Nach der Wahl. Was haltet Ihr von den Plänen..?

Geht das schon wieder los...
Träum einfach weiter, ich bin weg.

Hör doch einfach mal auf, jeden schlecht, oder lächerlich machen zu wollen, der eine andere Meinung vertritt... Toleranz ist keine Einbahnstraße.


@Zekha
Btw. hebelt das Amt so die Gewerbefreiheit aus, die eigentlich ein Grundrecht und vermeintlicher Stützpfeiler des Kapitalismus ist.
Das müsstest du mal näher ausführen...... Die Erkenntnis/Ableitung entzieht sich mir irgendwie......

Man wird auch in der "Neuen Blüte" keinen 50-Jährigen einstellen oder einen, der nunmehr zwei Jahre Hartz IV kassieren musste - zu wenig Erfahrung, zu alt; bestimmt findet sich unter den Bewerbern was Jüngeres und was mit mehr Jobkontinuität - da müsste schon ein massivster Fachkräftemangel auftreten, und der hält selten lange an.
Wenn es wirklich zu einer "neuen Blüte" kommt dann werden die beiden am Arbeitsmarkt deutlich besser da stehen, als das jetzt der Fall ist..... Klar werden die Arbeitgeber erst mal die Bewerber herauspicken, die ihnen am besten passen....aber wenn insgesamt mehr Arbeit da ist werden die Chancen für jeden größer...natürlich nicht von heute auf morgen...das ist ein Prozess, der erst mal in Gang kommen muss und ein paar Jahre dauert ..... aber auch von der demographischen Entwicklung begünstigt wird.....
 
@Zekha

Das müsstest du mal näher ausführen...... Die Erkenntnis/Ableitung entzieht sich mir irgendwie......

Zwangsweise angeordnete Umschulungen (bei mir am Ort gab es zum Beispiel die Geschichte, dass sich jemand vom Amt in neunmonatiger Ausbildung zum Lagerarbeiter "umfunktionieren" lassen musste, weil er keine Stelle in seinem alten Lehrberuf vor Ort erhielt) sind ein Eingriff in die Berufs- und Gewerbefreiheit - das Amt ordnet an, dass man künftig einen anderen Lehrberuf ausüben soll; begründet dies aber wiederum mit den reinen ökonomischen Zwängen des Arbeitsmarktes, die gar keine Frage der Berufsfreiheit sind.

Die Berufsfreiheit garantiert einem auch, ein Goldschmied werden zu dürfen, selbst wenn es überhaupt keine Nachfrage nach Goldschmiedearbeiten gibt (= ökonomischer Zwang). Unter diesen Umständen würde nur ein Idealist Goldschmied werden - aber er dürfte es werden, weil er Berufsfreiheit hat. Das Amt macht dem jedoch einen Strich durch die Rechnung und ordnet den Beruf (und nicht nur die Arbeitsstelle) an, den man auszuführen hat.

Man kann dem Mann Leistungen kürzen, wenn er "zumutbare" Jobs ablehnt. Aber ihn per Amtsdekret dazu zu zwingen, einen anderen, ganz spezifisch vom Amt angeordneten Beruf zu lernen, anstatt das man einfach den ökonomischen Druck auf ihn erhöht, verletzt die Berufsfreiheit.

Die freie Wahl des Ausbildungsplatzes und der Tertiärbildung wurde in diesem Beispiel unterlaufen.

Noch schlimmer ist dann: Wenn es in sechs Monaten auch keinen Bedarf mehr nach Lagerarbeitern gäbe, wäre die Umschulung mehr oder minder für die Katz gewesen.

In ein paar Jahren dürfen wir alle mindestens drei Ausbildungen machen, bevor wir in die Workforce einsteigen dürfen und kriegen trotzdem keinen Job :ugly:
 
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OK.... Da gebe ich Dir Recht...... Nach welchem "System" die ARGE den Leuten Umschulungen aufs Auge drückt verschließt sich mir komplett.....ebenso, wie der Sinn, den das in einigen mir bekannten Fällen machen soll....

Darin habe ich bisher zwar eher Verwaltungs-Unsinn gesehen, als einen Eingriff in die Berufsfreiheit......aber die Argumentation kann ich gut nachvollziehen.
 
Schäuble sagt Nein zur Steuerreform

Die Sturheit des Rollstuhlterroristen ist unglaublich - will er jetzt vier Jahre lang auf sturen Esel schalten? Die Steuerreform, die die FDP vorschlägt, kann man kritisch sehen ... aber das derzeitige Steuersystem ist ja noch schlimmer und nicht einmal systemintern äußerst wachstumsfreundlich.

Wenn man schon unbedingt Wachstum über den Weg des Kapitalismus erreichen will, muss man dafür auch neue Wege einschlagen, aber der Mann wird dem Begriff "konservativ" leider mehr als gerecht ...
 
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Die Kanzlerin wird schon wissen warum sie Schäuble dieses Amt gegeben hat. Einen Menschen der nach dem Anschlag auf ihn, mit der Welt abgeschlossen hat. Mit ihm hat es das Schicksal schlecht gemeint, warum sollten andere zufriedener sein?
Verhandlungspartner, die bei der Marktwirtschaft noch dem Wort sozial, eine Bedeutung bemessen, werden einen schlechten Stand haben. Und das er sich, nicht scheut über das Maß des Legalen (Verfassungskonformen), beweisen ja, die verschieden Verfassungsklagen gegen sein früheres Amt und somit seiner Person.
Ich bin der Meinung, daß dieser Mensch ein großes Risiko für den sozialen Frieden in Deutschland sein wird.
 
Tja...wenn es nur am Geld liegt, wird wohl am Ende ja vielleicht doch die Vernunft siegen und man wird erst mal massiv Ausnahmen aus dem Steuerrecht streichen, bevor man dann Zeitversetzt an den Stufentarif geht.....

Das man jetzt nicht ne Steuer-Reform machen kann, die zu den beschlossenen 24 Mrd weitere 50 Mrd ausmacht, ist ja wohl klar.......Aber was man machen kann...und sicher auch wird... ist die Weichen dafür zu stellen, das das System einfacher und gerechter wird....... Und da muss man vor allem an die Ausnahmen......
 
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Vor der der Wahl klang es aber so, als währen die Pläne zur Steuerreform, zur Schuldentilgung und Arbeitsmarktpolitik schon fix und fertig und bei einen Wahlsieg sofort abrufbar.
Das scheint aber nun doch nicht der Fall sein. Wiedermal wurden die Bürger mit ein Versprechungen geködert, ohne sich vorher über Aufwand und Nutzen im klaren zu sein.
Und einen Steuergwewinn(und damit des Bundeshaushaltes), nur auf Grundlage eines fiktiven Steueraufkommens berechnet, ist fast so als würde Frau Merkel das Orakel von Delphi besuchen und eine rätselhafte in verschiedene Richtung auslegbare Deutung zu erhalten. Aber genauso verhält sich auch im Augenblick unsere Bundesregierung.
Vieleicht wird das gleiche Drumherum bei der Steuerreform, die gleiche Farce wie bei der Gesundheitsreform. Es kann sich nur noch um Jahrzehnte handeln.
 
@Rotwadron

Also entweder gehst Du etwas zu blauäugig an die Sache....oder Dir sind die Unterschiede zwischen den Plänen der CDU/CSU und denen der FDP nicht wirklich klar.....

Die FDP will das System vereinfachen und gerechter machen...kann man locker versprechen, wenn man nicht in der Regierung ist....

Die CDU/CSU will davon max die Hälfte...weil dei schon vor der Wahl genau wussten, wie schlimm die Lage des Bundeshaushaltes wirklich ist......

Das sich da jetzt jeder Minsiter erst mal Positioniert und profiliert, um seine persönliche Verhandlungsposition für die nächste Zeit zu verbessern ist auch klar.....


Nur mal als Zahl für alle....Alleine in den Ausnahmen und Steuersparmodellen liegen ca 70 - 80 Mrd Euro Potential für eine systematische Neugestaltung der Steuer- und Abgaben-Systems......sagt der Bund der der Steuerzahler.....Also das KEIN Geld da sei...das kann einem Keiner erzählen......höchstens, das es 3 - 6 Jahre dauert, da ran zu kommen......
 
@ Meixi

Das Unterschiede in den Modellen von CDU/CSU und FDP existieren ist mir schon bekannt.Das es da Differnzen gibt, war aber auch beiden Parteien bekannt, und man hätte einiges bereits im Vorfeld klären können, als jetzt einen Großteil der Legitaturzeit, dafür zu opfern, da gibt es wichtigeres als wieder mal so einen Parteienstreit.
Nur die CDU war in den letzten vier Jahren selbst an der Macht. Verhandlungen mit der SPD wurden entweder gleich abgelehnt, in die Länge gezogen oder gleich abgelehnt, mit dem Hinweis, daß deren Umsetzung nur mit einen anderen Koalitionspartner möglich sei.
Der Bürger erwartet auch mal etwas anderes als die alte Leiher. Erst große Ankündigungen, dann drei Jahre Sondierungen und Bundestagstagsdebatten, danach stehen wieder neue Bundestagswahlen vor der Tür. Alles verschwindet wieder in der Schublade und die neue Regierung startet wieder bei Null.
Allein was an diesen Beispiel schon für Steuergelder verpulvert werden. Die sollten bei den Steuereinsparungen mal bei sich selbst anfangen, denn ähnliches passiert ja in allen Ministerien.
Auch sollte man sich mal des Problems der Steuerflucht annehmen, und nicht nur an Streichlisten hauptsächlich gegen Areitnehmer arbeiten, wie zB. Die Pendlerpauschale. Das daran immer wieder gekratzt werden muß. Die sollten froh sein, das es noch welche gibt die der Arbeit hinterherfahren.
Da würden aber die wenigen Facharbeiter aber so einen richtigen Tritt in den Allerwertesten bekommen. Oder auch die Debatten zur Abschaffung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen.
Die welche Solche Streichlisten ausarbeiten , lassen sich solches doch auch in Form von Aufwandsentschädigungen honorieren.
Uns wird immer Augenmaß und Bescheidenheit bei Steuererleichterungen, Erhöhung von sozialen Leistungen (zumindest in Höhe der Teuerungsrate), Rentenerhöhungen und Lohnerhöhungen eingedrichtert, Worte die bei denen, welche solches von Anderen verangen/voraussetzen, jedoch nicht zu existieren scheinen.
 
@Rotwadron....

Das einfachste und Sinnvolle wäre, wie ich schon schrieb, das Streichen von Ausnahmen und Burokratie im Steuerrecht... Alleine unter Schröder kamen über 450 neue Steuergesetze und über 1200 Durchführungsverordnungen die sich in einigen Bereichen selbst widersprechen....

Warum haben wir Steuerflucht?

- Weil es immer welche gibt, die keine Steuern zahlen wollen..
- Weil Geld das aus illegalen Geschäften kommt nicht mehr so einfach in den legalen Geldkreislauf bekommt
- Weil das System so kompliziert ist, das besonders Reiche Leute lieber die Sicherheit des einfachen Systems anderer Länder nutzen.
- Dummheit, weil manch einer gar nicht weis, das es Illegal ist, was er da tut.
-Weil das Finanzamt seine Meinung ändert......

Stimmt Verhandlungen in der großen Koalition waren nicht einfach.....weil schwarz und rot eben komplett andere Vorstellungen von einem gerechten Steuersystem haben.....

Ich bin da - wen wundert es - mehr auf der Linie der FDP...Denn ich denke das ein System mit möglichst wenig Ausnahmen an denen man sich arm rechnet gerecht ist...

Natürlich muss auch der Staat sparen...... vor allem bei den Pensionen und Vergünstigungen der Abgeordneten aller Parteien st da viel zu holen......
 
Das Problem der Steuerflucht betrifft aber wieder nur einen Teil des Personenkreises, welcher von dem Mittel Geld, mehr als genug hat.
Ich sehe da andere Gründe der Sterflucht
- Geiz
- Leben auf Kosten Anderer, ist ja viel einfacher (Leistungen des Staates werden ja in Anspruch genommen)
- von Dummheit würde ich bei denen nicht ausgehen, denn die wissen ganz genau was sie machen.
- ob das Finanzamt eine Schuld daran trägt wage ich zu bezweifeln. Ich glaube nicht das ein durchschnittlicher Arbeitnehmer irgendwelche Gelder ins Ausland transferiert, nicht bei den Löhnen die im Augenblick gezahlt werden.

Ein normaler Bürger, welcher nur die Pflichtsteuern zu entrichten hat, wird sich auch nicht zur Steuerflucht hinreisen lassen.Aber es wäre im Interesse des Großteils der Bevölkerung, daß Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Ich denke aber nicht an eine baldige Lösung, denn eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus, und unsere Abgeordneten müssen ja auch an ihre eigene Zukunft denken. Denn die sind nicht immer Abgeordnete und damit im Rampenlicht.

Ich dachte da weniger an Schwarz/Rot, sondern um das augenblickliche Verhandlungstheater zwischen Schwarzgelb. Wenn man es richig nimmt, wem wundert das noch, wurden wir wieder einmal belogen.
 
Also : "Leben auf Kosten Anderer"..... das ist bei Reichen, die von ihrem Geld leben nun wirklich eher Polemik, als ein Argument......
 
Kindergeld und Bildungszuschüsse werden doch sehr wohl in Anspruch genommen.Ist zwar ihr gutes Recht, aber gerade in Bezug auf Steuerflucht bleibt da ein fader Beigeschmack.
Oder nehmen wir die jüngste Krise, wo einige dieser Auserlesenen als Bittsteller vor den Staat traten und um Geld bettelten, um ihre maroden Finanzen in Ordnung zu bringen. Aber ihre eigenen privaten Mittel zu nehmen, ist ein absolutes Tabuthema.

Doch zurück zum Thema. Von welchen neuen Plänen wird hier überhaupt gesprochen?
Außer den bekannten Parolen, Streichlisten und noch größeren Belastungen. Was soll da neu sein? Wenigstens einige zeigen, was sie von Plänen der Regierung halten, wie die Studentendemos in BW beweisen.
 
Also entweder hast Du wirklich keine Ahnung vom aktuellen Steuer-Recht......dann könnte ich Deine Beiträge nachvollziehen......Oder Du willst nicht wahr nehmen, was da passieren soll.....und machst Dir deshalb auch gar nicht erst die Mühe, die Beiträge hier zu lesen....

Du redest von "bekannten Parolen"...aber was anders als die "bekannten Parolen" von den Unterlegenen der Wahl bringst Du hier denn an....?


Du willst hier doch nicht allen Ernstes den Leuten erzählen, das ein Millionär vom "Kindergeld und den Bildungszuschüssen" lebt..... und das die alle Steuerflüchtlinge sind... ?
 
Da würde ich dir raten auch mal Medien zu schauen. Oder wie sind dann solche Kommentare zu verstehen,
"warum sollte man auf etwas verzichten, was einen rechtlich zu steht, schon aus prinzip nicht."
Wer hier sich die vorangegangenen Beiträge nicht durchliest fragt sich noch, das ich nicht jeden meine, steht in einer meiner letzten Posts.
Dann klär mich mal auf was passieren soll, im Augenblick passiert bis 2011 erst mal garnichts, nicht mal die Vereinfachung des Steuersystems. Oder war denen vorher nicht klar, daß eine solche Umstrukturierung auch Geld kostet?
Weil deine favorisierte FDP jetzt nach so vielen Jahren, mal das Vertrauen der Wähler zu gesorochen bekommen hat, bedeutet das noch lange nicht, daß sie mit ihren Plänen richtig liegt oder gar Recht hat. Gegenwind von Seiten der CDU beweisen ,das ja.
Freilich sind das alte Parolen von mir, aber was will man auch groß erwiedern, wenn sich wieder ewig nichts ändert und meine Bevölkerungsschicht am Ende die Zeche wieso wieder zahlen muß.
Aus der Position eines Wahlunterlegenen führe ich die Diskusion garantiert nicht, habe weder SPD noch Linke gewählt, sondern die Familienpartei bei der schon vorher klar war, das sie die 5% Hürde nicht schafft. Aber das hatte ich schon mal geschrieben, wo wieder da sind, wer überhaupt Beiträge liest.
 
Tja....war ja klar..Protestwähler....und an allem herumnörgeln, ohne es zu verstehen.....

Natürlich verzichtet auch ein Millionär nicht auf das Kindergeld.....aber deswegen LEBT er noch lange nicht vom Staat...und liegt Dir und mir erst recht nicht auf der Tasche.....sondern zahlt sicher mehr Steuern im Jahr, als wir beide zusammen.

Solange man diese Tatsache nicht akzeptiert, oder sie einfach ignoriert führt man schon mal die Diskusssion unter falschen Voraussetzungen.

ICH soll mal Medien schauen..? Ich lese am Tag 3 Zeitungen (Welt, IHT und FR) in Papierform und lese auch die FAZ, den Spiegel, die Zeit sowie die Süddeutsche im Internet, weil das zu meinem Job gehört und werde beruflich 8-10 Stunden am (Arbeits-)Tag über ein Bloomberg-Terminal mit Nachrichten berieselt.......

Denn erst der Vergleich verschiedener Quellen ergibt ein ordentliches Bild der Gesamtsituation.


Klar wissen alle, das eine Umstrukturierung Geld kostet....oder was glaubst DU, warum gerade so ausgiebig über die Finanzierung und Zeitpunkte geredet wird....? Dazu habe ich aber auch schon einiges geschrieben.... Es ist jetzt schon einiges für Jan 2010 beschlossen (davon viel schon durch die große Koalition) und einiges auch schon für 2011....und bei vielem wird noch gearbeitet...... Und eines hätte ich wirklich nicht gedacht: Das hier mal Schäubles Meinung als angeblichen Beweis dafür angeführt wird, das wer anderes Unrecht hat.... Dafür hast Du zumindest einen Humor-Punkt verdient


Und wie viel Klarer kann man denn bei den Wahlverlierern sein, als bei einer Partei, die aktuell bei nichts auch nur den Hauch einer Mitsprache hat....und noch nicht mal in der parlamentarischen Opposition vertreten ist....?
 
Ich habe auch nicht aus Protest diese Partei gewählt, sondern weil diese Partei ein Wahlzielhat, was andere Parteien nicht mehr kennen oder mit ihrer derzeitigen Politik bekämpfen, das Familienleben. Auch war sie nicht überall wählbar.
Geburtenrückgänge (nur noch 1,?? Kinder pro Ehe oder Partnerschaft, Anhäufung von Scheidungen (weil sich Beruf und Familie nicht mehr miteinander vereinbaren lassen), Schulwesen was bereits schon im Vorschulalter Entscheidungen über den zukünftigen Entwicklungsweg des Kindes trifft. Da gibt es noch viel mehr, wozu ich aber keine Lust habe es aufzuzählen, da du es wieso wieder ad adsurbum führst.
Wenn du meinst ich solle mich als Wahlverlierer fühlen, tue ich es trotzdem nicht.Mit solch Wahlzielen stimme ich überein und kann am nächsten Morgen auch noch beruhigt in den Spiegel schauen, als Parteien meine Stimme zu geben, von denen ich weiß, das sich das ganze soziale Umfeld noch verschlimmern wird.

Auch denke ich, daß die Bevölkerung langsam von solchen Reformen die Nase vollhat.
Bestes Beispiel Gesundheitsreform, nichts halbes und nichts ganzes nur ein riesiges Loch was ein Haufen Gelder Verschluckt, und nur frustrierte Patienten und Ärzte schafft. Oder das AA, wurde in den letzten 8 Jahren, 3 mal umreformiert. Das Kosten/Nutzenverhätnis, reine Geldverschwendung. Das Geld wäre besser dafür gewesen, die Leute in Arbeit zu bringen. als Institute damit zu beauftragen Marktforschung zu betreiben, Werbekampagnen zu starten oder die AA ständig neu zu rekonstruieren.
Klar hast schon einiges über das Steuerprogramm der jetzt Regierenden geschrieben, aber CDU, FDP und CSU sind schon lange vor der Wahl an die Öffentlichkeit getreten, mit ihren angeblichen Programm , was griffbereit in der Schublade liegt. Fragen über deren Finanzirung wurden schon damals als Gegenstandslos abgetan. Nun das Ergebnis ist ja zu sehen. Der Plan des Programms geht wieder bis in die nächste Wahlperiode, wo es eh keinen mehr interrisiert. Und die neue Regierung hat dann vieleicht ganz andere Ansichten dazu.
Warum streitest du erst etwas ab (leben auf unsere Kosten), um dann zu zustimmen? Es handelt sich dabei, ja nicht nur um Sozialgelder. ZB. wurden zahlungsunfähigen Banken Millionen an Steuergeldern in den Allerwertesten geblasen um dann doch, davon weiterhin die hohen Managergehälter zahlen zu können. Kredite an den Mittelstand, wofür diese Gelder eigentlich gedacht waren,wurden ja kaum vergeben.

Wenn ich mir so die Ziele und Pläne anschaue, ist nichts dabei was mich jetzt wirklich beruhigt in die Zukunft blicken läßt.Alles schon mal da gewesen. Und eine vierjährige Steuerdebatte werden sich wohl auch die wenigsten gewünscht haben, auch weil die Mehrheit davon so gut wie nichts hat. Mit Niedriglohn, ALG oder HartzIV entfällt dafür auch jeder Sinn und Zweck.Der große Hammer steht ja noch aus, wenn erstmal die ganzen Sparmaßnahmen publik gemacht werden.Den dafür vorgesehenen harten Kerl haben sie ja schon mal, auch scheint ihm eine Verfassungsklage, wenig zu beeindrucken.