ja, was der typ wieder für schlimmes zeug von sich lässt! (komm immer noch nicht drauf :blink: )
eigentlich sollte man sowas als innenminister vorsichthalber mal in ein tiefes loch werfen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_SchäubleSabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.[5] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Schäuble wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen[6]. Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.
Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[7] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen.
In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 [8] sprach er sich für Internierungslager für sog. 'Gefährder' aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe [9]. Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner "politischen Urteilsbildung beschädigt" sei [10]. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf mit den Worten, Terrorverdächtige umzubringen, sei "schlicht Auftragsmord"[11].
Nach heftiger Kritik hat Schäuble einen neuen Gesetzentwurf zur Senkung das Mindestalters für den Waffenkauf zurückgenommen. [12]
Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP: Zur Terrorabwehr seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.
eigentlich sollte man sowas als innenminister vorsichthalber mal in ein tiefes loch werfen...
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