Das bundesdeutsche Mehrparteiensystem

@Rotwadron

Lass mal den persönlichen Teil und bleib sachlich.... ICH sorge durch Sozialversicherungspflichtige Arbeit für meinen Lebensunterhalt und zahle sicherlich genug Steuern jeden Monat....

Und ich werde auch kein Nichtwähler....weil ich Wählen nicht nur als Recht, sondern für mich persönlich auch als Pflicht sehe.....

Spätestens wenn eine Partei in einer Region zum politischen Faktor wird, wird sich das Bundesweit ausbreiten.......weil das zum einem Mut macht, was zu probieren, was wo anders funktioniert hat und zum anderen auch immer eine Gelegenheit für Leute ist, in einer anderen Partei was zu erreichen, was in ihrer bisherigen nicht möglich ist....

Ausserdem zwingt es die anderen Parteien, sich den Themen anzunehmen, für die diese neue politische Kraft steht....bestes Beispiel hierfür sind die Grünen...Heute hat sich JEDE Partei den Umweltschutz auf die Fahne geschrieben...das war vor 25 Jahren noch undenkbar.....

@Royal Flush

Dann wart mal ab, wie sie den Westerwelle abwatschen, wenn ers net schafft mit dem Umbau der Steuern.....Sieht man jetzt ja schin an dern Umfragen, das die FDP fast 5% verliert, obwohl sie konstant an dem arbeiten, was sie versprochen haben....
 
Wer Nichtwähler damit vergleicht, daß sie ihre Ärsche nicht hoch bekommen oder wie du als zu faul oder zu blöd braucht sich nicht wundern, daß ihnen ein gewisser Gegenwind entgegenbläßt, es gibt auch welche die sich durch diese Beleidigungen angesprochen fühlen. Also las mal deinen Hinweis, wenn du dicht selber dran hälst.
Und du gehst doch auch schon eine Weile wählen! Weiß garnicht warum du dich da angesorochen fühlst.

Vor kurzen hast du mich noch als Protestwähler bezeichnet, ohne Sinn für Realitaet und nur um den Großen eins auszuwischen. Mit solchen Äußerungen sprichst du doch den kleinen Parteien (nicht FDP, CSU und Grünen ) jegliche Kompetenz ab und deklassierst sie nur zu Modeerscheinungen Bzw. Mittel zum Frustabbau.

Klar gibt es bei den Nichtwähler auch solche, die aus Bequehmlichtkeit dieses Recht nicht wahrnehmen.Aber der größte Teil stammt aus den Bevölkerungsteilen derer Probleme sich keine der regierungsfähigen Parteien verantwortlich fühlt. Im Gegenteil, Jahr für Jahr werden derer Rechte und Würde immer weiter beschnitten.
Die haben zwar das Recht aber keineswegs die Pflicht ihren eigen sozialen Niedergang zu wählen, aber so dumm werden wohl nur die wenigsten sein.

Das du es als Pflicht ansiehst, kann ich gut verstehen. Wer mehr Vorteile als Nachteile daraus zieht, warum sollte er sich dazu nicht auch verpflichtet fühlen.
 
Du vergleichst gerade Äpfel mit Birnen......udn irgendwie scheinst du auch nicht zu begreifen, was ich hier eigentlich ausdrücken will....

Das eine Regierung nicht legitimiert sei, wenn man die abgegebenen Stimmen auf alle Wahlberechtigten umrechnet, war doch DEIN Argument..... Und Ja... Leute, die nicht wählen gehen und dann hinterher jammern, das der Regierung die Legitimation fehlt...die sind für mich dumm und faul.... Dumm, weil sie nicht merken, das auch sie der Regierung dadurch zur Macht verhelfen, weil sie keine Stimme für wen anderes abgeben und faul, weil sie zu bequem sind, etwas daran zu ändern..... Das ist meine Meinung, und die wird man wohl äußern dürfen.....

Es ist aber was anderes, als eine Meinungsäusserung, wenn Du Deinen Beitrag mit "DU" beginnst und dann sagst:
Solange man nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen muß, kann man leicht solche Sprüche klopfen.
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...weil Du mir damit direkt unterstellst, ich würde von meiner Couch aus das Arbeitslos sein geniessen und über Dinge reden, die mich gar nicht betreffen......

Das hat was mit Diskussionskultur zu tun.....


Wenn man eine Partei wählt, die es sein vielen Jahren gibt, und die ein Nischenprogramm hat, das noch nie für mehr als 3 % gelangt hat...dann ist das Protestwählen und sinnlos........ Wovon ich rede, würde zugegebener Massen nur Funktionieren, wenn die Wahlbeteiligung nicht bei 50-60, sondern bei 80% wäre...und wenn dann eine Autofahrer-Partei, oder die Piraten bei 10-12% wären, dann würde es was bewirken...so wie bei den Grünen damals......

Solange aber 40% der BÜrger keine gültige Stimme abgeben wird das nie passieren und bei der aktuellen Wahlbeteiligung gebe ich meine Stimme lieber so ab, das am Ende was bei raus kommt, was ich (unter den gegebenen Umständen) für das Beste (oder das am wenigsten Schlechte ) halte.....

Ist das denn so schwer zu verstehen....?
 
Zekha schrieb:
Was nützt einem Sozialhilfeempfänger die Agenda von SPD und Linken, die nur dafür sorgen kann, dass er noch länger ein Sozialhilfeempfänger bleibt?
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Also ich kann mich nicht daran erinnern, dass unsere Partei die Agenda 2010 beschlossen hat.:huh:

Das Problem an den regierenden Parteien(SPD, CDU/CSU, FDP & Grüne) ist das sie von den Unternehmen in diesem Land abhänging sind. Denn die Macht der Regierung ist ja nur geliehen,da die Unternehmen durch Spenden den Wahlkampf der Parteien finanzieren.(jetzt sehr schön an der FDP. Kaum ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotelbetreiber da! Schwups! Kriegen sie das Geld überwiesen.) Hinzu kommz noch, dass der Wähler subtil durch die Medien manipuliert wird. Erfolge die eigentlich gar keine sind werden von den Medien(vorallem der Bild die an der Seite der CDU schreibt) aufgebauscht. Ereignisse die vollkommen Belanglos sind werden zur Katastrophe aufgebaut(wie zb. jetzt Wintereinbruch) damit die Politik im Hintergrund die Interessen der Lobbyisten unbemerkt durchsetzen kann. Die Unabhängigkeit der Medien ist auch nicht mehr gewährleistet(Beispiel: Roland Koch und Konsorten sägen den Chefredakteur des ZDF's(Nikolaus Brender) ab)
 
EraZeR schrieb:
Das Problem an den regierenden Parteien(SPD, CDU/CSU, FDP & Grüne) ist das sie von den Unternehmen in diesem Land abhänging sind. Denn die Macht der Regierung ist ja nur geliehen,da die Unternehmen durch Spenden den Wahlkampf der Parteien finanzieren.(jetzt sehr schön an der FDP. Kaum ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotelbetreiber da! Schwups! Kriegen sie das Geld überwiesen.)
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Lies dir dazu mal den Artikel durch: Der alte Mann und die FDP
Ich fand den recht interessant, ist mal ein tieferer Blick als nur auf das scheinbar Offensichtliche.
 
Fennighor schrieb:
Lies dir dazu mal den Artikel durch: Der alte Mann und die FDP
Ich fand den recht interessant, ist mal ein tieferer Blick als nur auf das scheinbar Offensichtliche.
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In der Tat ziemlich interessant.(Den Typen mag ich nicht:-D) Aber jetzt guck dir mal die Listen der Spender von CDU/CSU und FDP an. Interessant ist hier vorallem die Liste juristischer Personen. Die Werte sind zwar schon älter sagen, aber trotzdem viel auf, da ich mir sicher bin, dass diese sich kaum geändert haben. Das Fazit dass ich daraus ziehe ist, dass sich die Parteien und die Demokratie und somit auch das Volk an die Unternehmen verkaufen.
 
@ Meixi
Caffalor hat da bereits drauf geantwortet. Es muß doch nicht alles was ich schreibe mit dir zusammenhängen.

Du nennst mit der Autofahrerpartei und den Piraten auch zwei sehr realistische Alternativen. Was wollen HartzIV-, Sozialhilfe- und Lohnaufstocker mit diesen Parteien?
Wegen mir kannst du äußern wast du willst, nur geht das an der Realitaet vorbei.

Die knapp vier Millionen Arbeitslose sind ja nur die direkt Betroffenen, zum großen Teil hängen da aber noch Familien dran , so das man locker auf 10 Millionen Menschen kommt, die die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu spüren bekommen.

Hinzu kommen die Leute die trotz Vollzeitjobs aufs Amt müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Was nützt es diesen Leuten irgendeine Nischenpartei zu wählen?
Erstens werden diese Stimmen wieso den großen Parteien zugeschustert und falls diese Rarteien sich mal regional etablieren sollten, was nutzt es den Betroffenen? Die Verordnungen und Gesetze die sich dieser Probleme annehmen werden in Berlin gemacht, und nicht in den Ländern und Gemeinden.

Eins darfst du auch nicht vergessen, diese Leute haben nicht die Zeit zum experimentieren, da auch ihre Kinder von den Auswirkungen betroffen sind, und
die Zukunftsaussichten für solche Kinder aus armen Verhältnissen dürften dir ja bekannt sein.

Es müssen sich nicht die Wähler ändern sondern die Gewählten, Und Respekt und Anerkerkennung erhält man nicht wenn man , große Teile der Bevölkerung beleidigt, entmündigt und sie in extenielle Notlagen bringt.

Bestes Beispiel wie "gerecht" unsere Regierung ist: Es werden jetzt Rückzahlungsforferungen an sämtliche Hartz IV-Empfänger versand, die durch die Kindergelderhöhung im vergangenen Jahr zu viel Geld erhalten haben. Diese Kindergeld stellt eine zusätzliche Einnahme dar und ist deshalb zu Unrecht bezogen worden.
Soviel zum Kindergeld was für alle sein sollte und über dessen Austahlung sich die gegenwärtige Regierung geradezu mit Eigenlob überschüttet. Ungerechter kanns bald nicht mehr werden, und da wundert man sich das diese Leute der Wahl fern bleiben?

@Zekha

An Agenda 2010 haben alle Parteien ihren Anteil. SPD und Grüne haben sie ausgearbeitet und die anderen haben zugestimmt. Wobei ich mir bei den Linken nicht mal so sicher bin, dß sie das auch getan haben.
 
Wer sagt denn, dass Zekha auf die Agenda 2010 angespielt hat? Und nein, da hatten Linke nicht ihren Anteil dran, was daran liegen könnte Die Linke noch gar nicht existierte...
 
Wo bitte habe ich die Agenda 2010 erwähnt?

So entstehen Assoziationsfehler. *Ein Lexikon mit einem Lesezeichen auf "Agenda" in den Raum werf*
 
Tja, Lobbyismus wirds wohl in allen Parteien geben, das wird sich auch mit den kleinen Parteien nicht ändern.
Davonmal abgesehen vertreten die zuwenig Interressen um den potenziellen Nichtwähler überhaupt noch zu beeindrucken.

Vieleicht sollte in erster Linie mal das Koalitiobsystem abgeschafft werden. Dann haben wir auch mal wieder wirklich unterschiedliche Parteien. ;)
 
@ Elfefan

Das in etwa das was ich meine. Man sollte Parteien und damit das zukünftige Staatsoberhaupt nach dessen Wahlprogramm wählen und nicht nach einen Koalationsbündniss.
Die einzelnen Parteien müßten dann sich einen Kopf machen welche Politik sie in der Zukunft machen wollen. Sie müßten auch ein Programm entwickeln, welches auch für das Lager der Nichtwähler akzeptabel ist (soziale Gerechtigkeit).
Aber im Augenblick scheint es denen ja egal zu sein, wieviele Nichtwähler es gibt, gewählt werden sie trotzdem.
Wer FDP oder CSU wählt, bestätigt einen CDU Kanzler im Amt, wer Grüne wählt einen SPD Kanzler. Und wer jetzt einen Unterschied zwischen beiden Politikstilen suchen sollte, sucht vergebens, der ist wenn überhaupt minimal.
In einigen andern Ländern sind Stichwahlen das Mittel, um das Staatsoberhaupt mit dem größten Wählervertrauen zu wählen.

Und weil das schon mal angesprochen wurde, darin sehe ich auch eine Art von Legitimität, als wenn bei uns die kleineren Parteien nur als Wählerstimmenlieferanten fungieren und dann eine Politik gemacht wird, die nichts mehr damit zu tun hat, was ich eigentlich gewählt habe.

@Zekha
Da du die Agenda im gleichen Atemzug mit der SPD genannt hast, bin ich davon ausgegangen das du die Agenda 2010 meinst. Darf man fragen, welche du dann meinst?
 
Elfenfan schrieb:
Tja, Lobbyismus wirds wohl in allen Parteien geben, das wird sich auch mit den kleinen Parteien nicht ändern.
Davonmal abgesehen vertreten die zuwenig Interressen um den potenziellen Nichtwähler überhaupt noch zu beeindrucken.

Vieleicht sollte in erster Linie mal das Koalitiobsystem abgeschafft werden. Dann haben wir auch mal wieder wirklich unterschiedliche Parteien. ;)
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Und wie soll dann eien Regierung zusammen kommen, oder irgendwas entschieden werden....?
 
@ Meixi

Du nennst doch nicht etwa das Gebilde aus CDU, FDP und CSU eine Regierung. Im Augenblick hat man ja den Eindruck als befinden sich FDP und CSU in Oposition zur CDU.
Und das in einer Zeit wo die Infrastruktur immer mehr zerfällt, Städte, Gemeinden und Länder sich der Zahlungsunfähigkeit nähern, wenn sie es nicht bereits sind.
Wenn du unter beschliessen, solche Beschlüsse meinst, wie die Steuerentlastung der Hoteliers in Bayern meinst, viel mehr ist noch nicht gekommen, sieht man mal von der Kindergeldrückforderung für Hartz IV-Empfänger ab, ist das ein Beschluss worauf die ganze Nation gewartet hat.
Wozu brauchen wir fünf Parteien, die sich in ihren Wahlprogrammen nur durch Nuancen unterscheiden? Entweder müssen die mal ein Programm ausarbeiten, damit der Bürger auch Unterschiede erkennen kann, oder die können sich gleich zu einer Einheitspartei zusammenschliessen.
Die Linken klammere ich jetzt mal aus, weil die für viele aus verständlichen Gründen nicht wählbar sind.
Warum nehmen wir uns das amerikanische oder meinetwegen französische Parteiensystem/Wahlsystem nicht zum Vorbild, wo erst die Kanditaten mit ihren Programmen versuchen müssen, die Wählerschaft zu gewinnen.ZB. Stichwahlen wenn sich keiner entscheidend durchsetzen kann. Aber bei dieser Wahlmethode, wäre man nicht nur ein billiger Stimmenlieferant und hätte wirklich es selbst in der Hand wer das Land regieren soll. Auch wären Regierungsoberhäupter aus den bisher kleinen Parteien, mit dieser Methode denkbar.
Was Frau Merkel & Co unter Wahlkampf versteht, ist nichts wie Selbstbeweihräucherung und das hatten wir im Osten lange genug.
 
@Rotwadron

Also entweder hast Du noch nie in irgendeinem Gremium/Rat/Vorstand gearbeitet, oder DU willst nicht wahr haben, das sich Standpunkte annähern müssen und das Regieren/Verwalten/Führen immer nur eine Ansammlung von kompromissen ist, die erst mal erarbeitet werden muss...

Ein paar Dinge muss man vielleicht mal in den Raum werfen...

1. Öffentliche Wahrnehmung:
Wenn im Konservativen und liberalen Lager über Dinge diskutiert wird, bevor man sie beschliesst......dann steht das in der Zeitung immer als Kampf, gegenseitige Attacken und Streit... Links von der Mitte ist man in der öffentlichen Wahrnehmung hingegen immer auf der Sucher nach einem Konsens......Selbst wenn man, wie in Hessen seinerzeit um Kompetenzen und Programme feilscht, wie auf einem orientalischen Basar und die SPD weit über die Hälfte des eigenen Programmes der Macht opfert, wir das in den Zeitungen noch als sachbezogener Kompromiss beschrieben.....

2. Beschlüsse
Viele Dinge, die uns jetzt aktuell um die Ohren fliegen (Zusatzbeiträge der Krankenkassen mal als Beispiel) sind ja auch Auswirkungen aus Kompromissen von Standpunkten aus Mitte-Rechts und Mitte Links...... Und jetzt haben wir nun mal eine Regierung, in der diese Kompromisse ganz anders ausgesehen hätten.

3. Wahlen
Du weisst schon, das wir für eine solche Änderung des Wahlrechtes eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat brauchen.....Und DIE kannst du schon deshalb vergessen, weil es leider Tradition hat, das die Opposition der Regierung einen solchen Triumph zu Gunsten des Wählers niemals gönnen würde.....

Abgesehen davon ist es mir lieber, wenn die Regierung ein bisschen länger berät und diskutiert, als das bei einem Schnellschuß so ein Mist herauskommt, wie unter der Ulla Schmidt in 11 Jahren Gesundheitsreformen....

Das mit dem Kindergeld bei HArtz IV geht übrigends auf die Hartz IV-Gesetze zurück und wird hoffentlich mit der Änderung/Anpassung der Regelungen, die ja auch gerade diskutiert werden wieder geändert.......dafür hat das BVG ja eine Frist bis 31.12.2010 gesetzt...Interessanter Weise liest man da aber auch nix davon in der Zeitung, das das Urteil eine schallende Ohrfeige für die Regierung Schröder ist.....Wohl aber, das Schwarz-Gelb "darüber streitet, die geforderten Änderungen Verfaasungsgemäß umzusetzten...." Ein Schelm, der die Medienberichte den Anteilsbeteiligungen der SPD zurechnet.....
 
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Hallo zusammen!

Rollen wir das Feld mal von hinten auf. Grundlegend war das Mehrparteiensystem ja genau dafür da, worüber wir uns, aufgrund von mangelhafter Ausführung, aufregen, eine Meinungsbildung auf Basis einer Mehrheit von Volksvertretern mit dem Ziel mittels Diskussion zum "besten" Ziel zu kommen. Faktoren wie Lobbyismus oder innerkoalitionäre Querelen hat es immer gegeben und wird es immer geben, früher war die Hemmschwelle für Politiker nur größer - abgesehen davon ist Bereicherung heute das stille Hauptziel eines Politikers, nicht zuletzt weil junges Blut in dieser Maschinerie untergeht.

In summa halte ich fest, dass ein Mehrparteiensystem sehr wohl in unserer Demokratie verankert ist, seine Ausführung sollte von allen Beteiligten nur mal grundlegend überdacht werden.
 
Da gebe ich Dir komplett recht...... Das Heft muss der Wähler in die Hand nehmen,,, Denn man kann von den Politikern kaum erwarten, das sie den Ast absägen, auf dem sie sehr bequem sitzen....
 
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