Microsoft muss 280,5 Millionen Euro an die Europäische Union berappen. Damit soll der US-Softwaregigant dafür bestraft werden, dass Wettbewerbern noch immer nicht genügend Informationen über das Betriebssystem Windows zur Verfügung stehen, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission. Die Europäer drohen mit einem weiteren Zwangsgeld, sollte das Software-Imperium von Bill Gates auf stur schalten.
Verurteilung einmalig
Drei Millionen Euro pro Tag werden vom 31. Juli an fällig, falls Microsoft bis dahin den EU-Vorgaben nicht nachkommt und – wie verlangt – Teile des Betriebssystem-Programmcodes freigibt. Die bereits verhängte Strafe entspricht einem Satz von 1,5 Millionen Euro pro Werktag – rückwirkend seit dem 16. Dezember 2005. Vor zwei Jahren war Microsoft bereits verwarnt worden: Die Kommission hatte ein Bußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro verhängt.
Kommissarin beklagt "illegales Verhalten"
"Ich bedauere aufrichtig, dass die Firma ihr illegales Verhalten immer noch nicht abgestellt hat", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Keine Firma steht über dem Gesetz. Die Kommission kann ein derartiges Verhalten nicht dauerhaft hinnehmen." Es ist das erste Mal seit der Gründung der EU vor 49 Jahren, dass ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln verurteilt wird.
"Strafe war noch zurückhaltend"
Microsoft hat bisher argumentiert, allen Aufforderungen der Kommission nachgekommen zu sein. Kroes ist da anderer Meinung. "Microsoft hat auch nicht annähernd detaillierte Daten vorgelegt", sagte sie und betonte, die Kommission habe "Zurückhaltung" bei der Festsetzung der hohen Strafe walten lassen. Statt 1,5 Millionen Euro hätte man bis zu 2 Millionen Euro Tagesgeld für das vergangene halbe Jahr fordern können. Zudem wäre die Millionenzahlung abwendbar gewesen – hätte Microsoft bloß bis zum 20. Juni gehandelt.