--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

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Nichts zu verbergen? Was ist mit Rechtsberatung und der Vorratsdatenspeicherung?


Wo bleibt das Positive zum Anfang 1984, bzw, Anfang 2008? Endlich kriegt man praktisch täglich anschauliche, lebensnahe Beispiele, wie die Überwachungsgesellschaft ins Alltagsleben eingreift. Und so wird auch der "Ich habe nichts zu verbergen" - Fraktion vermittelbar, dass das noch lange nicht vor Repressionen schützt. Heute: Udo Vetter zum Thema "Kommunizieren mit dem Rechtsanwalt".

"Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. ... Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch kein Mandat besteht und möglicherweise auch keines zustande kommt, ja demnächst sogar einen Anfangsverdacht."

Zum "Anfangsverdacht" reicht heutzutage ja wenig aus: verwendet man in Publikationen bestimmte soziologische Fachbegriffe, wird das ja schon mal zum Anlass genommen, eine Vollüberwachung durchs BKA sowie Verhaftung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuordnen und durchzuführen.

Laut Vetter ist dann auch

"...ein persönliches Gespräch am besten. Ansonsten kann ich Ihnen auch eine telefonische Rücksprache anbieten. Wenn Sie Sorgen wegen der Vertraulichkeit des Telefonats oder der Speicherung von Verbindungsdaten haben, können Sie oder eine Person Ihres Vertrauens die Beratungskosten auch vorab auf unser Konto einzahlen, zum Beispiel bar bei der Postbank..."

Auch der Gebrauch öffentlicher Fernsprecher ist eine weitere Option. Wohlgemerkt: für einen Bürger, der nichts weiter will als sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf rechtlichen Beistand wahrzunehmen.

In einer Zeit, in der einen Staatsanwälte bereits durch das Auftauchen auf einer Email-Empfängerliste ins Visier der Ermittler rücken, dürften Abhörsorgen beim Aufsuchen eines Rechtsbeistand ein Weiteres zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung beitragen. Dass dann irgendwann die "Bundestrojaner" mit der Amts-Email verschickt werden, mag heute noch absurd scheinen, aber wenn sich der Trend fortsetzt, wird selbst in diesem Zusammenhang bald nicht mehr genügend Vertrauen vorhanden sein, als dass man noch viel davon zerstören könnte.

Aber immerhin: die Beispiele werden anschaulicher, und bekanntermaßen muss alles immer erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Dank sei der Vorratsdatenspeicherung!

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Die Lösung für den Datenschutz
UK will Datenpannen bestrafen


"Ab sofort verboten sind Hunger, Krieg, Armut..." - die Idee ist nicht wirklich neu, und vielleicht tut man den britischen Abgeordneten auch etwas unrecht, wenn man ihre Forderung nach Bestrafung von "Datenpannen" in die Kategorie "Lieb gemeint, aber sinnlos" ablegt. In der Tat könnten Geldstrafen möglicherweise dort empfindlich schmerzen, wo Datenlecks bislang noch mit einem mehr oder minder reumütigen "Tut uns leid, kommt nicht wieder vor" plus optionaler Klage über böse Hacker abgetan werden können. Nur: wie umsetzen?

An sich sollte der Datenschutz entsprechende Regelungen vorsehen, damit Datenpannen vermieden und/oder in Zukunft verhindert werden können. Und an erster Stelle müsste dabei eigentlich Datensparsamkeit stehen - Daten, die nicht erfasst werden, können nicht in falsche Hände fallen. Somit spricht es natürlich schon Bände, wenn auf diesen Aspekt nicht eingegangen wird, sondern eben auf

"...die Risiken, die beim Betreiben großer Datenbanken entstehen, zu denen zahlreiche Menschen Zugang haben, wobei neue Strafen zur Durchsetzung stärkerer Sicherheitsmaßnahmen geeignet sein könnten".

Die Lage in Großbritannien - einziger "endemischer Überwachungsstaat" Europas - ist diesbezüglich im internationalen Vergleich nicht außergewöhnlich, schafft neben dem drohenden Imageverlust aber wenig Anreize, sich nachdrücklich um Datensicherheit zu kümmern. So kommt es dann auch zum Versand von CDs mit Daten aller britischen Kindergeldempfänger, welche unglücklicherweise auf dem Postweg verloren gingen, und weiteren ähnlichen Zwischenfällen. Peinlich, aber vergleichsweise günstig - denn das britische Datenschutzgesetz sieht Strafen für den "Angreifer" vor, nicht aber für den "Datenkontrolleur": hackt sich jemand in einen schlecht gesicherten Datensatz, wird der Hacker gesucht und gegebenenfalls bestraft, der Datenbesitzer nicht.

Und entsprechend nehmen die Abgeordneten an, dass Datensicherheit vielleicht einen anderen Stellenwert erhält, wenn bei Datenlecks eben auch Strafzahlungen fällig werden. Nur stellt sich die Frage, wie das bei ohnehin durch die öffentliche Hand alimentierte Ämter aussehen soll: streicht man beispielsweise einfach dem Jugendamt die Mittel, aus dem Datensätze betreuter Familien entwendet wurden?

Und vor allem: wollen wir, dass Daten geschützt werden, weil es dabei um die Rechte von Bürgern geht, die der Staat gefälligst zu schützen hat, oder nur, weil ansonsten x Euro pro verlorenem Datensatz fällig würden? Traurig genug, dass wohl eine Mehrzahl der Entscheidungsträger das zweite Argument viel leichter nachvollziehen können.

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Irgendwie schon. Ich frage mich, ob wir wirklich so "bedroht" werden, weswegen wir die VDS eingeführt haben.

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weiß schon jemand etwas über soeinen?

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damit hat unsere regierung etwas gegen raubkopierer etc. getan aber den hackern(etc.) eine neue möglichkeit GESCHENKT(!) alle möglichen informationen über die letzten 6 monate,mehr oder minder,zu lesen!

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es ist doch bescheuert das man millionen von menschen deren informationen über 6 monate in eine datenbank packt -

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