Sperrlisten für Kinderpornografie

Noch ein kleiner Hinweis: das ist nicht der Thread, um darüber zu diskutieren, was in der Bundestagswahl passieren wird oder danach. (sage ich nur noch extra an, weil ich schon eben wieder Posts löschen musste die nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun hatten)
Also bitte am Thema bleiben. Danke.
 
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Reaktionen: Deepfighter
Ich trau der ganzen Sache nicht....

Warum grade er?

Ich darf euch gerne mal an ein Argument von ihm erinnern...

http://www.youtube.com/watch?v=fiiQUBNSlMg&feature=related

Da läuft sicher irgendwas ab, von dem wir keine Ahnung haben. Zumal seine Frau doch angeblich die war, die das Gesetz und Frau von der Leyen gefördert und unterstützt haben.

Wenn sie das Gesetz wirklich zu dem Zweck planen, wie wir es befürchten, dann wird es noch kommen...
Entweder dieses mal oder ein ander mal....
 
*Sarkasmus*

Wahrscheinlich hat auch er endlich kapiert, dass es zu einfach umgehen ist. Im nächsten Anlauf wird erst noch das Wechseln des DNS-Servers unter 5 Jahre Gefängnis (ist ja das Standardmaß bei Computerverbrechen) gestellt und der verbindliche "Volksbrowser" eingeführt, der auch endlich die vor einiger Zeit vorgeschlagene vom Staat überwachte, sichere E-Mail-Funktion enthält. :roll:
 
LawBlog schrieb:
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat kinderpornografisches Material besessen. Das streitet er nicht ab. Aber, sagt Tauss, seine Aktivitäten in einem Tauschring seien nicht strafbar gewesen. Er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter gehandelt und versucht, sich über die Thematik aus erster Hand zu informieren.

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften sind in § 184b Strafgesetzbuch geregelt. Absatz 5 der Vorschrift enthält eine Ausnahmeregelung. Diese Klausel ist verständlich formuliert:

Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
In der eher dürftigen strafrechtlichen Literatur zu dem knappen Satz wird ausdrücklich erwähnt, dass die Vorschrift nicht nur verdeckte Ermittlungen der Polizei erfasst. Vielmehr sei auch die Tätigkeit von Anwälten, Sachverständigen, Ärzten oder Wissenschaftlern umfasst, bei denen der Umgang mit der Kinderpornografie unerlässlich sei.

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Das ist unschwer zu erkennen. Wie steht es also um einen Bundestagsabgeordneten?

Der Abgeordnete ist zunächst Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen (Artikel 38 Grundgesetz). Das ist ein ganzer Tick mehr als bei den gemeinhin als ziemlich frei angesehenen Richtern. Diese sind zwar auch unabhängig, aber immerhin “dem Gesetz unterworfen” (Artikel 97 Grundgesetz).

Aus der Verpflichtung nur gegenüber dem Volk darf man jetzt nicht schließen, der Abgeordnete müsse keine Gesetze achten. Die Gesetze gelten auch für ihn. Sehr wohl kann man aber daraus schließen, dass er einen “dienstlichen”, nämlich einen verfassungsrechtlichen Auftrag hat, dem Volk im Rahmen des parlamentarischen Systems zu dienen. Wobei der Abgeordnete in erster Linie an der Gesetzgebung mitwirkt, also zum Beispiel auch an der Ausgestaltung des Strafrechts. Also zum Beispiel auch an der Frage, ob und wie Vertrieb, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie bestraft werden muss.

...

Vollständiger Artikel: Am liebsten ein Leitz-Ordner
 
Mit DER Begründung/Rechtsmeinung dürfte ein Abgeordneter so ziemlich alles.....

Drogen, Auto fahren im Suff, Raubüberfall, Körperverletzung, Mord, Kindesmisshandlung.....macht man als Abgeordneter ja alles nur, um seiner Mandatsverpflichtung nachzukommen......
 
Zuletzt bearbeitet:
Zumindest hat sie ja erkannt, das als 1. Schritt das Verbieten unter Strafe und als 2. Schritt das Löschen auf dem Server kommt......Und erst wenn DAS nicht langt, weil der Server in einem Land steht, das nichts dagegen tut, als 3. Schritt Zugangssperren in Frage kommen....

Aber irgendwie fehlt mir da die "versprochene" Propaganda und die Brandrede.....Ausser natürlich man grenzt die 6.45 Minuten auf 2 Sätze ein, die nicht mal direkt nach einander gesprochen werden.......

Und die Vergleiche, die teilweise in den Kommentaren auf Youtube gezogen werden, gehen schon recht nah an strafrechtliches Terrain.........
 
Das es schon verboten ist, heisst ja nicht, das es nicht Teil des Gesamtkonzeptes sein kann.... oder?

Bilder auf deutschen Servern werden doch gelöscht, wenn die Server den Ermittlungsbehörden bekannt, die Ermittlungen abgeschlossen und möglichst viele "Kunden" identifiziert sind.... Oder warum wurden in den letzten Jahren immer wieder komplette Kinderporno-Ringe hops genommen... ?


Und nur damit es keine Missverständnisse gibt:
Das soll nicht heißen, das da alles "Friede Freude Eierkuchen" ist... aber die Ermittlungen in dem Bereich sind nun mal nicht so einfach, wie simple Betrugsfälle....alleine schon wegen der Anonymität, mit der sich die Konsumenten bewegen.....
 
Zuletzt bearbeitet:
ich habs gerade gesehen(das thema wurde in die letzten min gepresst).
kommt mir das nur so vor oder hält die jedes mal wenn es um das thema geht die selbe rede?
 
ich habs gerade gesehen(das thema wurde in die letzten min gepresst).
kommt mir das nur so vor oder hält die jedes mal wenn es um das thema geht die selbe rede?


Tja...was soll sie da auch neues sagen....? Das was sie bisher immer gesagt hat, sorgt ja für gute Umfrage-Werte......
 
Ich saß vor dem Fernseher und hab ein Kissen beinahe mit meinen Fingern zu Tode tracktiert. ;)
Die von der Leyen weicht wie immer total den Knackpunkten aus, sie schiebt das Problem vor Allem nen Zentimeter weg und behauptet, "Wir tun etwas!", dabei geht das ganze Kinderpornographiezeugs, welches ja hauptsächlich über die Postwege geht, schamlos weiter.
Warum diese Frau in die Politik gehen musste, ist mir ein Rätsel... (die Volksmeinung hat man ja in den SMS die eingingen und den Mails gesehn)

Gruß
roobsi
 
kommt mir das nur so vor oder hält die jedes mal wenn es um das thema geht die selbe rede?
Es ist immer die selbe Rede.

Mit der Nummer kommt sie auch durch, weil das Gros der Zuschauer keinen Plan hat, um was es bei dem neuen Gesetz eigentlich geht, welche Möglichkeiten es eröffnet, wie simpel es ist und sein wird, solche Sperren zu umgehen.
Und eines muss man der Frau von der Leyen lassen, wirklich blöd ist die nicht und ihre Rhetorik ist punktgenau auf ihre Zielgruppe abgestimmt.
Auch der Co Gast hat mit seinen 1-2 Sätzen deutlich gemacht, dass er nicht verstanden hat warum so viele Internetnutzer etwas gegen dieses Gesetz haben, oder er will es nicht verstehen.


Ich wünschte nur, es gäbe mal eine Runde bei der auch Gäste aus den Reihen der Opfer zu Wort kommen, die ebenfalls gegen die Sperren sind.
Dann will ich die FdL mal sehen, wie sie darauf reagiert, wenn ihr jemand, der am eigenen Leibe die 'Vergewaltigung vor laufender Kamera' erfahren hat, sagt, dass das was sie da macht kompletter Unsinn ist.
Aber das wird wohl nicht passieren... es könnte ja plötzlich ihr Schuß nach hinten losgehen...