TOURISTEN-ÜBERWACHUNG
US-Behörden spähen Reiselektüre aus
Wohin geht die Reise? Mit wem? Und was lesen Sie? Die US-Sicherheitsbehörden sammeln nach einem Bericht der "Washington Post" deutlich detailliertere Informationen über Touristen als bisher angenommen. Sogar die Reiselektüre wird protokolliert - wenn sie den Beamten verdächtig vorkommt.
Washington - Dass die US-Regierung Touristen überwacht und zahlreiche Daten speichert, ist allgemein bekannt. Bisher unbekannt ist das Ausmaß, mit dem sie die Reisegewohnheiten ihrer eigenen Bürger protokolliert. Datenschützer würden sagen: die Maßlosigkeit.
Gesammelt wird alles: Daten darüber, mit wem die Reisenden unterwegs und wo sie untergebracht sind bis hin zu Angaben über persönliche Gegenstände und Büchern im Gepäck, berichtete die "Washington Post". Einer Gruppe von Bürgerrechtlern fiel die Daten-Sammelwut auf, als sie von den Behörden Einsicht in die Berichte über ihre eigenen Reisen verlangte - und erhielt.
Über John Gilmore, ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe, hatten die Sicherheitsbeamten unter anderem notiert, dass er bei der Reise ein Buch über Marihuana mit dem Titel "Drugs and Your Rights" ("Drogen und deine Rechte") bei sich hatte. Zudem war den gründlichen Beamten aufgefallen, dass kleine Blitzlichter in Gilmores Gepäck mit dem Symbol eines Marihuana-Blattes verziert waren.
"Meine erste Reaktion war, dass das Ergebnis genauso ausgefallen ist, wie ich es erwartet habe", sagte Gilmore. "Meine zweite Reaktion war: Hey, was die da machen, ist illegal."
Das US-Heimatschutzministerium bestritt, dass sich die Beamten für den Lesestoff von Reisenden interessierten. "Wir haben überhaupt kein Interesse am letzten Roman von Tom Clancy, den ein Reisender womöglich gerade liest", sagte Russ Knocke, Sprecher des Ministeriums der "Washington Post". Gebe es allerdings Hinweise durch das Verhalten oder persönliche Gegenstände des Reisenden, die auf einen Gesetzesverstoß hinweisen, werde genauer hingeschaut. Es sei nicht ungewöhnlich, dass solche Vorfälle dann auch dokumentiert werden.
Bewegungsbilder von Millionen Menschen
Auch andere Zivilrechtler und Datenschützer forschten genauer nach, als Gilmores Geschichte über die US-Internetmagazin "Wired" bekannt wurde - und förderten Erstaunliches zutage. Demnach sammelt und speichert die US-Regierung die Reisegewohnheiten von Millionen Amerikanern, von Vielfliegern und Autofahrern, von Lustwandlern und Geschäftsreisenden. Gespeichert wird unter anderem, wer wohin reist, mit wem die Touristen unterwegs sind, in welchen Hotels oder bei welchen Bekannten sie wohnen, was sie im Gepäck haben und welche Bücher sie während der Reise lesen.
Das System zur Überwachung Reisender sei seit Mitte der neunziger Jahre in Betrieb, seit 2002 habe man es automatisiert und die Untersuchung potentieller Verdachtspersonen in großem Maße ausgeweitet, erläuterten frühere Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums der "Washington Post".
Regierungssprecher bestätigten die Angaben und fügten hinzu, die persönlichen Daten von Touristen werden durchschnittlich 15 Jahre gespeichert bleiben. Die Vorratsdatenspeicherung sei Teil der Bemühungen, das Sicherheitsrisiko einzudämmen, das potentiell durch jeden Touristen größer werde, der in die USA einreist. Die Überwachungsaktivitäten verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, betonte ein Ministeriumssprecher.
Das sehen Datenschützer und Fachjuristen für den Schutz der Privatsphäre naturgemäß ganz anders: Problematisch sei vor allem, dass den Überwachten die Kontrolle durch den Staat oft gar nicht bewusst ist, monierten sie. Die Überwacher verfügten zudem über keine effektiven Mechanismen, um sich im Falle von Fehlverdächtigungen selbst zu korrigieren.
Zivilrechtler vermuten, dass die Katalogisierung von Gepäckstücken und Kontaktpersonen gegen die US-Privatschutzgesetze verstoßen, die im sogenannten Privacy Act verankert sind. "Die Regierung versucht, einen Überwachungsstaat zu errichten", sagte Gilmore.
Bush will "Protect America Act" verlängern
US-Präsident Bush lässt diese Kritik kalt. Nach einem Bericht des "Christian Science Monitor" fordert das Weiße Haus derzeit, den heftig umstrittenen "Protect America Act" dauerhaft im Gesetz zu verankern. Das im Anti-Terror-Kampf nach 9/11 geschaffene Gesetz würde den US-Sicherheitsbehörden dauerhaft erlauben, Telefongespräche ohne richterliche Anordnung zu überwachen.
Die Regelung würde am 1. Februar 2008 auslaufen. US-Präsident Bush will das unbedingt verhindern: "Die Bedrohung durch al-Qaida läuft schließlich auch nicht in 135 Tagen aus", sagte Bush Mittwoch während eines Besuchs der National Security Agency (NSA). Datenschützer protestierten vehement.
NSA-Chef John Michael McConnell sagte vor dem US-Kongress, die öffentliche Debatte um die Verlängerung des Gesetzes koste Menschenleben, da sie die Überwachungsmethoden der US-Geheimdienste für die Feinde der Nation transparent mache. Mit derselben Argumentation hatte die US-Navy erst Ende August ein Video von der Online-Plattform YouTube entfernen lassen, in dem tanzende Soldaten auf einem US-Flugzeugträger zu sehen waren (mehr...).
