Besitz, Eigentum und Nutzungsrechte von Software

Privat zu Hause darfst du Software nach belieben dekompilieren. Dass einzige, was der Gesetzgeber verboten hat ist das Aushebeln eines funktionierenden(!) Kopierschutzes. Was genau ein funktionierender Kopierschutz sein soll, darüber schweigt sich das Gesetz leider aus. So ist es z.B. möglich sich Kopien von DVDs oder Blu-rays anzufertigen, indem man den Mac Blu-ray Player (trotz Namen auch für Win) verwendet oder gleich den Film unter Linux kopiert, wo die meiste Software den Kopierschutz schlicht ignoriert.

Trotzdem ändert dies alles nichts daran, dass Tommy schlicht von den Softwareherstellern indoktriniert ist und deren Lügenmärchen gutgläubig weiter verbreitet. Die Rechtssprechung ist nun einmal eindeutig. Beim Kauf wechselt das Eigentum! Sogar die Gesetzesentscheidung des BGH zu Half Life 2 sagt nichts anderes! Und da Tommy keine "alle Definitionen und Gerichtsurteile die ich kenne" liefert, bestätigt dies nur, dass er keine relevanten Urteile finden kann, weil es keine höherinstanzlichen, also etwa vom BGH, gibt. Und dafür leider munter Urheberrecht und Eigentumsrecht durcheinander würfelt.

Genau solche eine Einstellung mit Falschwissen, das gerne weiter verbreitet wird und nichtsahnende Mitmenschen so glauben könnten, dagegen gehe ich vor. Es ist an der Zeit, dass die Internetgemeinde aufgeklärt wird und nicht diesen Quatsch über Lizenzen weiter verbreitet. Sondern begreift, dass sie unzählige Rechte über ihr Eigentum hat aber dass die Hersteller alles tun, um diese Rechte auszuhebeln, etwa durch Kontenbindung und Onlinezwand, und dass mündige Käufer diesen ****** nicht mitmachen. Solange sie denken, dass es gar keinen Unterschied macht, ob ein Offlinespiel eine Accountbindung hat oder nicht, solange werden sie sich auch nicht kümmern. Wenn sie begreifen, dass sie übergreifende Rechte haben, auf diese aber verzichten, dann kommt der eine oder andere vielleicht doch mal ins Grübeln und verzichtet auf den Kauf solcher Spiele.

OH MEIN GOTT!
HERR WIRF HIRN VOM HIMMEL!

DU solltest mal die geposteten Links zu den Gesetzestexten lesen und verstehen!

Wie begriffsstutzig kann man eigentlich sein? Ich habe etliche Links oben gepostet, die eindeutig(!) ohne Zweifel, ohne Interpretationsmöglichkeit erklären, dass Software rechtlich als Sache im Sinne von § 90 BGB verstanden wird. Und das § 433 und 929 BGB nun einmal eindeutig bestimmen, dass das Eigentum einer Sache durch Kauf übertragen wird. Da kann in deinen Lizenzen stehen was will. DAS ist das GESETZ! Da gibt es keine Verständnis- oder Interpetationsmöglichkeiten. DAS ist GESETZ. Das ist der Fakt! Das ist der Stand der Dinge! Hör auf mit deinen Lizenzen, die interessieren NIEMANDEN, da ALLES was zählt das GESETZ ist!

Und sämntliche Gerichtsurteile, sowie die entsprechenden EU-Richtlinen bestätigen bzw. unterstützen dies. Ich habe keine Ahnung, was du dir beim lesen da immer zurecht drehst. Irgendwie scheinst du die Texte nicht zu verstehen!? Komme mal von deiner Begriffsstutzigkeit und Obrigkeitshörigkeit gegenüber der Softwarefirmen los und fange an SELBST zu denken!

Denn ich habe verstanden, was Software ist! Du nur leider überhaupt gar nicht! Schade ...

Und du konntest auch noch gar kein einziges GESETZ nennen, dass deine Theorie, deine Meinung was Software ist, unterstützt, genausowenig wie ein Gerichtsurteil liefern. Ich habe dir oben etliche Links gepostet, die ALLE und EINDEUTIG erklären, wieso Software eine Sache ist. Das ignorierst du völlig oder drehst dir da irgendwas zurecht! Was soll das? Auch die sonstigen Gerichtsurteile scheinst du entweder nicht verstanden oder gar nicht gelesen zu haben. Noch einmal, was soll das?

Du wirfst mir Unbelehrbarkeit vor? Dabei bist du es doch, der sich weigert mir Unbelehrbaren mal Links zu liefern, die deinen sorry ich muss es sagen, indoktrinierten Schwachsinn, untermauern. Stattdessen wirfst du mir vor, ich würde die gar nicht verstehen, weshalb es sinnlos wäre mir irgendwas durch Links beweisen zu müssen? Ich glaube langsam hackt es! Irgendwie tief drin musst du doch langsam kapiert haben, dass deine Fantasievorstellungen nicht zu belegen sind und deswegen schlicht quatsch sind ...

... aber du könntest mich eines besseren belehren, wenn du mir den Paragrafen im BGB zeigst, der erklärt, was beim Kauf von Software passiert ...(natürlich gibt es den nicht, aber wenn Software keine Sache wäre, dann müsste es ihn geben, dann jeder Art von Geschäft ist irgendwo gesetzlich geregelt).

Dass ist dein Problem, es gibt KEIN Gesetz, keine Rechtssprechung, für das, was du glaubst! Da es völlig falsch ist! Aber statt zu akzeptieren, wie die gesetzliche Situation in Deutschland bezüglich Software WIRKLICH aussieht, wirfst du mir Unbelehrbarkeit vor? Das ist unfassbar!

Ich verweise auch gerne noch einmal auf die Links:
http://itanwalt.wordpress.com/2010/04/06/software_als_sache/
Zitat: "Trotz dieser recht offen formulierten Abwägung zwischen der Verkörperung der Software und den immateriellen Aspekten weist der BGH die Annahme eines gesetzlich nicht näher geregelten Vertrags eigener Art für die Softwareüberlassung zurück und entscheidet sich für die Sacheigenschaft der Software: „Kaufgegenstand ist hier ein Datenträger mit dem darin verkörperten Programm, insofern also eine körperliche Sache, die – entsprechend dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch – als Instrument zur Datenverarbeitung dienen soll."

http://www.anwaltscontor.de/software-als-sache/
Zitat: "Trotz dieser recht offen formulierten Abwägung zwischen der Verkörperung der Software und den immateriellen Aspekten weist der BGH die Annahme eines gesetzlich nicht näher geregelten Vertrags eigener Art für die Softwareüberlassung zurück und entscheidet sich für die Sacheigenschaft der Software:

„Kaufgegenstand ist hier ein Datenträger mit dem darin verkörperten Programm, insofern also eine körperliche Sache, die – entsprechend dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch – als Instrument zur Datenverarbeitung dienen soll. Ein Fehler des so verkörperten Programms ähnelt dem Konstruktionsfehler eines (massenhaft hergestellten) technischen Werkzeugs eher als dem Mangel einer Erfindung.“

Auch wenn die Einordnung von Software als bewegliche Sache (Hoeren, Softwareüberlassung als Sachkauf, CR 1988, 908ff.; diskutiert auch bei Kort, Zivil- und handelsrechtliche Überlegungen anläßlich des Urteils des BGH vom 14.7.1993, DB 1993 S. 1871) auch in neuerer Zeit immer noch und immer wieder umstritten ist(Plath, Pfandrechte an Software, CR 2006, 218f.; Bräutigam/Rücker, Softwareerstellung und § 651 BGB – Diskussion ohne Ende oder Ende der Diskussion?, CR 2006, 363.), ist doch spätestens durch die Begründungen des BGH im ASP Urteil (BGH CR 2007, 75ff, 76.) als ständige Rechtsprechung anzusehen (Schweinoch, Geänderte Vertragstypen in Softwareprojekten, CR 2010, 1ff.)."

http://www.drkoenig.de/kanzlei/publik/aufs18a.htm
Zu lang zum zitieren, aber da wird erläutert, dass Software nach heutiger Rechtssprechung eine Sache ist und das die Lizenzen nichts zu melden haben und warum das so ist, entsprechende Gerichtsurteile sind dort angegeben und verlinkt.


Damit ist die Sachlage eindeutig klar und du liegst schlicht und ergreifend falsch!

Schön, dass du die Links zitierst, leider hast du sie scheinbar nicht zu Ende gelesen. Dort steht dann nämlich immer noch, dass spätestens mit dem BGH Urteil von 2007 sich nun einmal durchgesetzt hat, dass Software trotz aller Kontroversen als Sache gesehen wird ...

Und damit hast du leider ein Verständnisproblem ...

Insbesondere hast du immer noch nicht begriffen, dass Urheberrecht und Eigentumsrecht was völlig verschiedenes sind und wirfst sie immer noch munter in einen Topf! Sorry, wie kann man nur so begriffsstutzig sein!?

Noch einmal Urheberrecht und Kauf von Sachen sind zwei völlig verschiedene Dinge!

Und du hast das von dir selbst noch einmal verlinkte Gerichtsurteil PDF nicht gelesen, was du mir immer vorwirfst, denn dort steht:

15 Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware als bewegliche Sache anzusehen ist, auf die je nach der vereinbarten Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht anwendbar ist ...

16 Die beim ASP-Vertrag geschuldeten Softwareprogramme sind auch auf einem Datenträger verkörpert. Denn die der Steuerung des Computers dienenden Programme müssen, um ihre Funktion erfüllen zu können, d.h. um überhaupt nutzbar zu sein, in verkörperter Form vorhanden sein, sei es auf einem Wechselspeichermedium (z.B. auf Diskette, CD, USB-Stick), oder auf einer Festplatte oder auch nur auf einem flüchtigen (stromabhängigen) Speichermedium (vgl. hierzu Marly aaO Rdn. 102 m.w.N., 119). Gegenstand des ASP-Vertrages ist somit stets die verkörperte geistige Leistung. Dabei ist es
ohne Bedeutung, auf welchem Informationsträger das Computerprogramm verkörpert ist. Entscheidend ist nur, dass es verkörpert und damit nutzbar ist. Vergleichbar mit dem elektronischen Datenträger ist das Buch. Auch das Buch, dessen Sachqualität nicht angezweifelt wird, ist Ergebnis einer schöpferischen Geistestätigkeit und wird ausschließlich wegen seines geistigen Inhalts und nicht wegen seines Informationsträgers, des Papiers, erworben. Dadurch verliert es jedoch nicht seine Sachqualität (Marly aaO Rdn. 98 m.w.N.).




Der Rest des Urteils ist für uns in dem Fall uninteressant, da wir Standardsoftware im Laden kaufen, und darauf beziehen sich die beiden Punkt oben. In dem Fall geht es aber um einen Mietvertrag zwischen zwei Unternehmen. wo die Software also gar nicht gekauft sondern gemietet wurde und um Gewährleistungsansprüche.

Sagt mal, könnt ihr gelesene Worte nicht verstehen? Da steht eindeutig, dass Software bedingt durch die Tatsache, dass sie immateriell ist aber so nicht verwendbar ist und ein Trägermedium benötigt als SACHE einzustufen ist! Und damit ist sie kaufbar!

Und dazu kommt dadurch: Durch den Kauf wird der Käufer Eigentümer und kann mit seinem Eigentum machen, was er will, solange er nicht gegen das Urheberrecht verstösst. Und als Eigentümer können ihm Lizenzbestimmungen ziemlich schnurz sein, da er als Eigentümer nun einmal die 100-prozentige Gewalt über sein Eigentum hat, weil er eben keine Lizenz sondern eine Software gekauft hat.

Natürlich erwirbst du nur dieses eine Stück Software! Genauso wie du nur den einen Stuhl erwirbst. Und natürlich erwirbst du nicht die "gesamte" Software, genausowenig wie du alle Stühle des Herstellers erwirbst, wenn du nur einen kaufst. Du erwirbst aber eben gerade keine Lizenz sondern eine Software.


Und die Lizenzbedingungen sind schnurz, da du a) Eigentümer der Software bist und b) diese Lizenzbestimmungen erst nach dem Kauf zu sehen bekommst, § 433 aber eindeutig definiert, dass SÄMTLICHE Konditionen (sprich Lizenzen, AGBs etc.) BEIM Kauf als Teil des Kaufvertrages vorliegen bzw. ausgehandelt werden müssen. Nachträgliche Ergänzungen durch z.B. eine EULA, die man erst bei Installation sieht sind eben nicht mehr möglich! Selbst wenn nicht § 433 beim Kauf eintritt sondern §929 ändert das kaum etwas daran, dass die in EULAs angegebenen Bestimmungen zum Großteil sowieso nicht gelten, da eben gegen die BGB Bestimmungen die beim Kauf wirken sowie die oben genannte EU Richtlinie verstossen und somit schlicht und ergreifend nichtig sind, da sie in der Regel auf U.S. amerikanischem Recht fussen, welches hier genau gar nichts zu melden hat. Das alles habe ich aber schon 1000 Mal erklärt und durch die Gesetze, die du auch selbst immer wieder zitiert hast, dargelegt. Darum begreife ich nicht, wieso du die Gesetzestexte nicht verstehen kannst?

Mir geht es genauso auf die Nerven, die gleichen Gesetze immer und immer wieder zitieren zu müssen, bloss weil z.B. Tommy die entweder gar nicht liest oder beim Lesen versucht sie so um zu interpretieren, und damit für sich selbst verfälscht, damit sie ihm ja in den Kram passen, obwohl sie exakt das Gegenteil aussagen.

Natürlich kann die Gesetzsprechung nicht mithalten. Das Urteil, das den Weiterverkauf gebrauchter Software erlaubt stammt aus dem Jahr 2000. Das Urteil, das letztlich die schon die vorher so angenommene Versachlichung von Software endgültig zur allgemeinen Rechtsauffassung machte, stammt aus dem Jahr 2007. Das Urteil zu Half Life 2 und der Trennung von Datenträger mit Software drauf als das eine und Account beim Hersteller als das andere stammt aus dem Jahr 2010, sechs Jahre nach erscheinen des Spiels.

Viele Dinge sind halt wirklich noch gar nicht geregelt. Was ich im Artikel schon ansprach, was passiert, wenn ein Hersteller einen Spieler von seiner Onlineplattform ausschließt und damit das Spiel für diesen Käufer unbrauchbar macht? Wie sieht es da mit Entschädigungen aus? Wie ist die rechtliche Situation, wenn ein Spiel eine Onlinekativierung benötigt, es diese aber nicht mehr gibt? Darf der Eigentümer dann doch einen Crack anwenden, um sein Spiel weiter nutzen zu können oder ist das Produkt damit reif für die Tonne? Hier muss meiner Ansicht nach schleunigst Klarheit geschaffen werden.

Ich habe diese News auch schon vor ein paar Tagen mit Interesse gelesen. Also tatsächlich ist es ja so, dass bei Musik es durchaus möglich ist, wenn es sich um eine legale Privatkopie handelt. Denn Musik-CDs kann man natürlich im Familien- und Freundeskreis beliebig untereinander ausleihen und dann (auch als MP3) kopieren (neben dem Datenträger mit schönem Cover auch ein Grund, warum ich niemals(!) Musik online kaufen würde). Auch das Rippen von Audiostreams, etwa von Internetradios, ist ja völlig legal und problemlos möglich (was für mich den Kauf und damit das Geldausgeben für MP3s völlig albern macht).

Eine rechtliche Grauzone ist ja inzwischen Grooveshark. Die haben ihr Angebot aus Deutschland zurückgezogen, weil sie sich nicht mit der Gema einigen konnten. Es bedarf also seit einigen Wochen eines Proxys. Aber dort konnte man mit Tools die MP3s sogar direkt kostenlos runterladen ...


Bei eBooks oder Filmen ist das private Kopieren hingegen ja kaum legal machbar, obwohl grundsätzlich erlaubt, aber leider sind diese Dinge ja quasi nicht DRM-frei zu kriegen und deswegen das Kopieren dann doch wieder verboten.

Das Gros der Speicherkarten wird allerdings wohl für persönliche Daten, insbesondere Fotos, in Digitalkameras und Handys verwendet werden. Oder wenn man mal schnell ein Dokument austauschen muss auch noch auf dem USB-Stick.

Unter diesen ganzen Gesichtspunkten ist die Abgabe durchaus als eine Frechheit sondergleichen zu sehen!
Wenn sie für sowas Geld kassieren wollen, dann sollen sie die Privatkopie eben wieder ohne Einschränkung erlauben! Dann kann ich das auch einsehen.