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Merkel will Deutschland mit Fünf-Punkte-Plan reformieren
Frau Merkels "Fünf Punkte" sehen folgendermaßen aus:
* Als Erstes müssten die Folgen der Krise überwunden werden.
* Zweitens gehe es um das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat.
* Drittens müssten Antworten auf die Veränderungen beim Altersaufbau gefunden werden.
* Viertens müsse der Umgang mit den natürlichen Ressourcen geregelt und dafür ein globaler Ordnungsrahmen gefunden werden.
* Schließlich gehe es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
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Ich machs mal kurz: Punkt Eins ist dergestalt selbstverständlich, dass es einer Beleidigung der aufmerksamen Bürger gleichkommen muss, so etwas als "Absichtserklärung" zu präsentieren - selbst für die Regierungserklärung zur Amtseinführung. Jeglicher Mangel an Andeutungen, WIE das geschehen soll und OB die Verursacher der Krise dafür auch mal gerade stehen, lässt vor allem den Schluss zu, dass Merkel hier viel schönredet, das Unangenehme auszusprechen aber ihren beliebig austauschbaren Handlangern überlässt - eine Taktik, die sie in den letzten vier Jahren bereits erfolgreich angewendet hat.
Punkt Zwei ist eine Drohung. Sie fragt sich nicht, wie der Staat sein Verhältnis zum Bürger verbessern kann ... nein, sie fragt sich, wie der Bürger dazu gebracht werden kann, den Staat wieder toll zu finden. Ich mag es kaum aussprechen, aber zum Ende der DDR hin gab es doch den schönen Witz: "Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden."
Punkt Drei: Siehe Punkt Eins. Das ist so selbstverständlich, das man Antworten darauf finden muss, dass man hier nicht von einem Reformvorschlag sprechen kann ... sondern von einer zwingenden Notwendigkeit, die, egal wie der Bundestag nach der Wahl ausgesehen hätte, jede Regierung hätte angehen müssen.
Punkt Vier ist vielleicht gut gemeint, aber viel zu larifari daher gelabbert. Sie erhofft sich da von ihren zahlreichen ergebnislosen Klimagipfeln Ergebnisse, die sie allein gar nicht zu erringen vermag. Selbst bei den besten Absichten muss ich ihr auch hier vor allem Besänftigungsrhetorik unterstellen, nicht aber eine Absichtserklärung.
Punkt Fünf ist genauso wie Punkt Zwei eine Drohung ... noch dazu eine schlecht getarnte, der Wortlaut sollte eigentlich jedermann übel aufstoßen, tut es aber interessanterweise den wenigsten. Merkel droht damit, Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern, und damit im wesentlichen alles, was sich die BRD in den letzten sechzig Jahren erkämpft hat, auf den Müll zu werfen.
Die Terroristen erreichen ihr vermeintliches Ziel, die Freiheit des Westens zu zerstören, nicht dadurch, dass sie Angst und Schrecken verbreiten - die Aufgabe haben sie schon lange an die Regierungen delegiert.
Wie seht ihr das?
Frau Merkels "Fünf Punkte" sehen folgendermaßen aus:
* Als Erstes müssten die Folgen der Krise überwunden werden.
* Zweitens gehe es um das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat.
* Drittens müssten Antworten auf die Veränderungen beim Altersaufbau gefunden werden.
* Viertens müsse der Umgang mit den natürlichen Ressourcen geregelt und dafür ein globaler Ordnungsrahmen gefunden werden.
* Schließlich gehe es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
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Ich machs mal kurz: Punkt Eins ist dergestalt selbstverständlich, dass es einer Beleidigung der aufmerksamen Bürger gleichkommen muss, so etwas als "Absichtserklärung" zu präsentieren - selbst für die Regierungserklärung zur Amtseinführung. Jeglicher Mangel an Andeutungen, WIE das geschehen soll und OB die Verursacher der Krise dafür auch mal gerade stehen, lässt vor allem den Schluss zu, dass Merkel hier viel schönredet, das Unangenehme auszusprechen aber ihren beliebig austauschbaren Handlangern überlässt - eine Taktik, die sie in den letzten vier Jahren bereits erfolgreich angewendet hat.
Punkt Zwei ist eine Drohung. Sie fragt sich nicht, wie der Staat sein Verhältnis zum Bürger verbessern kann ... nein, sie fragt sich, wie der Bürger dazu gebracht werden kann, den Staat wieder toll zu finden. Ich mag es kaum aussprechen, aber zum Ende der DDR hin gab es doch den schönen Witz: "Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden."
Punkt Drei: Siehe Punkt Eins. Das ist so selbstverständlich, das man Antworten darauf finden muss, dass man hier nicht von einem Reformvorschlag sprechen kann ... sondern von einer zwingenden Notwendigkeit, die, egal wie der Bundestag nach der Wahl ausgesehen hätte, jede Regierung hätte angehen müssen.
Punkt Vier ist vielleicht gut gemeint, aber viel zu larifari daher gelabbert. Sie erhofft sich da von ihren zahlreichen ergebnislosen Klimagipfeln Ergebnisse, die sie allein gar nicht zu erringen vermag. Selbst bei den besten Absichten muss ich ihr auch hier vor allem Besänftigungsrhetorik unterstellen, nicht aber eine Absichtserklärung.
Punkt Fünf ist genauso wie Punkt Zwei eine Drohung ... noch dazu eine schlecht getarnte, der Wortlaut sollte eigentlich jedermann übel aufstoßen, tut es aber interessanterweise den wenigsten. Merkel droht damit, Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern, und damit im wesentlichen alles, was sich die BRD in den letzten sechzig Jahren erkämpft hat, auf den Müll zu werfen.
Die Terroristen erreichen ihr vermeintliches Ziel, die Freiheit des Westens zu zerstören, nicht dadurch, dass sie Angst und Schrecken verbreiten - die Aufgabe haben sie schon lange an die Regierungen delegiert.
Wie seht ihr das?
