--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Die Debatte ist ja schon zu Ende:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/165/55/lang,de/ :roll:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs (09.11.2007)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben."

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?"

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen. Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant.

"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen."

"Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
 
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Ja, war ja zu erwarten :roll:
Jetzt werde ich meine Eltern bitten, nur noch die APPD zu wählen, da die die Partei mit den wenigsten Fehlern sind xD
Schon schlimm, wie gearscht Deutschland istr, und dass es nur die wenigsten mitkriegen :cry:
 
Ich werde auch alles andere wählen... und wenns die tierschutzpartei ist!

Jede partei, die soetwas abschafft und aufhört mich auszuspionieren hat eine chance auf meine stimme...
 
Vorratsdatenspeicherung ist durch Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat."

Im Übrigen hätte Deutschland bereits die Richtlinie selbst auf EU-Ebene verhindern können. Aber das war offenbar nicht gewollt. Auch die letzten Bedenken - externer Link in neuem Fenster folgtzahlreiche Staaten können in Zukunft ebenfalls Verbindungsdaten aus Deutschland anfordern - und externer Link in neuem Fenster folgtProteste haben die Volksvertreter offenbar nicht dazu bewegen können, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

Stattdessen wurde nun ohne Not ein Gesetz durchgewunken, welches Telefon- und Fernmeldegeheimnis faktisch abschafft. Das ganze unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst, der bewussten unklaren oder falschen Darstellung der Fakten und Irreführung der Bevölkerung - denn die Aufklärung um tatsächliche Chancen und Gefahren der Verbindungsdatenspeicherung überließ die Politik den Bürgerrechtlern.

7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen inzwischen hinter der externer Link in neuem Fenster folgtgrößten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD, die gegen das Gesetz eingereicht werden wird. Und Innenminister Schäuble zeigte sich gewohnt geschmacklos und verfassungsvergessen:

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",

externer Link in neuem Fenster folgtfaselte der Innenminister, wobei er unklar ließ, ob er das Verfassungsgericht oder die klagenden Bürger mit Hitler vergleichen wollte. Andere Leute sind wegen weniger aus dem Ministeramt geschmissen worden - Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin mußte den Hut nehmen, als sie die Strategie der Bush-Administration, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken, mit der Hitlers verglich.

Schäuble hat offenbar jeden Respekt vor dem Volk verloren, dessen Interessen er eigentlich zu achten und zu schützen hat. Was an sich nicht weiter wundert. Dass 366 Abgeordnete des Bundestags, "Volksvertreter", wohlgemerkt, ähnlich ticken, ist ein beunruhigender Gedanke.

Ralf Bendrath vom AK Vorrat ist trotz - oder wegen - des schwarzen Tags externer Link in neuem Fenster folgtin Kampflaune:

"Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

In zwei Wochen - Samstag, 24. November - findet die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt, der Annika kurzerhand das Motto "externer Link in neuem Fenster folgtJetzt erst recht" verpasste. Kai Ravens externer Link in neuem Fenster folgtKommentar:

"Eine Haltung, die man in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird."
(quelle: http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-ist-2007-11-09/ )


eine gute zusammenfassung.

Zum von mir rot markierten kann ich nur eins sagen: Hab ichs doch gewusst ;)
 
Allerdings. Nicht jeder Chinese bemerkt es, wenn ein Sack Reis bei ihm umfällt. Genau so wenig wird jeder ab morgen darüber meckern, dass ihm angeblich sein Computer "ausgespäht" wurde.

Cherubion
 
Außer sicherlich eine gewisse Partei, die mit N anfängt, in der Mitte ein P hat und mit D aufhört.

Also im Moment würde ich echt noch lieber die wählen als so manch anderen :roll:
Die NPD ist im Moment sogar die einzige richtige Protestpartei Deutschlands! Wer hätte das gedachtr :roll:


mfg. Antonio

Ps.: Danke für den Link BM
 
Auf jeden Fall verpacken sie es jetzt ein bisschen schlauer als damals, und man merkt ja, dass es anschlägt!
Überall wird die Partei stärker, und sie haben sich halt wirklich viel mehr Mühe gegeben und sich viel schlauer anfgestellt als die anderen Parteien.
Auch wenn sie Drecksnazis sind, haben sie doch noch mehr in der Birne als unsere Anführer xD
 
das ist auch ganz einfach erklären:
*******************************


  • Die NPD braucht die stimmen der wähler, und die bekommt man meistens dann, wenn man mit dem parteiprogramm, den ideen etc der partei zufrieden ist.
  • die parteien die an der macht sind, bzw. die 'großen' brauchen das nicht, da sie ja sicher von der mehrheit gewählt werden, oder eben schon gewält sind. Bis zur nächsten wahl haben das die meisten eh noch immer nicht begriffen
  • die npd muss ihr image etwas aufbessern
  • der koalition ist das scheinbar egal
 
Ja, jetzt hat die Koalition noch die Mehrheit, aber die NPD bekommt einen Großteil der Erstwähler, weil sie eben Feste mit Freibier geben, Kinderbetreeung (für zum Beispiel sehr junge Mütter) anbieten, und CDs und DVDs verkaufen.
Außerdem noch T-shirts, Kappen, Hosen, Tassen, Schilder, Bierkrüge, Abzeichen und, und, und.

Noch dazu sehen die NPDler nicht mehr so aus wie früher -.- Sie haben von den braunen Bomberjacken und Springerstiefeln in graue Anzüge gewechselt.
Jetzt ziehen sie auch viele ältere Wähler an, die zum Biespiel schon länger arbeitlos sind, oder sich vom Staat schlecht behandelt fühlen.

Die Frage ist nicht mehr, glaube ich, ob die NPD irgendwann an die Macht kommt, sondern wann sie an die Macht kommen.

Und das ist im Moment die wirklich große Gefahr in Deutschland!
Die NPD wird immer stärker, aber die legen ihre Ziele wenigstens recht offen da. *
Die Koalition will uns offenbar in einen Überwachungsstaat wie in China, oder Russland steuern und das "geile" daran ist, dass wir sogut wie keine Alternative mehr haben.-.-
Uns bleiben noch die Grünen und die Linke, beides (leider) nur noch Laber-Parteien, die nichts wirklich auf die Beine stellen können.

Deutschland ist (politisch gesehen) am Ende, falls nicht noch eine alternative Partei entstehen würde, was aber leider sehr unwahrscheinlich ist. **


mfg Antonio

Anhang:
(* Das ist ähnlich wie in Frankreich, bei Sarkozy und Le Pen! Le Pen war immer offen rechtsradikal, was ich theoretisch dann auch akzeptieren kann (ich bin mit ihm nicht einer Meinung, respektiere ihn aber, weil er wenigstens ehrlich und offen ist.
Sarkozy dagegen ist auch rechtsradikal, jedoch bezeichnet er sich selbst als nationalistisch und konservativ. Bei ihm wissen die meisten Franzosen nicht, woran sie sind, und wählen ihn, weil sich sein Plan gut anhört, sie hören aber nicht heraus, das der Plan gegen "Ausländer" ist!
"Ausländer" ist in Anführungszeichen, weil es in Frankreich sogut wie keine gibt. Das sind alles nur die Leute aus den ehemaligen Kolonien Frankreichs, die auch als französich gelten.
Diese Menschen haben ganz klar das Recht nach Frankreich zu kommen, aber die Franzosen wollen das wohl nicht wahrhaben :mad:)

(** Ich habe mir sogar mal über eine Doppelstunde Bio hinweg überlegt, wei diese Partei aufgebaut sein müsste, und das ist gar nicht so schwer zu realisieren. Nur wer hätte schon Bock, alle regen sich lieber nur auf, machen aber dann nichts wirkliches. (Mich eingeschlossen ;))
 
Komisch. Das macht wohl jede rechte Partei, auch die SVP in der Schweiz hat das gemacht, so weit ich weiß. Aber warum stellen sich die "normalen" Parteien (SPD, FDP, Grüne, Union) denn nur in Form von ihren Wählern vor und nicht durch T-Shirts oder CD´s. Haben die etwa Angst, man könnte bei ihnen Links- bzw. Rechtsradikalität vermuten? Oder glauben die etwa, es gäbe ein Gesetz, dass "Parteivermarktung" strafbar wäre?
Ich habe da echt nichts dagegen, wenn die so ein "Wahlprogramm" durchziehen. Denn damit "wandern" die "Protestwähler" wieder von den "Rechten" ab.

Ansonsten ist das Risiko sehr hoch, dass die NPD in den Bundestag einziehen wird und in Deutschland ein "Rechtsruck" statt findet. Denn verboten ist dies Partei immer noch nicht.

Ach übrigens @Antonio: Chinesen, Inder und Russen gibt es selbstverständlich auch in "Frankreich". Und Türken ebenso. Und das sind keine "Kolonial-Halb-Franzosen".

Und ich glaube nicht, dass es in Deutschland eine neue Partei geben wird. Schließlich würde man angesichts der Lage irgendetwas Links- oder Rechtsextremes auf die bane stellen, was ja illegal ist.



Cherubion
 
Komisch. Das macht wohl jede rechte Partei, auch die SVP in der Schweiz hat das gemacht, so weit ich weiß. Aber warum stellen sich die "normalen" Parteien (SPD, FDP, Grüne, Union) denn nur in Form von ihren Wählern vor und nicht durch T-Shirts oder CD´s. Haben die etwa Angst, man könnte bei ihnen Links- bzw. Rechtsradikalität vermuten? Oder glauben die etwa, es gäbe ein Gesetz, dass "Parteivermarktung" strafbar wäre?

Zu SPD/CDU:
Weil sie es (noch) nicht nötig haben. Sie sind sowieso in den Köpfen der Leute drin, und glauben, so dumm wie sie sind, dass es keine Konkurrenz für sie gibt, und auch nicht geben kann.
Zu FDP/Grüne: Sie halten sich ja normalerweise an die beiden größten Parteien (CDU und SPD) und außerdem sind es nur noch zwei überflüssige Parteien geworden, die absolut nichts erreichen können.
Warum sollte man durch das verkaufen von T-shirts etc. Rechtsradikalität vermuten lassen können? Da verstehe ich die Logik dahinter nicht, und bezweifle das es eine gibt!



Ansonsten ist das Risiko sehr hoch, dass die NPD in den Bundestag einziehen wird und in Deutschland ein "Rechtsruck" statt findet. Denn verboten ist dies Partei immer noch nicht.

Ja, leider wird dieser Rechtsdruck wohl stattfinden.
Das sie nicht verboten ist finde ich aber gut, denn ich denke allgemein sollte es schon eine freie Meinungsäußerung geben, obwohl das ja auch nicht mehr soweit her ist:?


Ach übrigens @Antonio: Chinesen, Inder und Russen gibt es selbstverständlich auch in "Frankreich". Und Türken ebenso. Und das sind keine "Kolonial-Halb-Franzosen".

Ja, gibt es schon, aber viel weniger (im Vergleich zur Einwohnerzahl) als in Deutschland, England, Schweden, und Schweiz. Trotzdem ist das Rechtsdenken erstaunlich stark :(


Und ich glaube nicht, dass es in Deutschland eine neue Partei geben wird. Schließlich würde man angesichts der Lage irgendetwas Links- oder Rechtsextremes auf die bane stellen, was ja illegal ist.

Ne, das glaube ich auch nicht, ich habe ja ich hoffe gesagt ;)
Äh sorry, aber es ist nicht illegal eine rechts oder linkextreme Partei zu gründen. Schließlich haben wir ja sogar welche in Deutschland :roll:
Und ich meinte auch eine Partei, die sich in der politischen Mitte steht, aber nicht konservativ ist. Eine Partei die einfach eine Alternative zu dem ganzen restlichen Schund bildet.

mfg. Antonio
 
Ja, jetzt hat die Koalition noch die Mehrheit, aber die NPD bekommt einen Großteil der Erstwähler, weil sie eben Feste mit Freibier geben, Kinderbetreeung (für zum Beispiel sehr junge Mütter) anbieten, und CDs und DVDs verkaufen.
Außerdem noch T-shirts, Kappen, Hosen, Tassen, Schilder, Bierkrüge, Abzeichen und, und, und.

Noch dazu sehen die NPDler nicht mehr so aus wie früher -.- Sie haben von den braunen Bomberjacken und Springerstiefeln in graue Anzüge gewechselt.
Jetzt ziehen sie auch viele ältere Wähler an, die zum Biespiel schon länger arbeitlos sind, oder sich vom Staat schlecht behandelt fühlen.
Das erinnert mich doch irgendwie an etwas, was in der geschichte genau so vorkam... :?: ach ja..! :!: da war ja was!..


Die Koalition will uns offenbar in einen Überwachungsstaat wie in China, oder Russland steuern
Damit sie dann endgültig machen können, was sie wollen ;)



aber wir schweifen vom thema ab, bitte wieder b2t!!!!!




// edit: wer kann eigentlich auf die website von unserem rollstuhlterroristen?

http://www.wolfgang-schaeuble.de/


bei mir kommt nämlich folgendes:



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Hm. ich habs grad versucht, ich komme drauf.
Versuchs doch nochma ...wenn net klappt, willst du irgendwas bestimmtes nachschauen, oder ?