Nach der Wahl. Was haltet Ihr von den Plänen..?
- Ersteller Meixi
- Erstellt am
E
Ehemaliger Benutzer
Gast
Die neue Mademoiselle Familienministerin macht sich gleich unbeliebt bei mir:
Entschiedene Gegnerin Direkter Demokratie
Und btw. mehr humoristisch als ernsthaft politkritisch gemeint:
"Lustig ist auch, daß sie ihren Kinderwunsch zugunsten der Karriere zurückstellt; schöner kann die innere Widersprüchlichkeit von familienpolitik gar nicht dargestellt sein."
Entschiedene Gegnerin Direkter Demokratie
Und btw. mehr humoristisch als ernsthaft politkritisch gemeint:
"Lustig ist auch, daß sie ihren Kinderwunsch zugunsten der Karriere zurückstellt; schöner kann die innere Widersprüchlichkeit von familienpolitik gar nicht dargestellt sein."
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Also ganz ehrlich: Wenn ich daran denke, das die meissten Wahlberechtigten nicht mal wissen, welche Partei welches Programm hat und gerade jüngere Wähler oft nicht mal wissen, welcher Politiker zu welcher Partei gehört....... Dann wird mir beim Gedanken an Volksabstimmungen schon ein wenig mulmig.....
E
Ehemaliger Benutzer
Gast
Geht mir nicht viel anders, aber positiver Nebeneffekt könnte sein, dass sich die Leute wieder mehr mit Politik beschäftigen, weil es sie gefühlt mehr angeht und sie direkt wieder was "zu sagen" bekommen. Sicherlich kann da einiges in die Hose gehen. (Die Volksabstimmung in der Schweiz bezüglich der Minarette war ja für viele auch eine umstrittene Entscheidung.) Aber es könnte auch Chancen auf eine Verbesserung der politischen Landschaft geben. Es ist schon viel zu lange viel zu viel über unsere Köpfe hinweg entschieden worden (So empfinde ich das jedenfalls) Hat halt alles so seine Vor- und Nachteile. Wie wirksam so etwas ist, wird sich hierzulande erst zeigen können, wenn man es denn auch ausprobiert.
E
Ehemaliger Benutzer
Gast
Mit der Extranote, dass das Volk nicht etwas beschließen können soll, was gegen die Verfassung geht. Und so findig, wie manch ein Anwalt oder Bundesverfassungsrichter ist, würde ein Minarettverbot auch bei Volksbeschluss nicht haltbar sein.
Eternus
Vertrauter
Ein kleiner Hinweis: wenn schon die Volksabstimmungen als Wahlkampfthema diskutiert werden, dann nehmt auch bitte Bezug auf die Frage der Volksabstimmungen. Die Frage, ob das Minarettverbot in der Schweiz gerechtfertigt gewesen ist, ist absolut nicht Gegenstand dieser Diskussion hier und Posts mit entsprechendem Inhalt werden gelöscht.
Rotwadron
Gebannter Benutzer
Ich halte die Möglichkeit zur Durchführung einer Volksabstimmung durchaus für sinnvoll, weil viele Entscheidungen und Gesetze gegen den Willen der Bürger gemacht werden und zum großen Teil nicht dem Wahlauftrag entsprechen, welchen die Abgeordneten bei ihrer Wahl bekamen.
Volksabstimmungen sollten meiner Meinung durchgeführt werden bei
- sogenannten milliardenschweren Hilfspaketen für Großunternehmen und Banken, hier wird im Augenblick massiv die Neuverschuldung, ohne Sicherheiten oder Mitspracherecht über deren Verwendung, vorangetrieben,
- Einsätze der Bundeswehr im Ausland, entspricht nicht dem Willen des Großteil der Bevölkerung und hier werden Gelder verpulvert die man angeblich nicht hat,
- Mindestlöhne, warum sollte so eine Entscheidung ausschließlich in den Händen derer liegen, welche in X Aufsichträten sitzen, die Arbeitgeberseite vertreten (sogenannte Wirtschaftsweise wie Herr Sinn) sowie aus hochrangigen Vertretern der Wirtschaft selbst (Post, Bahn Telekom)
- zur Änderung des Wahlsystems, zB. Wahl des Bundespräsidenten durch den Bürger selbst, damit diese Wahl nicht wie bisher, zur Machtprobe unter den Parteien verkommt wie bisher,
- zum Schul- und Bildungssystem, zB. Vereinheitlichung, der Schulen (nicht mehr in Eigenverantwortung des einzlnen Landes, sondern des Bundes, finanzschwache Länder sind da eh benachteiligt), des Lehrstoffes und dessen Inhaltes bis zur achten Klasse, erst danach sollte entschieden werden ob Haupt-, Realschule oder Gymnasium. Auch sollte die Auswahl nach Wissensstand und nicht nach Geldbeutel erfolgen.
- bei Entscheidungen, die der Änderung des Grundgesetzes bedürfen, scheint in letzter Zeit in Mode zu kommen
Volksabstimmungen sollten meiner Meinung durchgeführt werden bei
- sogenannten milliardenschweren Hilfspaketen für Großunternehmen und Banken, hier wird im Augenblick massiv die Neuverschuldung, ohne Sicherheiten oder Mitspracherecht über deren Verwendung, vorangetrieben,
- Einsätze der Bundeswehr im Ausland, entspricht nicht dem Willen des Großteil der Bevölkerung und hier werden Gelder verpulvert die man angeblich nicht hat,
- Mindestlöhne, warum sollte so eine Entscheidung ausschließlich in den Händen derer liegen, welche in X Aufsichträten sitzen, die Arbeitgeberseite vertreten (sogenannte Wirtschaftsweise wie Herr Sinn) sowie aus hochrangigen Vertretern der Wirtschaft selbst (Post, Bahn Telekom)
- zur Änderung des Wahlsystems, zB. Wahl des Bundespräsidenten durch den Bürger selbst, damit diese Wahl nicht wie bisher, zur Machtprobe unter den Parteien verkommt wie bisher,
- zum Schul- und Bildungssystem, zB. Vereinheitlichung, der Schulen (nicht mehr in Eigenverantwortung des einzlnen Landes, sondern des Bundes, finanzschwache Länder sind da eh benachteiligt), des Lehrstoffes und dessen Inhaltes bis zur achten Klasse, erst danach sollte entschieden werden ob Haupt-, Realschule oder Gymnasium. Auch sollte die Auswahl nach Wissensstand und nicht nach Geldbeutel erfolgen.
- bei Entscheidungen, die der Änderung des Grundgesetzes bedürfen, scheint in letzter Zeit in Mode zu kommen
@Rotwadron
Und genau bei diesen Punkten wird es nie einen Volksentscheid geben...weil da das Ergebnis vorher schon völlig klar ist..... Und außerdem heißt "Volkes Meinung" noch lange nicht, das das dann auch gut für unser Land, die Wirtschaft und die Bevölkerung wäre.....
Wenn man nur mal den Mindestlohn nimmt....frag mal die Leute auf der Straße in größerer Anzahl, ob sie einen Mindestlohn von 8, 12, oder 15 Euro wollen..... da kommt immer ne klar Mehrheit für 15 Euro raus.......
Oder Hilfen für Großunternehmen.... da wird die Antwort schon wegen der Berichterstattung immer NEIN sein....
Und genau bei diesen Punkten wird es nie einen Volksentscheid geben...weil da das Ergebnis vorher schon völlig klar ist..... Und außerdem heißt "Volkes Meinung" noch lange nicht, das das dann auch gut für unser Land, die Wirtschaft und die Bevölkerung wäre.....
Wenn man nur mal den Mindestlohn nimmt....frag mal die Leute auf der Straße in größerer Anzahl, ob sie einen Mindestlohn von 8, 12, oder 15 Euro wollen..... da kommt immer ne klar Mehrheit für 15 Euro raus.......
Oder Hilfen für Großunternehmen.... da wird die Antwort schon wegen der Berichterstattung immer NEIN sein....
Von einer Volksabstimmung halte ich gar nichts.
Das "Volk" kann durch geschickten Einsatz der Medien sehr leicht zum "richtigen" Entschluß manipuliert werden.
Zumindest würde ich denen keine Entscheidungsmacht überlassen ,die keine Ahnung haben, Stammtischparolen nachplappern, und verblendeten Ideologien hinterherjagen.
Das "Volk" kann durch geschickten Einsatz der Medien sehr leicht zum "richtigen" Entschluß manipuliert werden.
Zumindest würde ich denen keine Entscheidungsmacht überlassen ,die keine Ahnung haben, Stammtischparolen nachplappern, und verblendeten Ideologien hinterherjagen.
Rotwadron
Gebannter Benutzer
Es ist doch immer wieder die gleiche Leier, da will unsere Regierung andere Länder schulmeistern, wie genial und fortschrittlich doch das politische und soziale Umfeld in Deutschland ist.
Genau betrachtet hinken wir aber den Durchschnitt der Grundfreiheiten in den Eu-Staaten hinterher. Aber eine Änderung dessen scheint ja auch ausgeschlossen, wenn ein Teil des mündigen Volkes mit dem hingeworfenen Knochen zu frieden ist.
@Meixi
Ich habe keinen Betrag in Sachen Mindestlohn gemacht, nur dessen generelle Einführung, wie es in den meisten EU-Staaten üblich ist. Über die Höhe und Form(fächendeckend , Länder bezogen, Industriezweig) kann dann ja immer noch verhandelt werden. Aber es wird ja schon im Vorfeld als nicht praktizierbar oder nicht möglich abgetan.
Die angebliche Medienberichterstattung soll also der Vorwand sein,daß weiterhin hohe Beträge in solche Unternehmen und Banken reingepumpt werden können, wenn diese mal wieder durch Fehleinschätzung des Marktes oder durch Finanzspekulationen in Schieflage geraten.
Ich darf daran erinnern, daß solchen Unternehmern und Bankern geholfen wurden, wobei gleichzeitig viele mittelständische Unternehmen über die Klinge sprangen.
Auch wenn es sich zum Teil "nur" um Bürgschaften handelt, bei vielen dieser Unternehmen wird einen mulmig, daß diese auch in Anspruch genommen werden.
Ich denke mal bei der Höhe dieser Summen hat das Volk ein Mitspracherecht in welcher Form und zu welchen Konditionen solche Hilfen gewährt werden.
Wie diese Hilfe zur Rettung der einzelnen Unternehmen genutzt wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf Moral und Anstand solcher Unternehmen. Da werden die Leute noch mit Finanzen derer belohnt, die für die jüngsten Ereignisse verantwortlichen waren/sind.
@Elfenfan
Verblendete Ideologien, was meist du damit und wem?
Etwa alle die nicht der offiziellen regierungsfreundlichen Ideologie/Propaganda entsprechen und die jeden Tag feststellen müssen, daß das Bild was unser Volksvertreter uns tagtäglich malen, mit der Wirklichkeit doch ziemlich in Wiederspruch steht?
Das deine Nachkommen also einmal für die jetzt gemachten Schulden einmal aufkommen müssen oder das deine oder deren Rente nicht mal sicher sind, hälst du also für Medienmanipulation? Na da träum mal weiter, hoffentlich gibst dann bei der nächsten Krise kein böses Erwachen.
Wenn du das mit der Stammkneipendiskussion auf mich münzen, wolltest, nur nebenbei. Ich trinke nicht und suche solche Lokalitäten auch nicht auf.
Im Gegenteil, versuche ich , mehrmals in der Woche solchen Leuten zu helfen, für die der Staat die Mittel zusammen gestrichen oder die Zahlung ganz eingestellt hat. Ich habe es daher nicht nötig, die Meinung von Medien, Parteien oder Kampftrinkern nachzuplappern, denn ich bild mir meine Meinung vor Ort, dh. auf der Straße.
Genau betrachtet hinken wir aber den Durchschnitt der Grundfreiheiten in den Eu-Staaten hinterher. Aber eine Änderung dessen scheint ja auch ausgeschlossen, wenn ein Teil des mündigen Volkes mit dem hingeworfenen Knochen zu frieden ist.
@Meixi
Ich habe keinen Betrag in Sachen Mindestlohn gemacht, nur dessen generelle Einführung, wie es in den meisten EU-Staaten üblich ist. Über die Höhe und Form(fächendeckend , Länder bezogen, Industriezweig) kann dann ja immer noch verhandelt werden. Aber es wird ja schon im Vorfeld als nicht praktizierbar oder nicht möglich abgetan.
Die angebliche Medienberichterstattung soll also der Vorwand sein,daß weiterhin hohe Beträge in solche Unternehmen und Banken reingepumpt werden können, wenn diese mal wieder durch Fehleinschätzung des Marktes oder durch Finanzspekulationen in Schieflage geraten.
Ich darf daran erinnern, daß solchen Unternehmern und Bankern geholfen wurden, wobei gleichzeitig viele mittelständische Unternehmen über die Klinge sprangen.
Auch wenn es sich zum Teil "nur" um Bürgschaften handelt, bei vielen dieser Unternehmen wird einen mulmig, daß diese auch in Anspruch genommen werden.
Ich denke mal bei der Höhe dieser Summen hat das Volk ein Mitspracherecht in welcher Form und zu welchen Konditionen solche Hilfen gewährt werden.
Wie diese Hilfe zur Rettung der einzelnen Unternehmen genutzt wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf Moral und Anstand solcher Unternehmen. Da werden die Leute noch mit Finanzen derer belohnt, die für die jüngsten Ereignisse verantwortlichen waren/sind.
@Elfenfan
Verblendete Ideologien, was meist du damit und wem?
Etwa alle die nicht der offiziellen regierungsfreundlichen Ideologie/Propaganda entsprechen und die jeden Tag feststellen müssen, daß das Bild was unser Volksvertreter uns tagtäglich malen, mit der Wirklichkeit doch ziemlich in Wiederspruch steht?
Das deine Nachkommen also einmal für die jetzt gemachten Schulden einmal aufkommen müssen oder das deine oder deren Rente nicht mal sicher sind, hälst du also für Medienmanipulation? Na da träum mal weiter, hoffentlich gibst dann bei der nächsten Krise kein böses Erwachen.
Wenn du das mit der Stammkneipendiskussion auf mich münzen, wolltest, nur nebenbei. Ich trinke nicht und suche solche Lokalitäten auch nicht auf.
Im Gegenteil, versuche ich , mehrmals in der Woche solchen Leuten zu helfen, für die der Staat die Mittel zusammen gestrichen oder die Zahlung ganz eingestellt hat. Ich habe es daher nicht nötig, die Meinung von Medien, Parteien oder Kampftrinkern nachzuplappern, denn ich bild mir meine Meinung vor Ort, dh. auf der Straße.
Fennighor
Ratsmitglied
Lohndrücken nach Schlecker Art
Ca 8 Minuten Video aus Frontal 21.
Wenn man sich zum Ende des Videos einmal anhört was die Bundesregierung zu dem Vorgehen von Schlecker sagt, weiß man welche Pläne anliegen.
Ca 8 Minuten Video aus Frontal 21.
Wenn man sich zum Ende des Videos einmal anhört was die Bundesregierung zu dem Vorgehen von Schlecker sagt, weiß man welche Pläne anliegen.
E
Ehemaliger Benutzer
Gast
E
Ehemaliger Benutzer
Gast
Apropos aktuelle Situation: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31638/1.html
Im alten Rom durften sich Sklaven auch "nebenbei" was verdienen, wenn sie denn Geld erhielten ...
------------------
Sowie: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665188,00.html
Besonders nett anzusehen ist Abschnitt Drei:
-----------------
Ach, und an dich, Meixi, nochmal dieser Artikel, den du dir vor dem Hintergrund deiner vor einigen Wochen in unserem Disput über Studiengebühren gemachten Äußerungen nochmal auf der Zunge zergehen lassen solltest:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,665039,00.html
Im alten Rom durften sich Sklaven auch "nebenbei" was verdienen, wenn sie denn Geld erhielten ...
------------------
Sowie: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665188,00.html
Besonders nett anzusehen ist Abschnitt Drei:
-----------------
Ach, und an dich, Meixi, nochmal dieser Artikel, den du dir vor dem Hintergrund deiner vor einigen Wochen in unserem Disput über Studiengebühren gemachten Äußerungen nochmal auf der Zunge zergehen lassen solltest:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,665039,00.html
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Rotwadron:
Mit Stammtischparolen meinte ich keine Alkoholiker, sondern z.B. sowas wie Todesstrafenbefürworter und der gleichen.
Unter den Ideologen halte ich auch die Linksextremen für ungeeignet.
Ich wäre mehr für einen "Expertenentscheid" z.B. Wirtschaftswissenschaftler entwickeln Konzepte wie die Wirtschaft verbessert wird, und die Politiker setzen die dann um.
Auch andere Bereiche sollten mehr von "Insidern" beeinflusst werden.
Mit Stammtischparolen meinte ich keine Alkoholiker, sondern z.B. sowas wie Todesstrafenbefürworter und der gleichen.
Unter den Ideologen halte ich auch die Linksextremen für ungeeignet.
Ich wäre mehr für einen "Expertenentscheid" z.B. Wirtschaftswissenschaftler entwickeln Konzepte wie die Wirtschaft verbessert wird, und die Politiker setzen die dann um.
Auch andere Bereiche sollten mehr von "Insidern" beeinflusst werden.
E
Ehemaliger Benutzer
Gast
Das zum Beispiel ist auch eine Stammtischforderung, wenngleich der Stammtisch in anderen Etablissements tagt - eine Umsetzung dieser Forderung hilft in erster Linie der Klientelpolitik noch mehr als ohnehin schon.
Insbesondere die jüngere Generation der Wirtschaftswissenschaftler pocht menem Eindruck nach sehr auf allzu theologisch anmutende Ideen, wie die Wirtschaft funktioniert und wie sie belebt werden kann - die zwar in der Theorie ganz nett aussehen, aber in realitas nicht selten nach hinten losschießen.
Von der daraus resultierenden Volksentmündigung mal ganz zu schweigen.
Rotwadron
Gebannter Benutzer
Solch sogenanntenten Expertenrunden/-meinungen gibts doch wirklich mehr als genug, in den sogenannten Ausschüssen der Regierung, der fünf Wirtschaftsweissen und wie auch immer.
Hat uns das vor der Talfahrt der letzten Jahrzehnte bewahrt? Diese sogenannten haben nichts vorausgesehen und als Heilmittel viel denen auch nur stets eine überarbeitete Streichliste ein.
Es soll ja auch nicht wegen jeder Lapalie ein Volksentscheid durchgeführt werden. Aber zu solchen Grundsatzentscheidungen, die ich erwähnt habe finde ich schon.
Was haben wir schon für Freiheiten als den sogenannten Bürgerprotest, in dem man einpaar Tausend Unterschriften sammeln muß, um erst mal im Bundestag zur Kenntnis genommen zu werden. Der dann aber von einen vor Leere klaffenden Kammer an seine jeweiligen Unterausschüsse durchgewinkt wird.
Mit so einer Möglichkeit des Volksentscheid, hätte die Narrenfreiheit des Kabinets auch ein Ende. Politker die ständig Politik am Wähler vorbei machen, dürften dann der Vergangenheit angehören, ebenso solche die den Posten nur zur persönlichen Bereicherung wahrnehmen.
Es sollte nicht nur das Volk erzogen werden, sondern auch die Politiker, welche einen Wählerauftrag bekommen haben. In der realitaet ist es doch auch üblich, daß nach Erfolg und Mißerfolg geurteilt wird. Warum sind dann gerade die wichtigsten Funktionen in Staat und Wirtschaft davon ausgenommen?
Ein Opfer gibt es ja schon, welches zur Finanzierung des Steuerprogramms sowie des ganzen Versprechenskataloges, heran gezogen wird. Es betrifft die Hartz IV-Empfänger, wie auch kaum anders zu erwarten, weil hier durch Zwang, der geringste Widerstand zu erwarten ist.
Denen wird zum 1.01.2010 der staatliche Beitrag der Miete (in der Regel 100%) um 1,5-2% gekürzt. Das hört sich zwar nach nicht viel an, kann aber über Angemessenheit oder Nichtangemessenheit der derzeitigen Wohnung entscheiden.
Da auch die Stromanbieter per 1.01.2010 , die Preise um 10% anheben wollen, frage ich nun wirklich, wie dieser Personenkreis diese erneuten Preisanhebungen zahlen soll.
Der Sinn dieser Preiserhöhung verschließt sich mir. Oel und Gas sind schon längere Zeit so billig, wie lange nicht.
Hat uns das vor der Talfahrt der letzten Jahrzehnte bewahrt? Diese sogenannten haben nichts vorausgesehen und als Heilmittel viel denen auch nur stets eine überarbeitete Streichliste ein.
Es soll ja auch nicht wegen jeder Lapalie ein Volksentscheid durchgeführt werden. Aber zu solchen Grundsatzentscheidungen, die ich erwähnt habe finde ich schon.
Was haben wir schon für Freiheiten als den sogenannten Bürgerprotest, in dem man einpaar Tausend Unterschriften sammeln muß, um erst mal im Bundestag zur Kenntnis genommen zu werden. Der dann aber von einen vor Leere klaffenden Kammer an seine jeweiligen Unterausschüsse durchgewinkt wird.
Mit so einer Möglichkeit des Volksentscheid, hätte die Narrenfreiheit des Kabinets auch ein Ende. Politker die ständig Politik am Wähler vorbei machen, dürften dann der Vergangenheit angehören, ebenso solche die den Posten nur zur persönlichen Bereicherung wahrnehmen.
Es sollte nicht nur das Volk erzogen werden, sondern auch die Politiker, welche einen Wählerauftrag bekommen haben. In der realitaet ist es doch auch üblich, daß nach Erfolg und Mißerfolg geurteilt wird. Warum sind dann gerade die wichtigsten Funktionen in Staat und Wirtschaft davon ausgenommen?
Ein Opfer gibt es ja schon, welches zur Finanzierung des Steuerprogramms sowie des ganzen Versprechenskataloges, heran gezogen wird. Es betrifft die Hartz IV-Empfänger, wie auch kaum anders zu erwarten, weil hier durch Zwang, der geringste Widerstand zu erwarten ist.
Denen wird zum 1.01.2010 der staatliche Beitrag der Miete (in der Regel 100%) um 1,5-2% gekürzt. Das hört sich zwar nach nicht viel an, kann aber über Angemessenheit oder Nichtangemessenheit der derzeitigen Wohnung entscheiden.
Da auch die Stromanbieter per 1.01.2010 , die Preise um 10% anheben wollen, frage ich nun wirklich, wie dieser Personenkreis diese erneuten Preisanhebungen zahlen soll.
Der Sinn dieser Preiserhöhung verschließt sich mir. Oel und Gas sind schon längere Zeit so billig, wie lange nicht.
