife eines der höchsten deutschen Rechtsgüter, die Rechtsstaatlichkeit an. Man habe mit der Entscheidung inhaltlich nichts zu tun, da diese durch ein unabhängiges Gericht getroffen worden sei. Ende der Durchsage.


Herr Böhmermann kann sich auch nicht beschweren, den seine Bekanntheit und sein Marktwert hat sich gesteigert und die Werbung sollte einem schon mal ein halbes Monatsgehalt Wert sein.

Ein Türkeiurlaub wäre allerdings nicht unbedingt angezeigt, aber davon nehmen ja ohnehin viele Russen und Deutsche Abstand.
 
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Erdogan lehnt "Demokratie-Lektionen" aus dem Westen ab!
Will aber unsere Benutzen um Druck auszuüben!
Böhmermann auch nur zu 1 € Strafe zu verurteilen wäre ein Kniefall vor einem Diktator, der selbst Demokratie mit Füßen tritt.
Hier ist eindeutig Farbe zu bekennen von unserer Regierung und von der so unabhängigen Justiz.

Petition Zeichnen
 
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Das erste Video in N24 von Lahmaf hat mir echt aus dem Herzen dabei gesprochen, auch die Diskussionsrunde mit Anne Will vom 10.04.16 fand ich super. Der Satiriker und der Mediensprecher aus der Sendung haben wirklich sehr gut zusammengefasst worum es wirklich geht. Der Part mit dem nicht zu stoppenden neuen Medienzeitalter fand ich besonders gut.
Das heißt nämlich im Umkehrschluss, das egal wieviel Pressefreiheit man einschränken will, im heutigen Zeitalter zum Beispiel keine Kriege im "alten Stil" - sprich zuerst Radio und Nachrichtenstationen unter Kontrolle bringen - mehr geführt werden können, die den Informationsfluss stoppen können. Irgendeiner hat immer nen Handy, benutzt Internet und Kommunikationsmittel über das WWW.
Im Fall der Türkei ist das so gut, denn es wird ganz offensichtlich für die ganze Welt, was Erdogan da eigentlich tut und bezweckt. Keiner kann mehr die Augen zumachen.
Ich muss gestehen, zuerst hatte ich Schiss davor, das Böhmermann verurteilt werden - ja überhaupt belangt werden könnte, doch mittlerweile zeigt sich die Stärke unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates.
Das Schlüsselwort heißt hier wirklich unabhängige Gewaltenteilung und die Bundesregierung oder ein Erdogan kann sich auf den Kopp stellen: Nicht die Politik entscheidet über Böhmermann, nicht eine Frau Merkel im Alleingang, kein Erdogan in der Türkei.
Nur ein unabhängiges Gericht hier in unserem Staat entscheidet darüber.

Und Erdogan hats einfach verzockt und auch darüber bin ich froh. Ein Mann, der ein Staatsoberhaupt von knapp 87 Millionen (?) Türken ist, diese repräsentiert und dann so aus der Rolle fällt, ist selbst dafür verantwortlich für das was jetzt kommen mag. Mein Wort dafür ist peinlich. Nur durch ihn hat die Türkei einen solchen Rückschritt gemacht und ich hoffe dass das bei den nächsten Wahlen dort sich wieder etwas für die Türken nach vorne bewegt.
Doch auch dort bin ich sehr zuversichtlich. Bildung und Information machts möglich, mit Bildung kommt Wohlstand, mit Wohlstand der Wunsch nach Freiheit und mit diesem Wunsch, eine Demokratie. Die nächste Partei in der Türkei sollte sich nun genau überlegen, welchen Weg sie einschlägt und wird sehr argwöhnisch von allen beobachtet werden. Das was Erdogan innerhalb weniger Tage kaputt gemacht hat, hat leider ein wenig weitreichende Folgen für ein Land mit gespaltenen Menschen darin.

Und bezüglich Frau Merkel... bin ich sehr zwiegespalten. Einerseits hätte ich mir eher eine wirklich härtere Linie gegen Erdogans Versuch gewünscht, andererseits bin jedoch froh, das es nicht dazu kam. Sie hat mit Sicherheit nicht das beste Bild abgegeben und es hat ihr echt geschadet und sie ist mit Sicherheit froh, das Erdogan ihr die Entscheidung zu Böhmermann abgenommen hat, ja eigentlich sogar die Flüchtlingsfrage.
Ich hab mir zu dem Thema Türkei-Flüchtlings-"Abkommen" noch nicht so viele Gedanken gemacht. Aber mein Grundtenor dort ist im Moment:
Lieber die Flüchtlinge aus der Türkei hier, bei uns... als in einer solchen Türkei, wo Menschenrechte und Freiheit mit Füßen getreten werden, wo sich eigentlich keiner sicher fühlen kann, wegen einem Möchtegerndiktator.
Gruß
Ladyfalk
 
Ich hab mir zu dem Thema Türkei-Flüchtlings-"Abkommen" noch nicht so viele Gedanken gemacht. Aber mein Grundtenor dort ist im Moment:
Lieber die Flüchtlinge aus der Türkei hier, bei uns... als in einer solchen Türkei, ...


1. Das solltest du aber und 2. Da sind wir wieder bei Ghettobildung von Seite 12 :(

Person der Woche
..."wie Despoten immer auf Kritik reagieren"...

Die Befürchtung liegt nahe das der Mohr seine Schuldigkeit getan hat.
Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz.
 
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Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer! #169

Das glaube ich einfach nicht was da geschrieben steht.
Stand: 12.04.2016 05:00 Uhr
Stand: 12.04.2016 17:33 Uhr

Schaut euch noch einmal Beitrag 169 an und die dazugehörigen Links.
Erst schieben sie den Karren in den Dreck, verlieren Protestwähler und jetzt diese Töne. Die nächsten Wahlen stehen an, nur wer soll das glaubten?
Glauben die wirklich, wir sind alle mit der Muffe gepufft.

Noch etwas zum Nachdenken!
Kabel 1 News 16.10.2010


Die Anstalt 5.04.2016 komplett
Habt ihr schon mal etwas vom "Robin-Hood-Index" gehört?
 
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Der Fall Böhmerman ist womöglich unsere Letzte Chance unsere Demokratie zu Retten.

Jan Böhmermann hat sich bei Erdogan jetzt nicht nur entschuldigt, sondern auch dessen Tochter geheiratet. :D

Jan Böhmermann nennt sich nun Ali Dönermann. ;)

Hier ein Foto bei seinem neuen Beruf in seiner Dönerbude:

25209439gi.jpg
 
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Reaktionen: Nessi