--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Pornfilter Australien
Kontroverse um angeblich 30 Millionen Kinderporno-Sites


Heftig umstritten sind die Webfilterpläne in Australien: Provider sollen landesweit "illegale Pornografie" ausfiltern. An sich nichts neues, wäre da nicht die ominöse Zahl von "bis zu 30 Millionen Kinderpornografie-Websites", die gefiltert gehören. Der aktuelle Plan sieht die Sperrung von 1000 Sites vor.

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FBI taub
Rechnungen fürs Telefon abhören nicht bezahlt, Leitungen abgeklemmt

Wegen nicht bezahlter Rechnungen an die kooperierenden Telefonieprovider wurde mindestens eine Abhörmaßnahme des FBI eingestellt. Eine interne Untersuchung ergab, dass das Geld teilweise veruntreut wurde. Über die Hälfte von insgesamt 990 Rechnungen für Abhörmaßnahmen seien nicht pünktlich bezahlt worden.

So kann man sich die Geheimdienstarbeit auch erschweren - man scheitert nicht an Telefonieverschlüsselung, sondern schlicht daran, dass die Telcos die Abhörleitung abklemmen, weil die Rechnung nicht bezahlt wurde. Die unzureichende interne Kontrolle beim FBI sei schuld daran, dass die Zahlungsmoral zu wünschen übrig läßt und über die Hälfte der Abhör-Rechnungen unpünktlich bezahlt wurden. Allein in einer Niederlassung des FBI summierten sich die Ausstände auf 66.000 Dollar.

Mindestens ein Überwachungsfall sei wegen der ausstehenden Zahlungen ausgesetzt worden. Generalinspektor Glenn A. Fine spricht in der Mehrzahl:

"Wir haben herausgefunden, dass verspätete Zahlungen dazu führten, dass Telekommunikationsgesellschaften die Leitungen des FBI abklemmten, mit denen Überwachungsergebnisse übermittelt wurden, was zum Verlust von Beweismaterial führte."

Schuld an dem ganzen Desaster sei die "antiquierte" Buchführung beim FBI, über die Verwendungszweck und tatsächliche Verwendung von Geldern nur lax kontrolliert werde. So seien die nun erneut bestätigten Misstände bereits Ursache für einen Veruntreuungsfall im Jahre 2006 gewesen. Ein Agent gestand damals, 25.000 Dollar an FBI-Mitteln privat verpulvert zu haben.

Insgesamt wurden 16 Empfehlungen ausgesprochen, wie das FBI besser mit seinem Geld umgehen könne. Die konkreten Maßnahmen wurden nicht veröffentlicht, das FBI gab indessen schon zu Protokoll, dass man vier der Vorschläge nicht berücksichtigen werde, da diese "entweder nicht umsetzbar oder zu kostenintensiv" seien.

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Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig


+++ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit der geplanten staatlichen Registrierung sämtlicher Flugreisen droht die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung. Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, werden wir Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. +++


Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Bundesrat zur Beratung vor und wird am 31. Januar in dessen Innenausschuss beraten.

Nach Angaben der EU-Kommission können die Fluggastdaten zum Abgleich „mit einer Reihe von Merkmalen und Verhaltensmustern zwecks Erstellung eines Risikoprofils“ verwendet werden, „um Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herauszufiltern“. Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung geraten, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden. [1]

„Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch“, warnt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen. Sollte die Bundesregierung das Grundgesetz gleichwohl erneut missachten, werden wir uns dagegen wieder durch Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen.“

Anders als die Vorratsdatenspeicherung soll die Fluggastdatensammlung im Wege eines sogenannten „Rahmenbeschlusses“ durchgedrückt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass EU-Rahmenbeschlüsse - anders als EG-Richtlinien - keinen Vorrang vor deutschem Recht haben und „von der deutschen Gerichtsbarkeit voll überprüft werden“. [2] Ein Rahmenbeschluss kann nur einstimmig, also nur mit Zustimmung der Bundesregierung, gefasst werden. SPD und Union haben im Bundestag die Möglichkeit, eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, an die die Bundesregierung gebunden ist. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld ablehnend zu dem Vorhaben geäußert, während die Bundesregierung den Plan befürwortet hat. [3]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert an Bundesrat und Bundestag, der Bundesregierung die Zustimmung zu dem verfassungswidrigen Vorhaben zu untersagen. Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention und die Streichung von über 10.000 Stellen bei der Polizei [4] rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen.

„Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie“, kritisiert denn auch Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und ergänzt: "In einer freien Gesellschaft hat die Überwachung der Reisebewegungen jedes einzelnen ebenso wenig Platz, wie die Überwachung des Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen."

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Warum kann es nicht einmal besser werden


MEIN TIPP:

Spoiler

wetten, der schund kommt auch durch?

Microsoft
Patent zur perfekten Mitarbeiterüberwachung beantragt


Microsoft plant eine Software, die automatisch erkennen soll, wenn Mitarbeiter Probleme haben oder in Stress geraten, um ihnen Hilfe anzubieten. Dafür soll sogar der Pulsschlag und Blutdruck der überwachten Person protokolliert und ausgewertet werden. Das beantragte Patent zur 'Überwachung von Gruppen-Aktivitäten' wurde bereits im Juni 2006 bei der US-Patentbehörde eingereicht. Der Fall wurde aber erst jetzt publik.


Überwacht werden kann dabei eine größere Gruppe von vernetzten PC-, PDA- oder Handy-Nutzern. Ändert sich bei einer Krise das Verhalten des Mitarbeiters, oder wenn dieser bei der Arbeit nicht weiter kommt, soll die Software automatisch Lösungsvorschläge vermitteln oder Kontakt zu anderen Nutzern herstellen, die dasselbe Problem bereits mit Erfolg gelöst haben. Derartige Methoden wurden bislang ausschließlich bei Piloten oder Astronauten eingesetzt.

Handelt es sich hierbei um eine intelligente Hilfestellung zum Wohl der Angestellten oder vielmehr um die perfekte Realisierung von Georg Orwells Zukunftsvision? Neu am beantragten Patent von Microsoft ist der Einsatz von Sensoren, die die physikalischen Daten der Überwachten aufzeichnen. Dazu gehört: Herzschlag, Hautreaktion, Muskelstrom, Gehirnaktivität, Atemfrequenz, Körpertemperatur, Bewegung, Mimik, Blutdruck etc. Rena Tangens vom Verein FoeBuD sagte gegenüber tagesschau.de "Wenn beim Arbeiten im Büro der Herzschlag gemessen wird, stellt das ein enormes Eindringen in die Privatsphäre dar". Sollten solche Erhebungen tatsächlich Einzug in den Büros halten, wie soll man sich z.B. als Bewerber dagegen wehren?

Ob die perfide Überwachungsmaschinerie in die Tat umgesetzt wird bleibt abzuwarten. Rena Tangens befürchtet, dass Unternehmen alles einsetzen werden, sofern es Geld einbringt. Und genau dies darf stark bezweifelt werden. Wer sich ständig bei der Arbeit beobachtet fühlt, dürfte Probleme haben seine volle Kreativität zu entfalten. Die Beobachteten werden sich zu einem nicht unerheblichen Teil auf die Erhebung ihrer Vitalzeichen konzentrieren anstatt auf ihre Arbeit. Der gläserne Kollege also doch nicht das beste Mittel um deren Effizienz zu maximieren?

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Überwachungskameras in Großbritannien
Nutzlos, die zweite

Dass die massive Videoüberwachung in Großbritannien praktisch keine positiven Folgen hat, wurde schon belegt - der "gefühlten" Sicherheit steht kein tatsächlicher Rückgang von Kriminalität gegenüber. Insofern überrascht es nicht im Geringsten, dass auch "asoziales Verhalten" durch die CCTVs nicht beeinflusst wird.


Und das Statement kommt nicht etwa von Kritikern der Videoüberwachung, sondern aus kreisen, die dem Schönreden von Überwachungstechnik wenig verdächtig sind: Graeme Gerrard ist Chef der Videoüberwachungs-Abteilung bei der Association of Chief Police Officers ACPO. Und seiner Meinung nach bewirken die Kameras allenfalls an Orten etwas, wo potentielle Verbrecher mit ihrem Vorhandensein rechnen und ihre Aktivitäten entsprechend planen. Beides gilt jedoch nicht bei den Haupttätern, was Vandalismus angeht: denn diese sind in der Regel betrunken.

Autodiebstähle auf videoüberwachten Parkplätzen würden laut Gerrard durch Kameraüberwachung zurückgehen (womit er vermutlich "sich an andere Orte verlagern" meint), im Fall von Vandalismus und asozialem Verhalten sei der Effekt jedoch gleich null.

"Bevor Videoüberwachung Täter abschreckt, müssen sie wissen, dass die Kameras da sind. Und darüber nachdenken, dass ihr Tun möglicherweise Konsequenzen hat."

Und Besoffene sind nun für alles mögliche bekannt, aber nicht für ihre herausragende Fähigkeit, sich rational zu verhalten. Weswegen sie sich auch wenig um Kameras kümmern.

Entsprechend drastisch ist das Zeugnis, das Gerrard der Videoüberwachung ausstellt. In der Regel von den Kommunen gewünscht, werden CCTV-Anlagen installiert und enttäuschen dann regelmäßig die Erwartungen der Bevölkerung, die sich ruhigere und sicherere Straßen erhofft. Der Effekt auf Vandalismus und Trunkenheit in der Öffentlichkeit ist jedoch nicht vorhanden. "Sie (die Kameras) verhindern die meisten Straftaten nicht. Ich denke, sie (die Bürger) sind häufig fehlgeleitet in Bezug auf die tatsächliche Menge an Straftaten, die durch CCTV verhindert werden..."

Woran Gerrards Organisation jedoch nicht ganz unbeteiligt ist: auch die ACPO hat in Stellungnahmen zur Videoüberwachung versprochen, eine "signifikante Verbesserung" der Beweislage bei Straftaten zu erzeugen.

Die Wirklichkeit sieht einmal mehr anders aus. Das wird natürlich die einschlägigen Hardliner nicht daran hindern, weiter das Blaue vom Himmel zu versprechen, wenn Videoüberwachung erst flächendeckend im Einsatz ist. Wie gehabt: geht es um Überwachungstechnik, dann sind Fakten in der öffentlichen Debatte allenfalls störendes Beiwerk.

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Datenbanken und Bestechung
Was der Staat weiß, wird auch weitergegeben

Zentrale Datenbanken sind sicher: natürlich werden die geplanten Datenhalden dem neuesten Stand der Securitystandards entsprechen, Hackangriffe unmöglich sein und Pannen wir der Postversand sensibler Daten in Großbritannien niemals nicht vorkommen. Dass aber menschliches Versagen bzw. menschliche Bestechlichkeit oder private Niedertracht im Menschenbild der ansonsten doch recht misstrauischen Überwacher nicht vorkommen, erweist sich aktuell als ernstzunehmendes Problem.

Denn in der Regel nehmen die Datenwächter an, dass natürlich niemand aus Böswilligkeit, Geldgier oder anderen niederen Beweggründen Dateneinsicht nimmt. Überraschend, wenn man bedenkt, mit welchem Misstrauen die Datensammler ansonsten das Volk beäugen, welches ihrer Ansicht nach überwiegend aus Terroristen, subversiven Elementen, Pädophilen und Staatsfeinden bestehen muss. In Florida machte sich nun ein Beamter einem minder schweren, aber durchaus auch relevanten Vergehen schuldig: der Bestechlichkeit.

Der Beschuldigte arbeitet beim Zoll in Florida und hatte somit Zugriff auf Datenbanken der Zoll- und Einwanderungsbehörden. Für ein etwas größeres Taschengeld übermittelte der Beamte Informationen an einen Drogenhändler, der so über seine erfassten Zweitidentitäten informiert blieb. Nebenbei konnte er Visas für Familienangehörige in Mexiko beschaffen lassen. Die Folge für den Beschuldigten: 87 Monate Knast. Eine Berufung wurde eingelegt, aber abgelehnt.

Die verwendete Datenbank, das Treasury Enforcement Communications System TECS enthält über eine Milliarde Datensätze und wird unter anderem von der Zollfahndung und der Bundespolizei verwendet und beinhaltet auch den Zugriff auf FBI-Daten.

Dass indessen so getan wird, dass bei den Datenschutzproblemen, die mit den geplanten zentralen Datenbanken in den Bereichen Strafverfolgung oder Gesundheit geplant sind, menschliches Versagen oder ein durchaus verbreitetes Phänomen wie Korruption und Bestechung offenbar keine Rolle spielen, bleibt unverständlich. Schon die Hackerlegende Kevin Mitnick war dafür bekannt, sehr viel mit "schlichtem" Social Engineering erreicht zu haben - aber sicher war das damals eine völlig andere Zeit und sind Beamte und Staatsangestellte über derartigen verdacht vollkommen erhaben.

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Aber immerhin gibts auch was gutes (wenn auch nicht für uns )

Wir speichern keine IP-Adressen. Sobald jedoch das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur ...

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