Sperrlisten für Kinderpornografie

Wird es im Ernst nicht nur Sperren für Kinderporno-Seiten noch in diesem Jahr geben? Warum nutzen die ganzen Petitionen und Proteste denn ausgerechnet da gar nichts, während die Petitionen zur Lockerung des Nichtraucherschutzes relativ erfolgreich waren?


Da muss ich dich Korrigieren... Die von Dir angesprochene Petition brachte mal rein gar nix.....ich weis nicht mal, ob es da überhaupt eine gab.

Was die Situation verändert hat, war die bis in die letzte Instanz erfolgreiche Klage eine Wirtes gegen das in Kraft getretene Gesetz......

Bei den Internet-Sperren läuft es ja auch darauf hinaus, das erst mal das Gesetz kommt...und es dann Klagen dagegen hagelt....
 
es gab eine petition diese hatte auch mehr als genug stimmen,die politiker haben sie aber abgelehnt und das petitionsverfahren auf nach die wahlen(also auch nach den abschluss)verlegt
 
es gab eine petition diese hatte auch mehr als genug stimmen,die politiker haben sie aber abgelehnt und das petitionsverfahren auf nach die wahlen(also auch nach den abschluss)verlegt
ich glaube Meixi und du beziehen sich auf unterschiedliche Petitionen, du meinst die aktuelle zum Thema Internetzensur und Meixi meint Cherubions Einwurf zum Thema Nichtraucherschutz.

Ansonsten hier mal die aktuelle Pressemitteilung von CDU/CSU zum Thema:
CDU/CSU schrieb:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
da steckt alles drin: Diffamierung der Gegner, Faktenverdrehung und eindeutige Hinweise auf die Ausweitung der Sperren auf andere Themenbereiche ... da kann man sich echt nur noch an den Kopf fassen

es ist also passiert ... das Gesetz kommt - die große Koalition hat sich heute geeinigt, damit ist der Rest nur noch Formsache
 
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@Tommy

Tja...das ist halt so ein Pamphlet, wie es Politiker vor Wahlen verfassen....an dem Text haben die sicher 2, 3 Stunden gesessen.....

Da wird jetzt jedes noch so kleines Stolpersteinchen als große Verschwörung des jeweiligen politischen Gegners angeprangert.....


Und JA......ich bezog mich auf Cherubion und die Petition zum Nichtraucherschutz.....
 
Nach der Pressemitteilung von CDU/CSU müsste eigentlich die komplette SPD Sturm laufen, das ist ein Schlag ins Gesicht wie es ihn lange nicht gegeben hat.

Für die SPD wäre es die Chance schlechthin gewesen, sich nicht nur Wählerstimmen zu sichern, sondern auch zu beweisen, wie Volksnah sie ist - oder zumindest sein kann. Diese Chance hat sie nun vertan.
Über 125.000 Mitzeichner bei der Petition, das sind über 125.000 potentielle Wählerstimmen. Wenn man nun annimmt, dass jeder auch nur einen Menschen aus seinem Umfeld überzeugen kann, dann sind das 250.000 (eine viertel Million!) Wähler, die man todsicher in der Tasche hat und die auch ganz sicher beim nächsten Wahlgang dabei wären.
Ich bin mir ziemlich sicher, einem Schröder wär das nicht passiert - mag man sonst auch von ihm halten was man will.


Mich jedenfalls haben die beiden großen Parteien als Wähler endgültig verloren. Wenn es noch eines einzigen Beweises für ihre Volksferne und Inkompetenz bedurft hätte, jetzt haben sie ihn beide geliefert.
 
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Auszug aus einem Brief von Jörg Tauss an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion:

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online- Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.

Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.

Herzliche Grüsse

Euer Jörg Tauss

Quelle:
http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=8877f08ba6c85de6587c754dbe877352



Bravo, wenigstens einer hats begriffen und findet klare Worte, vor allem in der Öffentlichkeit! Meinen Dank dafür an dieser Stelle.

Dennoch wird mich das nicht abhalten, in Zukunft eine Partei zu wählen, die klar definiert wofür sie steht, daran auch festhält und das Fähnchen nicht permanent nach dem Wind dreht.
Auch wenn damit meine Stimme vielleicht in der Bedeutungslosigkeit einer Randpartei verschwindet, so habe ich dann wenigstens das einzig Richtige getan!
 
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Daß das alles ziemlich sinnlos ist, sieht man am Ergebnis der Europawahl. Es wurde so gewählt wie immer.

Während nahezu überall ein Rechtsruck hin zu konservativen Werten, Stolz auf die eigne Nation, Schluß mit EU- Bevormundung und gesichtsloser Bürokratie zu sehen war, überwiegt bei Otto Normalo und Lieschen Müller ein gradezu krankhaftes Sicherheitsbedürfnis.

Mit andren Worten: der deutsche Michel denkt nicht, liest keine Wahlprogramme, hat aus laufender Verschlechterung seiner Lebensbedingungen (Zwangs- Krankenversicherung mit immer schlechteren Leistungen bei ständig steigenden Beiträgen, laufende Bespitzelung, Verschleuderung von Steuergeldern, bis 80% offene und versteckte Steuern, Staatspleite und Bankrott der sozialen Sicherungssysteme) nichts gelernt und will dies auch nicht.

Ich wollte, wir hätten schweizerisches (Volksbegehren) oder französisches Selbstbewußtsein.

Damit der Deutsche aufmuckt, muß man ihm nicht nur die Butter vom Brot nehmen, sondern auch das Brot. Und selbst dann bleibts fraglich.
 
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so vor ein paar Stunden ist die Zeichnungsfrist für die Petition abgelaufen, im Endergebnis sind es nun 134.014 Unterzeichner ... damit ist dies die erfolgreichste Petition, die es je gab ... wobei man das Wörtchen "erfolgreich" doch mit Vorsicht genießen muss, denn morgen wird erst einmal das Gesetz verabschiedet, ohne dass sich bisher bei der lernresistenten politischen Führung auch nur ein Fünkchen Einsicht gezeigt hat ... auch mach ich mir nicht viel Hoffnung, dass da später noch irgendeine Konsequenz raus gezogen wird, Wahlkampfpopulismus und Lügengeschichten sind einfach viel bequemer wie man bei der zweiten Pressemitteilung zum Thema sieht
 
@Fennighor

Das würde aber voraussetzen, das die SPD einen besseren Vorschlag hat und/oder das man ihr glaubt, Volksnah zu sein, also wirklich nach Regelungen zu suchen, die im Sinne der Bürger sind und/oder für den Bürger Sinn machen.......Beides Dinge, die man der SPD in ihrer aktuellen Verfassung kaum zutrauen kann......
 
wenn ich den letzten satz schon lese(ein großer erfolg für die ministerin von der leyen) wird mir schlecht:sick:
ich würde mal behaupten die haben noch nie so klar u deutlich bewiesen wie sch.... egal das volk ihnen ist wie dieses mal:?

kann mir eigtl jmd sagen von wem die 5 im kontrolgremium gestellt werden?
woher kann ich wissen das die ihre arbeit nicht im sinne der politiker ausführen?

an sich fällt mir grad ein satz aus star wars ep I ein "und so geht die demokratie zu grunde.mit donnerndem applaus"
zumindest wenns so weitergeht...
@meixi:ich glaube fennighor wollte damit ausdrücken dass das ihremöglichkeit war ihre "volksnähe" glaubbhafter zu machn
 
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wenn ich den letzten satz schon lese(ein großer erfolg für die ministerin von der leyen) wird mir schlecht:sick:

Das selbe hab ich mir auch gedacht.

Politik ist so heuchlerisch. Wie zum Teufel kann man denn bitte jetz schon von einem großen Erfolg reden, wenn noch garnix passiert ist?

Mal ganz abgesehen davon, dass man schon jetzt mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass ein Erfolg sogut wie ausgeschlossen ist. Zumindest für das Vorhaben die Kinderpornografie einzudämmen...

Denn...

Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.

Wer landet denn bitte per Zufall auf solchen Seiten? Meine Güte, ich lande ja schon sogut wie nie auf normalen Pornoseiten per Zufall... :roll:

Was an der Maßnahme dann noch präventiv sein soll ist fragwürdig.

Präventiv vielleicht in dem Sinne, schön den ganzen Rest des Internets zu zensieren - Das könnte stimmen... :roll:

Die 5 Experten sind genauso fragwürdig...

Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.

Und hier kann man schon sogut wie rauslesen, dass sie kaum Seiten löschen werden. Für die zählt doch nichtmal die nächste Stunde als zeitnah...
 
@Lidui

Yo...ich weis, das er das ausdrücken wollte......aber die SPD hat das Fehlen dieser Volksnähe in dem ganzen Procedere zu eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als das man ihr das jetzt noch abnehmen würde.....
 
da hast du recht,aber es wäre zumindest schonmal ein schritt in die richtung eines besseren images gewesen(auch wenn sie es sobald sie wieder an der macht wären wieder zerstören würden...)
 
@Meixi

Einen besseren Vorschlag gab es.
Nur hat man den eben nicht weitergetragen, ist stattdessen mit der CDU ins Bett gestiegen.
 
@Meixi

Einen besseren Vorschlag gab es.
Nur hat man den eben nicht weitergetragen, ist stattdessen mit der CDU ins Bett gestiegen.

Ich behaupte einfach mal, das jeder Volltrottel mit 10 Minuten Internet-Erfahrung in der Lage wäre, einen besseren Vorschlag vorzulegen.

Man muss dann aber auch die "Eier" haben, den laut von sich zu geben......


Alleine, was hier im Thema in kürzester Zeit an Ideen aufgeführt und zitiert wurde lässt den Gesetzesentwurf ganz alt aussehen.....

Von einer Partei, die den Bürger vertreten will erwarte ich einfach, das sie bei so einem wichtigen Thema auf Populismus verzichtet, nach echten Lösungen sucht und dann notfalls auch einen eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringt.



Hier mal ein Artikel auf dem Spiegel /Interview mit dem Datenschutzbeauftragten....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631014,00.html
 
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Man muss dann aber auch die "Eier" haben, den laut von sich zu geben....

Zitat eines Blog Kommentars:

Das Parteitagspräsidium hat seine Wortmeldung für eine Aussprache und Abstimmung über den “Nicht-Befassungs”-Vorschlag der Antragskommission schlicht ignoriert und unseren Initiativantrag “en bloc” ohne Aussprache zu den Akten geschickt. In der Tat: Das die sich das gegenüber einem Mitglied des Parteivorstandes trauen, hat auch mich überrascht.

Zwischenrufen und Nachfragen gegen dieses m.E. unmögliche Verhalten half übrigens auch nicht: Das Tagungspräsidium hatte dann bereits den Kanzlerkandidaten zur Schlussrede auf die Bühne gerufen…

Nachzulesen dort:
http://www.bjoern-boehning.de/2009/06/16/offener-brief-an-die-mitglieder-der-spd-bundestagsfraktion/


Die SPD hatte ihre Chance. Die hatte sie von Anfang an. Sie hätte sich nur mal ordentlich mit dem Thema befassen müssen, Leute fragen die wirklich Ahnung haben, das hat sie schlicht verpennt.
Damit hat sie sich unbeliebter denn je gemacht, jedenfalls bei der Netzgemeinde.
 
389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen, so das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag:

http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html

Wer hat wie abgestimmt:

http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/



Nicht dass jemand meint, das wars nun, unsere Kinder sind nun sicher.
Ganz im Gegenteil, es geht munter weiter, die 'Killerspiele' sind dran:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger


EDIT:

Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr
 
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Ich hab die Abstimmung live per Audiostream verfolgt. Es ist eine Schande, dass sie Tauss erst NACH der Abstimmung haben reden lassen.
 
wieso war mir jetzt klar das sofort nach gesetzabschluss,darüber diskutiert wird das (eigt)nicht ausweitbare gesetz auf andere themen auszuweiten???

wenns nicht so verdammt ernst wäre,wäre es echt lustig wie die das volk an der nase herumführen aber so kommt mir ehrlich gesagt das :sick: