--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Bundesrat stimmt der Vorratsdatenspeicherung zu

Zum Glück gibts noch das Volk

Denn sonst würde sich wohl niemand mehr sonderlich um die Grundrechte in Deutschland kümmern. Der Bundesrat hat der VDS zugestimmt, zum ersten Januar 2008 könnte somit das gesetz in Kraft treten, welches Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung von Verbindungsdaten für 6 Monate zwingt. Bereits im Vorfeld wurde im Bundesrat auch der Zugriff der Musikindustrie auf entsprechende Daten gefordert, die ursprünglich zur "Bekämpfung schwerer Straftaten" gedacht sein sollten.

Aber glücklicherweise engagieren sich tausende von Bürgern gegen den massiven Eingriff in die Privatsphäre. Der AK Vorrat vermeldet täglich hunderte von weiteren Vollmachten besorgter Bürger, in deren Namen gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht werden soll. Trotz der Ignoranz der Politik besteht also Grund zur Hoffnung: demokratische Kontrollstrukturen, die das Aushebeln zentraler Grundrechte verhindern sollen, scheinen immerhin noch zu existieren, auch wenn seitens der Politik offenbar der gesamten Bevölkerung das Misstrauen ausgesprochen wurde.

Netzpolitik vermeldet, dass "immer noch jeden Tag hunderte Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde" eingehen. 13.000 Mitkläger werden nach wie vor nur deswegen angegeben, weil es noch keine aktuelle genaue Zählung gibt.
Der AK Vorrat hatte heute anläßlich der Bundesratsentscheidung zu weiteren Protesten aufgerufen. In seiner Presseerklärung wies er darauf hin, dass

"...die Vorschrift des § 113 Telekommunikationsgesetz entgegen der Aussagen der Bundesjustizministerin ermöglichen wird, Internetnutzer ohne richterlichen Beschluss anhand der genutzten IP-Adresse sechs Monate lang rückwirkend zu identifizieren. Schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soll diese Befugnis bestehen."

Bettina Winsemann (Twister) ergänzte:

"Damit wird nicht nur klar, dass die Befürchtungen der Bürgerrechtler mehr als berechtigt und die Beruhigungen der Politiker nichts als Beschwichtigungen waren. Nein, es wird auch klar, dass hier die Privatsphäre aller TK-Nutzer abgeschafft wird, um demnächst aufzuklären, wer einen Klingelton aus dem Internet geladen hat. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten."

Einmal mehr soll an das "Geschwätz von gestern" erinnert werden, dass angesichts der Pläne für die VDS offenbar die Bytes nicht wert ist, die es auf den Festplatten belegt. Dass seitens der Politik Nebelkerzen geworfen und Versprechen gebrochen werden, ist nichts neues, Die Dreistigkeit und Offensichtlichkeit, wie das in Verbindung mit dem Überwachungswahn geschieht, weist inzwischen jedoch eine bisher noch selten beobachtete Qualität auf.

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