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Ehemaliger Benutzer
Gast
Nach wie vor halte ich das ob des Bildes im Hinterkopf für einen falschen Ansatz, obwohl mich Elfenfans Gegenvorschlag einer doppelten Staatsbürgerschaft noch weniger begeistert. Meine Zustimmung hinge von einem zu erwartenden signifikant positivem Einfluss auf den Haushalt ab :/
Der Typ hat nen hübsches Gesicht und nen artverwandten Musikgeschmack, mehr nicht :ugly:
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Indeed and nothing else.
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Die 'Verschärfung' ist eine gut gemeinte Geste gegenüber den Arbeitern, ich denke aber nicht, dass sie viel an der derzeitigen Situation ändert. Wer ABPs schreddern will (oder gar 'muss'), der findet leider genug Schlupflöcher. Andererseits bin ich gerade um des Schutzes der Arbeiter dagegen, ihn jetzt sofort und vollständig abzuschaffen; in der derzeitigen Konjunktursituation sitzen alsbald zehntausende auf den Straßen.
Ich bin für eine Beibehaltung des momentanen Modells und nur dann für eine 'Verschärfung', wenn die Zeichen längerfristig auf Sturm stehen sollten, um die Arbeiter zu schützen.
ABMs sind den 1-Euro-Jobs in jedem Falle vorzuziehen, da die Arbeit der Ein-Euro-Jobber faktisch bedeutungslos ist (und dies ein Aspekt der Herabwürdigung ist). ABMs halten die Leute zumindest einigermaßen in der Praxis, und wenn schlicht und ergreifend keine Jobs vorhanden sind, ist dies eine wesentlich bessere Lösung als der Unsinn, die Leute als 'Straßenkehrer' einzustellen.
Es gilt aber: Jobs müssen geschaffen werden, und das kann nur dadurch geschehen, dass den Firmen Anreize geliefert werden; Grundlage für eine bessere Situation ist paradoxerweise eine bessere Situation. Und in der Zwischenzeit braucht es trotzdem die ABMs, um die Arbeitnehmer aufzufangen und nicht in Sachen Motivation und Praxiserfahrung abgleiten zu lassen.
Daher bin ich für ABMs, nicht, weil sie die Statistik schön zu fälschen geeignet sind, sondern weil die Leute sie einfach brauchen. Leider gilt aber auch hier, dass sie 'in den Haushalt passen müssen'.
Ich befürchte, dass dies eine Entscheidung wäre, die sich langfristig gegen das arbeitende Volk umschlagen könnte, weil die Bereitschaft, neue Arbeitsplätze zu schaffen, noch weiter sinkt. Diejenigen, die dann einen haben, sind zwar weniger gearscht, aber diejenigen, die keinen haben, umso mehr. Leider. Deswegen kann ich (noch nicht) guten Gewissens dafür sein.
Indeed genießen die Parlamentarier gegenwärtig viel zu viel Schutz; die Tatsache, dass es der Bundestag ist, der Abgeordnetengehälter festlegt und nur er die Justizimmunität von Parlamentariern aufheben kann, ist ein Hohn. Ohne übermäßig rhetorisch werden zu wollen, kann man gut und gerne behaupten, dass sich der Bundestag über das Wählervolk hinweg zum Souverän gemacht hat und nur noch sich selbst gegenüber verantwortlich ist. Der Einfluss allein durch die vierjährliche Wahl reicht als 'Check' nicht länger aus.
Hinzu kommt, dass die 'Diäten' in keinem Zusammenhang zu den Reallöhnen der meisten Arbeitnehmer stehen. Den Parlamentariern Kostenerstattungen zu erlassen, damit sie für ihre Arbeit umherreisen können, macht Sinn. Aber nach dem Grundgesetz dürfen sie ohnehin schon alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen. Auch die lebenslange Rente für 'Ein-paar-Mal'-Abgeordnete ist unfair. Die Gesetzgebung muss hier angepasst werden, damit das Abgeordnetendasein nicht von unfairen Vergünstigungen und Freizeit geprägt ist. Eine verschärfte Anwesenheitspflicht scheint ebenfalls, gerade angesichts der leeren Plenarsäle (allein der Hohn des Wortes ... plenus = voll), verführerisch und sinnhaft.
Zur Abgeordnetenentschädigung zählen die Diäten (lateinisch „dies“, „Tag“; mlat. „dieta“, „Tagelohn“; frz. „diète“, „die tagende Versammlung“; in der Schweiz wird von Taggeld gesprochen), eine Kostenpauschale und einige andere Vergünstigungen. In Deutschland gibt es Diäten seit 1906. Zuvor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich.
Ursprünglich wurden die ersten Diäten von Perikles eingeführt, damit sich auch Angehörige der unteren Klassen der Politik widmen konnten (der Verdienstausfall wurde ausgeglichen). Es gab nun Sitzungsgeld für das Richteramt, regelmäßige Entschädigungen für Hopliten und Ruderer sowie für die Ratsmitglieder Athens.
Ursprünglich wurden die ersten Diäten von Perikles eingeführt, damit sich auch Angehörige der unteren Klassen der Politik widmen konnten (der Verdienstausfall wurde ausgeglichen). Es gab nun Sitzungsgeld für das Richteramt, regelmäßige Entschädigungen für Hopliten und Ruderer sowie für die Ratsmitglieder Athens.
Der ursprüngliche Geist hinter den Diäten ist dem Geist einer Vorteilsnahme gewichen (und fällt damit theoretisch unter das Korrruptionsstrafrecht ... nur sind Parlamentarier ja davor geschützt, wie praktisch).
Prinzipielle Zustimmung. Wo wir aber mit wenig Geld Großes bewirken können, sollten wir auch weiterhin helfen.
Dito.
Und das ist, was mich an der Verschwendungssucht der Großen Koalition gerade aufregt und wovon ich nicht denke, dass es mit einer CDU-Regierung besser würde. Woher zaubern die eigentlich diese nicht vorhandenen Moneten? Die SPD-CDU spielt selbst das Kasino, dass sie so verurteilen.
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