Nach der Wahl. Was haltet Ihr von den Plänen..?

Westerwelle legt mit seinen Unverschämtheiten nach. Diesmal hat er sich die jungen Menschen unter den Hartz4Empfängern herausgesucht.
Wer von ihm aber Lösungsvorschläge erwartet, wie etwa ausreichend Lehrstellen oder einen Job nach der Lehre, sucht vergebens.
Er sollte sich mal überlegen, das alle diese Leute nicht die ganzen Jahre zur Schule gegangen sind, teilweise studiert haben oder eine Lehre abschlossen haben(manche hatten nicht mal die Möglichkeit dazu), um dann vom Geld vom Staat leben, dessen Höhe nicht mal dem Existenzminimum entspricht.
Man hatte da bestimmt andere Erwartungungen ans Leben und garantiert nicht die, daß man schon am Anfang seiner Karriere auf Abstellgleis gestellt wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679291,00.html
 
Naja das abwälzen auf Arbeitslose ist ja wohl uralt, das hat Schröder & Co. auch nicht anders gemacht.
Solche Phrasen wie die Arbeitslosen könnten doch dieses und jenes machen, haben schon so einen "Bart" daß man da ja kaum noch hinhören kann.

Daß es nur eine kleine Minderheit an Faulpelzen ist, und ein Sozialbetrug eigentlich viel schwerer zu begehen ist als eine Steuerhinterziehung muß auch nicht weiter diskutiert werden.
 
Elfenfan schrieb:
Daß es nur eine kleine Minderheit an Faulpelzen ist, und ein Sozialbetrug eigentlich viel schwerer zu begehen ist als eine Steuerhinterziehung muß auch nicht weiter diskutiert werden.
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Wenn man das nicht diskutiert, leistet man den Dummschwätzern und Volksverhetzern nur Vorschub. Die können dann in aller Seelenruhe ihre Demagogie unwidersprochen verbreiten.
Wozu das führen kann, haben wir in unserer Geschichte wiederholt erlebt.
 
Also Leute....

Das ist doch nicht das Bild, das Westerwelle malt..... und er sagt auch oft genug (in JEDEM Interview) , das sich das auf einen kleinen Anteil bezieht und nur Beispiele sind.....
Wenn ihr mit den Aussagen genau so umgeht, wie ihr das bei anderen Beispielen als BILD-Zeitungs-Niveau bezeichnet.... Wer malt denn dann hier ein Bild, das nicht der Realität entspricht....?? Und wer sind denn dann die "Dummschwätzer und Volksverhetzer", denen man Vorschub leisten sollte... ??

Wenn man aus einem Interview eine einzelne Aussage herauspickt, die auch nur auf Rückfragen kommt.....und dann auch noch die im gleichen Atemzug gemachten Erklärungen zu der Aussage einfach unter den Tisch fallen lässt... Dann ist das einfach unredlich und eine Schweinerei.... vor allem, wenn man das nur dazu benutzt, diesen keinen Teil als Kernaussage hinzustellen....
 
Meixi schrieb:
Das ist doch nicht das Bild, das Westerwelle malt..... und er sagt auch oft genug (in JEDEM Interview) , das sich das auf einen kleinen Anteil bezieht und nur Beispiele sind.....
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Ebend, in JEDEM Interview.
Sehr wohl wissend, welche Wirkung das hat.

Hartz-IV-Missbrauch leicht gestiegen

...

Insgesamt seien im Jahr 2009 Verwarnungs- und Bußgelder wegen Leistungsmissbrauchs von 3,67 Mill. verhängt worden. Aufgedeckt wurden die meisten Fälle mittels eines Datenabgleichs; dabei wird auf elektronischem Wege überprüft, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld noch andere Einkommen beziehen oder über ein Vermögen verfügen, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Auf diese Weise sei festgestellt worden, dass im Jahr 2009 etwa 72,2 Mill. Euro zu viel an Betroffene ausgezahlt wurden. Das waren rund 16,3 Prozent weniger als im Jahr 2008. Bei 6,5 Mill. Hilfebedürftigen lag die Missbrauchsquote im Jahr 2009 bei 1,9 Prozent - nach 1,8 im Jahr davor.
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Hervorhebung von mir.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/newstic...-hartz-iv-missbrauch-leicht-gestiegen;2522813

Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht.
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Hervorhebung von mir.
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/de...eck-verteidigt-Gesetz-gegen-Steuerflucht.html


Jeder der eine Sozialstaatsdebatte lostritt, dabei, mal wieder, auf den möglichen Missbrauch von Transferleistungen hinweist, ohne die zu erwähnen die den Staat um ein Vielfaches mehr betrügen, ist ein Dummschwätzer, ein Volksverhetzer, ein Demagoge.
 
Ich weiss nicht, was Du willst....... Den Steuerhinterziehern geht es doch auch an den Kragen.....Oder sollte Dir wirklich die Diskussion um die Steuersünder-CD entgangen sein....?

Ausserdem ist die Taktik sehr fragwürdig... Du unterstellt Westerwelle, das es etwas sagt, weil er Deiner Meinung nach ausdrücklich will, das es die Medien ignorieren....?

Ausserdem ist es sehr dürftig, die Diskussion über den Missbrauch von Staatsgeldern dadurch abwürgen zu wollen, das man sagt, wo anders wäre mehr zu holen..... Da hätte ich sogar von Dir mehr erwartet.....
 
@ Meixi

Das ist das Bild was Westerwelle malt, dann solltest du dir aber mal schleunigst Bundestagsdebatten oder FDP-Parteitagsdebatten, in denen er spricht, anschauen. Da ist nichts, von anderen falsch ausgelegt worden, das sind seine eigenen Worte.

Wenn du schreibst, wir würden nur Artikel auf Bild-Zeitungsniveau raussuchen, dann solltest du dich mal in der Süddeutschen, der FAZ oder Die Welt umschauen, daß sind ja die Zeitungen die du angeblich bevorzugst. Schreiben aber alle das selbe. Komisch nicht?

Was ignorieren denn deiner Meinung nach die Medien? Du solltest deine Aussgen vieleicht auch mal belegen, so wie wir es auch tun. Am Ende siehst du das ganze wohl nur als eine Verleumdungskampange gegen Westerwelle, gegen den sich Medien und Staat verschworen haben. Das ihm jetzt die Wählerscharen weglaufen und er in seiner Partei nicht mehr unumstritten ist, wird wohl seine Gründe haben und die sollte er bei sich suchen und nicht bei den Medien, wie du es tust.

Was tut denn der Staat gegen Steuersünder? Wäre ihm diese CD nicht zum Verkauf angeboten worden, hätte er garnichts unternommen. Denn keiner hätte es ja gewußt oder doch? Warum haben wir Steuerfahnder, wenn sie nichts finden. Da gibts nur zwei Möglichkeiten, entweder die sind zu dumm (was ich aber nicht glaube) oder sie dürfen nur die kleinen Fische finden.
 
Meixi schrieb:
Ich weiss nicht, was Du willst....... Den Steuerhinterziehern geht es doch auch an den Kragen.....Oder sollte Dir wirklich die Diskussion um die Steuersünder-CD entgangen sein....?
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Soll man darüber nun lachen oder weinen?

Meixi schrieb:
Ausserdem ist die Taktik sehr fragwürdig... Du unterstellt Westerwelle, das es etwas sagt, weil er Deiner Meinung nach ausdrücklich will, das es die Medien ignorieren....?
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Freudio... *gg*

Meixi schrieb:
Ausserdem ist es sehr dürftig, die Diskussion über den Missbrauch von Staatsgeldern dadurch abwürgen zu wollen, das man sagt, wo anders wäre mehr zu holen..... Da hätte ich sogar von Dir mehr erwartet.....
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Du meinst den Missbrauch von Hartz IV Empfängern.
Den sollte man in der Tat einstellen.
 
Och Fennighor.... Die Diskussion um Steuerbetrüger würgt doch keiner ab... die wird sehr intensiv und auch öffentlich geführt... also funzt das "Argument" nicht gegen meine Anführungen.....

Und eigentlich solltest du lieber lachen.....wenn man die Dürftigkeit Deiner Argumentation und Vergleiche in die Überlegung einbezieht.....
 
Och Fennighor.... Die Diskussion um Steuerbetrüger würgt doch keiner ab... die wird sehr intensiv und auch öffentlich geführt... also funzt das "Argument" nicht gegen meine Anführungen.....
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Kann ich so nicht bestätigen, eine Diskussion um Steuerbetrüger hab ich wenn überhaupt nur am Rande mitbekommen, sofern denn eine stattfindet. Von "intensiv" kann imho keine Rede sein, das Thema ist nichtmal lange Zeit auf dem Tisch, soweit ich weiß.
 
bzgl. dieser Steuer-CD hätte ich mir gewünscht wenn vorab überhaupt keine Diskussion stattgefunden hätte ... bei der ersten sogenannten "Steuersünder"-CD hat man erst davon erfahren als das Haus vom Zumwinkel "gestürmt" wurde ... durch die aktuelle langwierige Diskussion zum Thema CD-Kauf gibt man den Steuerhinterziehern hingegen erstmal schön viel Zeit sich selbst anzuzeigen und somit straffrei auszugehen - da ist der ganze schöne Überraschungsmoment weg ;)
 
@ Meixi

Der Unterschied wer den Staat mehr schädigt, erkennst du an Hand der Zahlen schon?

Die 72,2 Mio zu viel Gezahlten kannst du nicht mal anrechnen, weil man das sich wieso wieder zurückholt.
Oder die geschätzten 100 Mrd?

Das man jeden Tag von steigenden Selbstanzeigen liest, nennst eine intensive, offentlich geführte Diskussion?
Auch sollte die Regierung mal zu ihrem Wort stehen und Steuerschlupflöcher schließen, als aller paar Monate so eine CD zu kaufen, weil sie wegen der Öffentlichmachung derer Existenz garnicht mehr anders können.
Das Gezerre um den Kauf oder Nichtkauf, war doch nichts anders als der Bevölkerung den Schein zu geben,daß man etwas dagegentue.
 
Ein gutes Beispiel. wie du das Argument Westerwelles über Sozialschmarotzer wiederlegst und den damit verbundenen Arbeitszwang. Ca 27000 Menschen bewerben sich für 650 Stellen.Und das ist nur eine Stadt in Deutschland, wo anders hat es auch nicht anders ausgesehen, außer vieleicht in Frankfurt.
 
@Rotwadron

Also das die eine Zahl um ein Vielfaches größer ist, als die Andere....wo und wann habe ich das bestritten.... ? Ich sage nur, das es nicht das Argument sein kann, bei einer Art von Betrug weg zu sehen, weil wo anders mehr zu holen ist.. Da muss gegen JEDEN Betrug mit den gebotenen Mitteln vorgegangen werden...

Ganz abgesehen davon, das die 100 Mrd auch net das Volumen der hinterzogenen Steuern sind, sondern der geschätzte Betrag an Geldern, die aus steuerlichen Gründen in der Schweiz liegen.... Bei der CD rechnet man aktuell mit grob 300 Mio EUR an hinterzogenen Steuern...verteilt über die letzten 8-10 Jahre.....

@Tommy

Das mit dem Schnee schippen war Keine Idee von Westerwelle...sondern ein Beispiel des Reporters.....der Westerwelle gefragt hat, ob unter solchen "gemeinnützigen Tätigkeiten" auch Schnee schippen fallen würde/könnte........

DAS Beispiel kann man ihm kaum vorwerfen.......

Wenn sich da so viele Beworben haben....Dann würde ich mir wünschen, das auch DAS mal richtig publik gemacht wird..... als positives Beispiel....


@Eternus, Fennighor, Rotwadron und Tommy

Also ich weis ja nicht, welche Nachrichten und Zeitungen Euren Informationsbedarf decken... Aber ich kriege jeden Tag was zu lesen über zum Beispiel die Steuerbetrüger-CD's udn den Umgang zum Beispiel mit der Schweiz und Liechtenstein bzgl. deren "Beihilfe" zur Steuerflucht.... Und jeden Tag äussert sich da auch irgendein Politiker oder Moralapostel mit einem Leserbrief oder einer Kolumne in einer der großen Tageszeitungen....

Auch ich hätte mir gewünscht, das die Info mit der CD nicht an die Öffentlichkeit kommt, sondern das die Behörden die Leute überraschen...Aber da spielt bei einigen in den Behörden wohl die Hoffnung mit, das sich Leute selbst anzeigen, deren Daten nicht auf den CD's sind....

Beispiele...?

OK... es gibt mittlerweile 3 weitere CD's die angeboten werden....
...Die Schweiz überlegt, die CD's selbst anzukaufen...offiziell, um den Dieb und Betrüger zu fassen....inoffiziell wohl nur, um die eigenen Banken und damit auch Steuern zu schützen......

Ansonsten kann ich auch anraten, mal das Netzangebot einer beliebigen Zeitung mit Wirtschaftsteil anzusteuern und den Suchbegriff Steuer anzugeben....

http://suche.welt.de/woa/result.html?encoding=iso8859-1&multiRessort=&query=steuer+CD

http://www.faz.net/f30/common/Suche...re=1&datum=ohne&von=tt.mm.jjjj&bis=tt.mm.jjjj
 
Zuletzt bearbeitet:
Steuer-CD...
Da kann man nichtmal mehr müde drüber lächeln, so abgedroschen ist das Thema und so wenig hat es mit der Sozialstaatsdebatte auf Kosten der Hartz IV Empfänger zu tun.

Das stellen selbst Kollegen des Westerwelle bereits fest und distanzieren sich.
Uns Ole unter anderem auch, der bekanntermaßen der CDU angehört, hier in Hamburg Bürgermeister ist und nicht gerade jemand, der meine Symphatie genießt.
Wenigstens ist der aber intelligent genug die Sozialstaatsdebatte nicht auf Kosten der Falschen zu führen. Der hatte sogar ein sehr deutliches Wort für jemanden der Steuern hinterzieht: Asozial

Wie tönte Westerwelle doch so schön: "Ich spreche aus, was sich andere Politiker sich nicht auszusprechen trauen."
Ole war schneller.
Westerwelle? Auf den wartet man wohl vergebens.
 
Hat Westerwelle etwa irgendeinen Steuerhinterzieher in Schutz genommen....? Oder Steuerhinterziehung als Lapalie abgetan.....?

Wenn Nein....dann vergleichst Du hier Bananen mit Kokosnüssen.

Die Debatte wird auch nicht auf Kosten DER Hartz IV Empfänger geführt......auch wenn viele (da gehörst Du leider auch dazu) die Diskussion gerne mit diesem Argument totschlagen würden...... Sondern wenn überhaupt, dann auf "Kosten" derer, die das System ausnutzen.... Aber das ist mir immer noch lieber, als wenn die Diskussion auf kosten derer, die das System bezahlen, nicht geführt wird.....
 
@ Meixi

Wenn man das Geschriebene von dir liest, muß man annehmen das du die Hartz-IV Gesetze garnicht kennst und solche Parolen, wie von Westerwelle, für bare Münze nimmst ohne daüber nach zudenken.
Denn was der fordert ist schon seit Jahren in den Hartz-IV Gesetzen verankert.

" Jeder der eine ihm zumutbare Tätigkeit/Arbeit nicht annimmt, Vermittlungsvorschläge ignoriert oder keine Eigeninititive ergreift um in Arbeit zu kommen, dem können die Leistungen ganz oder teilweise versagt werden"

Das steht zum Beispiel bei Pflichten zur Leistungsgewährung und muß es bei Erhalt der Eingliederungsvereinbarung mit unterschrieben.
Und hier ist auch Grund, warum man von Volksverhetzung sprechen. Hier soll wissentlich eine völlig falsche Meinung der Öffentlichkeit über Hartz-IV und Sozialgeldempfänger geschürt werden, die zum Arbeiten zu faul sind und auch noch Sozialgeldabzocke betreiben. Arbeitszwang ist für ihn das einzige Mittel.
Auch scheint er sich auf Zahlen zu stützen, die zwar offiziell sind aber nicht realistisch. Kleines Beispiel
Als ich im vergangenen Jahr die befr. Tätigkeit annahm, hätte ich auf Grund des Lohnzahlmodus (Arbeitgeber bezahlt am 15. des Folgemonats, AA am Monatsanfang im Vorraus für den Monat wo man noch Anspruch hat), sechs Wochen ohne Geld dagestanden. Da damit auch die Miete nicht mehr finanzierbar, beschloß ich ein Darlehen beim AA zu beantragen, was auch gewährt wurde. Mir wurde eine Frist zum Zurückzahlen bis zwei Wochen nach ersten Lohnerhalt eingeräumt. Zwei Wochen nach Gewährung bekam ich einen Brief vom AA, daß ich Leistungen zu unrecht bezogen habe. Nun das Geld haben sie wieder, aber geführt wird es in den Statistiken als zu unrechtbezogener Leistung. Und da bin ich kein Einzelfall.
Auch die wegen Mißbrauchs zahlen mußten, diese dafür gezahlten Leistungen stehen auch weiter in den Statistiken. Von den 72,2 Mio bleibt dann nicht mehr viel übrig, die dem Staat verloren gingen.

Was hat man die letzten 8-10 Jahre gemacht. Und das jetzt wieder 3 CD aufgetaucht sind, wirft ja ein bezeichnendes Licht darauf, wie ernst unsere Regierung die Steuerfahndung nimmt.
Ich hoffe nur, daß sich die Politiker durchsetzen, welche fordern Steuerflucht auch als
Straftat anzusehen und nicht als Kavaliersdelikt, wie es im Augenblick, Straffreiheit durch Selbstanzeige, ist. Scheint für einige so ein richtiger Volkssport zu werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Meixi schrieb:
Hat Westerwelle etwa irgendeinen Steuerhinterzieher in Schutz genommen....? Oder Steuerhinterziehung als Lapalie abgetan.....?
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Er hat sie in Ruhe gelassen, ist stattdessen auf die 'Missbraucher' von Hartz IV los, das ist das selbe in grün und macht es kein bisschen besser.

Meixi schrieb:
Die Debatte wird auch nicht auf Kosten DER Hartz IV Empfänger geführt
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Ganz eindeutig wird die Debatte auf Kosten aller Hartz IV Empfänger geführt. Denn man vermittelt nicht nur den Eindruck, es gäbe pauschal die Tendenz dass jeder gern Missbrauch betreiben würde, sondern tendenziell auch betreibt.
Zudem wird der Eindruck vermittelt, der entstehende Schaden wäre immens hoch. Das ist er nachgewiesenermaßen nicht. Schon allein deshalb verbietet sich jeder Versuch, den Missbrauch von Hartz IV als Argument anzuführen.

Wenn man sich dann irgendwann mal darauf besinnt, dass das mit dem Missbrauch als Argument vielleicht doch keine so gute Idee war, zaubert man die nächste Luftnummer aus dem Hut: Die Sozialausgaben des Bundeshaushalts.

Tolles Argument, da kommen richtig große Summen zusammen.
Da wird dann mal eben verkündet, dass 45% des Bundeshaushalts für Sozialausgaben draufgehen.

Dass die 45% für alle Sozialausgaben stehen, nicht nur für Hartz IV allein, dass der Löwenanteil dieser Ausgaben für die Rentenausgaben draufgeht, das verschweigt man natürlich gepflegt. Könnte ja sonst jemand auf dumme Gedanken kommen.
 
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