Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs (09.11.2007)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.
SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben."
Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?"
"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen. Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant.
(quelle: http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-ist-2007-11-09/ )Vorratsdatenspeicherung ist durch Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir
Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.
Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':
"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat."
Im Übrigen hätte Deutschland bereits die Richtlinie selbst auf EU-Ebene verhindern können. Aber das war offenbar nicht gewollt. Auch die letzten Bedenken - externer Link in neuem Fenster folgtzahlreiche Staaten können in Zukunft ebenfalls Verbindungsdaten aus Deutschland anfordern - und externer Link in neuem Fenster folgtProteste haben die Volksvertreter offenbar nicht dazu bewegen können, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
Stattdessen wurde nun ohne Not ein Gesetz durchgewunken, welches Telefon- und Fernmeldegeheimnis faktisch abschafft. Das ganze unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst, der bewussten unklaren oder falschen Darstellung der Fakten und Irreführung der Bevölkerung - denn die Aufklärung um tatsächliche Chancen und Gefahren der Verbindungsdatenspeicherung überließ die Politik den Bürgerrechtlern.
7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen inzwischen hinter der externer Link in neuem Fenster folgtgrößten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD, die gegen das Gesetz eingereicht werden wird. Und Innenminister Schäuble zeigte sich gewohnt geschmacklos und verfassungsvergessen:
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",
externer Link in neuem Fenster folgtfaselte der Innenminister, wobei er unklar ließ, ob er das Verfassungsgericht oder die klagenden Bürger mit Hitler vergleichen wollte. Andere Leute sind wegen weniger aus dem Ministeramt geschmissen worden - Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin mußte den Hut nehmen, als sie die Strategie der Bush-Administration, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken, mit der Hitlers verglich.
Schäuble hat offenbar jeden Respekt vor dem Volk verloren, dessen Interessen er eigentlich zu achten und zu schützen hat. Was an sich nicht weiter wundert. Dass 366 Abgeordnete des Bundestags, "Volksvertreter", wohlgemerkt, ähnlich ticken, ist ein beunruhigender Gedanke.
Ralf Bendrath vom AK Vorrat ist trotz - oder wegen - des schwarzen Tags externer Link in neuem Fenster folgtin Kampflaune:
"Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
In zwei Wochen - Samstag, 24. November - findet die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt, der Annika kurzerhand das Motto "externer Link in neuem Fenster folgtJetzt erst recht" verpasste. Kai Ravens externer Link in neuem Fenster folgtKommentar:
"Eine Haltung, die man in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird."
Außer sicherlich eine gewisse Partei, die mit N anfängt, in der Mitte ein P hat und mit D aufhört.
Komisch. Das macht wohl jede rechte Partei, auch die SVP in der Schweiz hat das gemacht, so weit ich weiß. Aber warum stellen sich die "normalen" Parteien (SPD, FDP, Grüne, Union) denn nur in Form von ihren Wählern vor und nicht durch T-Shirts oder CD´s. Haben die etwa Angst, man könnte bei ihnen Links- bzw. Rechtsradikalität vermuten? Oder glauben die etwa, es gäbe ein Gesetz, dass "Parteivermarktung" strafbar wäre?
Ansonsten ist das Risiko sehr hoch, dass die NPD in den Bundestag einziehen wird und in Deutschland ein "Rechtsruck" statt findet. Denn verboten ist dies Partei immer noch nicht.
Ach übrigens @Antonio: Chinesen, Inder und Russen gibt es selbstverständlich auch in "Frankreich". Und Türken ebenso. Und das sind keine "Kolonial-Halb-Franzosen".
Und ich glaube nicht, dass es in Deutschland eine neue Partei geben wird. Schließlich würde man angesichts der Lage irgendetwas Links- oder Rechtsextremes auf die bane stellen, was ja illegal ist.
Das erinnert mich doch irgendwie an etwas, was in der geschichte genau so vorkam... :?: ach ja..! :!: da war ja was!..Ja, jetzt hat die Koalition noch die Mehrheit, aber die NPD bekommt einen Großteil der Erstwähler, weil sie eben Feste mit Freibier geben, Kinderbetreeung (für zum Beispiel sehr junge Mütter) anbieten, und CDs und DVDs verkaufen.
Außerdem noch T-shirts, Kappen, Hosen, Tassen, Schilder, Bierkrüge, Abzeichen und, und, und.
Noch dazu sehen die NPDler nicht mehr so aus wie früher -.- Sie haben von den braunen Bomberjacken und Springerstiefeln in graue Anzüge gewechselt.
Jetzt ziehen sie auch viele ältere Wähler an, die zum Biespiel schon länger arbeitlos sind, oder sich vom Staat schlecht behandelt fühlen.
Damit sie dann endgültig machen können, was sie wollenDie Koalition will uns offenbar in einen Überwachungsstaat wie in China, oder Russland steuern
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