Trotz massiver Proteste der Opposition wollen Union und SPD noch in diesem Jahr eine deutliche Anhebung der Abgeordnetendiäten durchsetzen. Im Gegenzug soll die Altersversorgung leicht gekürzt werden.
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5.11.2007 16:19 Uhr
BERLIN - Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, haben einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsparlamentarier vorgelegt. Danach soll die so genannte "Entschädigung" für die 613 Parlamentarier von derzeit monatlich 7009 Euro zum 1. Januar 2008 um 4,7 Prozent auf 7339 Euro steigen. 2009 soll eine weitere Anhebung um knapp 4,5 Prozent oder 7668 Euro folgen.
Ausscheidende Abgeordnete sollen künftig nur noch 2,5 statt bislang drei Prozent für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag als Ruhegehalt bekommen. Voraussetzung bleibt eine mindestens achtjährige Zugehörigkeit zum Parlament. Auch das Renteneintrittsalter von 67 Jahren soll schrittweise auf Abgeordnete übertragen werden. Nach den Plänen von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier künftig automatisch steigen, wenn vergleichbare Berufsgruppen wie Bürgermeister und Bundesrichter einen Zuschlag auf ihre Einkommen erhalten. Bislang stimmte der Bundestag jeweils selbst über höhere Diäten ab.
Lafontaine: Erhöhung "unangemessen"
Röttgen und Olaf Scholz (SPD) begründeten die Anhebung mit einer Angleichung an gesetzlich verankerte Besoldungsgruppen. Als Orientierungsgröße gelte bereits seit 1977 das Einkommen von Bürgermeistern in Kleinstädten und einfachen Bundesrichtern. Dies sei nie erreicht worden, solle jedoch künftig dauerhaft als Maßstab gelten. Die Neuregelung kostet den Steuerzahler den Angaben zufolge rund 2,4 Millionen jährlich. Die Diäten wurden seit 2003 nicht mehr erhöht.
Bei Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine stoßen die Koalitionspläne auf wenig Verständnis. Eine Erhöhung halte er für "derzeit unangemessen". Die Bezüge der Politiker müssten sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren, sagte Lafontaine. Seit Jahren seien aber die Reallöhne nicht mehr gestiegen. Das Parlament dürfe sich selbst keine Sonderrolle einräumen. (mit dpa, ddp)
