Nach der Wahl. Was haltet Ihr von den Plänen..?

@Rotwadron

Man geht in Schätzungen nicht umsonst davon aus, das rund ein Drittel aller ARGE Bescheide fehlerhaft bis hin zur Ungültigkeit sind....... Und das dann der Vorgesetzte, der dafür verantwortlich ist, das der Sachbearbeiter so einen Bescheid veranlasst. diesen dann nicht gerne ändert, dürfte auch klar sein.......

Letztes Jahr wollten die Jungs mal locker 2500 Euro auf einen Schlag und dann 300 Euro im Monat von mir haben, obwohl die genau wussten, das sie gar keinen Anspruch auf die Kohle haben..... die haben es einfach mal versucht.... aber das werde ich hier nicht öffentlich näher ausführen.....wenn es Dich interessiert, schicke ich dir ne PN......
 
@Fennighor
Yo..das habe ich mir nach den ganzen Zeitungsberichten gestern auch mal in der Mediathek rein gezogen.... Der Grupp hat da in den meissten Punkten absolut Recht..... auch wenn es es manchmal übertreibt, wie zum Beispiel mit den Angriffen gegen Cramer... Aber beim Thema Manager-Haftung und Lohndumping kann man ihm nur zustimmen....

@Rotwadron
Das ist ein gutes Stück auch öffentliche Wahrnehmung und Darstellung.....
Bei ALLEN Parteien gibt es intern Streit über die Gesundheitsreform und die Steuerbetrüger-CD..... ist aber wohl nur bei einem Teil der politischen Landschaft eine Schlagzeile wert....... Das der Poß den Ankauf der CD im Bundestag als illegal und Frechheit bezeichnet, während sein Parteichef Gabriel von Anfang an fordert die CD müsse unbedingt gekauft werden.....das bekommt man leider nie in ein und dem selben Artikel zu lesen.....
 
Hab mir die Sendung auch angeschaut. Vom FDP Mann Linder kam genau das, was von ihm auch erwartet hab. Außer den Äußerungen, wir wollen, wir müssen, Nichts. Den Arbeitsunwilligen hätten die sich aber auch ersparen können. Immer ein Vorwand nicht arbeiten zu müssen, aber politisch aktiv werden wollen.

Hier eine Sendereihe die sich auch dieser Themen annimmt. Empfehlenswert ist die Sendung, Ist Politik käuflich? Die anderen auch, aber das ist mein persönlicher Favorit.

http://mediencenter.n24.de/?deepLink=screen/listScreen/search/studiofriedman
 
Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hält die offiziellen Zahlen über den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen für niedriger als in der Realität. "Ich habe da meine Zweifel", sagte der Außenminister und Vizekanzler am Donnerstagabend in der ZDF-"Sendung "Maybrit Illner".
:eek:....:huh:

Die gelbe Fahne, die Fahne, sie flattert im Wind...

Gruß.HRW
 
@Rhendark

Da muss ich widersprechen... Die Offiziellen Zahlen MÜSSEN niedriger sein, als der reale Missbrauch. Das ergibt sich ja schon alleine daraus, das in die Zahlen nur die Fälle einfliessen, die entdeckt wurden....Sobald da nur EIN Missbrauchsfall aktuell noch unentdeckt ist, ist die reale Zahl schon höher.......

Selbst wenn man jetzt in die Überlegung mit einbezieht, das viel Fälle in der Statistik sind, bei denen man streiten oder bezweifeln kann, das es wirklich Missbrauch ist.....kann man doch davon ausgehen, das es mehr Fälle gibt, in denen ein "Missbrauch" (z.B. Schwarzarbeit, oder Bedarfsgemeinschaft) nicht entdeckt wird.....

Also ist die Aussage, auch wenn sie einem nicht gefällt, vollkommen korrekt.
 
Die schwarz/gelbe Regierung ist jetzt noch nichtmal ein halbes Jahr im Amt. Immer mehr Wähler distanzieren sich von der derzeitig fabrizierten Politik, sind von Querelen innerhalb der Regierungskoalition enttäuscht. Statt sich aktuellen Problemen anzunehmen, zerfleischt man sich oder blockt, eigentlich wie es zwischen Regierung und Opposition üblich ist. Auch scheint die bevorstehende NRW-Wahl wichtiger zu sein , als die Probleme im Land.

Deutsche wünschen sich große Koalition zurück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682171,00.html

Umfrageergebnisse von anderen Instituten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623633,00.html

@Fennighor
Wenn man von wenigen Ausnahmen absieht, wäre die Fragestellung , so sogar richtiger.
 
schon mal jemandem aufgefallen, das bei unterschiedlichen Ansichten innerhalb der aktuellen Regierungsparteien und/oder Koalition NIEMALS die Eede von "Diskussionen", oder "Meinungsfindung" is...sondern IMMER von "Streit".... ?
 
Ein Berliner Anwalt gewährt einen Einblick in die absurde Hartz-IV-Industrie.

http://www.welt.de/politik/deutschl...ls-Abbild-einer-verkommenen-Gesellschaft.html

Es wäre an der Zeit, daß man sich oben mal hinsetzt und ein allgemeingültiges Gesetz ausarbeitet, ohne Auslegungsspielraum für die ARGE, denn dann würden auch die Quotenvorgaben, für Ablehnungen wegfallen.
Aber so ist es nunmal, anstatt in Arbeit zu vermitteln (dafür sind ja eigentlich die Vermittler), beschränkt man sich darauf Arbeitslose zu verwalten. Wem wundert es da, daß sie Kosten sparen wollen, zwar nicht am aufgeblähten Verwaltungsapparat, sondern bei den von ihnen verwalteten. Das auslegbare Gesetz gibt ihnen ja, die Möglichkeiten dazu.
 
Zuletzt bearbeitet:
Yo...das bei den H IV Gesetzen viel Schindluder getrieben wird, ist ja keine Neuigkeit......interessant finde ich da aber, das ein Rot-Rot regiertes Bundesland da "Ablehnungsquoten" hat, sowie die Berater dazu drängt, ihre "Klienten" hinzuhalten und Bescheide/Entscheidungen absichtlich in die Läönge zieht...... und im gleichen Atemzug der FDP soziale Kälte vorwirft....weil die das System öffentlich zur Disposition stellt ....

Im Prinzip machen sie bei der ARGE (und das, wie man hört ja in ALLEN Teilen der Republik) damit ja nur 2 Sachen.....

1. Sie "sichern" den eigenen Arbeitsplatz, weil sie ja chronisch unter einer hohen Arbeitsbelastung "leiden"...auch wenn ein ordentlicher Teil davon selbst verursacht und deshalb völlig unnötig ist.....

2. Sie Verursachen der Stadt und dem Land einen regelrechten BERG an Kosten...denn auch die Richter und was da dran hängt kosten den Steuerzahler Geld......von dem Mehr an Personal in der ARGE mal ganz zu schweigen.....das dann wieder bei den Leistungsempfängern fehlt...Die durch das künstliche Theater sicher auch länger Leistungsempfänger sind, als wenn da vernünftig gearbeitet würde.....


Da gehört wirklich alles auf den Prüfstand... Angefangen damit, das die Jobvermittler wieder für Berufe zuständig sein müssen...und nicht, wie seit der Schröder-Reform für Namen und Adressen...... Der Focus muss wieder darauf gelegt werden, den Leuten passende Angebote zu machen, damit sie eine echte Chance am Job-Markt haben.......

Und die Jobcenter müssen auch endlich für den Mist und wissentlich falsche/illegale Bescheide belangt werden...sonst hört das nie auf.....
 
Zuletzt bearbeitet:
Sag ich doch die ganze Zeit... Die SPD ist bei den Parolen kein Stück besser, als die FDP..... Der einzige Unterschied ist zur Zeit, das sie über die Aussagen der FDP lauthals schreien...und das unabhängig davon, ob einer aus den eigenen Reihen die selben Forderungen auch schon aufgestellt hat.....
 
Das Problem ist doch, daß ausser Parolen, egal aus welcher Ecke nichts kommt. Die SPD hat in Form von Frau Kraft, den Leuten nochmal ins Gedächtnis zurück gerufen, wessen Geistes Kind Hartz4 war.
Mit den neuen Regelsätzen will man sich erst im Sommer befassen, bis dahin bleibt alles beim Alten und Zeit für neue Parolen.

@ Rhen Dark
Von wem soll der Ruf nach Neuwahlen kommen? Von der orientierungslosen und altlast behafteten SPD, den unbeliebten und nicht akzeptierten Linken oder den wetterwendischen Grünen?
Politik für das Volkes scheint dort oben keinen mehr zu interessieren, man macht trotzdem weiter wie bisher.
Ein Großteil der Wähler ist unzufrieden mit der derzeigen Politik, aber wem störts. In Frankreich wäre so etwas undenkbar.
Zu den Wahlen in NRW hab weiter zuvor schon Stellung bezogen, auch zum Vertrauen zur Regierung.
 
@ Rotwadron: hab ich doch gelesen:)!...aber ich meine das doch nur aktuell!
- ich lese schon was Du schreiben tust!!!!

Gruß.HRW
 
Das Problem ist IMO eher, das in Deutschland keine Partei der anderen die Butter auf dem Brot gönnt.....

Wenn man mal von den echten Positionen ausgeht, müsste sich seht schnell eine 2/3 Mehrheit in Bund und Ländern für echte Reformen finden... Beispiel Rösler aktuell mit den Vorstoß, gegen die Medikamenten-Preise..... Da lässt er sich kritisieren, weil er seinen Job macht...und warum... ? Von den Einen, Weil das erst für Sommer auf dem Plan steht... Und von den Anderen weil die es gerne selbst nach der nächsten Wahl machen würden..... Und bis dahin zahlen wir in Deutschand für Medikamente deutscher Hersteller weiter deutlich mehr, als die gleichen Medikamente in jedem anderen Land in Europa kosten...... Lachhaft!
 
@RhenDhark

Ich wollt dich damit nicht kritisieren, sondern damit ausdrücken, daß ich schon zuvor,dazu meinen Senf gegeben habe. Entschuldigung, wenn es anders rüber kam.

@Meixi

Den Vorstoss mit den Medikamentenpreisen finde ich ganz gut, die angstrebte Kopfpauschale jedoch nicht.
Von welchen echen Positionen sprichst du? Im Augenblick tun sich die Koalitionspartner gegenseitig mehr blocken und bekriegen, als es die Opposition tut.
Wenn man hofft vieles, erst nach den nächsten Wahlen in Angriff nehmen zu wollen, grenzt das schon an Arroganz oder Blindheit. Das Vertrauen das die Wähler in diese Parteien gesteckt hat, wurde bis jetzt in keinster Weise erfüllt und ich glaube nicht, daß sie, wenn nicht ein Kurswechsel passiert, das Vertrauen nocheinmal ausgesprochen bekommen.
 
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Den Vorstoss mit den Medikamentenpreisen finde ich ganz gut, die angstrebte Kopfpauschale jedoch nicht.
Die Kopfpauschale eizeln ist sicher kritisch zu sehen...Im Gesamtpaket der Gesundheitsreform, wie es sich die FDP ( und eben auch Teile der CDU und SPD...auch wenn die das anders nennen) vorstellt, macht sie aber Sinn... Nur eine Kopfpauschale im aktuellen System muss nach hinten los gehen

Von welchen echen Positionen sprichst du? Im Augenblick tun sich die Koalitionspartner gegenseitig mehr blocken und bekriegen, als es die Opposition tut.

Zum Beispiel die Medikamenten-Preise.. In der großen Koalition hat die SPD noch über die Preise gejammert, aber nie den Versuch unternommen, wirklich was daran zu ändern...statt dessen kam dann diese Klüngel-Nummer, das die Krankenkassen Verträge mit den Herstellen aushandeln durften....zu Lasten der Patienten....

Dann H IV.. Da hört man aus der SPD genau so viele Stimmen, die die gleichen Dinge fordern, wie Westerwelle, Lindner und ein paar Leute aus der CDU/CSU.... Da scheint es aber nur ein Problem zu sein, wenn das von Sarrazin kommt.....Auf die Frau Kraft hat bisher keiner eingeprügelt.....

Und das mit bekriegen...das ist auch öffentliche Wahrnehmung....hab ich schon ein paar mal was dazu geschrieben....

Wenn man hofft vieles, erst nach den nächsten Wahlen in Angriff nehmen zu wollen, grenzt das schon an Arroganz oder Blindheit. Das Vertrauen das die Wähler in diese Parteien gesteckt hat, wurde bis jetzt in keinster Weise erfüllt und ich glaube nicht, daß sie, wenn nicht ein Kurswechsel passiert, das Vertrauen nocheinmal ausgesprochen bekommen.

Klar ist das Arrogant...aber es funktioniert.... So hat Schröder Kohl abgelöst...... Und das hat auch Schröder seinen Job gekostet.......Und Gabriel versucht das jetzt mit seinen Vizes ebenso... Das meisste, was zu Beispiel Gabriel heute lauthals anprangert, hat er doch als Ministerpräsident, Minister und Regierungsmitglied zumindest selbst mit zu verantworten.... Atom-Endlager zum Beispiel......