Bei den vom Betreiber ICQ Inc. zum
7. Juni 2000 festgelegten Nutzungsregeln tritt der Benutzer jegliche
geistige Eigentumsrechte an den über den ICQ-Service zugänglich gemachten Daten ab.
Auszug aus den Nutzungsregeln:
„
You agree that by posting any material or information anywhere on the ICQ Services and Information you surrender your copyright and any other proprietary right in the posted material or information. You further agree that ICQ Inc. is entitled to use at its own discretion any of the posted material or information in any manner it deems fit, including, but not limited to, publishing the material or distributing it.“
[5] Zu deutsch:
Sie stimmen zu, dass Sie Ihr Copyright sowie jegliche andere Eigentumsrechte an gesendetem Material durch das Senden aufgeben. Des Weiteren erlauben Sie, dass ICQ Inc. irgendetwas des gesendeten Materials oder der gesendeten Information in jeder Art und Weise, die es für angebracht hält, benutzen darf, beispielsweise aber nicht ausschließlich indem es das Material veröffentlicht oder verbreitet. In der „Privacy Policy“ heißt es hingegen:
„
Your ICQ Services Information will not be shared with third parties unless: -You have published such information in Public Areas ...“
[6] Zu deutsch:
Informationen über Ihre ICQ-Dienste werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn Sie haben diese Informationen in öffentlich zugänglichen Bereichen veröffentlicht. Der oben genannte Absatz bezieht sich allerdings auf ICQ Service Information, die wie folgt definiert ist:
„
When you register with and/or use the ICQ Services, you may provide ICQ with, or ICQ may otherwise obtain personally identifiable information (your “ICQ Services Information”).“. Zu deutsch:
Wenn Sie sich bei ICQ anmelden und/oder die ICQ-Dienste benutzen, kann es sein, dass Sie ICQ persönliche Daten zur Verfügung stellen, oder dass ICQ diese Daten auf andere Art und Weise erhält (Ihre „ICQ-Dienste-Information“). Dieser Absatz bezieht sich also nur auf die Informationen, die der Nutzer über sich selbst angibt bzw. die ICQ über den Nutzer sammelt. Er bezieht sich allerdings nicht auf den Inhalt von IM-Nachrichten.
Es ist demnach unklar, wie es um die Vertraulichkeit des Inhalts von IM-Nachrichten steht.
Dabei behält sich ICQ vor, diese Daten Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.