Bayern stellt Demonstranten ruhig

Black Mordred

Vertrauter
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet.
So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition. VON LANA STILLE


Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der
CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert
werden, wenn es niemanden stört.

Die vorangegangene Plenardebatte im Landtag verlief hitzig, immer wieder gab es wütende Zwischenrufe.
"Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Sie trug wie alle grünen Abgeordneten ein T-Shirt mit der Aufschrift "Wir sind so frei", auf dem hinten der Artikel 113 der Bayerischen Verfassung prangte: "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln."
( quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bayer...demonstranten-ruhig/ )
 
Die ham doch ne Macke ...
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So langsam wundert mich hier gar nix mehr, jetzt darf man (in Bayern) nicht einmal mehr seine Meinung (in Form von Protest) ausdrücken -.-
", wenn es niemanden stört." : Na das möchte ich ja mal sehen, dass es jemals so eine Situation gibt, in der eine Demonstration wirklich niemanden stört :nono:
 
Allerdings. Aber man hat gemerkt, dass die Bayern jahrelang gezögert haben, das "Bundesverfassungsgesetz" anzuerkennen.
Man darf jetzt nicht mehr demonstrieren, nur weil man den Freistaat "stören" würde. Aber darum geht es ja in Demonstrationen. Man möchte die Aufmerksam der "Oberen" auf die "Unteren" lenken. Passt auf. Irgendwann wird das noch bundesweit sein.


Cherubion
 
So sehe ich das auch . Deutschland orientiert sich schwer an dem amerikanischem Voprbild wo Medien und Einwohner nichts gegen den Staat sagen dürfen bzw. gegen Staatsmänner/frauen siehe das Lied von Pink "Dear Mr. President" - welches in Amerika verboten wurde ! Demnächst wird vllt WDR2 angeklagt wegen Volkshetzerei :)
 
Mich als Bayer stört das wenig. Wenn ich meine Meinung von mir geben will sag ich einfach was micht stört oder nciht aber ich demonstriere nciht. Vorallem weil man sowohl wenn man Stimmen wie nich so nicht wahrnimmt ändert das fast eben so wenig wie eine Demonstration. Mich kotzt sowieso das komplette System an und ich vertrete auch offen meine Meinung darüber. Ausserdem wenn vor meiner Haustür iwelche Leute lauststark protestieren würden würde mich das auch erheblich stören. Von dieser Seite betrachtet ist es dieses Gesetz gar nicht sooo abwegig.
 
Mich als Bayer stört das wenig. Wenn ich meine Meinung von mir geben will sag ich einfach was micht stört oder nciht aber ich demonstriere nciht.
Natürlich hilft das sehr viel. Schreib doch an den bayrischen Landtag, dass es dir nicht abgeht wenn in Regensburg wie in London überall die Kameras hängen. Das hilft ...

Mich kotzt sowieso das komplette System an und ich vertrete auch offen meine Meinung darüber
Ja alles klar. Mich würde mal interessieren wie du deine Meinung vertrittst. Der politische Streit mit der Familie beim Sonntagsessen hilft auch keinem. :roll:
Ab einer bestimmten Menge von Menschen kann man wenigstens ein Zeichen setzen.

Ausserdem wenn vor meiner Haustür iwelche Leute lauststark protestieren würden würde mich das auch erheblich stören.
Lieber 6h Krach oder keine Freiheit mehr?

Von dieser Seite betrachtet ist es dieses Gesetz gar nicht sooo abwegig.
Doch ist es. Wegen ein paar Stunden Lärm das Recht zum Protest in einem freien Staat zu streichen ist abwegig.


Ich fass es nicht ...
 
Es kommt darauf an, wenn diese Demonstration wirklich was bringt dann würd ich den Lärm akzeptieren oder einfach wo anders hingehen.
Wenn die Demo dann aber nichts bringt, akzeptiere ich den Lärm nciht.
Ich denke allerdings auch das eine einzelne Demonstration nicht das wahre ist. Wenn dann mehrere um wirklich was zu bewegen.
 
Was sich die CSU dabei denkt ... soll ja gegen Nazis gehen, aber um da "fair" zu bleiben, reicht ein einziger Nazi aus, der sich gegen eine linke Demonstration ausspricht ... und schon ist die Versammlungsfreiheit endgültig futsch.
 
Es kommt darauf an, wenn diese Demonstration wirklich was bringt dann würd ich den Lärm akzeptieren oder einfach wo anders hingehen.
Wenn die Demo dann aber nichts bringt, akzeptiere ich den Lärm nciht.
Ich denke allerdings auch das eine einzelne Demonstration nicht das wahre ist. Wenn dann mehrere um wirklich was zu bewegen.

Und wer beurteilt nun welche Demonstration etwas bringt und welche nicht?

Ich glaubs nicht, überleg mal die Bürger hätten nun in ganz Deutschland nicht mehr die Möglichkeit zu Demonstrieren, damit würde es sehr sehr schwer werden auch nur irgendetwas gegen das Systenm zu sagen so das es erhört wird.
Die "Macht der Masse" wäre damit illegalisiert.

Ich wage zu behaupten jede Demonstration bringt irgendetwas, da jede einen bestimmten Zweck verfolgt. Außerdem hätte die Regierung wohl kaum jedesmal so großen Schiss wenn große Demonstration sind wie z.B. in den 80gern die Anti-AKWbewegung wenn diese "nichts" bringen würden.

Zum Gesetz kann ich nur sagen das das wohl mal wieder ein paradebeispiel für die lockerungen der Grundrechte und Widerstandsmöglichkeiten der Bürger ist.
:shock:
 
Großartige Leistung, liebe Union.
Dieses Gesetz sorgt nicht nur dafür, dass quasi jede Demonstration, ja gar jede Unterhaltung in der Öffentlichkeit, aufgelöst werden können. Bleibt nur zu hoffen, dass durch diese Geschichte die CSU massig an Stimmen verlieren wird...

Ich zitiere mal von gulli-News:
Als Versammlung gilt bereits die Zusammenkunft von zwei Personen, die eine Kundgebung durchführen oder in der Öffentlichkeit ein Thema zwecks Meinungsbildung erörtern wollen.


Bye bye, freie Meinungsäußerung.:bye:

Wie sagte Merkel auf dem CSU-Parteitag so schön...
Bayern ist da, wo der Bund hin will.
:roll:
 
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Reaktionen: Verganon und Faharin
Und wer entscheidet dann ob die Demo etwas bringt?
Du? Hans Peter? Der Staat?

ach verdammt Faharin war schneller *alt werd*
 
Es kommt darauf an, wenn diese Demonstration wirklich was bringt dann würd ich den Lärm akzeptieren oder einfach wo anders hingehen.
Wenn die Demo dann aber nichts bringt, akzeptiere ich den Lärm nciht.

Ich hoffe dir fällt irgendwann mal auf wie lächerlich das ist. Es ist völlig egal ob es etwas bringt oder nicht. Es geht hier um Freiheit und Freiheit exisitiert nunmal nicht nur wenn es etwas bringt.
Auch wenn es nichts nutzt hat man immerhin ein Zeichen gesetzt. Wenn jemand gegen etwas auf die Straße geht und sich für seine Meinung einsetzt, dann hat er dazu verdammt nochmal das Recht. Völlig egal ob es am Ende was am Resultat ändert. Man hat einfach das Recht für seine Meinung einzutreten.
 
Wie sagte Merkel auf dem CSU-Parteitag so schön...

Jedesmal, wenn unsere geliebte Führerin und Reichskanzle... äh ... Bundesmerkel ihren Lügnermund auf macht, fluche ich darüber, dass meine Hand bei der Suche nach einer Pumpgun ins Leere greift ...
 
Ich denke ich kann mir sehr gut vorstellen wie das ablaufen wird. Die "Opposition" spielt den guten Bullen und sagt wieder "boaah, das könnt ihr nicht machen.". Worauf der böse Bulle wieder sagt "Naaagut. Dann nicht so aber so."
Dann wird sich wieder auf einen Kompromiss geeinigt der von Anfang an abgemacht war.

"Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln."
Hinter diesem Gummiparagraphen steckt eigentlich nicht wirklich Realität, denn dann gibt es noch Gesetze die ihn wieder auser Kraft setzen. Dazu kommen die Regeln von Stadt und Straßen-und-Wegeverordnung.

In England ist es mittlerweile so, dass Demos verboten werden die jemandes "Gefühle" verletzen. Unter so einem scheinheiligen Quatsch wird dann Meinungsfreiheit beschnitten.

Oberst schrieb:
Die ham doch ne Macke ...
Nein, die wissen ganz genau was sie tun.
Wer ist der wirkliche Idiot?

brandy schrieb:
Mich als Bayer stört das wenig. Wenn ich meine Meinung von mir geben will sag ich einfach was micht stört oder nciht aber ich demonstriere nciht.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht. Und wem sagst du was dich stört? Ich bin sicher Herr Beckstein, wird dir mir Freuden seine Zeit witmen.

Ausserdem wenn vor meiner Haustür iwelche Leute lauststark protestieren würden würde mich das auch erheblich stören. Von dieser Seite betrachtet ist es dieses Gesetz gar nicht sooo abwegig.
:? Du könntest eine Mitgliedschaft in der inneren Partei bekommen. Eine Anstellung im Ministerium für Wahrheit wäre sicher auch mit drin.

Mich kotzt sowieso das komplette System an und ich vertrete auch offen meine Meinung darüber.
Warum kooperierst du dann? Warum hilfst du ihm dann?

Es kommt darauf an, wenn diese Demonstration wirklich was bringt dann würd ich den Lärm akzeptieren oder einfach wo anders hingehen.
Wenn die Demo dann aber nichts bringt, akzeptiere ich den Lärm nciht.
Ich denke allerdings auch das eine einzelne Demonstration nicht das wahre ist. Wenn dann mehrere um wirklich was zu bewegen.
Ich finde, du solltest dich erstmal einen realitäts Crashkurs unterziehen bevor du derartigen Müll schreibst. Das ist ja garnicht so weit weg vom FDJ denken.

"uuuh, es bringt nichts. Ich halt lieber mein feiges Maul denn es bringt ja nix"

Faharin schrieb:
Zum Gesetz kann ich nur sagen das das wohl mal wieder ein paradebeispiel für die lockerungen der Grundrechte und Widerstandsmöglichkeiten der Bürger ist.
Wir haben eigentlich sowieso keine möglichkeit zum Widerstand. Das System sichert sich ja dagegen ab. Echte Systembekämpfung wären radikalschläge wie das abschaffen des ZB Systems. Aber ihr werdet sicher gerade gemerkt haben das "radikal" schon diesen anerzogenen bösen Beigeschmack hat.
 
Und wer beurteilt nun welche Demonstration etwas bringt und welche nicht?

Ich glaubs nicht, überleg mal die Bürger hätten nun in ganz Deutschland nicht mehr die Möglichkeit zu Demonstrieren, damit würde es sehr sehr schwer werden auch nur irgendetwas gegen das Systenm zu sagen so das es erhört wird.
Die "Macht der Masse" wäre damit illegalisiert.

Ich wage zu behaupten jede Demonstration bringt irgendetwas, da jede einen bestimmten Zweck verfolgt. Außerdem hätte die Regierung wohl kaum jedesmal so großen Schiss wenn große Demonstration sind wie z.B. in den 80gern die Anti-AKWbewegung wenn diese "nichts" bringen würden.

Zum Gesetz kann ich nur sagen das das wohl mal wieder ein paradebeispiel für die lockerungen der Grundrechte und Widerstandsmöglichkeiten der Bürger ist.
:shock:

Hab ich etwa gesagt ich wäre für das Gesetz:huh:
Ich sagte nur von der Seite der Lärmbelästigung wäre es nicht schlecht. Das ich dafür bin hab ich nie erwähnt.

außerdem meinte ich wenn jetzt vor meinem Haus eine Demo wäre und diese Leute äußerst laut wären und zum Schluss die Demo keinen Erfolg hat dann find ich es dumm. Wenn die Demo was bringt von mir aus aber anders nciht. Dies ist im Voraus allderdings auch kaum zu sagen.

Natürlich bin ich für Freiheit. Natürlich will ich das man für seine Meinung eintreten kann aber ich finde einfach wenn es mich extrem belästigt ist es für mich als einzelnen nervig und blöd. Wenn ich in der Menge stehe und meine Meinung vertrete sind mir alle anderen die ich störe natürlich auch egal(egal auf welcher seite sie stehen).

Generell will ich sagen, dass dieser eine Grund wirklich dafür sprechen würde. Aber deshalb ist dieses Gesetz noch Laaaaange nciht gerechtfertigt
 
Zuletzt bearbeitet:
außerdem meinte ich wenn jetzt vor meinem Haus eine Demo wäre und diese Leute äußerst laut wären und zum Schluss die Demo keinen Erfolg hat dann find ich es dumm.

Das haben wir schon verstanden. Du hast allerdings meinen Beitrag nicht verstanden ...
 
Einem Volk nach und nach seine Rechte zu entziehen. Andauernde Steuererhöhungen, die trotz hoher Einnahmen nicht gesenkt werden und ein Staat bei dem Geld schneller versinkt als man denkt((ein kleines Beispiel für eine Vergünstigung: Rothaus ist die badische Staatsbrauerei und für jedes verkaufte Bier kriegt der Schäuble eine Aufbesserung seines Gehalts).

Das kenne ich doch aus der Geschichte...
Irgendwann rumpelts, wie man so schön sagt.
 
Wie wahr, wie wahr...
Ich finde es absolut unfassbar, dass sich eine solche Gesetzesänderung in der BRD durchsetzen lässt. Das viele bayrische Politiker nicht richtig ticken sollte ja bekannt sein, aber das ist echt der Gipfel. :roll:
 
Ja, du sagst es. Aber vielleicht sagst du es auch nur, weil du die Beiträge zusammenfassend (komprimiert) gelesen hast.
In der Tat werden uns immer mehr Rechte entzogen. Und das nur, damit es mit Deutschland "vorwärts" gehen soll. Als ob Bürgerrechte die Wirtschaft eines Landes aufhalten würden. Das eine hat doch mit dem anderen nichts oder nur wenig damit zu tun.

Cherubion
 
Und allen scheint es am Hintern vorbeizugehen, das ist das Traurige daran. Den Großteil wird es erst interessieren, wenn er selbst auf Demos gehen will...