Bayern stellt Demonstranten ruhig

brandy schrieb:
Mich als Bayer stört das wenig. Wenn ich meine Meinung von mir geben will sag ich einfach was micht stört oder nciht aber ich demonstriere nciht. Vorallem weil man sowohl wenn man Stimmen wie nich so nicht wahrnimmt ändert das fast eben so wenig wie eine Demonstration. Mich kotzt sowieso das komplette System an und ich vertrete auch offen meine Meinung darüber. Ausserdem wenn vor meiner Haustür iwelche Leute lauststark protestieren würden würde mich das auch erheblich stören. Von dieser Seite betrachtet ist es dieses Gesetz gar nicht sooo abwegig.
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Genau das ist die Meinung, die so viele Bundesbürger inzwischen vertreten. Wir geben elementare Rechte die wir uns vor einiger Zeit erstritten haben eifnach so auf. Immer mit Begründungen wie "Ich hab ja nichts zu verbergen" oder "So schlimm ist das jetzt auch nicht". In welcher Gesellschaft leben wir wenn sich keiner mehr um Bürgerrechte schert. Wie kann man nichts dagegen haben das das Versammlungsrecht derart beschnitten wird. Solange niemand etwas dagegen hat. :eek: Unglaublich.
 
Grundrechte, Artikel 8:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Soweit ich weiss, darf weder ein Landesweites, noch Bundesweites Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen oder??
 
Wesen d. N. schrieb:
Grundrechte, Artikel 8:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Soweit ich weiss, darf weder ein Landesweites, noch Bundesweites Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen oder??
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Soooo einfach ist das nicht. Die Stadt hat auchnoch Verordnungen dazu, welches dieses Grundrecht einschränken.
Soweit ich weiß, kannst du dieses Grundrecht nur als Spontanversammlung wahr nehmen. Megaphone sind auch verboten in der Stadt. Eigentlich so ziemlich alles was eine Demo kennzeichnet. Die Regierung ist ja nicht blöd und lässt uns einfach so unsere Freiheit.
 
Soweit ich weiss, darf weder ein Landesweites, noch Bundesweites Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen oder??
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ähmm.. naja.. das wurde hier schon mehrfach getan und es scheint auch keinen zu intressieren...

Das Grundgesetz ist bei uns auch nur noch der vollständigkeit halber da...
 
Wesen d. N. schrieb:
Grundrechte, Artikel 8:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Soweit ich weiss, darf weder ein Landesweites, noch Bundesweites Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen oder??
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tja dazu gibts aber noch nen zweiten Paragraphen im GG Artikel 8 der solche Gesetze legitimiert:
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
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Reaktionen: Wesen d. N.
Korrekt. Der Paragraph entstand glaube ich, weil ein gewisser Agitator die Menschen gegenüber den Menschen an den Grenzen aufgewiegelt hat.

Aber es scheint in der Tat so sein, als ob das Grundgesetz immer weniger "Substanz" hat.


Cherubion
 
Weiteres Diskussionsmaterial könnt ihr hier finden:
http://www.friedenskooperative.de/komitee/komit005.htm

Mal eine sarkastische Frage: Werden dadurch jetzt die Wallfahrten in Bayern ebenfalls betroffen, die nach Ansicht einiger Bürger ja eine Demonstration für Gott sein sollen?

Oder ist nur verboten oder eingeschränkt was gegen etwas ist?
 
Naja was will man vom Drittland Bayern erwarten...Menschen schön und gut, aber die Politiker und vorallem diese CSU die immer ihr eigenes Ding durchzieht darf man ja wohl nur noch als Komiker bezeichnen.
 
Schaut man sich das bayerische Staatssystem an, könnte man auch einfach sagen, dass alle Parteien außer der CSU abgeschafft werden können. Die CSU stützt sich seid 46 Jahren immer auf ihre absolute Mehrheit von gerade einmal 51 Prozent, doch ist eine Mehrheitsdiktatur in meinen Augen keineswegs human, zumal das hier nicht mal eine Mehrheitsdiktatur ist, sondern die von einer Mehrheit gewählte Partei, die aus Oligarchen besteht und Änderungen macht, die der Hälfte ihrer Wähler nicht passen.

So ähnlich funktionieren auch faschistische Plebiszite, wem dieser Kampfbegriff etwas sagt.
 
Also ich sehe da auch eine faschistische Mehrheitsdiktatur in Bayern mit der CSU. Aber ist es in Baden-Württemberg nicht ähnlich, weil seit der Gründung 1952 immer zwei Parteien an der Macht sind? Die FDP und die CDU?

Cherubion
 
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