Nach der Wahl. Was haltet Ihr von den Plänen..?

OT an:
Der Energiepreis hat mit dem Wert der Rohstoffe fast gar nichts zu tun, den legt der Dienstleister der die Energie liefert ganz profitorientiert fest, wie es ihm beliebt.
Das wäre auch bei erneuerbaren Energien keinesfalls anders.
OT aus.

Wie haben noch jüngst CDU/FDP/CSU über die SPD und insbesondere über Münte geschimpft, von diktatorischen Führungsstil war die Rede. Ich kann den zwar auch nicht. Aber was die im Augenblick Regierenden veranstallten, ist bestimmt um keinen Deut besser.
Da wollen sich doch tatsächlich Merkel und Co die Stimmen abtrünnigen Landeschefs erkaufen um ihr, von allen Seiten kritisiertes Paket im Bundesrat durch zudrücken.
Diese Landeschefs allen voran Schleswig-Holstein, Sachsen und Saarland wollen sich am 18.12 entscheiden, zeigen wenigstens Zivilchourage.
Zur Durchsetzung dieses Paketes müßten diese Länder Kredite beim Bund aufnehmen und geplante Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt müßten erstmal auf Eis gelegt werden.
Da nicht anzunehmen ist das Frau Merkel und die anderen Ja-Sager, dieses Geld was die Abtrünnigen wieder auf Linien bringen soll, aus ihrer eigenen Portokasse zahlen werden, darf man mal wieder neue Streichlisten erwarten.

@ Elfenfan
Es gibt aber ein sogenanntes Kartellamt, welches eigentlich Monopolbildung und Preisabsprachen unterbinden soll.
Auch sind die eigentlich dafür zuständig, ob geplante Preiserhöhungen überhaupt zulässig sind. Dazu müssen aber die Anbieter aber alles offenlegen warum und wie eine Preiserhöhung notwendig ist. Aber das scheint wie es aussieht nicht mehr notwendig zu sein. Die Preispolitik wird ja nur noch von 4-5 Energiekonzernen gemacht. Die anderen wie zB. Stadtwerke müssen sich danach richten oder gehören wieso schon einen der Konzerne.
Bei erneuerbarer Energie sieht es doch schon einwenig anders aus. Dieser Strom wird, hauptsächlich aus Windparks, an diese Stromanbieter verkauft. Auf die Preispolitik haben die (Gemeinden, las Eigentümer dieser Windparks) keinen Einfluß, daß obliegt den Konzernen, wieviel sie dafür zahlen wollen.
In einem gebe ich dir aber Recht, der Strom/Energie macht den geringsten Anteil am Preis aus, sonderbarer Weise steigen jährlich die Kosten für Zähler, Grundbetrag und Netznutzung.

Wieso fühle ich mich nur so verarscht von der Regierung?

Achja, jetzt weiß ichs wieder:

Wie man die Bildungsausgaben erhöht, ohne mehr zahlen zu müssen

Zekha schrieb:

Wieso fühle ich mich nur so verarscht von der Regierung?

Achja, jetzt weiß ichs wieder:

Wie man die Bildungsausgaben erhöht, ohne mehr zahlen zu müssen

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wobei da doch eher die Länder ihre Finger im Spiel haben (siehe auch hier) ... aber gut, sind ja auch Regierungen

Gekonnt an der Kritik vorbeigeredet. Sitzt du selbst in der Bundesregierung, Meixi, oder weshalb hast du das so gut drauf?

Wie wäre es einfach damit, dass du reagierst, indem du von deinem persönlichen Standpunkt aus auf die These, die Bundesregierung schönt die Ausgabenzahlen, antwortest? Damit wäre mir sehr viel mehr geholfen als mit dem unangebrachten Rumgeheule der Form "Ih Polemik" "Ih mein Weltbild über die Bundesregierung wird durch pösen Antijournalismus bedroht".

Na der Plan, worauf die Regierung so stolz sein wollte, erweißt sich sich ja als ein Schuß der nach hinten losging. Die FDP wird zum Sargnagel der CDU. Die CDU Landeschefs stehen ja nun mehr geschlossen hinter der eigenen Partei und Dank FDP verliert man wohl auch noch die Mehrheit im Bundesrat.
Anscheinend scheint sich Frau Merkel mit der SPD auch besser verstanden zu haben. Denn früher konnte sie sich mit Erfolgsmeldungen, auch während der Krise, viel öfter von der Presse und der Öffentlichkeit bewundern und bejubeln lassen.
Doch in letzter Zeit ist es sehr ruhig um sie geworden. Anscheinend sind die sogenannten Traumpartner doch nicht das gelbe vom Ei. Oder wurde ihr von der SPD das Denken zumindest das soziale abgenommen.
Die einzige Tendenz die im Augenblick erkennen kann ( von einen Plan kann man da nicht sprechen oder doch?), Schulden machen und die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer zu machen.Auch scheinen einige Politiker wieder das Reisefieber gepackt zu haben. Anscheinend sind die innen politischen Probleme zu heiß. Das kommt davon, wenn man vor der Wahl den Mund zu weit aufreist. Man wollte alles leichter, besser und gerechter machen. Nur Wann?
Wo sind überhaupt die Pläne dafür, Gelder die während der Krise in Bar geflossen sind, wieder zurück zuholen? Das sind Gelder die in Form von Steuern schon einmal gezahlt wurden. Da wären einige Milliarden da, um einige Programme anzukurbeln. Aber da würde man sich ja teilweise in eigene Fleisch schneiden.

Debatte um Hartz IV - Koch verlangt Arbeitspflicht für ArbeitsloseKoch verlangt

Und wieder einmal hat ein CDU-Oberst keine Ahnung von dem, worüber er spricht. Wenn es keine Arbeit gibt, kann man Leute auch nicht vom Nichtarbeiten abschrecken. Herr Koch ist offensichtlich mal wieder der Meinung, dass ein bisschen populistisches Geblubber wider vermeintliche Parasiten das Problem eher in den Hintergrund rücken lässt als tatsächliche Ansätze zur Verbesserung der Lage.

Meixi schrieb:

Woher wusste ich nur, das von Dir jetzt so ein "populistisches Geblubber" kommt....?

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Erkläre mir bitte etwas: Wenn man Hartz IV-ler zwangsarbeiten lassen kann (und das vielleicht sogar Vollzeit? Die ARGEler bei mir im Altenheim arbeiten täglich auch sechs Stunden am Tag und wir sind froh, das wir sie haben), wieso kann man sie dann nicht in einer "echten Stelle" arbeiten lassen?

Es ist ja offensichtlich genug Arbeit da und auch das Geld, diese Leute zu bezahlen (denn ihr Lohn ist ja bereits das Hartz IV plus ein minimaler Aufschlag) ... irgendwo. Aber wieso gibt es dann keine Arbeitsstellen in diesen Bereichen, wo die Leute hochoffiziell der Tätigkeit nachgehen können und auch hochoffiziell entlohnt werden?

Entweder gibt es Arbeit zu erledigen oder es gibt keine Arbeit zu erledigen. Wenn es keine Arbeit zu erledigen gibt, nützt auch eine Arbeitspflicht nicht, und der Abschreckungscharakter, den Herr Koch fordert, ist völlig an der Realität vorbeigegriffen. Und wenn es Arbeit gibt, wieso muss man sie unter der offenen Bezeichnung "Zwangsarbeit" durchführen lassen, für eine Minitüte Geld, die man wie ein Bittsteller erhält? Ich kann mir gut vorstellen, dass 1-Euro-Jobs und 400-Euro-Jobs echt gute Jobkiller sind, weil es natürlich einfacher ist, einen Zwangsarbeiter einzustellen, für den man auch noch Zuschüsse vom Staat bekommt.

Davon ab erinnere ich dich an unseren kleinen Disput bezüglich Gewerbefreiheit. Zwangsarbeit ist mit den Buchstaben des Grundgesetzes schwerlich in Einklang zu bringen, lediglich Straftäter dürfen zu Zwangsarbeiten im Rahmen ihrer Bestrafung herangezogen werden.

Meixi schrieb:

DIESE Frage solltest DU mal der Ulla Schmit stellen.... [...]

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Von der versprochenen Reform der Reform des Gesundheitssystems ist zum Beispiel mal wieder nichts zu hören. Warum? Weil die Beibehaltung den "Klienten" mehr nützt?

Meixi schrieb:

Und das jetzt gleich wieder die Rede von Zwangsarbeit ist, nur weil der Vorschalg von Koch kommt, zeigt auch wie einseitig und polemisch die Diskussion ist.... Als das Schröder vor ein paar Jahren sagte, waren solche Schlagworte nicht zu hören....

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Ich glaube, es würde nichts nützen, es zu sagen, weil du eine sehr voreingenommene Sicht von mir hast, aber ich schwöre dir, nie hätte ich eine Lanze für die SPD gebrochen (und das habe ich auch nie), wenn ich damals gewusst und gesehen hätte, was ich heute sehe: Die Hartz-Reformen haben das Problem nur verschärft - für alle.

Meixi schrieb:

Was ist den so falsch daran, das Leute, die vom Staat die Miete und das Essen bezahlt bekommen, dafür auch eine Leistung erbringen, die anders kaum mehr zu bezahlen ist.....? Wenn der Koch jetzt gesagt hätte, das Hessen 50.000 H IV bezieher fest einstellt für solche Arbeiten und sie dafür ordentlich bezahlt....dann würdest DU dich doch eh nur wieder darüber erbauen, das das mit neuen Schulden finanziert wird, und andere Arbeitnehmer evtl. aus ihrer aktuellen Beschäftigung drängt.....

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Es ist gar nix falsch daran, Leute für ihr Geld arbeiten zu lassen - denn das ist eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft, die ihr Ideal bloß in unserem Land völlig verfehlt.

Wenn das Geld dafür da ist, Hartz IV-lern ihr Geld zu geben, dann kann man eben dieses Geld nehmen und sie dafür einstellen. Nur müsste man, wenn diese Leute arbeiten könnten, weil es Arbeit gibt, dass Geld gar nicht erst über Steuern und Sozialversicherungszwang den Arbeitnehmern und den Firmen aus der Tasche ziehen. Verbliebe es bei diesen, könnte das Geld für den Konsum verwendet werden (was Nachfrage und die Notwendigkeit zu mehr Arbeitsplätzen schafft) und für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (weil mehr Arbeitsplätze dank einer hohen Nachfrage mehr Nullen hinter der schwarzen Eins und vor dem Komma versprechen) verwendet werden können.

Doch statt dessen wird der pseudosozialistische Umweg über die Steuern und Schulden gewählt. Auf diesem Umweg verliert das Geld einfach sehr viel von seiner Wirkkraft (wie beim Phänomen der Reibungswärme, falls du mit Physik etwas vertraut bist) - und ich behaupte mal, das das auch dir einleuchtet.

Die Politik muss einen Weg finden (und auch beschreiten), dass Hartz IV langfristig nicht mehr benötigt wird. Doch der Fehler der Hartz-Gesetze ist inhärent der, dass sie die gegebene Situation verschärft, was langfristig dazu führt, dass Hartz IV "länger" benötigt wird - ein Teufelskreis, der nur im Absturz des ganzen Systems enden kann.

Was ist, wenn in ein paar Jahren statt der bisher etwa sechs Millionen Hartz IV-Bedürftigen zehn Millionen Hartz IV-Bedürftige, zwanzig Millionen oder dreißig Millionen auftreten, wie es der momentane Trend zu sein scheint? Wie soll man das noch finanzieren, wenn nicht über Steuersätze von 90% und mehr, die ehedem diejenigen bezahlen müssen, die auch die Leistung bringen? Das bringt außerdem Frustration mit sich: Warum soll ich eigentlich arbeiten, wenn ich als Hartz IVler sogar mehr von meinem Geld und meiner Zeit habe?

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Wer arbeitet (und ob jemand nun in einer echten Stelle Leistung erbringt oder als Zwangsarbeiter, kümmert die Arbeit selbst nicht - es ist Arbeit, Joules, chemische Energie, die umgewandelt wird), sollte auch soviel verdienen können, dass er kein Hartz IV beziehen muss, denn dann müssen auch keine Steuern für ihn aufgewendet und keine Schulden für ihn aufgenommen werden.

Dafür muss aber das Lohndumping (das von einem Zwangsarbeitsgerede im übrigen forciert wird) und das ständige Raufsetzen von Steuern aufhören.

Meixi schrieb:

So fern es den Koch betrifft, scheinst Du echt die Hassbrlle aufsetzen zu WOLLEN... Der könnte übers Wasser laufen....und du würdest ihm vorwerfen, das er net schwimmen kann.....

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Ich versuche ehrlich, das Ganze sachlich zu sehen. Aber diesmal hat Koch wirklich nur dummgeschwätzt, weil das ganze nichts weiter ist als populistische Rhetorik wider eine große, zum Teil wirklich unverschuldet in Not geratene Menschengruppe, die er anhand ihrer schlechtesten Exemplare beschreibt. Er verkennt das Problem völlig und wandelt die durch diverse TV-Shows geschürte Antipathie wider die Hartz-IV-Empfänger in zusätzliche rhetorische Energie um, damit seine Partei ihre Prozente behält - aber eine Lösung bietet er nicht an, und das Problem besteht weiter. Ein Problem, von dem beispielsweise jemand wie du auch nicht profitieren kann.

Ich kann Dummschwätzer und Vetternwirtschafter grundsätzlich nicht ertragen, egal in welcher Partei sie sitzen.

Meixi, du übersiehst dabei aber eines: Was Schwarz-Gelb vorantreibt, sind massive Senkungen der Gewerbesteuern - die bei den Konsumenten nicht ankommen, weshalb die schöne Rechnung, die ursprünglich vorgeschlagen wurde und die ich als eine gute Idee ansehe, gar nicht aufgeht. Wenn Hotels auf bestimmte Leistungen nur noch sieben Prozent MWST nehmen müssen, die Einkommen aber gleich bleiben, so können die Hotels die Preise auch auf dem Niveau lassen - nur dass die Bosse bei ansonsten gleichem Konsum dank 12% weniger Steuern mehr behalten dürfen. Eine nette Profitspritze, die nur einem Klientel, nicht aber dem System nützt und die daher am Problem vorbeigeht.

Was als erstes >massiv< gesenkt werden müsste, sind die Einkommenssteuern, damit die Leute mehr Geld zum Konsumieren haben (und überhaupt eine erhöhte Nachfrage und somit das Bedürfnis, Arbeitsplätze zu schaffen, entsteht), nicht die Gewerbesteuern, von denen kein Konsument etwas hat, weil die Preise trotzdem gleich bleiben können.

Es ist ein Hohn, das sich die CDU als Volksparteí und ehedem als christlich bezeichnet. Ihre Taten zeigen, dass sie keins von beiden ist.

Meixi schrieb:

Im Endeffekt ist der Vorschlag von Koch ja gar nix anderes, als die Leute für ihr Geld was tun zu lassen..... Bist Du da nun dagegen, oder nicht...?

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-.-*

Ich bin nicht dagegen, dass die Leute was für ihr Geld tun. Tatsächlich ist das der einzig richtige Weg.

Aber die Idee einer staatlichen Zwangsarbeit für staatliche Löhne ist Bullenkot, weil sie eine ganze Latte an Problemen nur perpetuiert, an deren Spitze die fortgesetzte Notwendigkeit von Hartz IV für viele Leute inklusive der damit verbundenen hohen Steuerkosten steht - was in Kombination mit sinkenden Steuereinnahmen und höheren Schulden nur dazu führen kann, dass das System über kurz oder lang völlig zusammenbricht.

Da ist zum Beispiel die simple Tatsache, dass es einfacher ist, vom Staat "zur Verfügung" gestellte Zwangsarbeiter anzunehmen, als echte Stellen zu schaffen. Hartz IV und ABMs sind Jobkiller, sie lösen das Problem des Stellenmangels ("Warum gibt es so viele Arbeitslose? Na, es gibt so wenig Stellen.") nicht, sie verstärken es sogar. Rein statistisch müssen die Leute dank ABMs und Arbeitszwang länger Sozialgelder empfangen.

Davon ab, wenn ich mir manche ABMs angucke (von den positiven Beispielen in "meinem" Altersheim abgesehen): Diese "Beschäftigungstherapien" von Steuergeldern zu bezahlen ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.

Meixi schrieb:

Also was nun...? Freibeträge anheben und Steuern senken und das über Schulden zwischenfinanzieren, bis das Mehr an Jobs es bezahlt....?

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Der erste Schritt (das Wachstumsbeschleunigungsgesetz) ist doch ein Tropfen auf dem heißen Stein verglichen mit dem, was wirklich zur Lösung des Problems getan werden muss, und kommt noch dazu an der falschen Stelle an. Und Schäubles überdicke Eier sorgen doch netterweise dafür, dass die Lösung nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.

Btw. Meixi, eine Frage: Willst du überhaupt, dass das Arbeitslosenproblem eine reale (und nicht bloß eine statistische) Lösung erfährt? Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass du den Status Quo ganz nett findest.

Ist es nicht auch von der Regierung gewollt, das Hartz IV- Empfänger oder ABMler als Jobkiller gelten sollen? Wenn ich das jetzt so in Leipzig sehe wird fast der gesamte Winterdienst von denen gemacht, oder im Sommer die Grünanlagenpflege.
Bezahlen tut ja beides wieso der Steuerzahler, nur das sich die Stadt ihrer teuren Mitarbeiter auf diese Weise entledigt und auf diese Weise Geklder einspart, weil es mit einen anderen Weg nicht mehr geht, Gelder einzusparen. Es gibt dann nur wieder einpaar Arbeitslose mehr, für die es aber nach wie vor an einen Konzept fehlt diese wieder in Arbeit zu bekommen.
Ständiges Umstrukturieren von Ämtern scheint auch nicht der richtige Weg zu sein.
Mittlerweile wurde schon soviel umstrukturiert, das zB. auf dem AA wieder die selben Strukturen wie schon 2000 sind. Der Nutzen bisher? Außer Spesen nichts gewesen. Auch sollte diese Amt auch mal die Aufgaben warnehmen, wofür auch der Name dieses Amtes steht, nähmlich Arbeit vermitteln und nicht länger als Bestrafungs- oder Zwangsbehörde fungieren.

Wenn die Regierung die rechtlichen Vorausetzungen dafür schaft, ist es doch klar das immer mehr Firmen das ausnutzen. Auch gibt sie ihren Ämtern die Machtmittel ihre Politik durch zusetzen (Sperrfristen, Arbeitszwang (Zumutbarkeit oder Erreichbarkeit der Arbeitsstelle spielen keine Rolle).
Ich sehe da jetzt auch keine Ansätze dafür, das unsere Regierung im Ernst daran interessiert ist sich des Arbeitslosenproblems anzunehmen.
Immer mehr Vollzeitjobs werden durch Hartz IV- Empfänger ersetzt und verdrängen diese ins Lager der Arbeitslosen.
Auch die Perspektive durch solche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zufassen ist gleich null.
Man stellt da bestenfalls einen Helfer dar, man hat nicht die Qualifikation dafür, weil man etwas ganz anderes gelernt hat, auch sind solche Jobs meist nur von kurzer Dauer, so daß man weiterhin in Hartz4 bleibt.
Europaweite Ausschreibungen beziehen sich aber nur auf Großprojekte. Hab jedenfall noch nicht erlebt, daß ein Bäckermeister eine Verkäuferstelle europaweit ausschreibt.
Solche Aussagen wie die von Koch ärgern einen Betroffenen doch und kann ich persönlich nicht als Lappalie abtun, weil sich solche Äußerungen in letzter Zeit häufen. Hier wird einer Bevölkerungsschicht der schwarze Peter zugeschoben um vom eigenen Unvermögenen oder falschen Entscheidungen abzulenken.
Ich hab mich damals nicht in der ersten Reihe angestellt, als es um die Vergabe von Hartz 4 Stellen ging. Auch würde ich auch viel lieber arbeiten gehen, als halbjährlich in Form eines Bittstellers in irgendwelchen Ämtern vor zusprechen. Da bin ich bestimmt nicht der einzige Hartz 4 Empfänger der so denkt, wenn gleich die Politik ein anderes Erscheinungsbild von uns erwecken will.