Nach der Wahl. Was haltet Ihr von den Plänen..?

Der Spiegelfechter hat nachgelegt: Hartz IV muss neu erfunden werden

Meixi schrieb:

Na ja... genau genommen kann am Ende sogar weniger Geld für H IV Empfänger stehen.....wenn dann die Berechnung nachvollziehbar/transparent ist...... und zum Beispiel Kleidung für Kinder aus der Kleiderkammer der Sozialdienste bedient wird.......weil das dann "günstiger" für die Behörden ist......

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halte ich für sehr unwahrscheinlich, aber nicht für unmöglich ... die Regelung soll ja nicht nur nachvollziehbar und transparent sein, sondern auch menschenwürdig und ein soziales Leben ermöglichen - da kann man leicht wieder vorm BVG landen ... ist aber sicher davon abhängig ob und welche Sonderregelungen es geben wird

Meixi schrieb:

Grund zum Feiern sehe ich bei DER Begründung bisher keinen....denn im Prinzip haben sie ncihts anderes gesagt, als das, womit ROland Koch erreicht hat, das die Regierung vorgestern beschlossen hat, mit der SPD über eine Änderung des GG wg H IV zu reden......

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bei der aktuellen Grundgesetzänderungsdikussion geht es um einen anderen Sachverhalt (Stichwort Jobcenter) ... ich glaub kaum, dass sich das auf die Hartz-IV-Diskussion anwenden lässt (siehe Urteil) - oder meinst du dass Artikel 1 ab jetzt heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer bei Hartz-IV-Empfängern."

Als Betroffener sehe ich dieses Urteil eher mit gemischten Gefühlen. Wenn ich schon Transperenz lese. Weiß einer überhaupt wie transperent man wird, sobald man für
"würdig erachtet" wird, HartzIV erhalten zu dürfen?
Und transperent ist HartzIV- Regelsätze auch heute schon. Da gibts nur den Grundbetrag zuzüglich der Miete. Wer wissen will, wie sich der Grundbetrag zusammensetzt, dafür gibts ausreichen Infomaterial.

Mein Vorschlag für die Regierung wäre. Das Grundgesetz dahingehend zu ändern, das Karlsruhe nicht ständig dazwischen funkt. Das würde das legimentieren was man schon seit Jahren macht, die Menschenwürde mit Füßen treten, und wäre auch die kostengünstigste Variante. Selbst die SPD würde damit als Initiator dieser "Reform" aus dem Schussfeld der Öffentlichkeit geraten, müßte also ganz in ihrem Interesse sein.

@Meixi
Mit Kleidung aus der Kleiderkammer oder subventionierter Nahrung sehe ich ein großes Problem mit der Menschenwürde. Damit würden die HartzIV- Empfänger auf die selbe Stufe mit Obdachlosen gestellt werden.
Und Kleidung aus den Kleiderkammern der Hilforganisationen? Caritas, Diakonie usw. sind Vereine die sich Spenden bzw. aus Kirchgeldern (kirchl. Vereine) finanzieren.
Diese Kleiderkammern sind jetzt schon fast leer, weil sich immer weniger Spender finde, die bereit sind, ohne finanziellen Ausgleich, zu spenden.
Der Staat hat diesen Vereinen in den letzten Jahren immer mehr die Gelder gekürzt, und jetzt sollen sie, die vom Staat verursachte Verarmung auffangen? Eigentümliche Sichtweise. Aber in der Republik ist nichts mehr unmöglich, fast wie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, nur im negativen Sinne.

@ Meixi
Das stimmt schon das diese Hilfsorganisationen Kleiderstuben in größeren Städten haben, nur sind die leer (ich hole selber Spenden für eine der Organisartionen ran, daher denke ich doch einen gewissen Überblick zu haben).
Aber wie du schreibst, sind sie für Notfälle oder absolut Bedürftige gedacht (zB für junge Mütter, die nur mit dem was sie am Leib haben von ihrem Partner oder Eltern auf die Straße geschmissen wurden) nicht aber für eine großflächige Einkleidung von Hartz4 Empfängern.
Du vergisst diese Vereine/Organisationen sind eigenständig und haben nichts mit dem Staat zu tun, anders das DRK.
Ich hätte auch keine Probleme damit mir Kleidung aus so einer Kammer zuholen (Schamgefühl etc) aber warum werde ich auf die gleiche Stufe wie ein Obdachloser gestellt.Da spielt es keine Rolle ob diese Kleidung von wo auch immer stammt, der einzige Unterschied ist dann nur noch, daß ich ein Dach übern Kopf habe.

Ich finde das Sach- und Essenszuweisung keine gute Idee sind. Dann sind ja der Willkür der Behörden überhaupt keine Grenzen mehr gesetzt. Man sollte den Betroffenen lieber einen Realitaets bezogenen Regelsatz anbieten.
Über die Preissteigerungen der letzten 10 Jahre brauchen wir glaub ich nicht zu reden. Aber diese Steigerungen sind nie bei Hartz4 berücksichtigt worde, man bekommt quasi das Geld beruhend auf den Preisverhältnissen von 2000.
Bestes Beispiel, die Wohnungen.Auf Grund der gestiegenen Ölpreise und damit verbunden die höheren Nebenkosten, entsprechen viele Mieten nicht mehr den geltenden Regelsatz. Folge die Leute wurden Zwangsverpflanzt meißt in Wohnungen, die jeder Vermieter nicht sein Eigen nennen möchte.Da gibt es genügend andere Beispiele (Strom, Wasser, Lebensmittel oder öffentliche Verkehrsmittel).

Ich habe jedenfalls meine Bedenken bei diesen Urteil (anders als die Medien, die über dieses Urteil jubelieren), es ist nichtssagend und auslegbar.

Rotwadron schrieb:

Ich habe jedenfalls meine Bedenken bei diesen Urteil (anders als die Medien, die über dieses Urteil jubelieren), es ist nichtssagend und auslegbar.

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Gerichts Urteile sind immer auslegbar, ohne Ausnahme.
Das Urteil des BVerfG ist auf jeden Fall ein Sieg der Kläger. Nicht ganz so groß der Sieg wie man sich ihn erhofft hat, aber besser als umgekehrt.

Es muss auf jeden Fall Transparenz geschaffen werden. Das war einer der Hauptkritikpunkte am Hartz IV Regelsatz, bzw dessen Entstehung.
Das man jetzt einmal offenlegt wie man überhaupt auf den Regelsatz kommt, ist doch schonmal was. Wenn man offenlegt wie der Regelsatz zustande kommt, können sich daraus auch weitere Gründe für Änderungen, oder Klagen auf Änderungen, ergeben. Das war vorher nicht möglich, darum ja auch die Klage dessen Urteil man jetzt vernommen hat.
Für Kinder wird es jedenfalls mehr geben, so oder so, auch schonmal nicht schlecht.


Ich glaube nicht, dass man zu viel vom BVerfG erwarten sollte, zum Beispiel dass es dem Staat, der Regierung, vorschreibt, dass Erhöhungen des Hartz IV Regelsatzes für Kinder in Bargeld auszuzahlen sind.
Es gibt andere Möglichkeiten als Bargeld, auch solche ohne Bekleidungsgutschein, Schulbedarfgutschein, etc.
Und seien wir doch mal ehrlich, es gibt Eltern die das Geld für ihre Kinder zweckentfremdet verwenden. Denen könnte man keinen Riegel mehr vorschieben, wenn das BVerfG die Auszahlung in bar vorschriebe.

Wie auch immer, jetzt darüber zu weinen dass es nicht für alle gleich spürbar mehr gibt, halte ich für den falschen Weg. Man hat einen Teilsieg erunngen und man sollte das Beste daraus machen.
Ich wage zwar zu bezweifeln dass ausgerechnet CDU/FDP dazu geeignet sind, dazu geht denen einfach das Soziale ab, aber ein Urteil des BVerfG können selbst die nicht einfach ignorieren. Mit dem Urteil hat man auch eine Basis geschaffen für weitere, andere Klagen, falls CDU/FDP die Sache nicht vernünftig geregelt bekommen.

Meixi schrieb:

Die Sachen in der Kleiderkammer der Stadt sind NEU. Frankfurt zum Beispiel hat so eine.

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Hamburg zum Beispiel nicht. Die Info ist tagesaktuell.

Meixi schrieb:

Dann wäre es ja mal Zeit, das sie eine Aufbauen.........

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Gilt ebenso für Frankfurt. Die haben auch keine von der Stad betriebene Kleiderkammer. Die Info stammt vom Bürgeramt.
Berlin ebenso, keine eigene Kleiderkammer. Bonn auch nicht.


'Ruf doch mal an' funktioniert tatsächlich noch.

@Meixi
Ich habe ich dich schon verstanden. Aber ich kann nur von Dingen schreiben die real existieren und das sind staatliche Kleiderkammer nunmal nicht.

Das jetzt Regierungskoalation mit der SPD über eine Grundgesetzänderung sprechen will, bedeutet aber noch lange nicht das da was beschlossen ist oder wird. Man hat schon über so vieles gesprochen und dann verschwand es in irgendeiner Schublade.

Ich halte keine der Parteien von Schwarz bis Rot für befähigt ein soziales Hartz4-Gesetz auf die Beine zu stellen. Ich finde es eine riesen Schw......ei, daß diese Gesetz, wohlwissend von den Regierungsverantwortlichen, das es mit dem Grundgesetz kollidiert, 10Jahre bestand hat, und seit seiner "Erfindung" auch noch verschärft wurde.

@Fennighor
Ich gebe dir recht, daß mit diesen Urteil, ein Teilerfolg erzielt wurde. Nur kann ich mich der im Augenblick nicht , der von der Presse verbreiteten Jubelstimmung anschliessen.

Zur Transperenz der Regelsätze. In denen wird festgelegt welchen Tagesbedarf ein Hartz4-Empfänger (Umgerechnet in Euro) an:
Nahrung, Kosmetik, Kultur, öffentlichen Verkehrsmitteln,Bekleidung, Arzt und Medizin, Bildung, Strom bzw Gas, haben darf. Tabak und Alkohol sind nicht enthalten.
Und das sind bei einen 30 Tage Monat, nichtmal 12 Euro.
Dazu kommt dann noch die Miete, die vom AA übernommen wird, die darf haber nicht höher wie ~270€ sein, und Wohnung nicht größer wie 45 qm (bei einen Alleinstehenden), ansonsten gilt sie als sozial nicht angemessen und man muß raus.
Diese Berechnungsgrundlage ist nun schon 10 Jahre alt und durch Preissteigerungen in allen Bereichen nicht mehr aktuell, sondern mehr als Realitaetsfremd.
Deswegen halte ich es für zu wenig, diese Urteil nur mit einpaar Gutscheinen realisieren zu wollen.

Um Leistungen vom Staat zu bekommen, hier durch das Sozialamt vertreten, muß man betimmte Vorrausetzungen erfüllen. Mein darf kein Einkommen haben auch kein Hartz4. Im Link ist zu sehen welche Leistungen das Sozialamt Leipzig anbietet, von einer Kleiderkammer keine Spur.

http://www.leipzig.de/de/buerger/aemterhome/sozialamt/sozialehilfen/


@ Meixi
von einer staatlichen Kleiderkammer in Frankfurt ist nichtmal was im Netz zu finden, DRK, Johanitter oder Caritas, meinst du ja nicht.

@Rotwadron

Bei der Transparenz geht es vornehmlich um die Entstehung der Berechnung für den Regelsatz.
Aus welchen Positionen sich der Regelsatz zusammensetzt ist bekannt, aber wie ist man dahin gekommen?
Interessant ist dazu auch der Artikel vom Spiegelfechter auf den Tommy verwiesen hat.

Meixi schrieb:

Das Bürgeraymt sagt Anrufern auch, das die Strafzettelschreiber keine Boni für viele ausgestellte Strafzettel bekommen....obwohl mehrere Zeitungen das eindeutig bewiesen haben.....

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Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Meixi schrieb:

Also entweder haben die Dir am Telefon Unsinn erzählt, oder der Trainer im Fußballverein bekam Geld für einen Job, der nicht existiert......

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Bisher 17 Personen, Sachbearbeiter, Ressortleiter, Referatsleiter, Pressestelle und noch ein paar andere, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Bundesministerium für Familie, die Johanniter, AWO, DRK, katholische Kirche, evangelische Kirche, etc.
Alle die selbe Aussage: Keine von der Stadt betriebene Kleiderkammer.
So wie es aussieht gilt das anscheinend zumindest für alle Landeshauptstädte. Ich hab noch nicht alle durch.

Ich bezweifle, dass die mich alle veräppelt haben. Zumal ich nicht wüsste warum die das überhaupt tun sollten.

Meixi schrieb:

Du willst mir jetzt aber nicht im Ernst erzählen, das DU 17 Mal in Frankfurt bei der Stadtverwaltung angerufen hast....oder, das Organisationen in Hamburg so präzise über so ein Thema in Frankfurt informiert sind..... ?

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Lern lesen, dann kommst du von ganz allein hinter die Bedeutung dessen was ich geschrieben habe.

@ Meixi
Ich muß dich entäuschen, wir können nicht über Dinge diskutieren die es nicht gibt.

Geb mal selber,in die Sufu in deines Browser das Stichwort Kleiderkammer ein. Bei Kleiderkammer Frankfurt erscheint alles vom DRK bis zur kleinsten Nähstube.
Warum nicht die Städtische oder ist die so geheim? Auch auf der Seite deiner Stadtverwaltung gibt es dazu nichts.
So sieht es übrigens in allen anderen Städten Deutschlands aus. Brauchst dir die Mühe nicht unbedingt zu machen, das Gegenteil beweisen zu wollen, bis auf eine Stadtgröße von Bautzen, hab ich alles schon durch.
Meixi, ich weiß nicht was du bezwecken willst, wenn du ständig Halbwahrheiten von dir gibst. Es gibt schließlich auch noch Menschen, die lesen können, sich im Net auskennen und die ganze Angelegenheit nicht mit Scheuklappen sehen und ich weiß nicht, ob du als Angestellter eines börsenorientierten Senders überhaupt eigene Anschauungen vertreten darfst oder willst.

@Fennighor
Wie man zu den Regelsätzen gekommen ist, interessiert mich als Betroffener nicht als Erstes. Ich stelle nur fest das sie mit der Realitaet wenig zu tun hat und Diskussionen, auf welcher Basis sie nun entstanden sind, helfen mir da herzlich wenig.
Die Regelsätze entsprechen dem Jahr 2000 und wurden nie dem aktuellen Preisniveau angepasst (zB. Im Jahr 2000 bezahlte ich alle zwei Monate 30€ für Strom, jetzt sind es 50€ pro Monat).
Im übrigen gibt dieses Urteil, weil eine Frist von fast einen Jahr eingeräumt wurde, der augenblicklichen Regierung, die Möglchkeit, das Grundgesetz dahin gehend zu ändern, daß dieses Urteil hinfälllig ist.

Rotwadron schrieb:

Im übrigen gibt dieses Urteil, weil eine Frist von fast einen Jahr eingeräumt wurde, der augenblicklichen Regierung, die Möglchkeit, das Grundgesetz dahin gehend zu ändern, daß dieses Urteil hinfälllig ist.

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das halte ich für äußerst unwahrscheinlich ... das Urteil wird mit einem Verfassungsbruch bzgl. Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Sozialstaat) begründet. Beide Artikel sind durch Artikel 79 Absatz 3 noch einmal gesondert geschützt:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

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die betreffenden Artikel so zu ändern damit das Urteil "hinfällig" wird, ist also prinzipiell (zum Glück) an einige Hürden geknüpft ... vom zu erwartenden gesellschaftlichen Protest mal ganz abzusehen ... die Regierung muss da schon an anderer Stelle tätig werden