http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/608/121449/
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert (mal wieder) „erweiterte Einsatzmöglichkeiten“ der Bundeswehr im Innland. Bisher darf die Bundeswehr lediglich technische Amtshilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen leisten, auch die Abwehr von zu erwarteten noch nicht eingetretenen Katastrophen wäre nach Artikel 35 des Grundgesetztes zulässig. Dies soll nach dem Willen Merkels und ihres Innenministers Schäuble nun offenbar geändert werden. Die Bundeswehr soll nun auch im Inland „zur Terrorbekämpfung“ eingesetzt werden. Merkel erklärte dazu dass die Trennung von äußerer und inner Sicherheit „von gestern“ sei. Gerechtfertigt wird die Forderung nach Innlandseinsetzen der Bundeswehr durch die (angebliche) Terroristische Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland. Dass diese Forderungen kurz nach den gescheiterten Anschlägen von London und Glasgow auftauchen ist natürlich Kalkül.
Bereits beim G-8 Gipfel in Heiligendamm leistete die Bundeswehr weit mehr als „Technische Amtshilfe“. So waren etwa statt denn angekündigten 1100 Soldaten tatsächlich 1450 Soldaten im Einsatz. Es wurden Spähpanzer vom Typ „Fennek“, Hubschrauber und Tornados der Luftwaffe eingesetzt. Damit hat die Bundeswehr klar gegen die Verfassung verstoßen nach der die Bundeswehr keine Polizeiaufgaben im Inneren wahrnehmen darf. Denn die Spähpanzer und „Tornados“ lieferten für die Polizei offenbar Lagebilder und Berichte, eigentlich Aufgabe der Polizei. Der Bundestag wurde gezielt mit Falschinformationen bzw. Halbwahrheiten beliefert. Die Opposition im Bundestag hat bereits angekündigt dass der Bundeswehr Einsatz rund um Heiligendamm ein Nachspiel haben wird.
Ganz offensichtlich sollte die Bevölkerung anlässlich des G-8 Gipfels schon mal an den Anblick von Soldaten im Innland gewöhnt werden. Parallel dazu prescht auch Schäuble wieder mit seinem Überwachungsstaatlichen Phantasien hervor. Was sich hier abspielt ist der Versuch die Gesellschaft zu militarisieren und die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Nichts beweist mehr dass wir eben nicht in der tollen freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft leben wie sie uns die Politik und Wirtschaft verkaufen zu versuchen. Obwohl der Staatliche Repressionsapart mit der Zeit zurückgefahren wurde ist er immer noch vorhanden. Der Staat ist zu allen Zeiten der Indoktrinierungs- und Unterdrückungsapparat der jeweiligen herrschenden Klasse gewesen.
Eine Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist trotz allen Beteuerungen von Frau Merkel nicht von gestern sondern nach wie vor wichtig. Wenn wir hier keine Zustände wie beispielsweise in der Türkei haben wollen, das heißt dass Militär mischt munter in der Innenpolitik mit, sollte die Bundeswehr sich nicht in Polizeiaufgaben einmischen. Natürlich spielen bei den Vorschlägen von Merkel und Co KG handfeste ökonomische Interessen mit, schließlich lassen sich mit Soldaten bequem die Kosten für die Polizei drücken.
Warum ich einen Armeeeinsatz im Innern noch für Grundfalsch halte? Ein Blick in die Deutsche Geschichte recht aus:
- „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ war die Parole der monarchischen Heere die 1848/49 gegen die republikanischen und freiheitlichen Bewegungen vorgingen.
- Im wilhelminischen Kaiserreich wurden Soldaten dazu benutzt um Streikende Arbeiter zusammenzuschießen.
- In der Weimarer Republik verstärkte die im Inneren eingesetzte Reichswehr die Reaktionären Kräfte (siehe Krapp-Putsch)
- In der NS-Zeit bildeten militärische Verbände, insbesondere die SS, in Zusammenarbeit im Polizei, Gestapo, SD usw. einen im Inn- und Ausland wirkenden Terrorapparat.
Nicht zuletzt wegen diesen Tatsachen wurde die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Aufweichung halte ich für höchst gefährlich. Ich möchte keine Soldaten durch Innenstädte marschieren sehen.
Was denkt ihr darüber? Bundeswehr im Innland? Ja oder nein?
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert (mal wieder) „erweiterte Einsatzmöglichkeiten“ der Bundeswehr im Innland. Bisher darf die Bundeswehr lediglich technische Amtshilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen leisten, auch die Abwehr von zu erwarteten noch nicht eingetretenen Katastrophen wäre nach Artikel 35 des Grundgesetztes zulässig. Dies soll nach dem Willen Merkels und ihres Innenministers Schäuble nun offenbar geändert werden. Die Bundeswehr soll nun auch im Inland „zur Terrorbekämpfung“ eingesetzt werden. Merkel erklärte dazu dass die Trennung von äußerer und inner Sicherheit „von gestern“ sei. Gerechtfertigt wird die Forderung nach Innlandseinsetzen der Bundeswehr durch die (angebliche) Terroristische Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland. Dass diese Forderungen kurz nach den gescheiterten Anschlägen von London und Glasgow auftauchen ist natürlich Kalkül.
Bereits beim G-8 Gipfel in Heiligendamm leistete die Bundeswehr weit mehr als „Technische Amtshilfe“. So waren etwa statt denn angekündigten 1100 Soldaten tatsächlich 1450 Soldaten im Einsatz. Es wurden Spähpanzer vom Typ „Fennek“, Hubschrauber und Tornados der Luftwaffe eingesetzt. Damit hat die Bundeswehr klar gegen die Verfassung verstoßen nach der die Bundeswehr keine Polizeiaufgaben im Inneren wahrnehmen darf. Denn die Spähpanzer und „Tornados“ lieferten für die Polizei offenbar Lagebilder und Berichte, eigentlich Aufgabe der Polizei. Der Bundestag wurde gezielt mit Falschinformationen bzw. Halbwahrheiten beliefert. Die Opposition im Bundestag hat bereits angekündigt dass der Bundeswehr Einsatz rund um Heiligendamm ein Nachspiel haben wird.
Ganz offensichtlich sollte die Bevölkerung anlässlich des G-8 Gipfels schon mal an den Anblick von Soldaten im Innland gewöhnt werden. Parallel dazu prescht auch Schäuble wieder mit seinem Überwachungsstaatlichen Phantasien hervor. Was sich hier abspielt ist der Versuch die Gesellschaft zu militarisieren und die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Nichts beweist mehr dass wir eben nicht in der tollen freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft leben wie sie uns die Politik und Wirtschaft verkaufen zu versuchen. Obwohl der Staatliche Repressionsapart mit der Zeit zurückgefahren wurde ist er immer noch vorhanden. Der Staat ist zu allen Zeiten der Indoktrinierungs- und Unterdrückungsapparat der jeweiligen herrschenden Klasse gewesen.
Eine Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist trotz allen Beteuerungen von Frau Merkel nicht von gestern sondern nach wie vor wichtig. Wenn wir hier keine Zustände wie beispielsweise in der Türkei haben wollen, das heißt dass Militär mischt munter in der Innenpolitik mit, sollte die Bundeswehr sich nicht in Polizeiaufgaben einmischen. Natürlich spielen bei den Vorschlägen von Merkel und Co KG handfeste ökonomische Interessen mit, schließlich lassen sich mit Soldaten bequem die Kosten für die Polizei drücken.
Warum ich einen Armeeeinsatz im Innern noch für Grundfalsch halte? Ein Blick in die Deutsche Geschichte recht aus:
- „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ war die Parole der monarchischen Heere die 1848/49 gegen die republikanischen und freiheitlichen Bewegungen vorgingen.
- Im wilhelminischen Kaiserreich wurden Soldaten dazu benutzt um Streikende Arbeiter zusammenzuschießen.
- In der Weimarer Republik verstärkte die im Inneren eingesetzte Reichswehr die Reaktionären Kräfte (siehe Krapp-Putsch)
- In der NS-Zeit bildeten militärische Verbände, insbesondere die SS, in Zusammenarbeit im Polizei, Gestapo, SD usw. einen im Inn- und Ausland wirkenden Terrorapparat.
Nicht zuletzt wegen diesen Tatsachen wurde die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Aufweichung halte ich für höchst gefährlich. Ich möchte keine Soldaten durch Innenstädte marschieren sehen.
Was denkt ihr darüber? Bundeswehr im Innland? Ja oder nein?
