--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Onlinedurchsuchung
Unternehmen fürchten um Kreditwürdigkeit



Dass der geplante "Bundestrojaner" weit über die Abschaffung der Privatsphäre Folgen hat, wurde auf der Veranstaltung von privatsphaere.org letzten Freitag in Mannheim konstatiert. Unternehmen sehen ihre Kreditwürdigkeit gefährdet, die Probleme Informantenschutz oder drohende Einschränkungen für Systemadministratoren wurden ebenfalls thematisiert. Enttäuschend: die Presse schien sich für die Thematik nach wie vor wenig zu interessieren.


Constanze Kurz von der Humboldt-Universität übte Kritik am Begriff der "Onlinedurchsuchung", die sich neben dem "Bundestrojaner" in der Diskussion durchgesetzt hat. Stattdessen empfiehlt sie, von der "Computerwanze" zu sprechen, da viele Computer heute mit Mikrofon und Kamera ausgestattet sind. Wohn- oder Büroräume können prinzipiell sowohl optisch als auch akustisch überwacht werden.

Generell wurde kritisiert, dass von Regierungsvertretern die "Sicherheit" des Bundestrojaners regelmäßig betont wird - in der Tat eine lächerliche Annahme, wenn man die zahllosen Patzer in Bezug auf IT-Großprojekte bedenkt. Bertold Roth, IT-Verantwortlicher des mittelständischen Baustoffherstellers "pro clima" zweifelt am exklusiven Wissen der staatlichen Schnüffler um Sicherheitslücken, über die der Bundestrojaner verbreitet werden soll:

"Wenn Herr Schäuble uns nun durchsuchen kann, können unsere Wettbewerber das auch. Warum sollte eine Bank uns eine Neuentwicklung finanzieren, wenn sie damit rechnen müssten, dass unser Wettbewerber einfach so durch unser Netz spazieren kann und dann womöglich eine Woche vor uns beim Patentamt den Antrag stellt?"

Das wachsende Misstrauen gegenüber staatlichen Programmen thematisierte Constanze Kurz. Den Bemühungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um die Entwicklung einer "Sicherheitskultur" in Deutschland seien die Pläne aus dem Bundesinnenministerium vollkommen entgegengesetzt:

"Die Bürger müssen jetzt dem Staat misstrauen und damit rechnen, dass sie in ihrer elektronischen Steuererklärung oder einem anderen elektronischen Dokument ein Schadprogramm vom Staat untergejubelt bekommen".

Trotz dieser Gefahren scheint die öffentliche Wahrnehmung - ob privat oder in den Unternehmen - enttäuschend. Ein Bewusstsein für die tatsächlichen Anforderungen an eine sichere Informationsgesellschaft - jenseits der beschworenen "Terrorgefahr" - ist kaum vorhanden. Statt der Schaffung von immer weiter reichenden Schnüffelbefugnissen gibt es zahlreiche Baustellen in der IT-Sicherheit, auf denen indessen wenig passiert. Selbst bei großen Unternehmen - beispielsweise aus der Bankwirtschaft - bewege sich wenig, so die Veranstalter. Selbst Spitzeninstitute seien nach Teilnehmerangaben

"nicht in der Lage, elektronische Signaturen zu lesen, geschweige denn, ihre eigenen E-Mails zu verschlüsseln. Stattdessen würden den Kunden durchaus schützenswerte Kontoinformationen ohne jegliche Sicherung zugesandt."

Von ersten Erfahrungen aus der VDS berichtete der Journalist und Redakteur der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" Thomas Huber. Durch die staatliche Überwachung fürchten bislang anonyme Informanten der Presse um ihre Sicherheit, investigativer, kritischer Journalismus werde so massiv behindert.

"Die Informanten investigativ tätiger Journalisten werden sich gut überlegen, wem sie künftig welche Information zukommen lassen. Wir wissen aus der Psychologie: Menschen verhalten sich unter Beobachtung anders!"

Aus Belgien wird berichtet, dass diese Befürchtungen dort schon längst Wirklichkeit sind: Dort ist die entsprechende Direktive der Europäischen Union bereits umgesetzt worden.

Weitere Frustration herrschte angesichts der fehlenden Pressepräsenz. "An einer Hand" abzählbar waren die Journalisten auf der Veranstaltung, das gleiche galt für ähnlich massiv betroffene Berufsgruppen aus der produzierenden Wirtschaft, Anwälten, Steuerberatern, Heilberufen und Sozialdiensten.

Die Veranstaltung der FSF Europe wird damit nicht die letzte zum Thema gewesen sein. Denn nach wie vor tut Aufklärung dringend not.

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Durch die staatliche Überwachung fürchten bislang anonyme Informanten der Presse um ihre Sicherheit, investigativer, kritischer Journalismus werde so massiv behindert.

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Big Brother Awards Tschechien

7 Negativpreise, eine Auszeichnung


Die Big Brother Awards werden seit Jahren in einer wachsenden Zahl von Ländern vergeben. Verdiente "Datenkraken" und Ausschnüffler der Privatsphäre wurden 2007 auch in der Tschechei geehrt. Unter den Preisträgern sind einige auch in Deutschland bekannte Namen.

70 Nominierungen gingen ein, in Prag wurden bereits im letzten Monat die Preisträger ermittelt. Fast schon zum guten Ton bei den Verleihungen zählt offenbar die Würdigung des jeweiligen Innenministeriums: das der Tschechei wurde mit dem "Lifetime Menance"-Preis geehrt. Auch beim Grund gleichen sich die Bilder: Grundrechte seien durch den "National Action Plan of Fighting Terrorism" (NAP) ausgehebelt worden. Auf Basis einer EU-Richtlinie umfasst das Gesetz die biometrische Erfassung der Bürger, Zugriff auf Konto- und Verbindungsdaten und der Ausweitung von Kameraüberwachung. Nichts neues demnach.

Auf Diensten von T-Mobile basieren die Auszeichnungsgründe für die Preisträger der Kategorie "Schnüffelnde Unternehmen". Drei Netzdienste basieren auf dem Missbrauch von T-Mobile-Technik und ermöglichen unbemerkte Einsichten in den Privatbereich der Nutzer.

Im Bereich Öffentliche Verwaltung wurde die ansonsten für ihr Bier bekannte Stadt Pilsen geehrt, die sich durch den Missbrauch ohnehin fragwürdiger Überwachungskameras auszeichnete: in Privatwohnungen wurde hineingefilmt, ob es sich um absichtlichen Missbrauch oder einen "Bedienungsfehler" des Cam-Technikers handelte, ist unklar. Darüber hinaus sollen die Polizisten der Stadt mit Kleinbildkameras ausgestattet werden, um den unerlaubten Verkauf von Alkohol an Minderjährige gegebenenfalls dokumentieren zu können, obgleich solche Aufnahmen in der Tschechei keine Beweiskraft besitzen.

Ein alter Bekannter auch im Bereich "Internationaler Schnüffler: für ihr Echelon-Programm wurde die US-Administration gewürdigt. Als "Gefährliche neue Technologie" wurde weiter Martin Pegner als Chef des DNAtest.cz-Projekts ausgezeichnet, welches das heimliche Testen der DNA anbietet. Um Verwandtschaftsverhältnisse - Vaterschaften, beispielsweise - zu klären, wird der Dienst angeboten, die DNA-geprüften Opfer erfahren davon nichts.

Denkwürdige Statements des Juristen Stanislav Gross brachten ihm den "Stiefel im Gesicht"-Preis ein - angelehnt an das bedrückende Bild aus Orwells "1984", in dem als Metapher der Zukunft ein "Stiefel, der in ein Gesicht tritt" verwendet wird. "Der Schutz grundlegender Werte unserer Gesellschaft in der turbulenten, heutigen Welt wird unglücklicherweise erfordern, dass staatliche Befugnisse zum Überschreiten der verfassungsmäßig garantierten Rechte bestehen." Weswegen er sich gegen die "Dämonisierung" von Telekommunikationsüberwachung wendet.

Auch einzelne Gesetze werden in der Tschechei geehrt: 2007 das Gesetz 321/2006 zu Strafermittlungen. Der "DNA-Zusatz" erlaubt es der Polizei, nicht nur DNA-Proben Verdächtiger zu nehmen, sondern von allen "beteiligten" Personen - was praktisch einen Freibrief zum Gen-Sammeln darstellt. Das zwangsweise Nehmen der DNA-Probe wird ebenso geregelt wie ein Zusatz, der das nachträgliche Erfassen praktisch aller aktuell inhaftierten Bürger in der Tschechei erlaubt.

Zum Schluss die gute Nachricht: Der Positivpreis ging an die Schülervertretung einer Privatschule, die aktiv gegen die Überwachung von Schülern und Lehrern in den Klassenzimmern vorgingen. So schön dieses mutige Handeln sein mag: wenn keine größeren Siege zu verzeichnen sind, ist auch diese letzte Würdigung ein eher beunruhigendes Zeichen.

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Bundespräsident Köhler hat Gesetz zur VDS unterzeichnet


Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung kann nach der Unterzeichnung von Bundespräsident Horst Köhler in Kraft treten. Ein Sprecher gab bekannt, bei der Prüfung habe dieser keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte noch Mitte Dezember an den Bundespräsidenten appelliert, seine Unterschrift zu verweigern. Ab dem 1. Januar müssen dementsprechend alle Telekommunikationsunternehmen inklusive aller Internet-Provider jegliche Daten über die Kommunikation ihrer Kunden protokollieren und für ein halbes Jahr aufbewahren.

Nach einem erfolgten richterlichen Beschluss sollen Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Geplant ist laut EU-Recht damit den Terrorismus und Delikte im Bereich der schweren Kriminalität besser bekämpfen zu können. Die Inhalte der Gespräche bzw. die anderen Inhalte sollen nicht aufgewahrt werden. Gespeichert wird aber ab Januar die Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, das Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers. Je nach Anbieter kann mehr oder weniger genau ermittelt werden wo sich der Handybenutzer zur Zeit des Telefonats aufgehalten hat. In einem am 24. 12. veröffentlichten Interview bei net-tribune sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Thema Richtervorbehalt bzw. Transparenz der Bürger:

"Wenn wir ins Gesetz schauen, dann sind diese Hürden überhaupt nicht durchgängig. So dürfen die Daten auch bei minder schweren Straftaten verwendet werden, die mittels Telekommunikation begangen worden sind. Und wo ist heute keine Telekommunikation im Spiel, sobald der Täter zum Beispiel ein Handy in der Tasche hat? Zudem dürfen auch Nachrichtendienste auf die Daten zugreifen, und zwar ohne Richtervorbehalt.

Hinzu kommt, dass die gespeicherten IP-Adressen nach Auffassung der Bundesregierung nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Auf sie dürfen auch viele andere Behörden zurückgreifen, also auch Nachrichtendienste, Ordnungsämter und die Steuerfahndung. Der Wahrheitsgehalt der Behauptung, die Informationen seien durchgängig von hohen Hürden geschützt, erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft. (...)


Die Vorratsdatenspeicherung erhöht die Datenmenge, die über jeden Einzelnen gespeichert wird, immens. Das gilt besonders für die Internetnutzung. Beim Handy und beim normalen Telefon hatte der Einzelne bisher die Möglichkeit, diese Daten löschen zu lassen oder die Nummern zu kürzen. Diese Möglichkeit entfällt nun und die Speicherungsdauer verdoppelt sich."

Auch die Verfolgung von Filesharern und anderen illegalen Downloadern von Musik, Filmen oder Büchern dürfte unter Mithilfe der VDS leichter zu realisieren sein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat angekündigt, bei Erscheinen des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Es verbleiben lediglich sechs Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger...

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VORRATSDATENSPEICHERUNG

Köhler nickt Speicher-Gesetz ab

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Ab Neujahr müssen Telekommunikationsfirmen sechs Monate lang protokollieren, wer wie lange mit wem telefoniert hat - 2009 kommt die Speicherpflicht für Internet-Verbindungen dazu.

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Ein Sprecher des Bundespräsidenten bestätigte, das Horst Köhler unterzeichnet hat: "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte die mit mehr als 25.000 Teilnehmern bisher größte Massen-Verfassungsklage in Karlsruhe an. Die Beschwerde werde eingereicht, sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werde.

Nach dem im November verabschiedeten Gesetz müssen im neuen Jahr Provider alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang für Ermittlungszwecke aufheben.

Aus den Verkehrsdaten geht hervor, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telefoniert wurde. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.

Vom 1. Januar 2009 an müssen auch Internet-Provider auf Vorrat verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern. Erfassen müssen sie die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung).

Anbieter von E-Mail-Diensten (GMX, Google usw.) müssen im Wesentlichen die Kennungen der elektronischen Postfächer (E-Mail-Adressen) und die IP-Adressen von Absender beziehungsweise Empfänger nebst Zeitangaben speichern, Internettelefonieanbieter die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen.

lis/AP/dpa/ddp

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TAUSCHBÖRSEN-KRIMINALITÄT

Musikindustrie will das Internet EU-weit filtern

Von Konrad Lischka

Plattenfirmen wollen 2008 zum Jahr der Internet-Kontrolle machen: Provider sollen den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, die Übertragung von Musikdateien blockieren und Web-Seiten sperren. Diese Ideen streuen Lobbyisten in EU-Ausschüssen - mit ersten Erfolgen.

In einem zweiseitigen Brief hat die Musikindustrie EU-Parlamentariern ihren Wunschzettel fürs nächste Jahr zusammengestellt. Der Titel klingt harmlos: "Technische Ansätze gegen Online-Copyright-Verletzungen". Im Klartext beschweren sich die Lobbyisten des internationalen Verbands der Musikindustrie IFPI über Internet-Provider, nennen deren Kooperation beim Kampf gegen Online-Raubkopien "nicht zuvorkommend genug".

Provider würden kaum gegen die Copyright-Brüche ihrer Kunden vorgehen, bemängelt die IFPI in dem Schreiben. Dabei hätten Provider doch die "totale technische und kommerzielle Kontrolle über den Internet-Verkehr" ihrer Kunden. IFPI fordert nun: Provider sollen diese Macht nutzen, um gegen die "massive Musikpiraterie in P2P-Tauschbörsen" vorzugehen. Denn mit etwa 20 Milliarden illegalen Musik-Downloads im Jahr übertreffe die Piraterie den "sich entwickelnden legalen Digitalmarkt".

Die Musikindustrie-Lobby beschreibt in dem Brief drei konkrete Ansätze zur Internet-Kontrolle, die "machbar", "nicht allzu teuer und aufwendig" und für den regulären Webnutzer "unproblematisch" sein sollen:

• Internet-Filter: Provider sollen den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden filtern, Musikdateien identifizieren und automatisch mit einer Datenbank geschützter Aufnahmen abgleichen. Macht der Filter eine urheberrechtlich geschützte Musikdatei aus, wird die Datenübertragung gestoppt.

• Protokoll-Sperren: Anhand des verwendeten Internet-Protokolls sollen Provider Tauschbörsen-Datenverkehr ihrer Kunden ausmachen. Die Forderung der Musikindustrie: Provider sollen alle Dienste blockieren, die "bekanntermaßen vor allem Urheberrechte verletzen" oder "Maßnahmen abgelehnt haben, um solche Verstöße zu verhindern".

• Web-Zensur: Internet-Provider sollen den Aufruf von Web-Seiten sperren, die "Urheberrechte verletzen" und sich weigern, "mit den Rechteinhabern zusammenzuarbeiten". Als Beispiel nennen die IFPI-Lobbyisten hier die schwedische Suchmaschine für Tauschbörsen-Downloads "Pirate Bay".

Diesen Wunschzettel hat die Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlicht EFF-Vertreter Danny O'Brien nennt die IFPI-Vorschläge in seinem Blogkommentar "sehr beunruhigend": Die Lobbyisten der Musikindustrie hätten offenbar den Blick für die "ernsthaften Begleitschäden ihrer Vorschläge verloren".

Die Kampagne, Provider stärker in die Pflicht zu nehmen, hat erste Erfolge: Im EU-Parlament kursieren die IFPI-Ideen bereits in zwei Ausschüssen, die an einem Bericht über die Kulturwirtschaft arbeiten. Ende Januar wird der Kulturausschuss entscheiden, ob er sich die Filter-Vorschläge zu eigen macht.

Deutscher Musikverband fordert Web-Filter

Die Musikindustrie erhöht seit Monaten den Druck auf die Internet-Provider. Im IFPI-Jahresbericht 2007 schreibt Geschäftsführer John Kennedy, Verfahren gegen einzelne Downloader seien "mühselig und teuer" und verweist auf die Pflicht der Provider als "Torhüter des Webs", ihre "Verantwortung wahrzunehmen".

In Deutschland rühmt sich der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie Stefan Michalk, sein Verband habe in diesem Jahr etwa 25.000 Strafanzeigen gestellt. Michalk beziffert die durch Raubkopie-Downloads entstandenen Schäden für deutsche Firmen auf eine Milliarde Euro jährlich, auch in diesem Jahr rechnet er mit einem sinkenden Umsatz. Das Ziel der Prozesswelle beschreibt Michalk im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DDP so: "Jeder soll jemanden kennen, der jemanden kennt, der schon mal erwischt wurde."

Aber dass das genügt, glaubt der Verband selbst nicht. Nach Aufklärungskampagnen an Schulen und der Prozesslawine steht nun der Copyright-Filter an, schreibt der Verband selbst zum Stichwort Internet-Piraterie: "In einem nächsten Schritt sollen die Internet-Service-Provider über das Filtern und Blockieren illegaler Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden."

EU-Abgeordnete empfehlen Copyright-Filter

Die Musikindustrie hat in der Politik schon Fans für ihre Filter-Phantasien gewonnen: In Frankreich will Präsident Nicolas Sarkozy eine Urheberrechtsaufsicht gründen, die Raubkopierern bei wiederholten Copyright-Verstößen den Internet-Zugang sperrt (mehr...). Das Parlament soll bis zum Sommer 2008 über die notwendigen Gesetzesänderungen entscheiden.

Im EU-Parlament haben schon mehrere Abgeordnete die Position der Musikindustrie in der Filter-Frage öffentlich vertreten. Anlass dafür: Der Kulturausschuss arbeitet an einem "Bericht über die Kulturwirtschaft". In dieses Dokument könnten EU-Parlamentarier im nächsten Jahr die Filter-Forderung integrieren.

Aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie kommen Vorschläge ( PDF-Dokument) für neue Formulierungen wie: "Internetdiensteanbieter sollten Filtermaßnahmen anwenden, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen und derzeitige Verstöße zu beenden." Eine andere Ergänzung verlangt, dass Provider "Nutzerkonten von Kunden, die geistige Eigentumsrechte verletzen, zeitweilig oder ganz sperren".

Kollateralschäden kaum zu vermeiden

So unproblematisch wie in dem IFPI-Schreiben dargestellt, dürften die Maßnahmen allerdings nicht umzusetzen sein. Schon bei der - im Vergleich zur Analyse der übertragenen Dateien - relativ einfachen Sperrung von Web-Seiten sehen Experten ein enormes Potential an zu Unrecht gesperrten Seiten (siehe Kasten unten).

EU-Parlament gestaltet das Urheberrecht

Wenn das EU-Parlament diese Formulierungen absegnet, wird sich zunächst nichts für Provider und Surfer ändern. Denn der Bericht eines Parlamentsausschusses hat keine Gesetzgebungskraft wie etwa EU-Richtlinien und Verordnungen.

Wenn das EU-Parlament allerdings einmal Copyright-Filter empfiehlt, könnte sich dieser Sinneswandel auch in Gesetzen niederschlagen. Das EU-Parlament kann das Urheberrecht in Mitgliedsstaaten stark beeinflussen, wie das in Deutschland 2008 geltende neue Urheberrecht zeigt - es ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum".

Wegen dieser Gestaltungsmacht beunruhigt die Filter-Debatte im EU-Parlament Beobachter. Danny O'Brien von der Bürgerrechtsorganisation EFF schreibt: "Es ist besorgniserregend, dass EU-Politiker offenbar aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag sind, dass Internet-Provider die Kommunikation ihrer Kunden für Rechteinhaber stören."

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Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."
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Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden – darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch – angekündigt.

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