Sperrlisten für Kinderpornografie
- Ersteller Northsider
- Erstellt am
Meixi
Ehrbarer Bürger
Klagren kann man dagegen erst, wenn das Gesetz verabschiedet ist.....dann hat eine Klage aber keine aufschiebende Wirkung, d.h. das Gesetz gilt erst mal, bis das BVG vielleicht anders entscheidet......
Aktuell, also bevor das Gesetz verabschiedet ist, gibt es nur den Weg der Petition als EInflussnahme durch die Bürger.....
Nyarlat Ho Tep
Neuankömmling
:lol: <- Der lacht nicht über Dich, sondern aus Verzweifelung.
Ja.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html
(Ganz viele Kraftausdrücke!)
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Zuletzt bearbeitet:
Jubidu
Hausvetter
Ich habe eben in diesem Thread ein klein bisschen aufgeräumt, hauptsächlich Elfenfans Beiträge entfernt, der nun wie bereits angedroht von der Diskussion ausgeschlossen ist.
Dabei musste ich eine ganze Menge Beiträge anderer Nutzer löschen, die sich nur auf Elfenfan bezogen haben. Sollte ich dabei versehentlich einen falschen Beitrag erwischt haben, bitte melden.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass hier unsachliche Diskussionsbeiträge künftig entfernt werden.
Dabei musste ich eine ganze Menge Beiträge anderer Nutzer löschen, die sich nur auf Elfenfan bezogen haben. Sollte ich dabei versehentlich einen falschen Beitrag erwischt haben, bitte melden.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass hier unsachliche Diskussionsbeiträge künftig entfernt werden.
Zuletzt bearbeitet:
Fennighor
Ratsmitglied
Etwas das man sowieso nicht besitzen darf, bei dem schon der Versuch der Beschaffung unter Strafe steht, fällt nicht unter das Recht auf Informationsfreiheit.
E
Ehemaliger Benutzer
Gast
Ich wollte mal alle die es noch nicht kennen auf diesen Bericht des NDR aufmerksam machen: http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zappinteraktivinternetsperren100.html
LiDui
Freund des Hauses
den hab ich noch nicht gesehen danke.
ich schweif jetzt mal von en politischen folgen ab den sogar über die symbolic des stopschildes kann man sich streiten.denn selbst im straßen verkehr behindert es einen nur am weiterfahren(das soll jetzt aber nicht heißen das ich sie sinnlos finde.)oder besser beim abbiegen in eine andere straße.man muss nur anhalten u dann gehts weiter,das abbiegen wird also im gegensatz zum einbahnstraßenschild nicht verhindert.
aber ich frag mich immernoch wozu gibts eigtl petitionen wenn sie ohnehin ignoriert werden?
ich schweif jetzt mal von en politischen folgen ab den sogar über die symbolic des stopschildes kann man sich streiten.denn selbst im straßen verkehr behindert es einen nur am weiterfahren(das soll jetzt aber nicht heißen das ich sie sinnlos finde.)oder besser beim abbiegen in eine andere straße.man muss nur anhalten u dann gehts weiter,das abbiegen wird also im gegensatz zum einbahnstraßenschild nicht verhindert.
aber ich frag mich immernoch wozu gibts eigtl petitionen wenn sie ohnehin ignoriert werden?
Meixi
Ehrbarer Bürger
@LiDui
Eine Petition zeigt nur an, das Teile der Bevölkerung einem Gesetzesvorhaben kritisch gegenüber stehen....das soll dem Gesetzgeber nur den Volkeswillen zeigen und ihm die Möglichkeit geben evtl. Änderungen an den Gesetzes vorzunehmen....
Der Petitionsausschuss hört die Leute an, die die Petition einreichen und macht dann Vorschläge, ob und wie das Gesetz justiert werden kann/soll/muss.....
Die können aber auch ebenso gut sagen " Nun ja,.....gibt zwar ne Petition, aber das, was die wollen ist Unsinn....Also bleibt es bei dem Entwurf, so wie er ist."
@All
Das beste Argument in dem Beitrag kommt ja interessanter Weise von einem, der selbst ein Missbrauchs-Opfer ist..... nämlich, das mit den Stoppschilder nur etwas totgeschwiegen wird, damit man etwas nicht sehen, oder etwas tun muss....
"Löschen, statt sperren!" halte auch ich für den besseren Weg......und gegen die Leute, die so was ins Netz stellen endlich mal vorgehen.....zumal die Stoppschilder eh nur die erwischen, die eher zufällig auf den Seiten Landen....Die die wissen, was sie da suchen und anschauen wollen, konfigurieren ihren PC um, und kommen dann auch wieder auf die gesperrten Seiten.....
So, wie das Gesetz im Entwurf da steht ist es erst mal reine PR....aber schön so gemacht, das man nach der Wahl auf der Musik- und Film-Industrie ihre Begehrlichkeiten bedienen kann.....un dso manchen unliebsamen Inhalt gleich mit....
Eine Petition zeigt nur an, das Teile der Bevölkerung einem Gesetzesvorhaben kritisch gegenüber stehen....das soll dem Gesetzgeber nur den Volkeswillen zeigen und ihm die Möglichkeit geben evtl. Änderungen an den Gesetzes vorzunehmen....
Der Petitionsausschuss hört die Leute an, die die Petition einreichen und macht dann Vorschläge, ob und wie das Gesetz justiert werden kann/soll/muss.....
Die können aber auch ebenso gut sagen " Nun ja,.....gibt zwar ne Petition, aber das, was die wollen ist Unsinn....Also bleibt es bei dem Entwurf, so wie er ist."
@All
Das beste Argument in dem Beitrag kommt ja interessanter Weise von einem, der selbst ein Missbrauchs-Opfer ist..... nämlich, das mit den Stoppschilder nur etwas totgeschwiegen wird, damit man etwas nicht sehen, oder etwas tun muss....
"Löschen, statt sperren!" halte auch ich für den besseren Weg......und gegen die Leute, die so was ins Netz stellen endlich mal vorgehen.....zumal die Stoppschilder eh nur die erwischen, die eher zufällig auf den Seiten Landen....Die die wissen, was sie da suchen und anschauen wollen, konfigurieren ihren PC um, und kommen dann auch wieder auf die gesperrten Seiten.....
So, wie das Gesetz im Entwurf da steht ist es erst mal reine PR....aber schön so gemacht, das man nach der Wahl auf der Musik- und Film-Industrie ihre Begehrlichkeiten bedienen kann.....un dso manchen unliebsamen Inhalt gleich mit....
Fennighor
Ratsmitglied
Für mich bis Dato der beste Beitrag zu dem Thema in den Medien überhaupt.
Mit Leuten im Interview, der wirklich wissen wovon sie reden, wie der MOGIS Gründer oder Thomas Hoeren.
(wem Thomas Hoeren nichts sagt: Wer sich mal ansatzweise mit 'Recht im Internet' beschäftigt (hat), stößt unweigerlich auf das Scriptum Internet-Recht von Thomas Hoeren)
Steht zwar auch grad auf der MOGIS Startseite, trotzdem hier nochmal extra als Hinweis:
Links:
http://mogis.wordpress.com/2009/05/20/grundgesetz-lesen/
http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen
Das finde ich mal einen sehr interessanten Ansatz. Wirklich sehr passend, was du da entdeckt hast. Ob sich die Politiker über diese Doppeldeutigkeit bewusst sind? :lol:
Nur eine kleine Anmerkung, du meinst sicher das "Einfahrt verboten"-Schild und nicht das Einbahnstraßenschild
LiDui
Freund des Hauses
jupp hast recht das mein ich
einerseits halt ich sie nicht für so schlau um das zu merken,aber andererseits würde das auch ihren willen das volk an der nase herumzuführen zeigen...
@meixi:das ist schon klar,aber das sie es nicht mal zur kenntniss nehmen sondern weiter auf stur schalten und sogar die unterzeichner der petition als unglaubwürdig abstempeln finde ich unterste schublade.
also ich wage zu bezweifeln das die vom niveau her noch weiter runterrutschen können.:?
einerseits halt ich sie nicht für so schlau um das zu merken,aber andererseits würde das auch ihren willen das volk an der nase herumzuführen zeigen...
@meixi:das ist schon klar,aber das sie es nicht mal zur kenntniss nehmen sondern weiter auf stur schalten und sogar die unterzeichner der petition als unglaubwürdig abstempeln finde ich unterste schublade.
also ich wage zu bezweifeln das die vom niveau her noch weiter runterrutschen können.:?
Meixi
Ehrbarer Bürger
@LiDUi
Wir sind im Wahlkampf...Die brauchen (alle Parteien) irgendeinen populären "Erfolg" in einem Thema, das der Gesellschaft wichtig ist....und da ist Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein Paradebeispiel.....Nach den Wahlen wird das dann wieder überarbeitet, je nachdem wer dran ist und die Schwächen, um die man heute schon weis, der jeweils anderen Seite zugedichtet.......
Und damit die Rechnung aufgeht, wird eben jeder, der was tut, was ihnen diesen PR-Erfolg zu nichte machen kann, pauschal mit dem Totschlag-Argument bedacht: "Wer gegen die Sperre sei, der sei auch dagegen, das man was gegen Kipo's im Internet tut".. Das ist als Argument so einfach und gleichzeitig so dumm, das es viele Leute glauben.....
Und wenn dann wer gegen das beschlossene Gesetz klagt und vorm BVG Recht bekommt...dann ändern sie er eben......und verkaufen DAS anschließend noch als Erfolg ihrer Politik......weil sie die Massnahmen aus der Erfahrung heraus spezifiziert und verfeinert haben.....
So ist nun mal Politik!
Wir sind im Wahlkampf...Die brauchen (alle Parteien) irgendeinen populären "Erfolg" in einem Thema, das der Gesellschaft wichtig ist....und da ist Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein Paradebeispiel.....Nach den Wahlen wird das dann wieder überarbeitet, je nachdem wer dran ist und die Schwächen, um die man heute schon weis, der jeweils anderen Seite zugedichtet.......
Und damit die Rechnung aufgeht, wird eben jeder, der was tut, was ihnen diesen PR-Erfolg zu nichte machen kann, pauschal mit dem Totschlag-Argument bedacht: "Wer gegen die Sperre sei, der sei auch dagegen, das man was gegen Kipo's im Internet tut".. Das ist als Argument so einfach und gleichzeitig so dumm, das es viele Leute glauben.....
Und wenn dann wer gegen das beschlossene Gesetz klagt und vorm BVG Recht bekommt...dann ändern sie er eben......und verkaufen DAS anschließend noch als Erfolg ihrer Politik......weil sie die Massnahmen aus der Erfahrung heraus spezifiziert und verfeinert haben.....
So ist nun mal Politik!
Fennighor
Ratsmitglied
Ich hoffe inständig, dass gerade dieses 'Paradebeispiel', Kinderpornographie als Wahlkampfmittel, Frau von der Leyen und ihren Kollegen das politische Genick brechen wird.
Mir ist der Gedanke unerträglich, dass jemand der vorgibt Kinderpornographie bekämpfen zu wollen und sie nachweislich nur unter den Teppich kehrt, weiterhin im Amt verbleiben darf.
Wenn tatsächlich der Fall eintreten sollte, dass das keine Konsequenzen hat, dann gnade Gott unseren Kindern.
Und hoffentlich werden die morgigen Aktionen ein wenig mehr Öffentlichkeit außerhalb des Netzes schaffen, gerade in den TV Medien. Damit die Chance besteht, dass mehr Sendungen als 'nur' ZAP gesehen werden und der ein oder andere anfängt, wirklich darüber nachzudenken was da gerade im Gange ist.
LiDui
Freund des Hauses
ooohhhh jaaaaa das hoffe ich auch.die müsstn für den ****** echt mal so richtig aufs maul fliegen:droh:
@meixi:das ist klar aber das ist das was mich an den politikern so maßlos an:sick:
mensch die müssn sich nicht wundern wenn die wahlbereitschaft immer weiter zurückgeht und de npd immer prozente abstaubt...:?
@meixi:das ist klar aber das ist das was mich an den politikern so maßlos an:sick:
mensch die müssn sich nicht wundern wenn die wahlbereitschaft immer weiter zurückgeht und de npd immer prozente abstaubt...:?
Fennighor
Ratsmitglied
Wer sagt denn, dass das nicht gewollt ist? *g*
Um die paar Stimmen für Radikale müssen die sich keine Gedanken machen, da lässt man eben so eine Bombe platzen wie die Sperrliste und schon hat man wieder alle Wähler auf seiner Seite.
Für die Gutgläubigen, dass Ermittlunsbehörden, Staatsanwaltschaft und Co, schon wüssten was Verhältnismäßigeit bedeute:
Drei Fälle: 1 PC Spiel, 1 Film, 2 Songs
Das sind vier 'Raubkopien' und macht im Ergebnis:
Drei Hausdurchsuchungen
So viel zum Thema 'Verhältnismäßigkeit' und 'die wissen schon was sie tun', 'sind alle gut ausgebildet', 'alles Fachleute'.
Meixi
Ehrbarer Bürger
@Lidui und Fennighor
Tja....aber in so einem Punkt unterscheiden sich die Politiker der einzelnen Parteien ja nun mal leider überhaupt nicht....
Die die dran sind, lassen sich zunächst jetzt für die Blenderaktion feiern....und später dann für die Überarbeitung und intern freut man sich, das man die Lobby noch bedienen konnte.....
Und die in der Opposition motzen nur, weil sie nicht die Idee hatten und sind dann bemüht im Vermittlungsausschuss alles als IHREN Erfolg zu verkaufen, was geändert wir...
Das Einzige, was man bei so was machen kann, ist Öffentlichkeitswirksam klar zu stellen, was für ein Unsinn das ist, was die da machen.....
Tja....aber in so einem Punkt unterscheiden sich die Politiker der einzelnen Parteien ja nun mal leider überhaupt nicht....
Die die dran sind, lassen sich zunächst jetzt für die Blenderaktion feiern....und später dann für die Überarbeitung und intern freut man sich, das man die Lobby noch bedienen konnte.....
Und die in der Opposition motzen nur, weil sie nicht die Idee hatten und sind dann bemüht im Vermittlungsausschuss alles als IHREN Erfolg zu verkaufen, was geändert wir...
Das Einzige, was man bei so was machen kann, ist Öffentlichkeitswirksam klar zu stellen, was für ein Unsinn das ist, was die da machen.....
Fennighor
Ratsmitglied
Ein Auszug aus einer Stellungnahme des BKA:
Die Finnische Liste:
Quelle und kompletter Artikel: “Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
Auch lesenswert: Kommentierte Zensursula - Linkliste
(Hervorhebung von mir)
Die Finnische Liste:
Quelle und kompletter Artikel: “Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
Auch lesenswert: Kommentierte Zensursula - Linkliste
