Das bundesdeutsche Mehrparteiensystem

Rotwadron

Gebannter Benutzer
Hallo!

In den 20 Jahren, seit dem ich mich einen Bundesbürger nennen darf, habe ich mich schon des öfteren gefragt, was das freie Wahlrecht und die Möglichkeit, jede Partei zu wählen, ohne eine Verhaftung, Repressalien oder Nötigungen befürchten zu müssen, mir gebracht hat. Fazit nach den 20 Jahren - Nichts.
Was dem kommunistischen Parteiensystem und dem kommunistischen Wahlsystem vorgeworfebn wird, setzt sich in der sogenannten freiheitlichen Parteienlandschaft und ihrem Wahlsystem fort, nicht selten mit noch größeren Auswüchsen und verachtenswerten Machenschaften.
Korruption, Wahlbetrug, persönliche Bereicherung, Mißbrauch, eine Politik die sich hauptsächlich gegen den Willen der Mehrheit und die Schwachen richtet, Duldung von nazistischen Gedankengutes unter dem Deckmantel des Verfassungsrechtes (in anderen Ländern gibts da kein ABER) und Dehnbarkeit bzw. Auslegungwillkür von von Gesetzen und Verordnungen.
Da gibts noch viele Übereinstimmungen mit dem ehemaligen SED-Staat aber das soll erst mal reichen.
Die Schuldigen der jüngsten weltweiten Krise, sind auch in den Kreisen dieser sogenannten Volksparteien zu finden. Viele sind Mitglieder in CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.
So einen GAU und es ist nicht der erste haben noch nicht mal die Kommunisten zustandegebracht.
Richtige Politik oder erkennbare Ansätze werden nur in der Zeit der Oppostion gemacht, einmal gewählt, wird alles genauso weiter gemacht und das vorher kritisierte fortgeführt.
Einen Regierungsstil, an welchen man erkennen würde, welche Partei im Augenblick die Macht ausübt gibt es nicht, oder muß schon über 20 Jahre zurückliegen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das was mich wirklich stört sind die Koaliationen, auch von Parteien die eigentlich gegensätzlich sind.
Das erweckt den Eindruck die sind alle gleich, und ist das Nichtwählerargument schlechthin.
Korruption etc. gibt es wohl in jeden System.
Der Rechtsextremismus ist durch die Meinungsfreiheit auch nur begrenzt geschützt, allerdings ist es besser die Leute gut im Auge zu haben, als mit Verboten in den Untergrund zu haben. (Wo sie vieleicht sogar gefährlicher wären)
 
Ich denke, das es etwas zu einfach ist, wenn man aus Mitgliedschaften in Parteien Schuld auf die Parteien ableitet.....

Leute werden IMO Mitglieder in Parteien, weil die Grundsätzliche Ausrichtung/Ziele ihren Vorstellungen näher kommen, als die der anderen Parteien, oder weil sie sich engagieren wollen...oder weil sie über die Partei und deren Leute was für sich ganz persönlich erreichen wollen........

Das System ist weit weg von Perfektion...aber zumindest hat man die Wahl, ob, wo und wie man sich da selbst einbindet....
 
Das Problem an Parteien ist, dass sie ihren Abgeordneten keine Freiheit lassen. Nichts mit "nur seinem Gewissen verpflichtet"(Art. 38, Abs. 1 GG), sondern kriegen von ihren Parteien vorgeschrieben, wie sie abszustimmen haben. Wer nicht gehorcht wird rausgemobbt (vgl. z.B. Dagar Metzger) Somit ist die Erststimme relativ egal, im Endeffekt ist der gewählte Vertreter des Wahlkreises nichts weiter, als eine Marionette des Parteivorstandes. Man gibt also eine zweite Zweitstimme ab...
 
@Meixi

Einbinden und selbst gestalten konnte ich mich im den anderen politischen System auch, wenn ich die entsprechende Überzeugung hatte. Die Frage ist nur wie das umgesetzt wurde und da seehe ihe ich keine Unterschiede.
Ich glaube nicht das es mir bei der Schuldzuweisung zu einfach gemacht habe, viele sitzen in Aufsichträten und Vorständen, und sind deshalb gar nicht mehr in der Lage eine Politik zum Wohle der Mehrheit und das Staate insgesamt zu machen.
Persönliches Karrieredenken kann doch nicht der Grund sein, sich in einer Partei zu engagieren, vor allen nicht, wenn man durch eine Wahl einen Wählerauftrag bekommt. Ich gewinne aber immer den Eindruck, das es meist die zu erwartenden Vorteile und Vergünstigungen sind , damit viele erst in der Politik aktiv werden, nicht Alle. Es gibt nähmlich doch noch einige, für welche es nicht der Grund ist, und häufig auf eben diese Sachen verzichten. Leider versauern solche Leute in irgendwelchen Provinzparlamenten , nur weil sie aus Überzeugung handeln und sich den wirklichen Problemen stellen?

@Elfenfan
Früher habe ich gewußt, das diese Partei (SED) lügt, Statistiken schönt und die Zustände im Land als Erfolge verkaufte. Die Erwartungen, daß sich daran nach Wahlen etwas ändern würde waren gleich 0, da es ja nur diese eine Partei gab.

Aber jetzt haben wir 5 mögliche Regierungsparteien. Jede mit anfangs unterschiedlichen Programmen. Das böse Erwachen kommt dann erst nach der Wahl, wenn diese Leute in Amt und Ehren sind. Ich sehe da keine Unterschiede zum kom. System und komme mir auch hier veralbert und mich nicht durch meine abgegebene Stimme vertreten.
Ich rede auch nicht von Verbot sondern von der Anwendung bestehenden Strafrechtes. Und da tut man sich in Deutschland sehr schwer. Also duldet man es.
 
@Rotwadron

Da übersieht man aber einen ganz wesentlichen Unterschied: Im System der DDR/UDSSR, konnte man sich kaum aussuchen, in welchen Partei man sich engagiert......

@Royal Flush
Da MUSS man Dir wohl Recht geben.... muss man nur mal sehen, was die Hessen-SPD mit ihrer 4 Leuten anstellt, die der Ypsilanti die Stimme verweigert haben...und auch den Mut hatten, das offen zu sagen.....
 
Natürlich viele Personen sind korrupt und verderben somit das System. Allerdings gibt es auch so Kleinigkeiten wie Realpolitik. Es ist egal was die Parteien versprechen, sie können es gar nicht umsetzen, weil ihnen das Geld dazu fehlt. Nebenbei wird ja auch jede vorgeschlagene Änderung (egal in welche Richtung) von den Medien grundsätzlich verteufelt.

Ich sehe drei hauptsächliche Probleme:
- Politikern ist es inzwischen absolut egal, wenn man ihren Beruf als schmutzig hinstellt. Sie haben kein Bestreben mehr sowas wie eine persönliche (Berufs-)Ehre aufrechtzuerhalten.
- Die Medien vorverurteilen jeden Fortschritt (egal, ob gut oder schlecht), was bei der Bevölkerung den Eindruck erzeugt, dass die Politik nichts Gutes leistet.
- Der Lobbyismus

Aber ich verwehre mich gegen die Aussage, dass die DDR ein gleichwertiges/besseres System hatte. Warum? Ich werde für dieses Beitrag nicht von der Stasi verfolgt.
 
@Killfetzer

Den Einwand mit der Stasi hatte ich erwartet. Aber es gab in der Bundesrepuplik eine Zeit, wo Berufsverbote für Andersdenkende an der Tagesordnung waren und das in einer Zeit, die nicht mal allzu lange vor dem Mauerfall war. Solche Leute wurden auch bespitzelt, aber in diesen Fall nicht von der Stasi.

Die Leute die noch Realpolitik, sind ja gerad die kleinen unbekannten Politiker, und die gerade deswegen keine Aufstiegschancen haben, denn je höher man auf der Leiter steigt umso weniger läßt sich diese Art von Politik noch verwirklichen.

Es ist nur eine Feststellung von und da bin ich bestimmt nicht der einzige, das vieles was am ehemaligen SED-Staat kritisiert wurde, mit Dokus bebildert wurde auch in der jetzigen Bundesrepublik alltäglich ist und durch Gesetze, Verordnungen legalisiert wurde.

Wer sagt denn überhaupt, daß das was sich im Augenblik abspielt demokratisch ist. Das sind doch nur die derzeitigen Machthaber, welche festlegen was unter Demokratie zu verstehen ist.
Man nennt es zwar demokratische Wahl, ist sie das?

Bei den Athenern den Erfindern der Demokratie, wurden die Gewählten nach ihren Leistungen beurteilt und nicht nach ihren Versprechungen. Wenn da die gebotene Leistung nicht stimmte, hatte man den Posten auch ganz schnell wieder weg.Und das ohne Weiterzahlung von Pensionen etc.

Ein ziemlich simples aber realistischesWahlsystem und auch für den einfachsten freien Bürger Athens nach vollziehbar.
 
Das liegt dann ja wohl in der Hand der Wähler, die Politiker nach ihrer Leistung zu beurteilen und das bei der jeweils nächsten Wahl durch die Platzierung des Kreuzes zu bekunden......

Wahlen zeigen aber leider immer wieder das es den Wähler mehr interessiert, wer einem was verspricht...und das unabhängig davon was die bisherigen "Leistungen" und Taten der Politiker hergeben...

Da könnte man jetzt ohne Ende Beispiele aus allen politischen Lagern aufführen.......

Churchill was es glaube ich, der mal sehr treffend formulierte das Wähler bei Wahlen eigentlich nur darüber entscheiden, ob sie die Sch.... gekocht, oder roh serviert bekommen.... und das liegt de facto daran, das 2/3 der Wähler "Ihrer" Partei die Treue halten...unabhängig davon, welchen Mist die mal wieder abliefern.....

Das Problem ist nicht das System, sondern wie der Bürger und Wähler das System ungenutzt lässt....
 
@Royal Flush
Da MUSS man Dir wohl Recht geben.... muss man nur mal sehen, was die Hessen-SPD mit ihrer 4 Leuten anstellt, die der Ypsilanti die Stimme verweigert haben...und auch den Mut hatten, das offen zu sagen.....
das kann man oberflächlich so sehen ... aber wenn man hinter die Kulissen schaut steckte hinter diesem "Mut" so einiges, aber nichts was diesen Begriff rechtfertigen könnte ... sehr anschaulich ist das in Volker Zastrows "Die Vier" beschrieben.
 
@Tommy

DIE Diskussion hatten wir doch schon.... Vieles, was in den ganzen "Verräter" Berichten geschrieben wurde, KÖNNTE man so sehen....aber dann hätten die 4 das anonym gemacht...so wie das bei der Heide Simonis lief......Dann hätten die alle 4 noch ihre Ämter und einen finanziell absichernden Sitz im Landtag und könnten sich in Ruhe eins ins Fäustchen lachen.........

So wie die es gemacht haben, muss man entweder sagen, das sie strunzdumm sind....oder eben ehrlich und mutig.
 
@ Meixi

Besser gesagt es sollte in den Händen der Wähler liegen. Das tut es aber nicht. Es ist doch den etablierten Parteien völlig egal wie hoch die Wahlbeiligung ist. Notfalls bleiben die an der Macht, wenn sie nur noch von ihren eigen Mitgliedern gewählt werden.
Das deutsche Wahlrecht mit erst und Zweitstimme machts möglich.

Was ändert es an der Sache wenn ich mit der von mirgewählten Partei nicht zufrieden bin. Nichts! Auch die andere Partei der ich dann meine Stimme gebe macht genauso weiter, wie die welche ich abwähle.
Das ist doch nur Schönwäscherei , hier wird den Leuten etwas vorgegaukelt was garmicht umgesetzt wird.
Was passiert zum Beispiel mit den Leuten die sich als unfähig erweisen, auf den Druck der Öffentlichkeit ihren Stuhl räumen müssen. Nicht viel, sie verschwinden zwar aus den Fokus von Öffentlichkeit und Presse, haben aber ausgesorgt für den Rest des Lebens, und das schon oft mit 30.
Eine direkte Abwahl eines solchen "Volksvertreters" durch die Wähler ist ja auch garnicht vorgesehen, ich muß also wohl oder übel 4 Jahre mit ihm vorlieb nehmen, falls ihn seine Parteichefs nicht vorher aus den Verkehr ziehen.

Das Grundprinzip der demokratischen Wahlen ist ja, das mit diesen Wahlen ein Wandel in der der zeitigen Politik vollzogen werden soll.Das machts aber nicht
.
Und deshalb sehe ich jetzt auch keinen Unterschied ob ich jetzt nun fünf Parteien mit ein und demselben Ziel wählen oder nur eine.
 
@Rotwadron

Das ist jetzt aber das Pferd von hinten aufgezäumt...... Du kannst den Parteien doch nicht vorwerfen, das der Wähler von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht....

Es bringt doch nix, andauernd zu lamentieren, das den regierenden Parteien und Personen angeblich die Legitimation fehlt, wenn nur 50-60 % der Leute zur Wahl gehen, wenn jeder Wähler wissen muss, das dem nicht so ist....

Unser Wahlrecht in eindeutig. Es zählen die ABGEGEBENEN und GÜLTIGEN Stimmen..und das ist nicht so, damit die Faulen jammern und die Betrüger regieren können...sondern deshalb, damit die, die von ihrem Recht Gebrauch machen (wollen) nicht 10 Mal wählen müssen, bis es eine neue Regierung gibt....

Wenn DU jemandem einen Vorwurf machen willst...dann doch bitte denen, die zu faul (man könnte auch sagen zu doof) sind, ihre stimme abzugeben und dem System zu seinem Sinn und Recht zu verhelfen.

WENN 80% Wahlbeteiligung nach dem wählen würden, was die Politiker in der letzten Legislaturperiode in Stadt, Land und Bund gemacht und gelogen haben....dann würde dieser Mist ganz schnell aufhören....denn das funktioniert nur deshalb so gut, weil es der Wähler zulässt.
 
Wieso kann man den Parteien nicht vorwerfen, daß immer weniger Bürger von ihren Wahlrecht gebrauch machen? Ob das nicht mit den Wahlprogrammen oder der derzeitigen Politik zu tun hat, welche immer weniger Menschen erreicht. Es macht heute keinen Unterschied mehr, wem man wählt. Das im übrigen auch das Thema.

Du bringst die selben Argumente wie die Parteien nach Wahlen wenn ihre Ziele nicht erreicht wurden und schiebst den schwarzen Peter den Wählern zu. Ist auch einfacher als mal im eigenen Stall aufzuräumen.

Deinen letzten Satzt meinst du doch nicht ernst. Die Listen sind doch vorgeben, was will der Wähler damit ändern, durchstreichen, zereissen oder die Deppen doch wieder wählen. Dabei spielt ja nicht mal die Wahlbeteiligung eine Rolle.

Das Wahlrecht mit den abgegebenen Gültigen und Ungültigen (bewußt vergessen?) dient doch nur dazu, die derzeitige Machtstruktur zu festigen. Die Fünf Parteien die sich nur noch im Namen unterscheiden, sind doch die einzigen Nutznieser davon und natürlich die Wähler die von diesen Wahlsystem profitieren.

Im übrigen kannst du dir es schenken Nichtwähler als Faule,Jammerde oder Doofe zu titulieren. Eine andere Möglichkeit des Protestes gibt es ja nicht, weil Gegenstimmen nicht zu lässig sind (sehr demokratisch). Warum sollen die etwas wählen was sie nicht wollen oder das damit kein Kurswechsel der Politik zu erwarten ist.
Soweit ich informiert bin, bedeutet wählen, das man als die geringste Wahlmöglichkeit hat, ja oder nein zusagen. Aber bei diesem Wahlsystem gibts nur ja, als Höhepunkt werden noch die ungültigen Stimmen in Ja - Stimmen umgewandelt, in Zukunft vieleicht noch Nichtwählerstimmen.
 
Natürlich kann man den Parteien vorwerfen, das sie keine Politik mehr für den Bürger machen und das man aus Prinzip jede noch so gute Massnahme blockiert, wenn sie vom politischen Gegner ersonnen ist.....

Aber den schwarzen Peter schiebe ich doch nicht den Wählern zu..... Den hat sich der Wähler selbst genommen und hütet ihn wie einen Schatz.... Sollen doch mal alle Nichtwähler hin gehen und die Autofahrer-Partei wählen.....was meinst Du, was dann in Berlin los ist.... wenn plötzlich wer mitredet, der offen zugibt, eine Lobby-Partei zu sein und Klientel-Politik zu machen ...?

Und Wählen heisst, das man sich von den gegebenen Möglichkeiten eine aussucht.... Und NEIN sagen ist im diskutierten Beispiel nun mal keine der Optionen...... Eine mögliche Option habe ich ja soeben aufgeführt.......
 
NEIN-Stimme ist eine Option die bei einer Wahl wenn sie Demokratisch sein soll, enthalten sein muß, nur in Deutschland nicht. Hier hat man nur die Wahl eine Partei zu wählen oder der Wahl fern zubleiben.

Warum soll ich einer kleinen Partei eine Stimme geben, wenn ich im Vorfeld weiß, daß sie den Parteien zugeschrieben wird, welche ich auf keinen Fall wählen will.

Du bestätigtst doch das Parteien nicht mehr in der Lage sind, Bürgernahe Politik zu machen. Aber da scheint ja einiges faul an diesen Parteien und Wahlsystem zu sein.

Was ich mir wünsche ist nicht irgendeine Klientel-Politik, sondern ein Parteiensstem, woher man schon vorher weiß, was einem bei deren Wahl erwarten kann. Im Augenblick wählt man ja die Katze im Sack.

Wo man sagen kann, dem stimme ich im großen und ganzen zu .Wo Wahllügen, Misswirtschaft, Korruption mit einer Abwahl durch den Wähler die Folge wären. Der Wähler sollte entscheiden wie gut er die derzeitige Politik findet, nicht die Parteien selbst. Das ist Eigenlob hoch 3.

Tut mir leid, aber mit diesen Mehrparteiensystem komme ich mir genauso vera.... vor wie mit der Einheitspartei vor 20 Jahren. Wobei ich das Thema Stasi jetzt mal ausklammern, will. Ist auch ein Grund warum ich das vergangene Sytem nicht wieder haben will. Aber die gebotenen Alternativen sind gelinde gesagt dürftig.
 
Sag mir doch mal ein Land, in dem man NEIN wählen kann..... und dadurch dafür sorgen kann, das es nach der Wahl KEINE Regierung gibt....

Wenn einem das, was die aktuellen Parteien abliefern nicht zusagt, steht es jedem frei eine neue Partei zu gründen......
 
Warum soll ich einer kleinen Partei eine Stimme geben, wenn ich im Vorfeld weiß, daß sie den Parteien zugeschrieben wird, welche ich auf keinen Fall wählen will.

Tut mir Leid, das versteh ich nicht. Wenn die Nichtwähler mal ihre Ärsche hochbekommen würden und alle - was weiß denn ich - Piraten wählen würden, hätten diese de Facto 40% der Wählerstimmen. Oder man gründet eine eigene Partei, z.B. NO - NichtwählerOpposition, die nichts anderes tut, als eine Regierungsbildung zu blockieren. Dann hast du deine Nein-Stimme.
 
Du vergisst nur das die kleinen Parteien nicht bundesweit zu Wahl zur verfügung stehen, schon einer der Gründe warum sie nie über die 5% kommen. Was nutzen einen Sozialhilfeempfänger die politischen Ziele der Piraten?
Ich denke, wenn du mal wählen gehst und des öfteren einer Partei dein Vertrauen aussprichst und diese dein Vertrauen immer wieder nicht erfüllt wird, wirst du auch anders über die Sache denken, aber bis dahin, wo du einen Wahlzettel abgeben darfst, vergeht ja noch Zeit.
Vieleicht wirst du auch mal ein solcher Nichtwähler die ihre "Ärsche" nicht hoch bekommen. Solange man nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen muß, kann man leicht solche Sprüche klopfen.
 
Ich versteh das Problem nicht: Bevor ich meinen Protest ausdrücke, indem ich nichts wähle und als unbedeutendes Mitglied der 40% Nichtwähler versaure, kann ich doch genau so gut versuchen, den Block "Andere" über 15% zu hiefen... Aber diese Nichtwählerdiskussion hatten wir schon mal, oder?
Ich versteh übrigens dein Problem mit dem missbrauchten Vertrauen (zumindest in Ansätzen) durchaus, auch wenn das meine erste Bundestagswahl war, für die ich mich wirklich interressiert habe. Das Problem, wenn man auf kleinere Parteien vertraut (z.B. FDP über geplante Steuersenkungen), kann es durchaus sein, dass da einfach der größere Partner dazwischengeht (Ich bin eigentlich schon der Ansicht, dass Westerwelle das durchziehen will, aber nicht kann). Was die großen Parteien angeht: Das sind i.d.R bürokratische Idioten ohne Antrieb irgendetwas zu verändern und ihre Wahlversprechen nur machen, weil der Wähler seit Jahrzehnten darauf reinfällt. Was nicht heisst, dass die kleinen Parteien es bei entsprechenden Prozenten über mehrere Legislaturperiode zwingend anders machen würden.