Ich glaube, ich hätte es auch ohne persönliche Anrede gewusst, wen du meinst
Also, ich habe mir den Text durchgelesen, danke erstmal dafür! Was ich davon halte:
Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre.
Das beruhigt mich aus irgendeinem Grund nicht sonderlich...
Die Verhandlungen, in die weder die WTO noch die WIPO einbezogen worden sind, erfolgten ohne Konsultation der nationalen Parlamente und des Europaparlaments und wurde hinter verschlossenen Türen geführt.
Wieso, wenn ACTA nichts zu verbergen hätte, hätten sie es ja öffentlich machen können!
Auch wenn im Laufe der Verhandlungen Instrumentarien wie Netzsperren wieder gestrichen worden sind,
Also wurde doch versucht das durchzubringen...Die zitate stammen von hier und hier.
Allerdings aus Artikel 27 von ACTA:
(2) Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus gelten die Durchsetzungsverfahren derjeweiligen Vertragspartei auch bei der Verletzung von Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten über digitale Netze, was gegebenenfalls die widerrechtliche Nutzung von Mitteln zurWeiterverbreitung zu rechtsverletzenden Zwecken einschließt. Diese Verfahren sind soanzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nichtbehindert werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligenVertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.
GUt, ich muss sagen, das beruhigt mich tatsächlich ein bisschen...
Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften
ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen,
einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnentenoffenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieserRechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechtsrechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, dieseRechte zu schützen oder durchzusetzen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßigeTätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und dass – inÜbereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freieMeinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.
Hier sind wir wieder bei einem meiner Persönlichen Bedenken...Ich denke jeder hat inzwischen verstanden, wie ich das meine...
Natürlich, Es mag sein dass für manche es sehr weit hergeholt scheint, dass ich mir SOrgen um Internetzensur, überwachung etc. mache, aber für mich scheint es durchaus realistisch möglich
wenn, und nur wenn der Staat es darauf anlegt...schlieslich wäre es nicht das erste mal, dass soetwas geschieht!
Natürlich muss ACTA nicht direkt diese FOlgen haben (Was nicht bedeuten soll dass ich ACTA befürworte, ich bin dagegen), aber meiner Meinung nach könnten sie durchaus eintreten...
