--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Finanzämter weisen Personenkennziffer zu


Erste Bürger erhalten von ihrem Finanzamt die 11-stellige Steuer-ID. Der Chaos Computer Club hält diese Nummer für eine unzulässige Personenkennziffer und befürchtet einen Missbrauch der Kennung durch Behörden.

Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde.
Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den Finanzämtern eingespielt.

Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits 2003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weitreichende Verwendungmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung durch "Rechtsvorschriften" in der Abgabenordnung ausdrücklich vorgesehen ist.

Der Chaos Computer Club verweist auf die umfangreichen Informationen der Humanistischen Union und rät allen Betroffenen zur Beteiligung an der Musterklage.

Die Steuer-ID erhielt im Jahr 2007 den BigBrotherAward in der Kategorie Politik.

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Informationen zur Steueridentifikationsnummer

Seit dem 1. August werden die neuen Steueridentifikationsnummern verteilt. Bis zum Jahresende erhalten alle Bürgerinnen und Bürger ein Schreiben mit ihrer 11stelligen Steuer-ID. Diese Nummer gilt künftig ein Leben lang.

Die Humanistische Union sieht in der Steuer-ID ein unzulässiges Personenkennzeichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neue Steuernummer künftig nicht von Finanzämtern, sondern auch anderen Behörden gespeichert und verwendet wird. Anders als die Bundesregierung behauptet, dient die Nummer nicht nur der Verbesserung der Steuerehrlichkeit. Die Humanistische Union bereitet deshalb eine Musterklage gegen die Vergabe der Steuer-ID vor. Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde unterstützen können.

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Was tun, wenn die SteuerID ankommt?

Sven Lüders

Als das Bundesfinanzministerium im vergangenen Frühsommer ankündigte, man beginne mit der Generierung neuer, lebenslang gültiger Steueridentifikationsnummern, war die Aufregung groß. Plötzlich stand die Befürchtung im Raum, mit der SteuerID werde durch die Hintertür eine Personenkennziffer eingeführt. Die Humanistische Union hat deshalb die gesetzlichen Grundlagen der SteuerID und ihre Verwendungsmöglichkeiten ausgiebig geprüft. Wir sind zu der Einsicht gelangt, dass die Nummer zu weit mehr als der Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden kann. Deshalb bieten wir ab sofort eine Musterklage an, mit der sich interessierte Bürger gegen die Zuteilung und Speicherung der SteuerID wehren können.



Angesichts der unzureichenden Zweckbestimmungen und prinzipiell weitgehender Verwendungsmöglichkeiten für die SteuerID fordert die Humanistische Union eine Korrektur der gesetzlichen Grundlagen. Die Verwendung der Steueridentifikationsnummer sollte allein auf die Finanzbehörden und allein auf die Gewährleistung der Steuergerechtigkeit beschränkt werden.

Da eine direkte gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit der Steuernummer vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich ist (die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden 2003 geschaffen), bleibt nur der Weg über die Finanzgerichtsbarkeit.

Die Humanistische Union stellt deshalb eine Musterklage bereit, mit der Interessierte nach der Bekanntgabe der SteuerID gerichtlich prüfen lassen können, ob die Erteilung und Verwendung der Nummer zulässig war/ist. Die Feststellungsklage sollte innerhalb von 4 Wochen nach dem Erhalt der Steueridentifikationsnummer beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden. Die Musterklage gegen die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer sowie ein Adressverzeichnis der zuständigen Finanzgerichte finden Sie über die unten stehenden Verweise.

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• Anschriften der Bundesfinanzgerichtshöfe Deutschland
  [*]Anregungen, Fragen oder Probleme mit der neuen Steuer-ID?

Wird die Humanistische Union eine Sammelklage gegen die Steuer-ID organisieren?

Sven Lüders

Nein. Da wir davon ausgehen, dass sehr viele Menschen gegen die Zuteilung der neuen Steuer-ID klagen werden, sehen wir uns leider außer Stande, den organisatorischen Aufwand für eine solche Sammelklage zu leisten.

Auf unserer Informationsseite zur Steuer-ID werden wir jedoch in Kürze eine Anleitung bereit stellen, wie Sie ohne Rechtsanwalt und mit verhältnismäßig geringem finanziellen Aufwand eine eigene Feststellungsklage gegen das Bundeszentralamt für Steuern einreichen und dieses Verfahren bis zur Entscheidung im Musterverfahren ruhen lassen können.

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Viele Gesetze unter Terrorismusvorwand
Politikwissenschaftler nimmt Argumentation unter die Lupe

Seit den Anschlägen vom 11. September sind die westlichen Staaten in Alarmbereitschaft. Sowohl aus den USA als auch aus der europäischen Union kommen diverse Gesetzesvorlagen, die die Bevölkerung vor dem internationalen Terrorismus beschützen sollen. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König will das genauer untersuchen.


Für westliche Regierungen ist der internationale Terrorismus ein gefundenes Fressen. Mit ihm lassen sich auch unpopuläre Gesetze begründen, die den Bürger nicht selten in seinen Freiheiten beschneiden. Ihm haben wir es zu verdanken, dass Tausende Flugpassagiere ihre Getränke wegwerfen müssen, durch ihn dürfen amerikansiche Behörden Laptops durchsuchen und auch der von vielen gefürchtete Bundestrojaner wird durch ihn legitimiert. Nun versucht der Mannheimer Politikprofessor Thomas König zu erforschen, wie es tatsächlich ist. Dafür will er in einer groß angelegten Studie 10.000 Gesetzesinitiativen analysieren.

Neben dieser immer wiederkehrenden Argumentation der Terrorgefahr ist dem Politologen noch etwas anderes aufgefallen: Sicherheitsgesetze werden selten auf nationaler Ebene, sondern meist auf internationaler Ebene beschlossen. Weit vorne dabei: die europäische Union. Von ihr stammen schließlich nicht nur die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung, sondern auch die vom biometrischen Reisepass. Und auch das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA, bei dem selbst intime Daten wie die sexuelle Orientierung übertragen werden können, ist ein internationaler Vertrag. Laut König liegt das daran, dass die Gesetzentwürfe von den nationalen Parlamenten eher akzeptiert würden, wenn eine internationale Verpflichtung bestehe. "Der nationalen Arena kommt nicht mehr so viel Bedeutung zu, die Sicherheitspolitik wird zunehmend europäisiert." Das sei insbesondere für die Demokratie gefährlich.

Der Forscher untersucht in seiner Studie Sicherheitsgesetze der letzten 15 Jahre aus Deutschland, Österreich, Schweden, Großbritannien und Dänemark. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf das Verhältnis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und zu den Erfahrungen der einzelnen Nationen mit dem Terrorismus. Mit ersten Erkenntnissen rechnet er dabei Ende des Jahres, die er dann auf die verschiedenen Länder anwenden will.

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UK
Justizministerium verliert 45.000 Datensätze

Inzwischen scheint es in Großbritannien zu einer sportlichen Disziplin der Behörden zu werden, sensible persönliche Daten der eigenen Bürger zu verlieren. Zum wiederholten Male hat eine Behörde - diesmal das Justizministerium - Daten verloren, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wo diese jetzt sind.

Langsam aber sicher schwindet die Verlässlichkeit jeder Regierungsbehörde in Großbritannien dahin, während ein Skandal den Nächsten jagt. Immer häufiger geht es dabei um den Verlust von sensiblen Daten.

Nun reiht sich das Justizministerium in die Gruppe der Behörden ein, die nicht in der Lage sind, persönliche Daten sicher aufzubewahren. Rund 45.000 Datensätze sind der Behörde verloren gegangen, welche unter anderem Details wie Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Strafregister sowie in einem Fall auch Bankdetails beinhalten. In einem anderen Fall wurde ein unzureichend geschützter Laptop entwendet, welcher 13 Bewerbungen von Personen gespeichert hatte, die sich auf ein Amt in der Behörde beworben hatten. Eine Frechheit an sich stellt jedoch die Tatsache dar, dass 30.000 der betroffenen Personen über das Verschwinden ihrer Daten nicht informiert wurden, da man für diese nach einer Abschätzung keine Risiken durch den Verlust erkennen konnte.

Dies stellt somit ein weiteres Beispiel dafür dar, dass britische Behörden scheinbar keinerlei Interesse am Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürger haben. Dieses Ereignis kann sich in den Verlust von 25 Millionen Datensätzen von Kindergeldempfänger ebenso einreihen, wie der Verlust von mehreren Hundert Laptops durch das Verteidigungsministerium, von welchen einige sogar Daten gespeichert hatten, die als geheim deklariert waren. Vielleicht findet man die Daten ja irgendwann wieder, wo auch immer sie jetzt sind.

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