--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

ja, was der typ wieder für schlimmes zeug von sich lässt! (komm immer noch nicht drauf :blink: )



Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.[5] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Schäuble wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen[6]. Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[7] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen.

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 [8] sprach er sich für Internierungslager für sog. 'Gefährder' aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe [9]. Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner "politischen Urteilsbildung beschädigt" sei [10]. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf mit den Worten, Terrorverdächtige umzubringen, sei "schlicht Auftragsmord"[11].

Nach heftiger Kritik hat Schäuble einen neuen Gesetzentwurf zur Senkung das Mindestalters für den Waffenkauf zurückgenommen. [12]

Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP: Zur Terrorabwehr seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schäuble


eigentlich sollte man sowas als innenminister vorsichthalber mal in ein tiefes loch werfen...
 
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Das mit der NPD wählen meint ihr doch hoffentlich nicht ernst oder?

1. Jede Partei kann erzählen was sie will, niemand muss versprechen das sie das auch einhalten. Außerdem sitzen uns die Ammis direkt mit Atombomben und USMC im Nacken wenn rauskommt das wir wieder nach Rechts tendieren, ich sag nur "Phönix aus der Asche"... mal wieder.

2. Ich sage generell das es hauptsächlich nur Politiker gibt die von ihrem neuen Status berauscht sind und die dann vergessen was eigentlich wichtig ist.

3. Weiß eigentlich einer wie es so in unseren Nachbarländern steht? Ich denke nämlich schon darüber nach nach Schweden usw. auszuwandern sobald ich volljährig bin und mir das hier zu "stasig" wird.
 
Soweit ich weiß ist der Rechtsextremismus in Schweden recht stark, doch gibt es keine sehr refolgreiche Rechts-Partei.
In de Schweiu haben die Rechten 28 % bekommen, in Frankreich sind sie an der Macht, da bleibt noch England, oder Spanien ;)
Aber du meinst wahrscheinlich das mit dem Überwachungsstaat:
In Schweden gehts den Leuten da noch ziemlich gut, wenn du ihn ganz loswerden willst, geh nach Norwegen!

@ BM
Also ich komme auch drauf! Vielleicht bist du ja wegen diesem thread irgendwo gespeichert und darfst nicht mehr die Homepage von ihm besuchenxD


mfg. Antonio
 
Ja, würde ich auch sagen. Aber hier geht es um die "Überwachung per Internet mittels des Staats".

Und wir sind halt auf die NPD gekommen, weil wir der Meinung sind, sie würde als "regierungskritische Partei" so etwas niemals zulassen. Okay, die Vorratsdatenspeicherung lassen auch die Grünen und die FDP offiziell niemals zu.


Cherubion
 
Ich mache nachher noch einen thread zur NPD auf, aber nu BTT ;)

Warum muss ich ein Referat über Schiller machen, und lande doch immer bei Scharesoft?

mfg. Antonio
 
Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU

Auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Dick Marty auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty vor der Vorstellung seiner Untersuchung am Montag in Paris.
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Es sei "skandalös und rechtstaatlich nicht vertretbar", dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung des Europarats. Der 62-jährige Schweizer Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt ist durch Untersuchungen über CIA-Geheimflüge und Geheimgefängnisse in Europa bekanntgeworden ist.

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. "Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe", sagte Nada der Deutschen Presse Agentur (dpa).

"Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren". Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. "Dies ist nur ein Beispiel von vielen", sagte Marty.

Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein "rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung". Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar, Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.

Die Regierungsvertreter bei den UN und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.

Marty wendet sich nicht gegen die Listen an sich, die die Terrororganisation El Kaida und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK enthalten, doch das willkürliche Verfahren der Auflistung "macht den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unglaubwürdig". Auch die EU, die sich der Grundrechtscharta verschrieben habe, schade mit derart "indiskutablen Prozeduren" ihrem Image.

Martys Ermittlungen, die er vor etwa einem Jahr in Angriff genommen hat, haben bereits erste Erfolge gezeigt. Personen werden nach Angaben des Europarates jetzt schriftlich informiert, bevor sie auf die Liste gesetzt werden und Länder können einen Antrag stellen, um eine Einzelperson von der Liste wieder herunterzunehmen. (dpa) / (anw/c't)
(quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98779 )

tolle vorraussichten, va. in unserem überwachungsstaat. Denn durch ein falsches wort im inet kann man wohl auch schnell unbemerkt richtige probleme kriegen :blink:
 
Schäuble will Abhöraktivitäten bündeln -------------- 12. Nov 2007, 06:42


Eine Bündelung der Abhöraktivitäten von Bundesbehörden plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Hören das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei bislang noch eigenständig E-Mails, Faxe und Telefongespräche ab, soll dies künftig zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt geschehen.

Die Ergebnisse der Abhöraktionen bei mutmaßlichen Spionen, Terroristen und Waffenschiebern sollen dann den zuständigen Diensten zur Auswertung übergeben werden. Kritik an Schäubles Vorhaben zur Kostensenkung kommt unter anderem aus der FDP, deren Innenexperte Max Stadler bei einer Umsetzung das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet sieht.
http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2007/november/schaeuble_abhoeraktivitaeten/
 
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Max Stadler bei einer Umsetzung das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet sieht.
Diese Trennung wurde sicher nicht unnütz erfunden. Allerdings kann unser rollstuhlterrorist ja scheinbar machen was er will.

Polizei + Nachrichtendienst == Stasi²

und da der Stasi wohl oder übel zahlreiche mittel der spionage gegen das eigene volk zur verfügung stehen, kann man sich an 5 fingern ausrechnen, dass das nichts gutes werden kann, sprich cu Freiheit des bürgers

Aber irgendwie würde mich intressieren, welche ziele schäuble mit der totalen überwachung verfolgt?!?
Terrorbekämpfung glaub ich ihm nicht, und 'mich-würde-mal-intressieren-was-mein-volk-so-denkt' trifft den nagel wohl auch nicht auf den kopf...


Allerdings ist es eine schreckliche entwicklung gewisser nationen, va. da sie scheinbar aus der geschichte nie was lernen. Oder soll es am ende wieder zu genau dem selben führen wie damals?!?
Und warum gibt es eigentlich keine institution, die soetwas verhindert? Ich meine, nachdem dtl. den 2. weltkrieg verloren hat, waren die USA & co bemüht, dass es soetwas nie wieder geben wird.

Damals, als hitler die macht bekam, entwickelte sich eine volksüberwachung.. und jetzt? Tut sie das auch!
 
Der Überwachungsstaat existiert schon seit Jahrzehnten.

Google arbeitet mit der NSA (in Frankfurt) zusammen, das ist kein Geheimnis, deshalb wird alles daran gesetzt Google Software wie z.B. Tool Bars etc. an möglichst viele Leute zu bringen.

Viele Daten werden bis zu 30 Jahre lang gespeichert ohne dass Google sich dazu äußerst, was auch der größte Kritikpunkt an Google ist. Wer weiß welche Daten gespeichert werden... sicherlich jede Suchanfrage und die dazugehörige IP und noch vieles mehr


Merkel, Schäuble und Co. machen aus Deutschland ein Little USA, was dort heute los ist, wird bei uns in wenigen Jahren auch der Fall sein...

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Ich kenn da aus Battlestar Galactica ein gutes Zitat:


"Das Militär kämpft gegen den Feind und die Polizei beschützt das Volk. Übernimmt das Militär die Aufgaben der Polizei, so wird das Volk zum Feind."

Etwas wahres in diesem Zitat ist vor allem schon in den USA zu sehen, wo die Polizeikräfte zunehmend militarisiert werden. Und in Deutschland... wartet einfach ein paar Jährchen, diese Entwicklung hat schon eingesetzt.

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Und um zu den Nachrichtendiensten zurückzukommen. Niemand kann zu naiv sein um zu glauben, dass wir das Volk über alles Bescheid wissen was da vor sich geht, oder ob es immer jemanden gibt, der darauf achtet, dass im Nachrichtendienst alles immer mit rechten Dingen zugeht. Es ist nicht so, war nie so, -> dafür gibt es Geschichtsbücher. Nur kaum einer liest darin, denn alles wiederholt sich und die Leute sagen Ja und Amen...
 
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Polizei + Nachrichtendienst == Stasi²

Nicht ganz;

Polizei + Nachrichtendienst == GeStaPo v2.0

Ansonsten stimme ich dir zu.

Wahrscheinlich schreibt Schäuble noch nen Buch mit dem Titel "Mein Rollstuhl" oder "Mein Krampf" oder "Mein Kampf gegen Terrorismus" -__-

Und wenn Schäuble gestürzt wird, dann werden Rollstühle wahrscheinlich als Symbol für Schäuble aktionen gewertet und verboten ^_^ (ich asoziiere das gerade mit dem Hitler Bärtchen, auch wenn der nicht verboten ist)

Und ne Insel will ich haben weils da nen Strand und Palmen gibt :p
 
Google arbeitet mit der NSA (in Frankfurt) zusammen, das ist kein Geheimnis, deshalb wird alles daran gesetzt Google Software wie z.B. Tool Bars etc. an möglichst viele Leute zu bringen.

Viele Daten werden bis zu 30 Jahre lang gespeichert ohne dass Google sich dazu äußerst, was auch der größte Kritikpunkt an Google ist. Wer weiß welche Daten gespeichert werden... sicherlich jede Suchanfrage und die dazugehörige IP und noch vieles mehr
das stimmt allerdings. hab im bahnhof eine zeitschrift gelesen, in der erklärt wurde, wie und was google ausspioniert. spätestens dann sollte man google eigentlich wegwerfen.

Ich nutz es schon lange nichtmehr, und wer es noch immer nutzt.. naja. dem ist dann wohl auch nichtmehr zu helfen!

Polizei + Nachrichtendienst == GeStaPo v2.0
ein so großer unterschied ist da nicht^^

Und ne Insel will ich haben weils da nen Strand und Palmen gibt
das bedeutet aber, dass es heiss ist -> folglich lieber keine insel

sicherlich jede Suchanfrage und die dazugehörige IP und noch vieles mehr
das ganze geht schon soweit, dass psychologische profile von usern gefertig werden. werbung hin oder her, aber sowas geht echt zu weit.

diese welt entwickelt sich immer mehr ins negative...
 
Die "Zeitschrift" habe ich auch gelesen. Und ich finde, so wie die "aufgebaut" ist, kann man die wegwerfen.

Ich nutze schon noch Google. Aber halt nur zur Internetrecherche und um dort meine Termine einzutragen. Wenn ich da auf "Privat" gehe, dann werden halt die Termine für mich individuell eingestellt und keiner kann darauf zugreifen.

Na ja. Beim BND vielleicht nicht gerade. Aber der hat im Moment eine nicht so hohe Bedeutung wie das BKA. ... Andererseits: Mit der Stasi ist diese Behörde durchaus vergleichbar.

Okay. Das mit den psychologischen Profilen sind eher Einzelfälle, auch wenn man das im Ganzen betrachten muss.


Cherubion
 
und keiner kann darauf zugreifen.
google und keiner auf deine daten zugreifen???? :lol: :lol: :lol:

Okay. Das mit den psychologischen Profilen sind eher Einzelfälle, auch wenn man das im Ganzen betrachten muss.



Die "Zeitschrift" habe ich auch gelesen. Und ich finde, so wie die "aufgebaut" ist, kann man die wegwerfen.
nein, denn das steht auch in anderen drinnen. und ausserdem weiss jedes kind, dass google alles andere als dein freund ist. es sei denn dein freund spioniert dich mehr aus als jeder geheimdienst :blink:
 
Cherubion, man kann auf ALLE Daten im Internet zugreifen, das Wort "Privat" ist im Internet nur eine Illusion um sein eigenes Gewissen zu beruhigen.

Dein Computersystem in deinem Haus ist laut Verfassung eigentlich "unverletzbar", doch Dank der Panikmache um den internationalen Terrorismus ist alles erlaubt, egal ob man in der Öffentlichkeit davon erfährt oder nicht.

Es reicht doch wirklich ein Blick in das Geschichtsbuch um alle Naivität an den Glauben auszulöschen, dass Nachrichtendienste und Regierungen immer ehrlich und menschlich vorgehen.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein Kampf gegen das eigene Volk um es vor sich selbst zu beschützen.... NEIN DANKE!

Mir fällt da noch ein passendes Zitat ein (sinngemäß verfasst):

"Unsere Anführer sagen, dass die Terroristen unsere Freiheit hassen und diese zerstören wollen. Warum kommen unsere Anführer ihnen dann zuvor, und beschneiden unsere Freiheit immer mehr im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus?"

Rollstuhlverbot :D LOL Aber echt, in einigen Jahrzehnten werden sich deutsche Politiker für ihre Aktionen heute entschuldigen, außer sie haben damit Erfolg und außer das Volk lässt alles mit sich machen!

Das mit Google und NSA kann man wirklich überall nachlesen, außer logischerweise auf der offiziellen Google oder NSA website :D
 
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Aber echt, in einigen Jahrzehnten werden sich deutsche Politiker für ihre Aktionen heute entschuldigen
glaub ich nicht, da die breite masse noch immer im irrglabuen ist, dass sie ihre freiheit für ihre sicherheit aufgeben müssen.


wie schon im sicherheitsthread:

"Eine Gesellschaft die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient!” - Benjamin Franklin


und wie recht er damit hat ;)
 
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Oh ja genau das ist es ja, die Leute wollen einfach in ihrer scheinbar sicheren Welt und in ihrem unbeschwerlichen Alltag bleiben, anstatt sich bewusst zu werden was eigentlich auf dem Spiel steht.

Niemand schaut zurück in die Geschichte, dabei wiederholt sich alles ständig. Gestern wars der Kalte Krieg, heute der internationale Terrorismus der als Grundlage für zwielichtige Gesetze und Kriege benutzt wird.

Die Menschen der Zukunft werden auf Gefangenen Camps wie Guantanamo genau so blicken wie auf das KZ Auschwitz. Tolerierter Terror gegen die persönliche Freiheit und Würde.

Dank Terrorismus- und Klimakatastrophenpropaganda steigen auch die Preise in die Höhe und die großen Wirtschaftsbosse lachen während das von allen seiten permanent bedrohte Volk in Angst und Schrecken versetzt ist...

the modern way of Weltuntergangstimmungsverbreitung :p

Aber ich bin zuversichtlich in Hinblick auf den Bundestrojaner, da es Leute gibt die diesen austricksen und ihr Wissen veröffentlichen werden... :)


"Eine Gesellschaft die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient!” - Benjamin Franklin


und wie recht er damit hat ;)

DITO !!! :D
 
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