JonDos, JonDonym und die Vorratsdatenspeicherung
Aus aktuellem Anlass und aufgrund einiger Nachfragen unserer Nutzer möchten wir kurz auf die Folgen der ab 2008 eingeführten Vorratsdatenspeicherung für die Firma JonDos und das JonDonym-System eingehen:
JonDos ist ein reiner Abrechnungsdienstleister für die JonDonym-Mixbetreiber. Deshalb haben weder allgemeine Überwachungsvorschriften noch die Vorratsdatenspeicherung irgendeine Auswirkung auf JonDos und die von JonDos hergestellte Software. Diese beziehen sich nämlich ausschließlich auf Telekommunikationsdienstleister.
Die JonDonym-Betreiber bieten Ihre Dienste unabhängig von JonDos an. Selbst wenn ab 2009 keine Übergangsregelung mehr für deutsche Betreiber gilt, sind Betreiber außerhalb Deutschlands nicht zu Vorratsdatenspeicherung oder Überwachung verpflichtet. Da die Aufdeckung der Anonymität der JonDonauten nur dann möglich ist, wenn jeweils alle Betreiber einer Kette (Mixkaskade) zusammenarbeiten, ist die Vorratsdatenspeicherung wirkungslos.
Jeder Betreiber arbeitet als natürliche oder juristische Person unabhängig von allen anderen Betreibern. Direkte oder indirekte Abhängigkeiten zwischen Betreibern (etwa Zuliefererverträge, gemeinsamer Serverbetrieb, gemeinsame Mitarbeiter etc.) werden von JonDos nicht zugelassen. Die Betreiber sind explizit gehalten, internationale Mixkaskaden zu bilden.
Eventuell verbliebene deutsche Betreiber speichern ab 2009 nur die Daten, die sie selbst auf ihren Mix-Servern sehen. Diese reichen alleine nicht aus, um Nutzer aufzudecken. Dennoch erfüllen sie damit ihre gesetzlichen Verpflichtungen in vollem Umfang - sofern JonDonym-Betreiber im Ausland ihre Daten nicht beisteuern (dürfen), ist dies nicht ihr verschulden. Die Bedarfsträger haben sich selbst darum zu kümmern, an die fehlenden Daten zu kommen, etwa über die internationale Zusammenarbeit von Behörden und Gesetzgebern.
Die JonDos GmbH wird sich ferner an der großen Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, und protestiert damit technisch und juristisch gegen die für Bürger und Anonymisierungsdienstleister unzumutbaren neuen Überwachungspflichten.
