Nach der Wahl. Was haltet Ihr von den Plänen..?

Meixi

Ehrbarer Bürger
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP gehen ja in die heiße Phase.... Wenn läuft steht der Koalitionsvertrag übers W/E und im Prinzip könnte dann nächste Woche die neue Bundesregierung die Arbeit aufnehmen.

So wie es aussieht bleibt der von vielen befürchtete soziale Kahlschlag ja aus, denn was bisher so beim Thema Hartz IV durchsickert geht ja eher in die andere Richtung.

Deshalb die Frage: Was haltet Ihr von dem, was bisher über die Pläne der neuen Regierung bekannt ist....?

Und auch gleich meine Antwort:

Ich finde es beruhigend, das gerade am unteren Ende der Einkommenstabellen was getan wird... Die Verbesserung beim Hinzuverdienen wird genau da Geld hin bringen, wo es am bittersten gebraucht wird...... Wenn jetzt die weiteren Massnahmen das Gesamtbild ergänzen und Steuerschlupflöcher gestopft werden.... dann kann das ein großer Wurf fürs Land werden.
 
Wenn wir schon bei Hartz IV sind, so finde ich es ebenfalls schön, dass dort etwas geändert wird. Allerdings habe ich wiederum die Befürchtung, dass die Arbeitsagenturen jetzt vermehrt von der Möglichkeit der Kürzungen des Regelsatzes Gebrauch machen werden.

Bisher war es ja so, dass eine Arbeitsstelle die abgelehnt wurde obwohl sie zumutbar ist erst eine Verwarnung ausgesprochen wurde und dann eine Kürzung im Wiederholungsfall ausgesprochen wurde. Ich denke jetzt werden die Zumutbarkeitsregeln weiter verschärft bzw verschärft ausgelegt und eine Entlastung des Haushaltes erfolgt dann unmittelbar durch sofortige Kürzungen.

Das System Hartz IV will ich als Betroffener ja nicht in Abrede stellen, aber die Art und Weise wie es angewendet wird und wie die Betroffenen sich selbst nach kurzer Zeit als Menschen zweiter Klasse fühlen und teilweise auch so behandelt werden das bedarf ebenfalls dringend einer Generalüberholung. In diesem Falle sind aber nicht nur die Politiker in der Pflicht sondern die ganze Gesellschaft und hier insbesondere diejenigen die Arbeit zu vergeben haben und darüber entscheiden wer sie bekommt und zu welchen Konditionen er sie bekommt.

Da ist es einfach, einem Hartz IV Empfänger zuzumuten Arbeiten zu einer Entlohnung durchführen zu lassen für die andere nocht nicht mal die Bettdecke zur Seite schlagen. Damit aber wären wir wieder bei der umstrittenen Forderung nach Mindestlohn.

Wie diese neue Regierung allerdings eine bezahlbare und tragfähige Gesamtsteuerentlastung durchführen will wird mir ein Rätsel bleiben. Und gerade diese Entlastung hätte ich als Politiker in einem Wahlkampf nie so vollmundig zugesichert wie es die FDP getan hat.

Sie werden sich daran messen lassen müssen und dies wird wohl die erste Hürde sein, die nicht zu bewältigen ist ohne an anderer Stelle massive Einsparungen vorzunehmen.
 
@Giebi

Na ja...der Zuverdienst über Mini- und 400 Euro Jobs....da geht es ja um Zuverdienst, der NICHT angerechnet wird..... dadurch steigen IMO Möglichkeiten und Motivation....

Steuerreform wäre recht einfach zu machen.. ab 1.1.2010 Ausnahmen und Schlupflöcher streichen... dann kann man schon mal den Steuerbuckel der kalten Progression entschärfen und man kann ja auch jetzt schon beschließen, das die Steuersätze gesenkt werden, das aber erst ab 2012 eintritt...weil dann die ersten Wirkungen der weg fallenden Ausnahmen mehr Einnahmen ergeben, die das dann finanzieren.....

Dafür muss man aber erst mal der eigenen Klientel eine vor den Kopf hauen.....das braucht Mut
 
Ich halte generell von den Plänen der Politiker nicht viel, da sie sowieso meistens nicht umgesetzt werden oder aber anders umgesetzt werden als es zu Anfang hieß.

Die Politiker kümmern sich gut um die Bürger - zur Zeit der Wahlen jedenfalls :roll:

Insofern kann ich persönlich die Dinge, die sie ändern möchten, erst dann bewerten wenn sie dies auch wirklich getan haben, und ich bin mal gespannt, was sich letztendlich wirklich ändern wird ;)
 
Mir bereitet momentan als besonderes Streitthema (wo die Meinung in der gelbschwarzen Koalition ziemlich eindeutig zu sein scheint) der Ausstieg aus dem Atomausstieg Sorge. Obwohl ich gelegentlich denke, dass wir natürlich Energie brauchen, denke ich immer mehr, dass diese Energie nicht aus der Atomkraft kommen sollte.

Erst hart und mit guten Argumenten erkämpft wird die Atomkraft wieder zurückgeholt, weil das ja gut für die Wirtschaft sei.
 
@Zekha

Ich denke, das da ein paar Jahre keinen Unterscheid machen....denn das Endlager-Problem haben wir jetzt ja auch schon.....
Ausserdem ist es auch nicht umweltschonender und billiger jetzt Kohlekraftwerke zu bauen......
 
Zuletzt bearbeitet:
@Zekha

Ich denke, das da ein paar Jahre keinen Unterscheid machen....denn das Endlager-Problem haben wir jetzt ja auch schon.....
Ausserdem ist es auch nicht umweltschonender und billiger jetzt Kohlekraftwerke zu bauen......

Aber wenigstens die Forschung anständig zu fördern wäre bereits seit Jahrezehnten die Aufgabe der Regierungen. Da wird klar zu wenig gemacht, selbst wenn die Grünen in der Regierung dabei sind.
 
Zum Hartz IV wird sich nichts ändern, es seie die FDP bekommt das Bürgergeld durch, das wäre letztenendes das selbe unter anderen Namen. Vieleicht werden mal ein paar unnütze Maßnahmen gestrichen.

Atomkraft: Ein Problem ist noch der Uranabbau, wie ich das mal bei Phönix gesehen habe, der Bergbau in einer Uranmiene ist äußerst ungesund.
Wenn die deutschen AKWs abgeschaltet werden, wird höchstwahrscheinlich Atomkraft aus dem Ausland importiert.
Die vorhandenen AKWs sollen ja nur Übergangslösung sein.
 
Anstatt nur Geld in die grossen Autokonzerne zu pumpen, wäre es vielleicht an der Zeit, auf nachhaltige Energien umzusteigen. Das schafft auch Arbeitsplätze. Und löst auch das Atomenergie vs. Kohlenkraftwerke (<-eher ein Rückschritt würde ich meinen) Problem...

Meine ich zumindest als Schweizer ;)
 
@Antonio

Da gebe ich Dir völlig Recht. Bei regenerativen Energien muss deutlich mehr passieren....Vor allem muss da mehr zielgerichtet auf Erfolge hin gearbeitet werden und nicht nur in Steuer-Spar-Schein-Firmen.

Hoffnung gibt es ja, weil jetzt die neue Generation von Windkraftanlagen auf den Markt kommt. Die sind so klein, das sie auf ein 1-Familienhaus passen und einen großen Teil des Strombedarfs decken können......aber die Dinger sind halt noch unheimlich teuer.

Auch bei Solar werden die Anlagen langsam effektiver.

@Assassin_456

DER Umstieg kommt... aber man muss auch bedenken, das die Forschung seht Stromintensiv ist..... Und das Kohle nicht gesünder ist...auch im Abbau....das müsste auch bekannt sein.

Also ich habe lieber 10 Jahre länger die AKW's am Netz, damit der Übergang zu Wind und Solarstrom ordentlich geht, als das wir wieder anfangen Kohle zu verfeuern....
 
Yo..vor allem, weil die meissten davon ja erst neu gebaut, oder ausgebaut werden müssen.......während die AKW's ja schon stehen. Die Kohle (Geld! *g*) sollte man lieber in Effizienzsteigerungen bei Wind- und Solar-Energie stecken....
 
@Meixi,
Also ich habe lieber 10 Jahre länger die AKW's am Netz, damit der Übergang zu Wind und Solarstrom ordentlich geht, als das wir wieder anfangen Kohle zu verfeuern....
Diese Ansicht könnte ich teilen, wenn man den Betreibern von AKW´s mehr vertrauen könnte. Ist es nicht so, dass Probleme in AKW´s von den Betreibern erst sehr spät mitgeteilt wurde?
 
Mir bereitet momentan als besonderes Streitthema (wo die Meinung in der gelbschwarzen Koalition ziemlich eindeutig zu sein scheint) der Ausstieg aus dem Atomausstieg Sorge. Obwohl ich gelegentlich denke, dass wir natürlich Energie brauchen, denke ich immer mehr, dass diese Energie nicht aus der Atomkraft kommen sollte.

Erst hart und mit guten Argumenten erkämpft wird die Atomkraft wieder zurückgeholt, weil das ja gut für die Wirtschaft sei.

Ich weiß genau, was du meinst.

Ich halte den Wechsel auf regenerative Energien und das ganze Rumgeheule für sinnlos, aber trotzdem sind unsere derzeitigen Technologien zur Stromgewinnung in Sachen Atomenergie nicht grad umweltfreundlich.

Das Problem liegt hier aber nicht an der Atomenergie allgemein und hier kommt der Standpunkt den ich gerne vertreten möchte.

Weg von der Kernspaltung? Ja.
Mehr regenerative Energien? Von mir aus.

Aber es sollten noch genug Forschungsgelder für die Forschung in Sachen Kernfusion fließen und ich bezweifle, dass das grade bedacht wird !

Die Gründe dafür sind, dass es Jahre dauern wird, bis wir vollkommen auf regenerative Energien umgestiegen sind. Während dieser Zeit wird sich aber unsere Technologie weiterentwickeln und eventuell auch der Stromverbrauch steigen und die Weltbevölkerung wird auch immer höher ansteigen und ich bezweifle, dass wir das mit regenerativen Energien kompensieren können.

Bei der Kernfusion werden allerdings Unmengen an Energie freigesetzt und dass auch ohne radioaktive Nebenprodukte, die ausgelagert werden müssen. Es herscht nur eine radioaktive Strahlung, die man zurzeit mehr oder weniger effektiv abschirmen kann.

Ich kenn nicht die genauen Zahlen, aber ich glaube ein effektiv arbeitendes Fusionskraftwerk könnte theoretisch die ganzen Vereinigten Staaten mit Strom versorgen.

Wenn man jetzt eher zukunftsweisend denkt, dann ist die Kernfusionsenergie somit einfach die nächste Generation in Sachen Stromgewinnung, die unsere Zivilisation auch benötigen wird langfristig gesehen.

Desweiteren werden durch einige regenerative Energiequellen auch Lebensräume zerstört. Hier nur mal das Beispiel, der Anstauung von Gewässern. Diese Kraftwerke sind meiner Meinung nach auch ein leichteres Ziel für Terroranschläge.
 
Warum keine Energiegewinnung aus dem Stoff, womit unserer Planet zu reichlich zwei drittel bedeckt ist?
Ich meine da die Aufspaltung von Meereswasser in seine Grundbausteine, Sauerstoff und Wasserstoff mit anschliesender Reaktion beider. Hier wäre eigentlich nur zu Beginn eine Fremdenergiezufuhr, danach würde sich das System selbertragen.
Solche Werke würden nebenbei bemerkt, für spätere Fusionskraftwerke benötigt, weil die Wasserstoff brauchen. In Sachen Umweltfreundlichkeit wäre dieses System unschlagbar, weil als "Abfallprodukt " nur Wasser entsteht. Gebaut könnten sie in Küstengegenden die auch heute noch nicht besiedelt sind und sömit keinenstören würden. Auf jedenfall werden bald solche Werke benötigt, sobalt die Generation der Hybridautos serienreif ist und die Auswirkungen der Kilmaumwandlung vollwirksam werden. Nach einer Doku (Nicht Galileo oä.) erwartet Mitteleuropa und Teile Westeuropas ein Klima vergleichbar dem von Kanada und Alaska.
Alle die Kanada mal kennenlernen wollten, können sich die Reise nun sparen.
Aber solche Projekte sind für Länder wie Deutschland im Alleingang nicht möglich.
 
@Meixi,
Diese Ansicht könnte ich teilen, wenn man den Betreibern von AKW´s mehr vertrauen könnte. Ist es nicht so, dass Probleme in AKW´s von den Betreibern erst sehr spät mitgeteilt wurde?

Hmmm.... Kommt darauf an, wie man es sieht...und was man als Problem betrachtet......

Die Regelungen, wann ein AKW wegen einer "Störung" abgeschaltet wird sind IMO schon sehr auf Vorsicht ausgelegt...eben damit nix Schlimmes passiert....und ich kann mich nicht erinnern, das in Deutschland bei AKW's wirklich mal was großes passiert ist...also DAS Leute verstrahlt wurden, oder ähnliches....

Das bei Routine-Mäßigen Kontrollen immer wieder was gefunden wird, was repariert/verbessert werden muss....das kann man in Beide Richtungen auslegen....aber zumindest wird so gut kontrolliert, das sie es finden.......

In Tchernobyl wurde zum Beispiel NIE was gefunden, bevor es da knallte....

Da Atomenergie billiger an den Verbraucher geht, als andere Strom-Formen.......da könnte man ja einen "Atom-Pfennig" einführen...und das Geld der Forschung zu gute kommen lassen....

Aktuell brauchen wir leider die Atomkraft noch...aber in 10-15 Jahren sollte sich das von selbst erledigt haben......
 
Rotwadron, kann es sein, dass du Kernfusion und Knallgasreaktion miteinander verwechselst, oder lese ich nur gerade wieder falsch? o_O

Und was die Kernfusion anbelangt: Die bisherigen Reaktoren, die man bauen konnte, allen voran Tokamak-Typen, produzieren in einem sehr ungünstigen und kommerziell nutzlosen Verhältnis Energie. Auch wenn die Forschung hier wegen ihrer Zukunftschancen unbedingt fortgesetzt werden muss, so kann man kommerziell nutzbare Ergebnisse wahrscheinlich erst in einigen Jahrzehnten sehen.

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Doch nach wie vor gäbe es dann eine Brückenphase von geschätzten vierzig Jahren zu überwinden. Und die bis dahin aus bloßer Faulheit aus Atomenergie zu gewinnen, ist ein entschieden falscher Schritt, weil zu viele Probleme der Atomkraft ungeklärt bleiben.

Das Argument, dass Atomkraft schadstoffneutral ist, wird als Pro-Argument gegenüber Atomkraft verwendet. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Jede Energieeinheit, die aus Atomkraft gewonnen wird, bläst mit allem drum und dran wahrscheinlich mehr Schadstoffe in die Atmosphäre als das bei normaler Wärmekraft der Fall ist. Richtig ist zwar, dass Fission an sich "nur" radioaktives Material als Abfall produziert.

In die Rechnung wird jedoch gerade wegen der Argumentsstärke häufig nicht mit einbezogen, wieviel Schadstoffe die Produktion, der Transport aller Materialien, ihre Verarbeitung usw. produziert. Gerade in Deutschland, wo Uran nur in einigen inzwischen kommerziell nutzlosen Minen im Osten vorkommt, muss das Uran teuer hergeschafft werden, und allein es sicher zu transportieren, ist bereits schwieriger, als das bei Kohle der Fall ist. Und das Kastortransporte für die Abfallbeseitigung auch ordentlich ins Geld und in die Kohlendioxidbilanz gehen, wird auch gern bestritten.

Kernkraft ist auf beiden Seiten ******e. Ohne (und selbst mit) den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen stellt sie eine enorme Gefahr für Land und Leute dar. Mit den Sicherheitsmaßnahmen produziert sie in ihrer Produktion und Abwicklung aber dergestalt viele Schadstoffe, dass sie sich im Unterschied zur Wärmekraft wenig bis gar nicht rechnet.

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Was auch gern übersehen wird, ist der Syndikataspekt des ganzen. Verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien begünstigen nicht die derzeitigen Energiekonzerne, die mit Atomkraft das meiste Geld in DE verdienen. Die haben als eigenständige Lobby kein Interesse daran, dass ihnen einfach so ihr Verdienst abgeschnitten wird. Folglich wird bei einer entsprechend organisierten Lobby, die auf die Politik einwirkt (was sie tut, keiner kann mir erzählen, es gäbe keinen Lobbyismus bei den Schwarzgelben) natürlich auch der Weg einer entsprechenden Politik begangen.

Kapitalismus ... >.<
 
Rotwadron, kann es sein, dass du Kernfusion und Knallgasreaktion miteinander verwechselst, oder lese ich nur gerade wieder falsch? o_O

Naja, während Sauerstoff, soviel ich weiß, nicht wirklich viel mit der Kernfusion zutun hat, so ist Wasserstoff ein wichtiger Bestandteil. Aus dem Wasserstoff wird das benötigte Deuterium gewonnen.
 
Weiß ich, Nexon. Aber was Rotwadron beschreibt, ist offensichtlich ne Knallgasreaktion, und die ist beileibe kein guter Energielieferant.

Die Brennstoffzelle ist ja auch kein perpetuum mobile, sondern benötigt eine Zufuhr des Brennstoffes ... der ebenso aufwändig durch Elektrolyse bereit gestellt werden muss. Und die Elektrolyse verschlingt ähnlich viel Energie, wie die Knallgasreaktion wiederum bereitstellen kann.